Unternehmensgründungen innerhalb von 48 Stunden ermöglichen
Magdeburg / Halle (Saale). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt wollen bürokratische Hürden bei der Unternehmensgründung abbauen und den Weg für neue Unternehmensgründungen frei machen.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Frank Sitta:
„Wir brauchen einen neuen Gründergeist in unserem Land. Derzeit ist das Klima in Sachsen-Anhalt nicht gründerfreundlich. Nur 0,2% der deutschen Startups gründen sich in Sachsen-Anhalt. Auch Im Ländervergleich des KfW-Gründungsmonitors liegt das Land bei allen Neugründungen abgeschlagen auf dem letzten Platz. Dabei haben die Menschen hier nicht weniger Ideen als anderswo, aber es fehlt ihnen an der richtigen Unterstützung seitens der Landesregierung.
Die Freien Demokraten schlagen die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Gründer und Startups vor. Künftige Unternehmer sollen in einem „One-Stop-Verfahren“ sämtliche Formalitäten in einem einzigen Schritt klären können. Die Unternehmensgründung soll dann sofort, spätestens innerhalb von 48h und bis auf Widerruf möglich sein.
Wir wollen Unternehmen nach der Gründung darüber hinaus für einen Zeitraum von 2 Jahren von bürokratischen Lasten – wie der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden, der Pflicht zur Teilnahme an statistischen Erhebungen und sonstigen Befragungen befreien, damit sie sich vollständig auf die Entwicklung ihres Unternehmens konzentrieren können. Zusätzlich ist es notwendig, die Förderkulisse stärker auf die Bedürfnisse von Gründern und Startups auszurichten. Die Investitions- und Förderbank des Landes muss dazu moderne und zinsgünstige Startup-Kredite anbieten, sowie die Fördermöglichkeiten bündeln.
Wir wollen, dass Gründer und Kreative ihre Potentiale endlich ausschöpfen können und nicht an bürokratischen Hemmnissen scheitern. Die Gründer von heute sind der Mittelstand von morgen. Wir haben alle Möglichkeiten. Nutzen wir sie!“
Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta, erklärt zum Rücktritt von Landtagspräsident Detlef Gürth:
„Wir Freie Demokraten nehmen den Rücktritt des Landtagspräsidenten mit Respekt zur Kenntnis. Die öffentlichen Diskussionen über die Vorgänge und Ermittlungen haben dem höchsten Amt in unserem Land und damit der Politik insgesamt geschadet. Mit seinem Rücktritt beendet Detlef Gürth diese quälende Hängepartie und wendet weiteren Schaden vom Amt des Landtagspräsidenten ab.
Das Amt des Landtagspräsidenten verfügt über eine hohe moralische Autorität. Diese wurde in letzten Wochen verspielt. Der Rücktritt, den die Freien Demokraten bereits mehrfach forderten, war überfällig.“
Gegen Detlef Gürth hatte die Staatsanwaltschaft monatelang wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Das Verfahren ist gegen die Auflage, 17.000 Euro zu zahlen, eingestellt worden.
Freiheitskonvent stellt Kampagne vor und beschließt Wahlprogramm
(Halle/Saale). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben auf ihrem Freiheitskonvent in Halle ihr Wahlprogramm beschlossen und ihre Kampagne zur Landtagswahl vorgestellt.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Sachsen-Anhalt wird derzeit unter Wert regiert. Wir aber glauben an das Potential der Menschen in unserem Land. Unsere Kampagne wird deshalb die Chancen, die sich bieten, in den Mittelpunkt rücken. Wir machen Mut und sehen die Zukunft unseres Landes positiv:
Sachsen-Anhalt. Machen wir was draus.
Mit der derzeitigen schwarz-roten Landesregierung werden Chancen nur verspielt und nicht genutzt. Unser Land braucht Zuversicht und nicht die Resignation der Regierung Haseloff.
