BIP-Wachstum im ersten Halbjahr 2015 preisbereinigt bei 0% / Freie Demokraten fordern Rücktritt von Wirtschaftsminister Hartmut Möllring
(Magdeburg / Halle). Nachdem Sachsen-Anhalt laut jüngster Zahlen des Statistischen Landesamtes beim Wirtschaftswachstum mit preisbereinigten 0 % erneut Schlusslicht aller 16 Bundesländer ist, hat der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, den sofortigen Rücktritt von Wirtschaftsminister Möllring gefordert:
„Wenn Ministerpräsident Haseloff unter allen Regierungschefs der Länder die schlechteste Beurteilung erfährt, ist dies für Sachsen-Anhalt vielleicht noch zu verkraften. Nicht hingenommen werden kann aber, dass das Land seit 2011 die ‚rote Laterne‘ beim Wachstum unter allen Ländern trägt“, erklärt Sitta.
Hier rächt sich, dass Minister Möllring von Anfang an sein Amt in Altersteilzeit geführt hat. Ihm fällt offenbar nichts besseres ein, als seine Untätigkeit nach jeder neuen Hiobsbotschaft wortreich zu erläutern. Die Wahrheit ist jedoch, dass Sachsen-Anhalt unter der jetzigen Landesregierung bereits seit vier Jahren Schlusslicht ist.
„Es ist allerhöchste Zeit, den Teilzeitminister Möllring in den Ruhestand zu schicken und damit zu beginnen, die Wirtschaftspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen und zur Chefsache zu machen. Wir müssen zu einer mittelstands-, gründer- und investitionsfreundlichen Förder- und Ansiedlungspolitik zurückkehren, wenn unser Land eine Zukunftsperspektive haben soll“, so Sitta abschließend.
Zu den Zahlen des Statistischen Landesamtes geht es hier entlang:
Studie des Startup-Verbandes sieht großen Nachholbedarf für Sachsen-Anhalt / Sitta: Brauchen Gründeroffensive
(Magdeburg / Halle / Berlin). Der heute veröffentliche Startup-Monitor 2015 des Bundesverbandes Deutsche Startups zeigt große Defizite und dringenden Nachholbedarf bei Unternehmensneugründungen für Sachsen-Anhalt auf. Nach der deutschlandweit größten Studie in diesem Bereich haben lediglich 0,2% der neuen und innovativen Startups ihren Hauptsitz in Sachsen-Anhalt. Bestimmte Erhebungen der Studie konnten im Hinblick auf das Bundesland wegen der zu geringen Fallzahlen überhaupt nicht vorgenommen werden.
Zum Ergebnis der Untersuchung erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten:
„Das ist ein fatales Ergebnis für Sachsen-Anhalt. Es zeigt nicht nur, dass unser Land im Bereich von Startups und Unternehmensneugründungen nach wie vor Entwicklungsland ist, sondern auch, dass die Landesregierung eine wichtige Zukunftsperspektive verschläft. Denn die Startups von heute sind der Mittelstand von morgen.“
Sitta forderte gleichzeitig eine Gründeroffensive für Sachsen-Anhalt:
„Die Politik muss endlich anfangen, passendere Rahmenbedingungen für Gründer und Investoren zu schaffen und ihre Anliegen ernster zu nehmen. Dazu gehört beispielsweise Entbürokratisierung, effektive und simple Gründungsförderung, Erleichterungen bei der Kapitalbeschaffung, besseren Austausch zwischen Politik und Wirtschaft und mehr gesellschaftliche Akzeptanz für Unternehmertum. Das gilt besonders vor dem Hintergrund, dass die Wahlbeteiligung unter jungen Gründern bei weit über 90 Prozent liegt.“
Hüskens: Entwicklung nicht verschlafen / Qualifiziertes Personal gewinnen, um Unterrichtsausfall zu minimieren
(Magdeburg / Halle). Angesichts der zahlreichen Unterrichtsausfälle zum Beginn des Schuljahres und der anhaltenden Schwierigkeiten bei der Besetzung der Schulleiter und Lehrerstellen fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, die regierungstragenden Fraktionen auf, nicht auch noch die nächste bedeutsame Entwicklung im Land zu verschlafen:
“Sachsen-Anhalt hat deutlich später als andere Länder begonnen, verstärkt Lehrer einzustellen. Auch die Nachwuchswerbung ist deutlich defensiver als die anderer Länder und selbst jetzt verhält sich unser Land noch immer sehr restriktiv, wenn es darum geht, Seiteneinsteiger für den Schuldienst zu gewinnen”, so Hüskens.
