Magdeburg. Im Streit um die Diätenerhöhung im Landtag appelliert der stellv. Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber, an die Fraktionen im Landtag Maß zu halten.
“Es spricht zunächst einmal nichts dagegen, wenn gerechtfertigte Gründe vorliegen, die Bezüge von Abgeordneten maßvoll zu erhöhen. Jedoch finde ich es sehr schwierig den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass die Diäten nunmehr um 18 % steigen sollen.”
“Den Rückzug der Vorsitzenden des Steuerzahlerbundes Helga Elschner aus der Diäten-Kommission müsse man ernst nehmen. Noch besteht die Chance die Zahlen doch noch nach unten zu korrigieren und diese Chance sollte auch genutzt werden.”
“Dass man nach Brandenburg und Thüringen die niedrigste Diät unter den Flächenländern zahle, dürfe nicht zur Rechtfertigung für eine Diätenerhöhung herhalten, wie vergangenen Woche einige Landespolitiker meinten.”, stellte Faber kritisch fest, “Der Landtag sollte wohl eher bestrebt sein, Sachsen-Anhalt zunächst in anderen Themenfeldern, wie der Bildungs- und Wirtschaftspolitik, im Ländervergleich nach oben zu bringen.”
Am vergangenen Sonnabend konnte der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert ca. 200 Delegierte und Gäste auf dem ordentlichen Landesparteitag in Magdeburg begrüßen. Das Antragsbuch war reichlich gefüllt. Es verhieß ein interessanter Parteitag zu werden.
Als Gast konnte der Bundeswirtschaftsminister und Bundesvorsitzende der FDP Dr. Philipp Rösler begrüßt werden, der in einer kämpferischen Rede, den Weg aus den Umfragetiefs wies.
Anschließend machte der Landesvorsitzende Veit Wolpert deutlich, wie wichtig eine FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt heute wäre. Die Wirtschaftskraft wird durch die Maßnahmen der schwarze-roten Landesregierung stark geschwächt.
Der Parteitag verabschiedete mit breiter Mehrheit den Leitantrag zur “Zukunft des ländlichen Raumes. Desweiteren positionierten sich die Liberalen zur wirtschaftsfeindlichen Politik der Landesregierung, sprachen sich gegen die Kennzeichnungspflicht von Polizisten und die Abschaffung der Umweltzonen aus. Außerdem forderten sie den Landtag auf, 2012 endlich eine Novelle des Finanzausgleichgesetzes zu verabschieden. Die FDP Sachsen-Anhalt sprach sich zudem für die Verknüpfung von Freiheit und Fortschritt als neuen Leitgedanken auf dem Weg zu Wachstum und Wohlstand in der Gesellschaft aus.
Veit Wolpert kündigte auf dem Parteitag an, künftige Landesvorstandssitzungen mit einem öffentlichen Teil tagen zu lassen. Hierfür sollen Gesprächspartner zur Diskussion eingeladen werden, an der sich gern auch die Parteimitglieder beteiligen können.
Um die Konsolidierungsbemühungen Landesverbandes weiter zu forcieren, schlug der Landesvorstand den Delegierten vor, die Kreisumlage zu erhöhen. Die hierfür erforderliche 2/3 Mehrheit wurde jedoch verpasst.
Mit Bedauern nahm Veit Wolpert anschließend den Entschluss Lutz Frankes zur Kenntnis, als Schatzmeister der FDP zurückzutreten. Wolpert bedankte sich bei Lutz Franke für sein jahrelange Engagement als Schatzmeister der FDP Sachsen-Anhalt.
Im Anschluss an den Parteitag kam der Landesvorstand der FDP zusammen und beschloss einstimmig, Allard von Arnim kommissarisch als Schatzmeister einzusetzen.
Die FDP fordert die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf, der wirtschaftsfeindlichen Politik ein Ende zu bereiten und die Chancen Sachsen-Anhalts nicht auf dem Altar sozialdemokratischer Allzuständigkeitsideologie zu opfern.
Mit dem Wassercent und der wiederholten Erhöhung der Grunderwerbssteuer wurde neue Kosten für Wirtschaft und Investitionen erzeugt. Das beabsichtigte Vergabegesetz verteuert die Kosten der Unternehmen durch gesetzlich nicht vorgeschriebene Standards. Der massive Ausbau erneuerbarer Energien führt durch die EEG-Umlage und erhöhte Netzausbaukosten zu einer Benachteiligung energieintensiver Branchen. Rechtunsicherheiten für die Entsorgungswege von Abfällen aus Verwertungsanlagen führen zu erhöhten Entsorgungs- und Energiekosten in Sachsen-Anhalt. Die Ausweitung der wirtschaftlichen Tätigkeit von kommunalen Unternehmen führt zu Marktverwerfungen aufgrund der steuerlichen Bevorteilung von Kommunalunternehmen und der Verwendung von Monopolerträgen zur Quersubventionierung.
Die Liste der Vergehen dieser Landesregierung gegen das freie Unternehmertum in Sachsen-Anhalt wird täglich länger.
Damit muss Schluss sein, um nicht den Aufholprozess des Landes zu beenden.
Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt die Umstellung der Regelungen der GRW-Förderrichtlinie (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) in der von der Landesregierung derzeit vorliegenden Form ab.
Wir fordern die Landesregierung auf, diese Richtlinie im Sinne der Erfordernisse der Wirtschaft und der Hervorhebung der Attraktivität der Förderung in Sachsen-Anhalt anzupassen.
Die FDP fordert den Landtag auf, in 2012 eine Novelle des Finanzausgleichsgesetzes zu verabschieden, die den Kommunen eine verfassungsgemäße Finanzierung ihrer Haushalte ermöglicht.
Die FDP fordert, dass die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird und die schleichende Aushöhlung durch Finanzausgleichsgesetz und kommunale Gebietsreform ein Ende hat.
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