Zur Forderung des Landesinnenministers Holger Stahlknecht, die Deutschen Außengrenzen zu kontrollieren und Flüchtlinge abzuweisen, erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Deutsche Alleingänge bringen nichts. Die Forderung von Holger Stahlknecht fällt unter das Motto: Wahlkampfpopulismus. Schon faktisch haben wir eine völlig offene grüne Grenze. Auch wenn wir den Schlagbaum zu Österreich senken, wird sich der Flüchtlingsstrom ein anderen Weg suchen.
Wir werden dieses Problem nur europäisch lösen. Es ist an der Zeit, einen echten europäischen Grenzschutz aufzubauen. Leider haben sowohl die Deutsche als auch die Österreichische Regierung das in den letzten Jahren verhindert. Ein Schutz der deutschen Grenze hilft zudem nicht, wenn der Druck in Griechenland und in Italien ins Unermessliche wächst. Eine saubere und rechtsstaatliche Lösung kann es deshalb nur auf europäischer Ebene geben.“
Schäubles Vorstoß ist aberwitzig / Lösungen statt Symbolpolitik
(Magdeburg / Halle). Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl, Frank Sitta, erklärt zu den Vorstößen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), zur Finanzierung der Flüchtlingskrise eine Sonderabgabe auf Benzin erheben zu wollen:
„Herrn Schäubles Vorstoß ein derart tiefer Griff in die populistische Mottenkiste, dass man aus dem Staunen nicht mehr heraus kommt. Warum ausgerechnet mal wieder die Autofahrer für die Finanzierung der Flüchtlingskrise herangezogen werden sollen, weiß vermutlich nur der Finanzminister selbst. Mit solchen unsinnigen Vorschlägen macht man die politischen Ränder stark.
Mir erschließt sich nicht, wie man angesichts von 12 Mrd. Euro Überschuss und der Tatsache, dass die Autofahrer bereits jetzt schon über Umsatzsteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer, Kfz-Steuer und bald auch Autobahnmaut zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, auf solche absurden Ideen kommt.“
Die Freien Demokraten fordern stattdessen sachliche Lösungen und ein gekonntes Krisenmanagement: Die Registrierung von Flüchtlingen, ein modernes Einwanderungsgesetz und die deutliche Verkürzung von Asylverfahren sind überfällig.
Zur aktuellen Aufforderung der SPD-Landesvorsitzenden, Katrin Budde, hinsichtlich einer gemeinsamen Positionierung gegenüber der AfD erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta
„Wir sind uns einig in dem Ziel, dass die AfD und ihre rechtspopulistischen Positionen unserem Land nicht gut tun. Die Freien Demokraten haben sich bereits mehrfach klar und eindeutig von der AfD abgegrenzt. Wir sind modern, weltoffen und zukunftsgewandt. Dies alles ist die AfD nicht. Im Landtagswahlkampf muss es uns darum gehen, die AfD mit ihren platten Forderungen zu entzaubern. Eine Stigmatisierung allein würde der AfD nur nutzen. Alle politischen Mitbewerber sollten sich aktiv auf der inhaltlichen Ebene mit den teilweise menschenverachtenden Positionen der Rechtspopulisten auseinandersetzen. Die Freien Demokraten stehen für einen Austausch mit diesem Ziel gern zur Verfügung. Nur mit dem Finger zu zeigen, wird hingegen nichts bringen.“
Dreikönigstreffen der FDP / Frank Sitta: Brauchen Macher, Anpacker und Performer! Christian Lindner: Deutschland braucht ein Update!
Frank Sitta und Nicola Beer im Stuttgarter Staatstheater.
Stuttgart. Am 6. Januar treffen sich Deutschlands Liberale traditionell zu ihrem Stuttgarter Dreikönigstreffen, um gemeinsam das neue politische Jahr einzuläuten. 2016 stand #3K16 unter dem Motto “Das Jahr der großen Chancen”. Denn dieses Jahr geht es für die Freien Demokraten in gleich drei Landtagswahlen in Flächenbundesländern darum, an den Erfolg von Hamburg und Bremen anzuknüpfen. Diese Wahlen werden für die FDP drei kleine Bundestagswahlen werden – in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.
Unser Spitzenkandidat, Frank Sitta, machte seinen Parteifreunden in Stuttgart Mut für die anstehenden Herausforderungen. Mit Blick auf Sachen-Anhalt sagte er:
“Wir wollen zeigen, dass es noch Anpacker, Macher, Performer gibt in Sachsen-Anhalt – Menschen, die dieses Land noch nicht aufgegeben haben!”
Sehen Sie Frank Sittas Redebeitrag hier:
Der Bundesvorsitzende Christian Lindner griff Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung für ihr Versagen in der Flüchtlingspolitik an. Er erklärte, dass der gebetsmühlenartig wiederholte Satz “Wir schaffen das” kein Ersatz für Regierungshandeln ist. Er bekräftige nachdrücklich die Forderung der Liberalen nach einem Einwanderungsgesetz:
“Statt grenzenloser Aufnahmebereitschaft und reaktionärer Abschottungsversuche braucht Deutschland endlich ein Einwanderungsgesetz!”
Lindner ist sich sicher, dass 2016 das Jahr der großen Chancen werden kann. Dafür aber brauche Deutschland ein Update:
“Wenn ein Computer den Anforderungen nicht mehr genügt, dann braucht er ein Update. Und wenn die Politik in Deutschland den Herausforderungen nicht mehr gerecht wird, dann braucht auch sie ein Update!”
Christian Lindners Rede können Sie hier in voller Länge anschauen:
Zum Abschluss seiner Rede rief Lindner den Gästen im Stuttgarter Staatstheater – auch mit Blick auf die Wahlen in Sachsen-Anhalt – zu:
“Am 13. März müssen Freiheit und Weltoffenheit stärker sein als Abschottung und Hass. Machen wir was draus!”
Zu den aktuellen Interviews des Ministerpräsidenten in der Volksstimme und Mitteldeutschen Zeitung erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Der Ministerpräsident hat offenbar den Ernst der Lage nicht erkannt. Seine Schönfärberei ist beinahe unerträglich. Sachsen-Anhalt hat in den letzten fünf Jahren unter seiner Regierung erheblich an Dynamik verloren: letzter Platz beim Wirtschaftswachstum, letzter Platz bei den Firmenneugründungen, stagnierende Arbeitslosenzahlen, die höchste Abwanderung von Arbeitskräften, die längsten Schulwege. Die Kontinuität, von der Herr Haseloff spricht, bedeutet Stillstand. Unser Land braucht aber einen Vorwärtsruck.
Konkrete Lösungen, beispielsweise bei der Bewältigung der Flüchtlingsherausforderungen, sucht man beim Ministerpräsidenten vergeblich. Wer Obergrenzen für Flüchtlinge wie ein Mantra vor sich her trägt, aber bei der Einstellung von Lehrern für Sprachkurse und bei der Organisation von Integrationskursen schludert und die Zuständigkeit im Land nicht wahrnimmt, ist nur auf Schlagzeilen aus, aber den aktuellen Herausforderungen nicht gewachsen. Haseloff schiebt gern anderen den schwarzen Peter zu – wahlweise der Opposition oder der Bundesregierung. Seine Aufgabe aber ist es, den Menschen Ängste und Sorgen zu nehmen und nicht ständig die Schuld bei anderen zu suchen.“
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