Zur Diskussion über die Einführung einer Frauenquote erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:
„Eine gesetzliche Frauenquote ist und bleibt der falsche Weg. Frauen wollen durch ihre eigene Leistung vorankommen und nicht durch ein staatliches Plansoll. Bei der Besetzung von Aufsichtsräten durch das Land darf einzig und allein die Qualifikation eine Rolle spielen. Wir brauchen in jeder Hinsicht Profis auf diesen Posten – unabhängig vom jeweiligen Geschlecht. Alle anderen Faktoren können – wie bei der IBG schmerzhaft zu erleben war – zu erheblichen Schäden führen. Dass das Land zudem nicht in der Lage ist, eigene Vorgaben bei der Besetzung von Aufsichtsratsmandaten oder der Berufung von Frauen in Spitzenfunktionen der Landesverwaltung zu erfüllen, spricht Bände.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Lebensrealität vieler Frauen in Sachsen-Anhalt sich nicht in Vorständen oder Aufsichtsräten abspielt. Unser Ziel ist es, die berufliche Situation von Frauen allgemein zu vereinfachen. Dazu gilt es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Das ist der Hebel, an dem die Politik ansetzen muss. Gerade bei der Qualität und der Flexibilität der Kinderbetreuung gibt es erheblichen Nachholbedarf.“
Als Konsequenz aus der Diskussion um den Vorsitzenden des Landesphilologenverband Jürgen Mannke fordern die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt eine umfassenden Informationskampagne für die Angestellten und Beamten des Landes. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Frank Sitta:
“Eines ist klar geworden, er herrscht auch unter den Angestellten und Beamten des Landes große Unsicherheit. Gerade der Öffentliche Dienst ist aber in der Pflicht, den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung durch sachliche Informationen entgegenzutreten. Dazu müssen die Mitarbeiter aber in die Lage versetzt werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Teile des Öffentlichen Dienstes durch falsche bzw. unüberlegte Äußerungen weiter zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen. Alle Minister sind in der Pflicht, für Ihre nachgeordneten Behörden entsprechende Aufklärungskonzepte zu entwickeln.”
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Flüchtlingsdebatte: Philologenverband Sachsen-Anhalt bedient sich zweifelhafter Rhetorik / Sitta: Ausdrucksweise einer Gymnasiallehrergewerkschaft unwürdig
(Magdeburg / Halle). Der Vorsitzende der Freien Demokraten und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta, fordert die Fachgewerkschaft der Gymnasiallehrer in Sachsen-Anhalt, den Philologenverband, dazu auf, sich für öffentliche Äußerungen in Bezug auf die aktuelle Flüchtlingsdebatte zu entschuldigen.
Der Philologenverband hatte in einer Pressemitteilung mit Blick auf die Flüchtlingskrise u.a. von einer „Immigranteninvasion“ gesprochen und Schülerinnen vor sexuellem Kontakt mit „vielen jungen, kräftigen, meist muslimischen Männern“ gewarnt.
„Hier werden Vorurteile und Unterstellungen auf unterstem Niveau bedient“, erklärt Frank Sitta.
Und weiter: „Es ist für einen Verband, der von sich behauptet, die Gymnasiallehrer dieses Landes zu vertreten, komplett unwürdig, sich einer Rhetorik zu bedienen, die man sonst nur vom äußersten rechten politischen Rand kennt. Und als ob das nicht genug wäre, wird hier zu sexuellen Klischees gegriffen, über die man bei öffentlich bediensteten Lehrkörpern nur verwundert den Kopf schütteln kann. Wir Freie Demokraten sehen hingegen sehen immer zuerst den Einzelnen, das Individuum. Es ist zu kurz gedacht, von Einzelfällen pauschal auf ganze Menschengruppen zu schließen.“
Frank Sitta forderte eine öffentliche Entschuldigung von der Gymnasiallehrergewerkschaft: „Ich erwarte für diese verbale Entgleisung eine Entschuldigung. Mit solchen Formulierungen ist in diesem Land keinem geholfen.“
Die Flüchtlingsproblematik ist derzeit in aller Munde und stellt Deutschland wie Sachsen-Anhalt vor große Herausforderungen.