Die Rote Laterne und 0% Wirtschaftswachstum sind das Vermächtnis der Großen Koalition. Wir finden uns damit nicht ab. Wir wollen wieder das Land der Forscher, Tüftler und Entwickler werden. Sachsen-Anhalt soll zur Modellregion für Unternehmenswachstum und Bürokratieabbau werden. Wir wollen die wirtschaftliche Freiheit erhöhen. Dazu müssen unsere Unternehmen vor wachsender Bürokratie geschützt werden. Das bietet Aufstiegschancen im Land.
Die Freien Demokraten werden zudem dafür sorgen, dass es in Sachsen-Anhalt möglich wird, innerhalb von 48 Stunden seine eigene Firma zu gründen. Unser Ziel ist es, dass Startups in den ersten zwei Jahren von allen unnötigen Befragungen, Dokumentationspflichten und Zwangsmitgliedschaften ausgenommen werden.
Als Freie Demokraten wollen wir unser Schulsystem vom 19. ins 21. Jahrhundert holen und werden dafür sorgen, dass in 10 Jahren jedem Schüler ein Notebook als Arbeitsgerät angeboten wird. Unser Ziel ist es, Lehrpläne zu entschlacken und von der Wissens- auf die Kompetenzvermittlung umzusteigen.“
Der traditionelle Presseabend der FDP-Bundespartei in Berlin sollte eigentlich ganz im Zeichen der Landtagswahlen im März 2016 stehen – überschattet wurde der Abend jedoch von den Terroranschlägen in Paris. Und so stand der Empfang für die 120 Journalisten und weiteren Gäste unter dem Motto “Unis pour la Liberté”. Nach einer Rede von FDP-Chef Christian Lindner kamen die drei FDP-Spitzenkandidaten zu Wort, die im Gespräch mit FDP-Generalsekretärin Nicola Beer erklärten, was sie vorhaben und wie sie die Wählerherzen gewinnen wollen. Allen war gemeinsam: Die Zuversicht, die Länderwende zu schaffen.
Hans-Ulrich Rülke, Volker Wissing, Frank Sitta. Deren Konterfei fand sich auf dem präsentierten Plakatmotiv wieder, das eigentlich den Slogan trägt: “Wir können auch Männer.” Der Slogan ist die ironische Anspielung auf den Slogan “Unser Mann für Hamburg”, den die FDP Hamburg für FDP-Landeschefin Katja Suding getextet hatte – und mit dem die Freidemokraten in einen furiosen Wahlkampf gestartet waren. Wie diese Geschichte ausging, daran erinnerten sich die Gäste im Thomas-Dehler-Haus nur zu gut: Katja Suding gelang es, bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg das Eis zu brechen und die FDP wieder in die Hamburger Bügerschaft zu führen.
Der Anspruch der FDP-Spitzenkandidaten aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist genauso hoch. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer lobte: “Drei Persönlichkeiten, die mit sehr viel Leidenschaft, aber vor allem mit Herz und Verstand für ihre Bundesländer, für den Aufbruch, den Mentalitätswechsel, die Selbstbestimmung in ihren Bundesländern kämpfen.”
