Sachsen-Anhalt muss Bundesratsinitiative zu Einwanderungsgesetz ergreifen / Sitta: Hass und Gewalt mit vernünftiger Politik begegnen
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern in einem vom Landesvorstand verabschiedeten Positionspapier, angesichts des zunehmenden Flüchtlingsstroms in unser Land einen zentralen Flüchtlingskoordinator einzusetzen. Nach Auffassung der Liberalen ist es unerlässlich, staatliche Zuständigkeiten und Hilfsmaßnahmen bestmöglich zu verzahnen und zu bündeln.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta:
„Die wachsende Zahl an Asylbewerbern ist eine Herausforderung, aber auch eine Chance für Sachsen-Anhalt. Die Landesregierung muss dieser Thematik mehr Priorität einräumen. Vernünftige und sachorientierte Politik verhindert Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge besser als Sonntagsreden. Der Flüchtlingskoordinator soll deshalb eine zentrale Schnittstelle aller staatlichen und zivilgesellschaftlichen Ebenen sein.“
In ihrem Positionspapier fordern die Freien Demokraten darüber hinaus das Land auf, eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz zu ergreifen.
„Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen wollen, klare Vorgaben und Bedingungen bekommen. Bisher ist deren einzige Chance, es über das Asylrecht zu versuchen. Das Grundrecht auf Asyl soll aber politisch Verfolgte beschützen. Für diejenigen, die nach Deutschland kommen, um ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern, braucht Deutschland ein vernünftiges Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild“, so Sitta abschließend.
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt treffen sich am heutigen Samstag, dem 29. August 2015 in Magdeburg, um ihre Landesliste für die Landtagswahl am 13. März 2016 aufzustellen.
Die 200 Delegierten wählten den Landesvorsitzenden Frank Sitta mit 91% der Stimmen zum Spitzenkandidaten. Mit ihm wollen die Freien Demokraten bei der Landtagswahl 2016 den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag erreichen.
“Wir sind die einzige Partei, die Sachsen-Anhalt noch nicht aufgegeben hat! Wer Optimismus, Zukunftslust und Freiheitsliebe in diesem Land vermisst, ist natürlicher Verbündeter der Freien Demokraten”, erklärte Sitta in seiner Vorstellungsrede.
Auf Listenplatz 2 wurde die Magdeburgerin Dr. Lydia Hüskens mit 89,8% gewählt. Platz 3 besetzt Johann Hauser (Salzlandkreis), der sich mit 65% gegen Torsten Henze (Saalekreis) durchsetzte. Allard von Arnim (Jerichower Land) wird die Freien Demokraten auf Listenplatz 4 vertreten. Er gewann die Abstimmung im ersten Wahlgang gegen seine Mitbewerber Jörg Schnurre (Dessau) und René Gehre (Börde). Es folgt auf Listenplatz 5 Guido Kosmehl (Anhalt-Bitterfeld).
Der Präsident des Landessportbundes und Hallenser Rechtsanwalt Andreas Silbersack wird auf Platz 6 für die Freien Demokraten ins Rennen gehen.
“Es wird Zeit, dass es in Sachsen-Anhalt wieder eine starke liberale Stimme gibt, die dieses Land wieder voranbringt”, erklärte er in seiner Rede.
Der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen, Kilian Heinrich (Halle/Saale), erreichte Platz 7 der Landesliste. Er hat sich in der Stichwahl gegen Kathrin Tarricone durchsetzen können.
Die weiteren Plätze besetzen Kathrin Tarricone (8, Mansfeld-Südharz), Olaf Schöder (9, Halle/Saale), Ralf Berlin (10, Stendal), Dr. Kerstin Wagner (11, Halle/Saale), Michael Jäger (12, Harz), Gunnar Blache (13, Burgenlandkreis), Ronny Pfaff (14, Börde), Detlef Herrig (15, Wittenberg), Dr. Frank Muttschall (16, Harz), Ulf Henrik Meier (17, Anhalt-Bitterfeld), Sandro Dadaczynski (18, Magdeburg), Holger Goldschmidt (19, Salzlandkreis) und Ingo Bodtke (20, Mansfeld-Südharz).
