FDP-Landtagskandidat und Landesvorstandsmitglied Andreas Silbersack fordert die sofortige Öffnung der Außengastronomie. Eine weiterführende Schließung wird die strukturelle Zerstörung einer gesamten Branche zur Folge haben.
„Die Nerven der Gastronomen, aber auch der Menschen liegen blank. Mittlerweile stehen wir vor der strukturellen Zerstörung einer gesamten Branche. Das Ansteckungsrisiko an der frischen Luft könnte kaum geringer sein. Tübingen macht es vor und lässt seit kurzem Menschen mit negativen Schnelltest den Außenbereich der Gastronomie nutzen. Lassen wir die Menschen lieber in die Außengastronomie, als dass sie sich wild in den Park setzen. Auch wenn das nur ein kleiner Trost für die Gastronomen ist, dieser Schritt muss schnellstmöglich vollzogen werden. Immerhin finanziert die Wirtschaft den Staat und nicht der Staat die Wirtschaft“, so Landesvorstandsmitglied Silbersack.
„Auf der anderen Seite stehen aber nicht nur die Gastronomen, sondern auch die Menschen in unserem Land. Nach Monaten des Lockdowns muss es eine Perspektive geben. Die Familien wollen endlich wieder etwas unternehmen können. Gerade Kinder brauchen wieder das Gefühl eines Erlebnisses. Der Wert der Gastronomie ist nicht nur finanziell, sondern auch ideell. Daher fordere ich die Landesregierung auf, schnellstmöglich die Außengastronomie unter Auflagen zu öffnen“, so Silbersack abschließend.
„Für den Lehr- und Lernbetrieb ist auch im Bereich der Universitäten und Hochschulen dringend eine Öffnungsperspektive notwendig. Viele Studentinnen und Studenten befinden sich seit ca. einem Jahr im Home-Learning. Gerade Examenskandidatinnen und -kandidaten haben ein berechtigtes Interesse, zeitnah und sicher ihre Prüfungsvorbereitung zumindest in Teilen in Präsenz fortzusetzen. Das Land ist in der Pflicht, für die fast 55.000 Studentinnen und Studenten endlich Verantwortung zu übernehmen. Bei der Teilnahme an Prüfungen, Lehrveranstaltungen oder dem Laborunterricht ist die Kontaktverfolgung z.B. über den Studierendenausweis problemlos möglich”, sagt Konstantin Pott, der als FDP-Landtagskandidat für die Bereiche Bildung und Hochschulpolitik verantwortlich ist.
“Immer mehr Studentinnen und Studenten sind in der Corona-Krise zurück zu ihren Eltern gezogen oder wohnen inzwischen aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten teilweise Hunderte Kilometer von ihrem Studienort entfernt. Wenige Wochen vor dem Semesterstart wissen sie nicht einmal, wie die Lehre im kommenden halben Jahr gestaltet werden soll und kann. Hier braucht es endlich klare Perspektiven und Planungssicherheit für Hochschulen, Universitäten und die Studentinnen und Studenten”, so Pott weiter.
Für Pott und die Freien Demokraten steht fest: “Test- und Impfstrategien können eine geordnete und sichere Öffnung, auch als Stufenplan, ermöglichen. Hier muss das Land Sachsen-Anhalt aber seiner Verpflichtung gegenüber den Betroffenen nachkommen, also auch der Verantwortung gegenüber Mitarbeitern aus Forschung, Verwaltung und Lehre.”
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen grundsätzlich die gestrigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), weisen aber auf die teilweise mutlosen Ansätze hin, vor allem im Bereich Gastgewerbe. „Der Ball liegt jetzt erneut bei der Landesregierung“, fordert Silbersack den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zu einem endlich entschlossenen Handeln auf.
„Die Beschlüsse der gestrigen MPK gehen zwar in die richtige Richtung, jedoch liegen sie weit hinter den Erwartungen der Menschen und vor allem den gebeutelten Gastronomen, Einzelhändlern oder Hoteliers. Diese Branchen stehen kurz vor dem Ruin und damit vor dem Aus vieler Existenzen und vor allem vieler Arbeitsplätze“, zeigt sich Landtagskandidat Andreas Silbersack deutlich unzufrieden.
