Die FDP Sachsen-Anhalt trifft sich am 24.März 2012 zu ihrem 22. Ordentlichen Landesparteitag. Im Magdeburger HOTEL RATSWAAGE werden rund 220 Delegierte und Gäste erwartet.
Die FDP Sachsen-Anhalt beschäftigt sich auf dem Landesparteitag inhaltlich mit der „Zukunft im ländlichen Raum“ und bietet der Bevölkerung Sachsen-Anhalts damit ein Konzept zur Gestaltung ihrer Zukunft unter den Bedingungen des demografischen Wandels an.
Als Gast begrüßen wir den Bundesvorsitzenden der FDP, Dr. Philipp RÖSLER.
Tagesordnung:
Eröffnung und Begrüßung durch die Vorsitzende des KV Magdeburg, Dr. Lydia Hüskens(danach Totenehrung)
Wahl der Tagungsleitung
Grußworte
Geschäftsordnungsmäßige und wahlrechtliche Feststellungen (Wahl der Zählkommission, Bericht der Mandatsprüfungskommission, Feststellung der Beschlussfähigkeit). Ehrungen
Rede des Bundesvorsitzenden Dr. Philipp Rösler
Rede des Landesvorsitzenden Veit Wolpert
Bericht des Landesschatzmeisters Lutz Franke
Aussprache
Wahl von 2 stellvertretenden Beisitzern des Landesschiedsgerichts
Einbringung des Leitantrages
Aussprache und weitere Antragsberatung
Schlusswort des Landesvorsitzenden
Politikern mit Format geht auch in der Fastenzeit der Humor nicht aus. Den „Umzug“ der Fernseh-Kommissare von Halle nach Magdeburg kann man souverän, gelassen und humorvoll kommentieren, wie dies Sozialminister Bischoff getan hat.
Wer als Teil der Regierungskoalition auf die humorvoll-zugespitzte „Attacke“ des Wirtschaftsstaatssekretär Tullner gleich mit persönlichen Invektiven reagiert, den Hallenser gleichsam als „Halunken“ darstellt, wie dies die SPD-Fraktionsvorsitzende, der SPD-OB von Magdeburg und sogar der CDU-Landesvorsitzende getan haben, dem fehlt es an Format. Der Landesregierung, die im Wochentakt als schwarz-rote Kollision daherkommt, möchte man in diesem Falle anstelle einer Krisensitzung des Koalitionsausschusses eine Sondervorstellung der “Machteborjer Odüssee”
wünschen.
Mit der hatten die drei Hengstmänner, Franziska Bopp, Christian Karius und Stefan Schramm im vergangenen Jahr für ausverkaufte Vorstellungen im Magdeburger Technikmuseum gesorgt. Das Stück beinhaltete auch die „Vision“, dass Halle ein Vorort von Magdeburg sein könne – natürlich wurde darüber viel gelacht. Aber viel Beifall gab’s am Ende der „Odüssee“ auch dafür, dass sich Magdeburg und Halle wieder lieb hatten. Davon darf man wohl im Kabinett der Spaßbefreiten nicht unbedingt ausgehen. Fortsetzung der Humorlosigkeiten folgt. Ganz sicher.”
Der Landesfachausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft der FDP Sachsen-Anhalt und die Liberale Initiative Mittelstand (LIM) luden zahlreiche Gäste, unter denen sich auch der Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert befand, zu einem interessanten Gesprächsabend mit der Wirtschaftsministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff ein.
Die Themenpalette war an diesem Abend sehr reichhaltig und es konnte wohl jeder Anwesende inklusive der Vortragenden einige Anregungen mit nach Hause nehmen. Frau Wolff skizzierte den interessierten Zuhörern Ideen, wie sie den wirtschaftlichen Problemen Sachsen-Anhalts, wie der Abwanderung, dem Fachkräftemangel und der im Ländervergleich nachhinkenden Privatwirtschaft entgegentreten möchte. Die Ministerin trat dabei insbesondere für die Verbesserung der Kommunikation zwischen Unternehmern und den Universitäten ein. Zum einen versuche man dieses Ziel mit scheinbar einfachen Mitteln, wie der Platzierung von Werbung auf strategisch wichtigen Internetseiten für Absolventen der Hochschulen, zu erreichen. Zum anderen sollen durch Transfergutscheine Unternehmen animiert werden, Forschungsleistungen der Hochschulen in Anspruch zu nehmen. Man erhoffe sich dadurch langfristige Kooperationen zwischen den Unternehmen und den Hochschulen.
