„Angesichts der Vorfälle in einer Magdeburger Straßenbahn, über die die Volksstimme heute berichtet, sind Polizei, aber auch die MVB gefordert, schnell zu prüfen, ob die Abläufe Ergebnisse individuellen Fehlverhaltens oder struktureller Mängel sind“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP und Kreisvorsitzende der FDP Magdeburg.
Dabei sind gleich mehrere zentrale Fragen zu klären:
Wie kann es sein, dass ein offensichtlich wiederholt gewalttätiger und psychisch labiler Mensch so frei durch die Republik fährt?
Wie kann es zu einer solchen Fehleinschätzung der Situation durch die Polizisten vor Ort kommen, obwohl sie wissen konnten, dass ähnliche Taten bereits in NRW erfolgten?
Wie wird aus Schlägen in das Gesicht bei zwei Opfern ein Armbruch?
Warum schließt der Straßenbahnfahrer Täter und ein Opfer in die Straßenbahn ein?
Dies sind einige der Fragen, mit denen sich auch der Landtag des Landes befassen muss. Es geht darum, dem Eindruck entgegenzuwirken, dass die Polizei Straftaten wie mehrfache Körperverletzung nicht ernsthaft verfolgt oder aufgrund von Überlastungen, nicht mehr verfolgen kann. Dabei kann eine zeitnahe und ernsthafte Aufklärung der Abläufe helfen, auch weil die biografischen Hintergründe von Täter und Opfer nicht geeignet sind, klassische Stereotype zu bedienen.
Dem jungen Mann, der sich als einziger eingemischt hat, dafür schwere Schläge einstecken musste und in der Folge schwere Verletzungen am Kopf erlitt: Herzlichen Dank für solchen Mut! Ihm und dem Opfer wünschen wir eine baldige Genesung und vor allem alles Gute bei den anstehenden Prüfungen.
Die stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Dr. Lydia Hüskens stellt angesichts der Berichterstattung zur Haushaltsaufstellung 2019 fest: „Steuergeld darf nicht verprasst werden, nur, weil es da ist. Die Rekordeinnahmen verführen die Landesregierung offensichtlich dazu, das Geld auszugeben, das da ist, ohne ein mittelfristiges inhaltliches Konzept zu verfolgen. Sachsen-Anhalt braucht eine solide und nachhaltige Finanzpolitik, die sich auf die Bereiche Bildung inklusive Fachkräftegewinnung und innere Sicherheit konzentriert.“
Dazu scheint die Landesregierung jedoch nicht fähig zu sein. Auch die Streichliste wirkt, als ob die einzelnen Ressorts prozentual entsprechend ihres Anteils am Gesamthaushalt an den „Einsparungen“ bzw. geringeren Aufwuchs beteiligt werden. Mit diesem Muster hat schon Jens Bullerjahn in den vergangenen zehn Jahren agiert, mit dem Ergebnis, dass heute gerade in wichtigen Politikfeldern extreme Finanzbedarfe vorhanden sind.
„Angesichts des Rekordniveaus der Ressortwünsche von einer Milliarde Euro über der Einnahmeprognose und eines Finanzministers, der nicht einmal versucht, diese Summe einzusparen, habe ich meine Bedenken, dass die Kenia-Koalition mit den Steuermitteln der Bürger sorgsam und mit Weitblick umgeht“, so Hüskens abschließend.
Der LFA Außenpolitik hatte bereits 2012 die Möglichkeit, sich von der hervorragenden Entwicklung in unserem Nachbarland zu informieren.
In diesem Jahr hatten die LFA- Mitglieder eine Einladung unserer Landesvorsitzenden.
Frau Cornelia Pieper hatte uns als neue Generalkonsulin der Bundesrepublik Deutschland nach Danzig eingeladen.
Der Besuch fand vom 29. September bis 3.Oktober statt. Teilnehmer unserer Delegation waren auch zwei Mitglieder des FDP-Landesvorstandes Sachsen-Anhalt – Herr Allard von Arnim und Herr Karl-Heinz Bock. Ebenso war der Vorsitzende des Vereins „Weimarer Dreieck e.V.“, Herr Dieter Hackmann, der Einladung gefolgt.
Das Programm war durch das Generalkonsulat professionell gestaltet und sah interessante Höhepunkte für unsere elf Delegationsmitglieder vor.
Einstieg in unser Seminar bildet ein Briefing des Deutschen Botschafters in Polen, Herrn Rolf Nickel. Er stellte die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation in Polen im Kontext zur internationalen Lage – speziell Ukraine-Russland – dar.
Für unsere Mitglieder war es wichtig, an einem der bedeutendsten historischen Stätten der polnisch-deutschen Geschichte zu weilen. Wir besuchten die Westerplatte und legten einen Kranz nieder. Am Denkmal des Beginns des 2. Weltkrieges mit dem Beschuss der Westerplatte durch den Kreuzer Schleswig-Holstein haben wir dieser tragischen Ereignisse gedacht. Nie wieder Krieg!