„Es ist zu begrüßen, dass einige komplett lebensfremde Regelung – wie bspw. das Treffen mit lediglich einer weiteren Person – aufgehoben wurden. Auch eine bundesweite Inzidenz von 35 oder die angestrebte „Zero-Covid“-Strategie waren fernab jeglicher Realität. Andererseits gibt es keine Perspektive z.B. für das Gastgewerbe. Nachweislich besteht so gut wie keine Ansteckungsgefahr im Bereich der Außengastronomie. Weshalb gibt es hier keine klaren Öffnungsansätze?“, so Silbersack, der als Rechtsanwalt etliche Gastronomen betreut und daher im ständigen Austausch mit den Betroffenen steht. „Es gibt keine fachlich nachvollziehbaren Begründungen für dieses erneut fehlerhafte Handeln. Bevor die Menschen wild im Park sitzen, sollen sie lieber gemütlich einen Kaffee oder ein Glas Wein im gastronomischen Bereich genießen können. Dort gibt es glasklare Hygienekonzepte. Jetzt liegt der Ball bei der Landesregierung in Sachsen-Anhalt, die den weiteren Fahrplan bestimmt. Herr Haseloff muss handeln“, so Silbersack abschließend.
Die Freien Demokraten haben in einem offenen Brief die Fraktionen der Regierungskoalition aufgefordert, den Sachsen-Anhalt-Plan zu verbessern und den Menschen unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes mehr Freiheiten zu sichern.
„In weiten Teilen der Bevölkerung besteht der Eindruck, dass dieser Plan dazu führen wird, dass es erst mit einem hohen Grad der Durchimpfung zu einer ernsthaften Rückkehr zu den bürgerlichen Freiheiten kommen wird“, erläutert Dr. Lydia Hüskens (amtierende Landesvorsitzende), die den Brief gemeinsam mit dem Bundestagsabegordneten Dr. Marcus Faber (amtierender Landesvorsitzender) und Andreas Silbersack (Listenplatz 2 der Landtagsliste), unterschriebenen hat.
Statt des vorliegenden Planes schlagen die Liberalen eine deutlich stärkere Berücksichtigung von Testmöglichkeiten, technischen Schutzmöglichkeiten wie Lüftungsanlagen vor. Sie kommen so zu einem anderen Stufenplan, der etwa für Kontaktbeschränkungen nur auf Haushalte und nicht auf Personen Bezug nimmt. „Niemandem ist zu erklären, warum ein Mensch zu Besuch in einem Haushalt mit zwei Personen ist, diese aber nicht zu zweit zu Besuch in dem Einpersonenhaushalt sein dürfen“, so Marcus Faber.
Andreas Silbersack ergänzt, dass selbst das RKI etwa im Einzelhandel und in den Hotels keine hohen Infektionsrisiken sehe. „Deshalb halten wir diesen Schritt für gerechtfertigt, so wie wir es auch als machbar betrachten, wenn es wieder Veranstaltungen gibt, wenn sich alle Teilnehmer testen lassen. Die Parteitage von SPD, Linken und CDU haben doch gezeigt, was möglich ist.”
„Eine bessere Fachaufsicht durch das Gesundheitsministerium, schnelleres Impfen, mehr Testen, das sind die drei Forderungen, die wir Freien Demokraten an die Landesregierung haben,“ kommentiert Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP, den heutigen Vorschlag eines Stufenplanes durch die Landesregierung. Dieser sei grundsätzlich zu begrüßen, hätte aber eigentlich spätestens Sommer des letzten Jahres vorgelegt werden müssen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Einrichtungen, von denen keine Infektionsgefahr ausgehe, auch schnell geöffnet werden könnten.
Jetzt gehe es auch darum, das auch das Land seinen Beitrag leiste, um ggf. wachsenden Infektionszahlen zu begegnen. Dazu gehöre eine Massentestung in Landkreisen wie dem Burgenlandkreis mit hohen Fallzahlen. Dazu gehöre aber auch mehr Tempo beim Impfen, gerade auch mit dem Impfstoff von AstraZenaca für unter 65jährige, da Sachsen-Anhalt deutlich zurückgefallen ist ggü. anderen Ländern.
Zudem erneuert Hüskens ihre Forderung nach einer konsequenteren Fachaufsicht des Sozialministeriums in diesem Bereich, damit es etwa bei den Quarantäneverordnungen weniger Abweichungen zwischen den Kreisen gebe.
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