Zum Streit zwischen CDU und SPD um die Schaffung neuer Stellen für mehr Polizisten erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten:
„Der Streit ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten und erinnert an Kindergartengezänk. Das Land benötigt dringend mehr Polizisten, um die zusätzlichen Aufgaben durch die Flüchtlingsunterkünfte zu stemmen. Anstatt die pensionierten Polizisten schnell in den aktiven Dienst zu bringen, verzetteln sich die Innenpolitiker beider Parteien in einen Streit darüber, auf welchen Stellen diese Personen geführt werden. Kein Bürger versteht diese Auseinandersetzung, schon gar nicht, wenn sich SPD und CDU darin einig wären, dass mehr Polizei nötig ist.
Beamtenstellen zu schaffen, ist für Landesregierung und Landtagsmehrheit eine Formalie. Aber offenbar sind die Aussagen von CDU und SPD, mehr Sicherheit und mehr Polizisten schaffen zu wollen, nur Lippenbekenntnisse. Die Große Koalition denkt mal wieder zu klein und riskiert damit die Sicherheit unserer Bürger.“
„Weiter-So“ markiert Realitätsverlust / Landesregierung muss umdenken
(Magdeburg / Halle). Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta, wirft der Landesregierung Realitätsverlust vor. Ministerpräsident Haseloff bezichtigt er, mit seiner Art der Politik die Ränder des politischen Spektrums zu stärken und Politikverdrossenheit zu zementieren:
„Wenn Ministerpräsident Haseloff meint, es gebe angesichts zweistelliger Umfragewerte an den politischen Rändern und einer wachsenden Zahl an Bürgern, die überhaupt nicht mehr wählen gehen wollen, keine Wechselstimmung im Land, dann ist das eine gefährliche Fehleinschätzung, die an Realitätsverlust grenzt. Damit treibt Haseloff noch mehr Bürger in die Arme derer, die mit Angstmache und Ressentiments auf Stimmenfang gehen.
Es verwundert nicht, dass angesichts der Lethargie und Ideenlosigkeit der Landesregierung bei zentralen Fragen zur Zukunft unseres Landes Politikverdrossenheit um sich greift. Ein ‚Weiter-So‘ kann deshalb keine Option sein. Es wird Zeit, dass die Landesregierung einsieht, dass massenhafte Schulschließungen, das Kaputtsparen der Polizei und eine gescheiterte Wirtschaftspolitik Konsequenzen haben.“
Hintergrund sind eine eine aktuelle Sonntagsfrage des INSA-Instituts sowie Äußerungen des Ministerpräsidenten, die Große Koalition nach der Landtagswahl fortsetzen zu wollen.
Breitbandkompetenzzentrum zur Bündelung von lokalen Initiativen schaffen
Die Freien Demokraten unterstützen die Forderung der Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, Carola Schaar, nach einem flächendeckenden Breitbandausbau im ganzen Land. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Seit Jahren wird darüber gesprochen, viel ist aber nicht passiert. Wir brauchen im Land weniger Strategie-Debatte wie sie die Staatskanzlei führt und stattdessen konzentrierte Anstrengungen zur Schaffung vernünftiger Netze. Gerade die Breitbandinternetversorgung gehört zu den zentralen Infrastrukturfragen unserer Zeit. Wir akzeptieren nicht, dass ganze Regionen quasi abgekoppelt werden und damit unter einem erheblichen Wettbewerbsnachteil leiden. Aufgrund der strukturellen und demographischen Unterschiede zwischen dem städtischen und ländlichen Raum sind effiziente Förderprogramme mit Steuerungswirkung in bisher vernachlässigten Gebieten notwendig.