Es ist zwar zu begrüßen, auf die Qualität zu achten, denn diese ist der Schlüssel zu einer guten Bildung. Das Kultusministerium schießt aber beispielsweise bei Lehrern mit europäischen oder internationalen Lehrbefähigungen über das Ziel hinaus und befasst sich kaum mit der Frage, wie qualifizierte Seiteneinsteiger gewonnen werden können.
“Andere Bundesländer sind hier wesentlich weiter, so dass unser Bundesland Gefahr läuft, auch diesen Trend zu verschlafen. Das Kultusministerium wäre gut beraten, sich deutlich aktiver um diese Gruppe zu kümmern”, so Hüskens.
Gelingt dies nicht, wird der Unterrichtsausfall nicht sinken und der politische Druck dagegen – wie zuletzt die Resolution im Stadtrat von Halle gezeigt hat – wird zunehmen.
Gürth soll Amtsgeschäfte bis zum Abschluss der Ermittlungen ruhen lassen / Vorgang nicht für Wahlkampf instrumentalisieren
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern den Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, angesichts der momentan gegen ihn laufenden Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung auf, seine Amtsgeschäfte einstweilen ruhen zu lassen.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt dazu:
„Wir halten es für sinnvoll, wenn Herr Gürth seine Amtsgeschäfte als Landtagspräsident vorerst ruhen lassen würde, bis die Ermittlungen gegen ihn abgeschlossen sind. Das ist nicht nur in seinem persönlichen Interesse, sondern wendet auch Schaden vom Amt des Parlamentspräsidenten ab.“
Gleichzeitig warnen die Liberalen davor, das Ermittlungsverfahren gegen Gürth für den Landtagswahlkampf zu instrumentalisieren.
„Herr Gürth ist ein anerkannter und profilierter Politiker unseres Landes, für den – wie für jeden anderen auch – die Unschuldsvermutung gilt. Wir wünschen uns, dass Steuerverwaltung und Justiz das Verfahren zu einem zügigen Abschluss bringen, um den Vorgang aus dem Wahlkampf herauszuhalten“, so Sitta.
Erster frei gewählter Oberbürgermeister Dessaus stirbt im Alter von 75 Jahren / Sitta: Wertvoller Ratgeber von uns gegangen
(Magdeburg / Halle / Dessau). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt trauern um ihr Ehrenmitglied Dr. Jürgen Neubert.
Dr. Neubert hatte ab Dezember 1989 maßgeblich zur Gründung einer Freien Demokratischen Partei im Osten beigetragen, initiierte den „Runden Tisch“ in Dessau und war der erste frei gewählte Oberbürgermeister seiner Stadt nach der Wende.
Darüber hinaus war Dr. Neubert Ehrenvorsitzender des FDP-Kreisverbandes Dessau-Rosslau und während der 90er-Jahre gefragtes Mitglied sowohl im Landesvorstand seiner Partei als auch in der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK).
Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt zum Tod von Dr. Neubert:
„Wir sind tief betroffen, dass unser Freund und Wegbegleiter Dr. Jürgen Neubert von uns gegangen ist. Er war stets ein wertvoller Ratgeber für die Liberalen. Seine Prinzipientreue und die Liebe zu seiner Stadt Dessau werden unvergessen bleiben. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in dieser schweren Stunde bei seinen Angehörigen.“
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