Für uns ist klar, dass wir denjenigen nicht folgen werden, die mit populistischen Argumenten und vermeintlich einfachen Lösungen durch die Straßen ziehen. Auf der anderen Seite kann unser Land aber auch nicht unbegrenzt viele Flüchtlinge aufnehmen. Stattdessen müssen klare, sachliche und unbürokratische Lösungen her, die gleichermaßen den Flüchtlingen, die bereits hier sind, Schutz bieten und die Sorgen der Bürger ernst nehmen.
Das Asylverfahren ist wegen seiner verfassungsrechtlichen Prägung mit hohen Prüfungsstandards versehen. Es ist nicht für den massenhaften Zustrom von Menschen, wie sie seit 2015 erfolgt, ausgelegt. Das führt zu Antragsstaus einerseits und andererseits zu Antragsbegehren, die primär nicht durch den Wunsch nach Asyl, sondern nach einem verlässlichen Aufenthaltstitel statt einer bloßen „klassischen Duldung“ motiviert sind. Das europäische Recht hingegen hat für solche Situationen Vorkehrungen getroffen. Es erkennt den Grundsatz vorübergehenden humanitären Schutzes außerhalb des Asylrechts an. Die hierfür vorhandenen Rechtsgrundlagen existieren auch bereits im deutschen Recht, sind aber ohne ein Tätigwerden der EU nicht anwendbar:
Stellt der Rat der Europäischen Union nach Art. 5 der Schutzgewährungsrichtlinie das Bestehen eines Massenzustroms fest, kann vorübergehender Schutz bis zu einem, im Höchstfall bis zu drei Jahren Dauer gewährt werden. Erteilt wird damit eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Auch derjenige, der im Besitz eines solchen Aufenthaltstitels ist, darf zwar Asyl beantragen, aber das Asylverfahren ruht, solange vorübergehender Schutz nach gewährt wird. Der Asylantrag gilt als zurückgenommen, wenn der Ausländer nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Geltungsdauer der zum vorübergehenden Schutz erteilten Aufenthaltserlaubnis eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Deutschland kann das Instrument des vorübergehenden Schutzes gegenwärtig nicht nutzen, da der notwendige EU-Beschluss nicht absehbar ist. Daher ist es sinnvoll, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, das Instrument des vorübergehenden Schutzes für die deutschen Behörden auch unabhängig von einem solchen Beschluss anwendbar zu machen. Kriegsflüchtlinge könnten dann schnell und unbürokratisch einen verlässlichen Aufenthaltstitel in Deutschland erhalten. Die für das Asylverfahren zuständigen Behörden würden deutlich entlastet, da entsprechende Anträge, sollten sie gleichwohl gestellt werden, ruhen, also von der Bearbeitung ausgeschlossen werden.
. Ein modernes Einwanderungsgesetz
Gleichzeitig benötigen wir ein modernes Einwanderungsgesetz, das klar benennt, wer unter welchen Voraussetzungen bei uns eine dauerhafte Perspektive hat, weil wir ihn auf unserem Arbeitsmarkt brauchen. Als alternde Gesellschaft brauchen wir in vielen Berufen Zuwanderer. Aber wir haben ein Recht darauf, uns diejenigen auszusuchen, die wir in unseren Arbeitsmarkt einladen wollen.
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. Eigeninitiative stärken
Wer sein Heimatland verlässt und sich zu Fuß auf den Weg nach Europa macht, beweist ein großes Maß an Mut und Eigeninitiative. Jedoch ist unsere derzeitige Rechtslage in keiner Weise darauf ausgelegt, diese Einstellung der Flüchtlinge zu nutzen – im Gegenteil. Wir alimentieren lieber und stellen Gutscheine aus. Damit muss Schluss sein. Liberale setzen sich schon immer dafür ein, Eigeninitiative und Leistung anzuerkennen und zu belohnen. Aus unserer Sicht muss das gerade für Flüchtlinge gelten. Proaktive Integration, beispielsweise über Sportvereine oder über die Möglichkeit, bestimmte Aufgaben in Aufnahmeeinrichtungen in gewissen Grenzen selbst zu verwalten, sehen wir als hilfreiche Maßnahmen an.