Christian Lindner und Frank Sitta | Foto: Benjamin Diedering
FDP-Chef Christian Lindner besucht den Startup-Dialog in Halle / 400 Gäste sprechen über Gründerkultur
(Halle an der Saale). Unter dem Motto „Sachsen-Anhalt geht besser“ hatte die FDP- Fraktionsvorsitzendenkonferenz zum Startup-Dialog ins Technische Halloren- und Salinemuseum nach Halle eingeladen, um mit Bürgern, Firmengründern und Interessierten über Gründerkultur, Wirtschaftspolitik und die Voraussetzungen für neue Unternehmen in Sachsen-Anhalt zu sprechen.
Ca. 400 Gäste folgten der Einladung und fanden sich bei bestem Wetter, Getränken, Snacks und elektronischer Musik im Innenhof des Salinemuseums ein, um in echter “Gründeratmosphäre” zu lauschen, was Christian Lindner, Frank Sitta und die eingeladenen Unternehmer zu sagen hatten.
Passend zum Motto begrüßte Frank Sitta, der vor kurzem neu gewählte Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt die anwesenden “Optimisten, Macher und Mutbürger”, bevor Christian Lindner, Bundesvorsitzender und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, seine Rede hielt.
“Wir brauchen eine Mentalitätsreform in Deutschland”, rief er seinen Zuhörern zu und ergänzte: “Neue Unternehmen – das ist so etwas wie die Hefe im Teig einer Gesellschaft.” Lindners Konzept, Firmengründungen zu erleichtern, besteht aus den drei “Ks”: Köpfe, Kapital und Kultur. Damit meint er weltbeste Bildung, Abbau von bürokratischen Hemmnissen und erleichterter Zugang zu Risikokapital sowie ein Umdenken in der Mentalität der Menschen.
“Bei uns wird Ihnen niemand Ihren Erfolg neiden. Aber wir wollen vor allem die Partei für alle diejenigen sein, die es noch nicht geschafft haben, die es noch schaffen wollen“, sagte Lindner. Und weiter: “Die größte Bedrohung für Freiheit und Entrepreneurship in unserem Land ist die Bürokratie, die sich mit ihren Tentakeln auch noch in den letzten Lebensbereich einmischen will.“
Im Anschluss an Lindners Impulsvortrag sprachen Ali Mahlodji (whatchado, Wien), Dr. Rolf Kluge (APPSFactory, Leipzig), Jörg Schnurre (pinkwhy, Dessau) und Mathias Dögel (Dögel GmbH, Kabelsketal) mit Christian Lindner und den Gästen über ihre ganz persönlichen Gründergeschichten, Stolpersteine, Startschwierigkeiten und Erfolge.
Dabei schilderte Ali Mahlodji eindringlich, wie ihn seine persönliche Biografie als Flüchtling aus dem Iran zum Gründer machte.
„Meine Eltern hatten alles verloren und wir standen vom ersten Tag an mit dem Rücken zur Wand“, so Mahlodji. Er ist sich sicher, dass er sich ohne diesen Hintergrund nicht so viel zutrauen würde. Denn spätestens in der Schule würde den Kindern die Angst vor dem Scheitern anerzogen: „Wenn man einen Test mit 20 Fragen schreibt, dann heißt es am Ende: Du hast vier Fehler. Niemand sagt: Du hast 16 Richtige.“ Mahlodji forderte ein Ende dieser „Fehlerkultur“.
Anhand seiner Erfahrungen mit dem großen Konkurrenten Microsoft erläuterte Matthias Dögel, dass ein Unternehmer auch mit Niederlagen umgehen können müsse. „Viele Menschen seien bei einem Rückschlag wie blockiert“, so Dögel. Dies sei aber genau die falsche Reaktion. Man müsse vielmehr seine Strategien ändern und anpassen.
Jörg Schnurre gab einen drastischen Einblick in die Gründerrealität in Sachsen-Anhalt. Man verbringe viel Zeit mit der Beschaffung von Informationen, weil es vor Ort kaum kompetente Ansprechpartner gebe. Ohne ausreichende Sicherheiten Kapital zu bekommen, sei sehr schwer. „Ein Wort wie ‚Business-Angel‘ ist hier unbekannt“, erklärte Schnurre. Sein Vorschlag: Die Schaffung von „Crowd-Angels“. „Zwei, drei Leute sollten sich zusammentun und ein Projekt finanzieren“, so Schnurre.