Die Freien Demokraten haben bereits vor Jahren die Gründung eines Breitbandkompetenzzentrums angemahnt, mit dem Gemeinden beispielsweise ihre Ausschreibungen bündeln, Synergien schaffen und Kostenreduzierungen erreichen können.“
Unternehmensgründungen innerhalb von 48 Stunden ermöglichen
Magdeburg / Halle (Saale). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt wollen bürokratische Hürden bei der Unternehmensgründung abbauen und den Weg für neue Unternehmensgründungen frei machen.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Frank Sitta:
„Wir brauchen einen neuen Gründergeist in unserem Land. Derzeit ist das Klima in Sachsen-Anhalt nicht gründerfreundlich. Nur 0,2% der deutschen Startups gründen sich in Sachsen-Anhalt. Auch Im Ländervergleich des KfW-Gründungsmonitors liegt das Land bei allen Neugründungen abgeschlagen auf dem letzten Platz. Dabei haben die Menschen hier nicht weniger Ideen als anderswo, aber es fehlt ihnen an der richtigen Unterstützung seitens der Landesregierung.
Die Freien Demokraten schlagen die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Gründer und Startups vor. Künftige Unternehmer sollen in einem „One-Stop-Verfahren“ sämtliche Formalitäten in einem einzigen Schritt klären können. Die Unternehmensgründung soll dann sofort, spätestens innerhalb von 48h und bis auf Widerruf möglich sein.
Wir wollen Unternehmen nach der Gründung darüber hinaus für einen Zeitraum von 2 Jahren von bürokratischen Lasten – wie der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden, der Pflicht zur Teilnahme an statistischen Erhebungen und sonstigen Befragungen befreien, damit sie sich vollständig auf die Entwicklung ihres Unternehmens konzentrieren können. Zusätzlich ist es notwendig, die Förderkulisse stärker auf die Bedürfnisse von Gründern und Startups auszurichten. Die Investitions- und Förderbank des Landes muss dazu moderne und zinsgünstige Startup-Kredite anbieten, sowie die Fördermöglichkeiten bündeln.
Wir wollen, dass Gründer und Kreative ihre Potentiale endlich ausschöpfen können und nicht an bürokratischen Hemmnissen scheitern. Die Gründer von heute sind der Mittelstand von morgen. Wir haben alle Möglichkeiten. Nutzen wir sie!“
Zur Forderung von Ministerpräsident Reiner Haseloff nach einer jährlichen Obergrenze für Flüchtlinge erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Die Forderung des Ministerpräsidenten ist nichts weiter als Wahlkampfgetöse. Auch Herr Haseloff weiß, dass Asyl ein in der Verfassung verankertes Grundrecht ist und nicht begrenzt werden kann. Es ist schockierend, dass der Ministerpräsident mit den populistischen Botschaften auf Stimmenfang geht. Er sollte sich vielmehr dafür einsetzen, dass seitens der EU die Voraussetzungen für den vorübergehenden humanitären Schutz geschaffen werden. Dafür ist es notwendig, dass der Europäische Rat „das Bestehen eines Massenzustroms“ feststellt. Damit könnte kurzfristig der Antragsstau aufgelöst und Integration erleichtert werden.
Unsere ethische Pflicht ist es, Menschen in Not mit Solidarität zu begegnen. Daraus lässt sich allerdings keine dauerhafte Bleibeperspektive ableiten. Für viele der Menschen, die aktuell zu uns kommen, ist das Asylrecht im Grundgesetz zudem das falsche Instrument, denn es bezieht sich auf individuell politisch Verfolgte.
Mit dem vorübergehenden humanitären Schutz wird nicht Asyl, sondern eine befristete Aufenthaltserlaubnis gewährt, die an die Dauer der Bedrohung gebunden ist. In der Folge erhalten Kriegsflüchtlinge unbürokratisch einen befristeten Aufenthaltstitel. Zudem können erste Integrationsmaßnahmen greifen.
Ministerpräsident Haseloff sollte seine Kräfte zudem dafür einsetzen, dass das geplante Zuwanderungsgesetz nicht auf die lange Bank geschoben wird. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das orientiert an unseren Interessen Kriterien benennt, wen wir einladen wollen, seine Zukunft dauerhaft mit uns zu gestalten. Außerdem kann es als Anreiz dienen, aus dem reinen Schutzgedanken eine individuelle Zukunftschance erwachsen zu lassen.“
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