Höhepunkt war die Teilnahme am Festakt zur Deutschen Einheit am 1. Oktober in Danzig.
An der Festveranstaltung nahmen ca. 700 geladene Gäste teil.
Ansprachen des Botschafters, der Generalkonsulin und des Bürgermeisters von Danzig würdigten speziell die sich nach der deutschen Einheit sehr positiv gestaltenden Beziehungen beider Länder.
Die „Goldwasser Suite“ – eine Hommage an die Stadt Danzig als Welturaufführung bildete den würdigen Rahmen dieses Abends.
Über die weitere Gestaltung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region wurden wir vom Direktor der Gesellschaft „Invest in Pomerenia“, Herrn Marcin Piatkowski, informiert.
Die Region um Gdansk hat hervorragende Potenziale für Branchen, wie die Informationstechnologie, die Schifffahrt und die Logistik. Im Jahr 2013 konnten ca. 50 Neunsiedlungen erreicht werden
Das Gespräch zeigte auch Parallelen zu Ansiedlungsaktivitäten speziell im Osten Deutschlands auf.
Abgerundet wurde der Besuch durch die Besichtigung des Schlosses Marienburg.
Als jahrhundertelanger Sitz des Deutschen Ordens und seiner Hochmeister ist dies ein Kleinod mittelalterlicher Architektur und Zeugnis des planmäßigen und vollständigen Wiederaufbaus der heute meistbesuchten Sehenswürdigkeit in Polen.
Ja, unser Nachbarland Polen ist auf einem guten Weg.
Magdeburg. Zur aktuellen Novellierung des Gesetzes für Sicherheit und Ordnung durch den Landtag erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Marcus Faber:
“Der Vorschlag der CDU-SPD-Koalition und ihres Innenministern Holger Stahlknecht (CDU) kassiert die Unschuldsvermutung.
Permanente Videoüberwachung bei Polizeikontrollen, Erleichterung Bewegungsprofilen und Computer- und Handyüberwachung, die Abschaltung ganzer Handynetze bei Demonstrationen, gezielte Handyortung von und Zwangsuntersuchungen an Verdächtigen und gesellschaftlichen Randgruppen, dies ist nur ein Auszug aus Stahlknechts Maßnahmenkatalog gegen den Rechtsstaat und die Unschuldsvermutung.
Der Innenminister und die ihn tragende Regierung aus CDU und SPD zeigen mit diesem Gesetz, dass sie an den mündigen Bürger in Sachsen-Anhalt nicht glauben und haben sich daher entschlossen ihn zu entmündigen und unter Generalverdacht zu stellen. Die FDP ist die Rechtsstaatspartei und lehnt dies ausdrücklich ab.“
Faber meint abschließend: „Dieses Gesetz wird zu den ersten gehören die bei einer liberalen Regierungsbeteiligung fallen.“
Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz hat einen Umfang von fast 300 Seiten, umfasst einen Zeitraum von zwei Jahren. Das ist allerdings kein Grund für die vier Fraktionen im Landtag, darüber zu debattieren. Man ist sich einig, dass das Datenschutzrecht modernisiert werden muss und verabschiedet gemeinsam eine windelweiche Erklärung, die die Landesregierung nicht besonders fordert.
„Das ist für mich eine Missachtung der Tätigkeit des Landesbeauftragten. Der Landtag nimmt hier seine Aufgabe als politisches Forum nicht wahr“, kritisiert Veit Wolpert, Vorsitzender des FDP-Landesverbandes. Dabei hätte es genug Themen gegeben, über die es sich zu sprechen lohnte, auch und gerade im Landtag von Sachsen-Anhalt, z.B. die personelle Ausstattung der Datenschutzbehörden, die Sensibilisierung der Bürger für das Thema „Datenschutz“ oder das „Dokumentenmanagement des Verfassungsschutzes“.
Die FDP hatte schon in der vergangenen Legislatur die Initiative ergriffen und immer wieder die Zusammenlegung der unter verschiedenen „Dächern“ arbeitenden Datenschützer gefordert, die dann auch Wirklichkeit wurde. Deren Arbeit konstruktiv zu begleiten, das ist nicht nur eine Aufgabe jedes einzelnen Abgeordneten und der Ausschüsse. Der Landtag insgesamt muss dieses Thema angemessen würdigen. Doch für den Datenschutz war dieser Tag im Landtag von Sachsen-Anhalts Landtag ein verlorener Tag. Die Menschen wurden nicht für ein wichtiges Thema sensibilisiert, das jeden von uns in seinem persönlichen und beruflichen Umfeld betrifft. Datenschutz als Bürgerrecht und ebenso auch als sicherheitsrelevantes Thema – das ist ein Zukunftsprogramm, für das sich der Landtag insgesamt interessieren und engagieren sollte.
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