Für Rolf Kluge hängt der Erfolg seines Leipziger Unternehmens wesentlich von der guten Infrastruktur ab. „Wir sitzen ständig im Zug auf dem Weg zu Kunden“, so Kluge. Andere Städte in Sachsen-Anhalt, z.B. Halle, seien ähnlich verkehrsgünstig gelegen. Zudem regt er Kooperationen zwischen den Städten an. Seine Botschaft: Auch Sachsen-Anhalt hat Chancen. Es muss sie nur nutzen.
Im Anschluss an den Startup-Dialog klang der Abend beim Sommerfest der Hallenser Freien Demokraten aus.
Wie schon in 2013 und in 2014 lautet die Botschaft des Kultusministers auch 2015 die Unterrichtsversorgung sei gesichert, dank höherer Einstellungszahlen bei den Lehrkräften und einer Personalquote, die 103 Prozent des rechnerischen Bedarfes entspreche. “2013 und 2014 liegen hinter uns und wir wissen, dass die Unterrichtsversorgung mit 103 Prozent nicht gesichert war,” kritisiert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, den Zweckoptimismus des Ministers. “Hohe Ausfallstunden waren in den letzten Jahren eher die Regel als die Ausnahme.”
Auch für das kommende Schuljahr ist der rechnerische Bedarf der Schultypen – mit Ausnahme der Schulen des zweiten Bildungsweges – nur zwischen 100 und etwa 102 Prozent gedeckt. Die GEW wies schon 2014 darauf hin, dass zwischen 8 und 10 Prozent des Unterrichtes in unserem Land aufgrund von Krankheiten, auch als Ergebnis des hohen Durchschnittsalters unserer Lehrer, ausfallen. Die jetzt genannten Zahlen sind also besorgniserregend und nicht beruhigend, zumal die Aufgabe der Integration einer steigenden Zahl von Flüchtlingskindern hinzukommt. Auch in 2015/16 könnte es für das Kultusministerium heissen: Klassenziel verfehlt.
Die Freien Demokraten fordern seit Jahren eine Schulpolitik, die die Schule in der Fläche stabilisiert, etwa indem sie Entfernung und Mindestschülerzahlen kombiniert oder jahrgangsübergreifenden Unterricht in den Grundschulen zulässt. Ebenso gehört eine unbürokratischere Anerkennung von Lehrbefähigungen etwa bei Lehrern aus dem Ausland etc. zu den Forderungen der Liberalen.
Kontakt:
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Die Jungen Liberalen (JuLis) in Sachsen-Anhalt starten bereits jetzt in den Wahlkampf für die Landtagswahl im kommenden Frühjahr. Mit ihrem Spitzenkandidaten Kilian Heinrich, 20, der für die Freien Demokraten in Halle als Direktkandidat ins Rennen geht, sammeln sie Unterstützerunterschriften in seinem Wahlkreis 38, der unter anderem die Stadtteile Südstadt und Silberhöhe umfasst.
„Andere Parteien sind noch weit vom Kontakt mit den Menschen im Land entfernt. Die Freien Demokraten aber müssen dieses Mal landesweit in jedem Wahlkreis Unterstützerunterschriften sammeln, um zur Landtagswahl antreten zu können.“, so Heinrich. „Gerade das sehen wir als Chance und nicht als Problem. Wir nutzen die Möglichkeit, um mit den Bürgern über meine inhaltlichen Schwerpunkte Bildung, Digitalisierung und Bürgerrechte zu sprechen – und um zu zeigen, dass wir unsere Hausaufgaben auch in der außerparlamentarische Opposition erledigt haben.“
Kilian Heinrich studiert an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Politik und Wirtschaft und hat sich vor kurzem selbstständig gemacht. Auf der Landesvertreterversammlung der Freien Demokraten am 29. August wird er für Platz sieben der Landesliste kandidieren, um im Falle eines erfolgreichen Wahlausgangs jungliberale Inhalte auch im Magdeburger Landtag vertreten zu können.
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Sachsen-Anhalt muss Bundesratsinitiative zu Einwanderungsgesetz ergreifen / Sitta: Hass und Gewalt mit vernünftiger Politik begegnen
Die Jungen Liberalen (JuLis) in Sachsen-Anhalt starten bereits jetzt in den Wahlkampf für die Landtagswahl im kommenden Frühjahr. Mit ihrem Spitzenkandidaten Kilian Heinrich, 20, der für die Freien Demokraten in Halle als Direktkandidat ins Rennen geht, sammeln sie Unterstützerunterschriften in seinem Wahlkreis 38, der unter anderem die Stadtteile Südstadt und Silberhöhe umfasst.