Magdeburg (FDP). Das geplante Impfschutzgesetzt sieht einen bundesweiten einheitlichen Zwangslockdown vor. Ab einem Inzidenzwert von 200 soll es zur Zwangsschließung von Schulen kommen. Damit würden alle Fortschritte durch Hygiene- und Testkonzepte an Schulen zunichte gemacht, so die FDP Sachsen-Anhalts. Zumal sich die steigenden Inzidenzen der Kreise nicht in den Tests an Schülerinnen und Schülern widerspiegeln.
Hierzu die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens: „Wir wenden uns entschieden gegen die pauschalen Zwangsschließungen von Schulen. Wenn es in einer Schule etwa nur einen einzigen Fall in den letzten Wochen gegeben hat, wie mir eine Lehrerin erzählt hat, dann macht es keinen Sinn, die Schule zu schließen.“
Die FDP weist darauf hin, dass sowohl die Kinder, als auch die Eltern, den Präsenzunterricht wünschen. „In den Familien herrscht geradezu Verzweiflung, wenn die Schulen wieder geschlossen werden. Zumal nach allen Berichten von Lehrern sich sowohl die Kinder, als auch die Eltern diszipliniert an alle Regeln halten,“ so Hüskens. Die Schulen würden sich aber über das ständige kurzfristige „hin und her“ beklagen. Es gebe kein in sich geschlossenes Konzept.
„Die Kinder brauchen das gemeinsame Lernen in der Schule“, zitiert die FDP-Spitzenkandidatin aus einer Zuschrift einer Grundschullehrerin. Man wolle in den Schulen „in Ruhe weiterarbeiten“, heißt es dort auch. Durch den Distanzunterricht würden die Kinder die Eigenmotivation verlieren. Die Aufgabe der Lehrer dürfe auch nicht auf Wissensvermittlung reduziert werden. Es ginge auch um das Erlernen sozialer Kompetenz. „Wir Lehrer lösen auch Konflikte und hören zu,“ so die Grundschullehrerin. Soziale Kompetenz würde man in der Gruppe am besten lernen.
„Die Kinder brauchen Präsenzunterricht, um sich gegenseitig zu motivieren und miteinander zu lernen,“ betont Lydia Hüskens. Die zwei Tests pro Woche seien gerade erst eingeführt und es gebe wenig positive Tests in den Schulen Sachsen-Anhalts. „Wir sind gegen die zwangsweise Schließung von Schulen,“ so die FDP-Bildungspolitikerin weiter. Politik müsse sich an dem tatsächlichen Risiko orientieren. Der Unterricht im Burgenlandkreis laufe ohne besondere Auffälligkeiten trotz hoher Inzidenzen weiter. „Zur Recht“, wie Hüskens meint.
Aktuelle Zahlen zeigen den hohen Rückstand Sachsen-Anhalts beim Breitbandausbau an Schulen eindrucksvoll auf. Auf eine schriftliche Frage von Dr. Marcus Faber zur Breitbandverfügbarkeit antwortete die Bundesregierung, dass fast alle Schulen – 93,8% – in Sachsen-Anhalt sind noch nicht ans Gigabit-Netz angeschlossen sind. Über 32% der Schulen haben noch nicht einmal 50 Mbit/s zur Verfügung. Das ist deutlich schlechter als der bundesweite Durchschnitt, der immerhin bei 65,1% Schulen ohne Gigabit und 13,9% Schulen unter 50 Mbit/s liegt.
„Das Sachsen-Anhalt-weite Kellerduell bei den Internetgeschwindigkeiten an den Schulen muss aufhören. Ein Digitalministerium auf Bundesebene kann den Breitbandausbau aus einer Hand effektiv koordinieren“, fordert der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.
Eine Verlängerung der Weihnachtsferien um eine Woche, fordert Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP-Sachsen-Anhalt bei den Landtagswahlen in diesem Jahr. „Die Fristen zwischen den Entscheidungen der Ministerpräsidenten und der Umsetzung durch die Verantwortlichen vor Ort sind zuletzt absurd kurz geworden. Dies hat weder zur Wirksamkeit der Maßnahmen noch zur Akzeptanz beigetragen.“
Gerade beim sensiblen Thema Unterricht ist es wichtig, den Schulen für den digitalen Unterricht einen zeitlichen Vorlauf zu geben. Aktuell ist davon auszugehen, dass die Ausgangssituation in jeder Schule dafür unterschiedlich ist. So verfügen nur 100 Schulstandorte über einen Anschluss an das schnelle Glasfasernetz. Eigentlich hatte das Land bis Ende 2020 den Anschluss von 400 Schulstandorten angekündigt. In Elternbefragungen zur Phase der Schulschließungen nach dem 16.03.2020 wurde der Umgang mit digitalen Medien und Werkzeugen und die Kommunikation zwischen Lehrkräften und Elternhäusern als Schlüsselprobleme identifiziert. Hier gilt es anzusetzen, damit der Bildungserfolg nicht auf der Strecke bleibt.