In der Diskussion wurden weitere Themen, wie die Einführung des Wassercents durch die Landesregierung ausgiebig besprochen. Doch auch beim Vergabegesetz gab es Gesprächsbedarf. Die Ministerin nutzte die Gelegenheit und forderte die anwesenden Wirtschaftsverbände auf, sich bei der Anhörung zum Gesetz aktiv mit einzubringen. Frau Wolff warb an dieser Stelle für die Idee, öffentliche Vergaben nicht mehr an den günstigsten Anbieter zu vergeben, sondern an den Vertreter mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Dieser Vorschlag fand auch unter den Anwesenden Zustimmung.
Die Wirtschaftsministerin warb zudem aus aktuellem Anlass für den Rohstoff Braunkohle, der durch die Energiewende für die Stromerzeugung weiter an Bedeutung gewinnen wird. Sachsen-Anhalt, als ein ansonsten rohstoffarmens Land, hat einige Ressourcen, die es zu nutzen gilt. Auch der FDP-Vorsitzende Wolpert warb Anfang der Woche für die verstärkte Nutzung des Rohstoffs zur Energieerzeugung um Versorgungssicherheit und Preisstabilität zu stärken. Frau Wolff betonte, dass es wichtig sei, langfristige Planungssicherheit zu haben. Daher werbe die Landesregierung auch derzeitig bei der EU für entsprechend langfristig gesicherte Rahmenbedingungen.
Aus dem Publikum erreichten die Ministerin zahlreiche Anregungen, so auch der Vorschlag die Potentiale ungenutzter DDR Patente einmal zu überprüfen. Wei-terhin schlug man vor, die Kooperation zwischen Schulen und Unternehmen zu verstärken. An dieser Stelle hat Sachsen-Anhalt noch Nachholbedarf. Die Ministerin, als ehemalige Kultusministerin versicherte, dass dieses Thema auch für sie eine Herzensangelegenheit sei.
Die beiden Organisatoren Allard von Arnim und Dr. Uwe Schrader freuten sich über einen gelungenen Abend und versprachen eine Veranstaltungsreihe mit weiteren interessanten Gesprächspartnern.
Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert findet die Debatte um die Vergabe der Landesgartenschau einfach nur peinlich.
“Die Landesregierung sollte nicht vorher angekündigte Entscheidungswege verlassen und die persönliche Profilierung der Minister gegeneinander unterlassen. Ansonsten entsteht Frust bei den Unterlegenen, die viel Kraft in ihre Bewerbung investiert haben. Und diese Kraft auch brauchen, um ihre guten Planungen auch ohne Landesgartenschau in die Tat umzusetzen. Denn das macht eben auch den Charme des Wettbewerbs aus: Stadtentwicklung wird zum Thema und zum konkreten Projekt – im Idealfall auch dann, wenn das Land nicht mit Fördergeld winkt.”
“Der Vorgang um die Vergabe verdeutlicht, wie tief die Gräben innerhalb der Koalition in Sachsen-Anhalt sind”, meinte Wolpert. “Die Landesregierung solle sich lieber mit den Problemen des Landes beschäftigen. Durch Maßnahmen wie die Einführung des Wassercents und der Novellierung des Vergabegesetzes wird sich die Lage allerdings noch weiter verschärfen.”
Jens Ackermann, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen Anhalt erklärt zur Städtebauförderung des Bundes in Sachsen Anhalt:
“In einem Schreiben des Bundesministeriums für Bauen und Verkehr wurde ich darüber informiert, dass die Gemeinden in den Landkreisen Börde und Jerichower Land allein in den Jahren 2009 und 2010 fast 8 Mio. Euro aus der Städtebauförderung des Bundes erhalten haben.
Mit der Städtebauförderung unterstützt der Bund Städte und Gemeinden bei der städtebaulichen Entwicklung, damit lebenswerte und attraktive Räume zum Leben und Arbeiten entstehen können. Insgesamt flossen aus dem Programm bis 2010 über 66,55 Mio. € Bundesmittel in die beiden Landkreise. Von diesem Betrag sind allein 26,96 Mio. € in Haldensleben und 17,01 Mio. € in Burg verwendet worden. 6,91 Mio. € flossen nach Wolmirstedt und 3,33 Mio. € nach Wanzleben.
Die Mittel der Städtebauförderung sind extrem wichtig für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, da sie das 7,1 fache an Investitionen anstoßen und davon insbesondere das regionale Handwerk und Baugewerbe profitieren. Jegliche Bau- und Infrastrukturprojekte sind maßgeblich an der Schaffung von Arbeitsplätzen beteiligt.
Die Landesregierung steht deshalb in der Pflicht, alle anstehenden Projekte, wie z.B. den Weiterbau der A 14, in Sachsen-Anhalt zügig umzusetzen und alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel abzurufen.“
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