Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt haben die aktuellen Meldungen, nach denen allein im Süden des Landes im letzten Jahr 700 Ausbildungsstellen unbesetzt blieben, als unbefriedigend bezeichnet.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Die Aussagen über nicht besetzte Ausbildungsplätze müssen die Politik in Sachsen-Anhalt aufschrecken. Das Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir müssen alles dafür tun, damit der Fachkräftebedarf auch in Zukunft gedeckt werden kann.
Wenn die Handwerkskammern melden, dass teilweise unzureichende schulische Vorkenntnisse Schuld an der Nichtbesetzung sind, ist dies ein Alarmsignal. Die Freien Demokraten sprechen sich für den Umstieg von der Wissens- auf die Kompetenzvermittlung aus. Es gilt, die Lehrpläne zu entschlacken und den Schulen endlich wieder Autonomie zu geben, damit sie sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren können. Zentrales Ziel der schulischen Ausbildung muss sein, die Jugendlichen optimal auf ihren Start in den Beruf vorzubereiten.“
„Auch Frau Budde ist im Jahr 2016 angekommen. Herzlich willkommen! Allerdings müssen die Ziele der Landesregierung deutlich ambitionierter sein. Die flächendeckende Versorgung der Menschen in Sachsen-Anhalt mit Hochgeschwindigkeitsleitungen darf nicht weiter auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Auch Frau Budde sollte sich auf einen konkreten Zeitplan festlegen. Spätestens im Verlauf der kommenden fünf Jahre muss in Sachsen-Anhalt jedem Haushalt und jedem Unternehmen ein Zugang zu Highspeed-Leitungen zur Verfügung stehen. Alles andere wäre ein klarer Nachteil im weltweiten Standortwettbewerb. Darüber hinaus ist schon heute klar, dass 50 Mbit–Leitungen in nur wenigen Jahren nicht mehr als schnelles Internet betrachtet werden. Alle politische Anstrengungen müssen sich auf die Versorgung mit mindestens 100 Mbit-Leitungen konzentrieren.“
Zur Ankündigung der Landesregierung die Dauer der Asylverfahren in Sachsen-Anhalt durch den Einsatz zusätzlicher Mitarbeiter des Bundes zu verkürzen, erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Die Verkürzung der Verfahren ist ein erster und überfälliger Schritt zur Bewältigung des Asylchaos. Die Landesregierung darf sich allerdings nicht auf den Bemühungen des Bundes ausruhen. Nach wie vor fehlen vernünftige Konzepte wie die Menschen, sinnvoll auf die Kommunen verteilt und aktiv in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft integriert werden. Nach wie vor hat die Haseloff-Regierung kein Plan, wie ein Gesamtkonzept unter der Einbeziehung der gesellschaftlichen Akteure aussehen könnte. Der Ministerpräsident sollte zudem seinen Einfluss auf die Bundesregierung nutzen und ein Einwanderungsgesetz einfordern, damit der Zuzug in den Arbeitsmarkt gesteuert werden kann.”
Zu den bildungspolitischen Vorschlägen der CDU in Sachsen-Anhalt erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Die CDU hat in der Bildungspolitik offenbar völlig die Orientierung verloren. Bei kaum einem anderen Thema hat diese Partei in den letzten Jahren die Meinung so oft geändert wie bei dieser, für viele Kinder wirklich zentralen Frage. Statt den Weg zu einer Schullaufbahn von zwei Klassenarbeiten abhängig zu machen, müssen wir vielmehr die Interessen der Beteiligten in Einklang bringt. Der Elternwille muss bei der Entscheidung über eine Schullaufbahn eine Rolle spielen. Möglich wäre beispielsweise eine Bildungsempfehlung durch einen Lehrer mit der Möglichkeit zu kombinieren, elternseitig – beispielsweise durch einen Test – eine abweichende Entscheidung zu erwirken.
Die Strukturvorschläge der CDU sind überflüssig wie ein Kropf. Schulen brauchen keine neuen Schilder. Sie brauchen endlich Autonomie und zusätzliche Lehrkräfte. Dabei ist der Schultyp nicht primär von Bedeutung. Wichtig ist, dass die Schüler möglichst viel lernen. Dafür brauchen wir keine Strukturdebatten, sondern gute und motivierte Lehrer, kleine Klassen und einfach erreichbare Schulstandorte.”
Zur Debatte über den Umgang mit der AfD und der Kritik von Ministerpräsident Reiner Haseloff am öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Die Kritik des Ministerpräsidenten ist scheinheilig. Ministerpräsident Haseloff spricht sich einerseits für eine Einbeziehung der AfD in die Elefantenrunde beim mdr aus, akzeptiert aber, dass die Landeszentrale für politische Bildung bisher nur Kandidaten der Landtagsparteien auf Ihren Veranstaltungen berücksichtigt. Wir brauchen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den rechtspopulistischen Forderungen der AfD. Sie von den öffentlichen Debatten fernzuhalten spielt Ihnen letztlich in die Karten. Die Freien Demokraten stehen für inhaltliche Debatten zur Verfügung.
Bei der Landeszentrale hätte Herr Haseloff anders als beim MDR über seinen Kultusminister direkte Einflussmöglichkeiten. Die Landeszentrale für politische Bildung sollte Ihre Haltung überdenken und auch Kandidaten von anderen Parteien bei Ihrer Tour durch das Land berücksichtigen.“
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Zu den bildungspolitischen Vorschlägen der CDU in Sachsen-Anhalt erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta: