Gegen die Pläne des Landefinanzministeriums alle Schülerdaten bei Microsoft in Irland zu speichern und zu verarbeiten läuft Dr. Marcus Faber sturm. Der Landes-Vize der Freien Demokraten meint:
“Die personenbezogenen Daten unserer Schüler müssen nicht bei Microsoft in Irland verarbeitet werden. Wir reden hier von den Daten von knapp 10 % der Bevölkerung. Die Datenschutzstandards dort sind ein Witz. Wir haben in Deutschland die nötige Infrastruktur um diese Aufgabe in unserem Rechtsrahmen wahrnehmen zu lassen.”
Das Finanzministerium hatte kürzlich eine Absichtserklärung mit Mircosoft unterzeichnet. Die Freien Demokraten haben als die Bürgerrechtspartei traditionell hohe Ansprüch an die Wahrung der Bürgerrechte: “Schwarz-Rot darf die Rechte unserer Schüler nicht für für ein paar Euro über den Kanal verhökern. Für Schüler in Deutschland müssen deutsche Rechte gelten.”, so Faber abschießend.
Die PKW-Maut ist beschlossen. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz am Freitag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD.
Dazu meint FDP-Landesvize Dr. Marcus Faber: „Diese Maut ist ein glatter Wortbruch der Kanzlerin. Im Wahlkampf sagte Merkel: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.“ und jetzt hat sie im Bundestag dafür gestimmt. Jede Glaubwürdigkeit ist damit hinüber.“
Die FDP hatte in der letzten Legislatur die Einführung der Maut verhindert und ist entsetzt über den Positionswechsel bei SPD und CDU: „Ich bin schockiert wie leicht SPD und CDU ihre Position hier Wechseln und sich von der Regionalpartei aus Bayern treiben lassen. Diese Maut verstößt gegen europäisches Recht und die Koalition stimmt ihr dennoch zu. Dieser bewusste Rechtsbruch ist nicht nur ein wirtschaftlicher und bürokratischer Amoklauf, sondern auch ein Angriff auf den gemeinsamen europäischen Rechtsraum. Wir Freien Demokraten lehnen die Maut ab! Auf unseren Straßen brauchen wir Freie Fahrt statt Mautobahn.“, so Faber weiter.
Verantwortlich und bei Rückfragen:
Dr. Marcus Faber
Tel.: 0177 4739307
Brauhausstr. 73
39576 Hansestadt Stendal
Zu den Plänen der großen Koalition die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen meint FDP-Landesvize, Dr. Marcus Faber: “Nicht schon wieder! Wann kapieren die in Berlin endlich, dass die Vorratsdatenspeicherung mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist? Das Bundesverfassungsgericht hat es so entschieden. Der Europäische Gerichtshof hat es so entschieden. Die ewig gestrigen Hardliner in der Union sollten – statt die Bürger zu überwachen – lieber mehr Polizisten einstellen. Die Einbruchskriminalität nimmt nicht nur in Sachsen-Anhalt beängstigende Züge an.”
Die Liberalen setzen sich seit langem gegen die Sammlung der Kommunikationsdaten der Bürger ein und haben während ihrer Regierungsbeteiligung die Einführung der Vorratsdatenspeicherung erfolgreich verhindert. Die Reduzierung der Polizeidienststellen durch Innenminister Stahlknecht (CDU) lehnen sie angesichts der wachsenden Zahl an Eigentumsdelikten ab.
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Beim Kreisparteitag der FDP Stendal in Seehausen (Altmark) wurde Dr. Marcus Faber bei einem Gegenkandidaten mit 75 % als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Gegen den 31jährigen, der den Kreisverband seit 8 Jahren führt, war Arno Bausemer (32, Hohengöhren) angetreten. Den Kreisvorstand komplettieren die stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Michael Kühn (65, Stendal), Christian Bütow (39, Seehausen), der Schatzmeister Matthias Siegmanski (42, Osterburg), sowie die Beisitzer Sarah Wegehaupt (18, Stendal), Astrid Bleißner (71, Stendal), Ralf Berlin (54, Schinne) und Mathias Fritze (48, Osterburg).
Die Freien Demokraten kritisierten die CDU für die laufenden Korruptionsskandale in Kreis und Land und die Wahlfälschungen bei Kreistags- und Stadtratswahlen. Sie beschlossen zudem sich für ein Begrüßungspaket für “Neubürger” – gemeint sind Zugezogene, Neugeborene, aber auch Flüchtlinge – einzusetzen. Ziel ist es den neuen Mitbürger mit einer Willkommenskultur zu begegnen und ihnen die Integration zu erleichtern.
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Zur am Freitag vom Bundestag verabschiedeten Frauenquote, meint FDP-Landesvize, Dr. Marcus Faber:
„Diese Quote diskriminiert Frauen. Wer statt wegen seiner Qualifikation wegen seines Geschlechts eingestellt wird, hat es doppelt schwer beruflich ernst genommen zu werden. Wenn jemand eingestellt wird sollte es nicht die richtige Frau für den Job sein, sondern der richtige Mensch.
Statt die Unternehmen zu Quotenpöstchen zu animieren brauchen wir eine Offensive für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – etwa mit flexibleren Kita- und Hort-Öffnungszeiten. Das gibt Eltern Karriereoptionen!“
Faber sieht auch ganz grundsätzlich unseren Rechtsstaat durch die große Koalition gefährdet:
„Was diese Woche mit Mietpreisbremse, Bestellerprinzip und Frauenquote beschlossen wurde gleicht einem Frontalangriff auf die Vertragsfreiheit – und damit auf eine wichtige Säule unserer Rechtsordnung. Ich bin fassungslos, dass die CDU das mitmacht.“
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