Baden-Württembergs FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke will gleich drei Dinge erreichen: erstens einen Wechsel in Stuttgart, hin zu einer mittelstandsfreundlicheren Politik. Zweitens für die FDP die Trendwende dokumentieren. Am Wichtigsten aber ist ihm die Bildungspolitik. Hier gab er die Losung aus: „Wir wollen nicht die eine Schule für jedes Kind, sondern für jedes Kind die richtige Schule.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag spießte aber auch ein Detail aus der Wirtschaftspolitik auf, den Christian Lindner zuvor aufgeworfen hatte. Er hatte erzählt, er erlebe Funklöcher, wenn er von Stuttgart nach Heilbronn fährt. „Wir wollen das ändern“, so Rülke. Baden-Württemberg sei das wirtschaftlich erfolgreichste Bundesland. „Wie erfolgreich könnte Baden-Württemberg erst sein mit einer ordentlichen Breitbandinfrastruktur und wie erfolgreich ist Christian Lindner, wenn er nie mehr im Funkloch hängt?“
Sachsen-Anhalts Spitzenkandidat Frank Sitta wiederum treiben die „eigentlich guten Voraussetzungen“ für ein wirtschaftlich erfolgreiches Sachsen-Anhalt um: „Ich habe den Eindruck, dass der ein oder andere in der Landespolitik in Sachsen-Anhalt sich nicht einmal vorstellen kann, dass aus uns was wird, dass Sachsen-Anhalt wieder voran kommt. Und deswegen, passend zum Motto des Abends, denke ich, werden wir die Länderwende in den Wendeländern schaffen.“
Die Freien Demokraten hätten sich zum Ziel gesetzt: „Wir wollen Mut vermitteln. Wir wollen es schaffen, dass ein Mentalitätswechsel stattfindet.“ Er wolle ganz persönlich den Menschen eine Stimme geben, „die Lust haben weiter in Sachsen-Anhalt zu leben und die Lust haben, daraus etwas zu machen.“
Im März 2016 können auch die Bürger in Rheinland-Pfalz eine neue Landesregierung wählen. Für die FDP zieht Landeschef Volker Wissing ins Rennen. Und er hat sich vorgenommen, nicht so sehr die Insolvenzskandale in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren anzuprangern. „Wir wollen wieder Optimismus und Zuversicht in dieses Land bringen. Wir sagen ‚schauen wir nach vorn‘.“
Die FDP vertraue in die Menschen und wolle ihnen beiseite stehen: „Weil wir fest davon überzeugt sind, dass dieses wunderschöne Bundesland nicht nur hervorragenden Wein anbauen kann, sondern auch hervorragende Menschen hat, die mehr können, wenn man sie entsprechend unterstützt.”
Inhaltlich setzt auch die FDP in Rheinland-Pfalz auf Investitionen in die Bildung und eine moderne Infrastruktur als Frage der Generationengerechtigkeit: „Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, wo kommt denn der Wohlstand von morgen her, wenn wir den Sozialstaat auch in Zukunft finanzieren wollen?“ Sich nur unter den Parteien darüber zu streiten, wie der Wohlstand von heute am gerechtesten verteilt werden könne, werde gerade jungen Generationen nicht gerecht. „Es ist eine Frage der politischen Prioritätensetzung. Wir sagen ganz klar: Schluss mit dem Konsum der Zukunft heute und Investitionen für junge Generationen.“
Zur Debatte über rechte Gewalt im Land erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta:
„In der Ablehnung von extremistischer Gewalt, egal aus welchem Lager sie kommt, darf unter Demokraten kein Dissens bestehen. Wenn Abgeordnetenbüros Ziel von Angriffen werden oder angemeldete Demonstrationen mit Gewalt gestört werden, sind das keine Kavaliersdelikte. Egal ob rechte oder linke Gewalt, es darf keine Toleranz geben.
Wir kommen allerdings mit Lippenbekenntnissen und Sonntagsreden nicht weiter. Es ist notwendig, alle rechtstaatlichen Mittel und Wege konsequent auszuschöpfen und unsere freiheitlichen Grundwerte zu verteidigen. Dazu gehört es beispielsweise auch, gewaltverherrlichende Hetze in den sozialen Medien konsequent zu verfolgen. Die Berliner Polizei hat jüngst mit der Beschlagnahmung von PC´s und Telefonen von rechten Onlineaktivisten bewiesen, dass wir als Rechtsstaat hier nicht ohnmächtig sind. Dafür braucht das Land allerdings eine ausreichende Polizeiausstattung.“
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Der traditionelle Presseabend der FDP-Bundespartei in Berlin sollte eigentlich ganz im Zeichen der Landtagswahlen im März 2016 stehen – überschattet wurde der Abend jedoch von den Terroranschlägen in Paris. Und so stand der Empfang für die 120 Journalisten und weiteren Gäste unter dem Motto “Unis pour la Liberté”. Nach einer Rede von FDP-Chef Christian Lindner kamen die drei FDP-Spitzenkandidaten zu Wort, die im Gespräch mit FDP-Generalsekretärin Nicola Beer erklärten, was sie vorhaben und wie sie die Wählerherzen gewinnen wollen. Allen war gemeinsam: Die Zuversicht, die