. Unsere Willkommenskultur heißt Grundgesetz
Statt Abschottung und Fremdenfeindlichkeit wollen wir Weltoffenheit und Toleranz. Das sind auch die Werte, die unser Grundgesetz vermittelt. Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichberechtigung von Männern und Frauen, die friedliche Koexistenz der Religionen und gewaltfreie, demokratische Auseinandersetzungen im politischen Diskurs sind die Grundwerte, deren Kenntnis für die Integration der Flüchtlinge von herausragender Bedeutung sind. Deshalb brauchen wir Integrations- und Deutsch-Kurse bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Gleichzeitig sagen wir aber auch: Wer vor Konflikten flieht, diese Konflikte dann aber hier bei uns weiter austrägt – durch gewalttätige Auseinandersetzungen oder Ähnliches -, muss mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates zur Verantwortung gezogen werden. .
Europa ist in der Pflicht
Auch ein starkes Land wie Deutschland kann die aktuelle Herausforderung nicht alleine bewältigen kann. Deswegen brauchen wir eine handlungsfähige EU, um diese Aufgabe gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten zu bewältigen. Dies ist nur durch eine faire Verteilung der Flüchtlinge möglich. Grenzschließungen, den Bau neuer Mauern und das Aufgeben der inneren Liberalität Europas lehnen wir ab.
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. Kommunen unterstützen
Die Arbeit in den Kommunen und die persönlichen Leistungen der Menschen vor Ort tragen einen entscheidenden Teil dazu bei, dass wir die Herausforderung meistern können. Damit aus der Flüchtlingskrise keine Integrationskrise wird, muss der Bund die Kosten vollständig tragen. Die bisher vom Deutschen Bundestag beschlossenen Erhöhungen reichen dazu nicht aus.
Naumann-Stiftung diskutiert Digitalwirtschaft / Christian Lindner, Dr. Hubertus Porschen und Horst Wenske in Magdeburg / Sitta: Chancen vor Risiken
(Magdeburg). Sachsen-Anhalt ist laut aktueller Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung bundesweit letzter im Breitbandausbau und mit 0,2 Prozent absolutes Schlusslicht in der deutschen Gründerszene laut Startup-Monitor 2015 des Bundesverbandes Deutsche Startups.
In einer Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am gestrigen Abend in der Otto-von-Guericke-Universität diskutierten der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, Christian Lindner, mit Dr. Hubertus Porschen, Vorsitzender des Bundesverbandes Junge Unternehmer, und Horst Wenske, designierter Vorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, über die Möglichkeiten im digitalen Entwicklungsland Sachsen-Anhalt.
Ralf Geißler, Christian Lindner, Horst Wenske, Dr. Hubertus Porschen (vlnr.) – Foto: Benjamin Diedering
Christian Lindner regte an, zur Verbesserung der Infrastruktur und des Breitbandausbaus grundsätzlich über neue Finanzierungsmodelle nachzudenken. Die Verfügbarkeit schnellen Internets sei ein wichtiger Standortfaktor, gerade für mittelständische Betriebe. Es brauche jetzt Vorfahrt für Investitionen in Verkehr, Bildung und vor allem den Ausbau des Breitbands.
Der Hochschulstandort Magdeburg sei eine Riesen-Chance, um Gründerkultur zu etablieren, sagte der Dr. Porschen. Außerdem hob er die Notwendigkeit für Investitionen in neue Bildungskonzepte hervor: „Daten sind unsere neue Währung und den Menschen wird es nicht beigebracht.“
Der Serien-Entrepreneur Horst Wenske forderte einen IT-Hightech-Inkubator für Magdeburg und sieht Chancen für das Land mit Geschäftsmodellen des Data Mining oder auch einer Spezialisierung auf autonomes Fahren sowie Telemetrie.
Die Veranstaltung wurde von Prof. Dr. Dr. hc Karl-Heinz-Paqué, Stellvertrender Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Frank Sitta, Landesvorsitzender Freien Demokraten Sachsen-Anhalt eröffnet.
“Alle reden immer nur über die Risiken, wenn es um Digitalisierung geht. Dabei stünde es einem Land wie Sachsen-Anhalt doch gerade gut zu Gesicht, zunächst einmal die Chancen in den Blick zu nehmen”, sagte Sitta in seiner Eröffnungsrede.
Der Journalist Ralf Geißler übernahm die Moderation.
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Zur Diskussion über die Einführung einer Frauenquote erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:
Vorübergehender humanitärer Schutz statt langwieriges Asylverfahren
Ein modernes Einwanderungsgesetz
Eigeninitiative stärken
Europa ist in der Pflicht
Kommunen unterstützen