„Wenn es den Ländern gelingen würde, sich verlässlich von Mitte Januar bis zu den Osterferien auf ein Wechselmodell als Grundsatz zu verständigen und in den unteren Klassen für die Woche des Distanzlernens zusätzlich eine Betreuung an alternativen Lernorten anzubieten, hätten Schule und Schulträger etwa anderthalb Woche Zeit, dies vorzubereiten. Je nach Vorbereitungsstand wären in dieser Zeit digitale Endgeräte für die Ausleihe zu organisieren, alternative Lernräume (etwa in Volkshochschulen, kirchlichen Einrichtungen, Musikschulen, Museen) für die Gruppenbetreuung, Betreuer und ggf. Lizenzen und Verträge, dazu verbindliche Kommunikation und eine verlässliche Lernplattform zu organisieren. Einiges davon steht bereit, aber bei weitem nicht alles überall. Um die durch die Verlängerung der Weihnachtsferienfehlende Unterrichtswoche zu kompensieren, sollte auf die Winterferien verzichtet werden.
“Wir haben in Sachen Schule und Digitalisierung in Sachsen-Anhalt wie in ganz Deutschland kein Erkenntnis- und Strategie-, sondern ein Umsetzungsproblem”, so Lydia Hüskens, amtierende FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Freien Demokraten für die Landtagswahl 2021 angesichts der mangelnden Umsetzung der beim ersten Lockdown versprochenen Datenflatrate für Schüler. “Die KMK, die dafür zuständig ist, wäre gut beraten, sich endlich neu aufzustellen. Die Digitalisierung kann ein Hebel sein für die dringend notwendige Reform des Bildungsföderalismus. Einmal mehr zeigt sich, dass die KMK ein Hemmschuh und kein Innovationsmotor ist. Im Sommer versprochen, von den Ministern mit Verve kommuniziert – und bis heute nicht realisiert. Der Bedarf ist offensichtlich, besonders in Sachsen-Anhalt.
Diverse Vergleichsstudien belegen, dass Deutschland den Herausforderungen der Digitalisierung im Bildungsbereich aktuell nur begrenzt gewachsen sei, so Hüskens. Dabei sei es Anspruch der größten Volkswirtschaft Europas sein, im Bereich der Zukunftstechnologien, bei Bildungsinvestitionen und Bildungsergebnissen vorne zu liegen. “Wir müssen jetzt eine Zwischenbilanz zum Digitalpakt ziehen, bestehende Hindernisse für nicht abfließende Mittel beseitigen und besser früher als später über die Verstetigung und ein professionelles Management der Investionen reden”, so Hüskens.
„Die Landesregierung ist gefordert, es sich anders als im Frühjahr nicht im anstehenden Lockdown gemütlich zu machen, sondern Vorsorge zu treffen für die Zeit nach dem 10. Januar“, so Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Damit es am 11. Januar wieder los gehen könne, seien Schnelltests etwa in Seniorenheimen für Besucher und Pflegepersonal zur Verfügung zu stellen. Es müsse mit Hochdruck daran gearbeitet werden, dass in den Schulen zur Not Distanzlernen möglich ist und in Orten mit hohen Ansteckungsraten freiwillige Massentests angeboten werden.
Außerdem müsse die Fähigkeit der Gesundheitsbehörden zur Nachverfolgung von Infektionsketten deutlich gestärkt werden. Ebenso sei es höchste Zeit, dass das Sozialministerium dafür sorge, dass auf gleiche Sachverhalte in allen Landkreisen möglich gleich reagiert werde. „All das und einiges mehr muss jetzt auf den Weg gebracht werden und nicht am 10 Januar. Das viel zu späte Reagieren der Regierung wie zum Ende des ersten Lockdown, in der Urlaubszeit, auf Rückkehrer aus dem Ausland etc. darf sich nicht wiederholen,“ so Hüskens abschließend.
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