Die Bilanz des Landesrechnungshofes vom heutigen Tag zeigt unmissverständlich, wie schlecht die Keniakoalition in den letzten Jahren gewirtschaftet hat: Keine Rücklagen, hohe Schulden, eine Reihe von Haushaltsrisiken und enorme Aufgaben sind Erbe dieser Koalition. Diese Situation ist selbstverschuldet und darauf zurückzuführen, dass die drei ungleichen Partner nur durch viele Finanzmittel überhaupt die Legislatur gemeinsam überstanden haben.
„Das wird für das Land fatale Folgen haben, denn eigentlich ist jetzt die Situation, in der ein Landeshaushalt die Initiativen stützen muss, die für mehr Wirtschaftswachstum sorgen und sicher auch die eine oder andere Ausgabe, die aus der Coronapandemie erwächst“, so Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP-Sachsen-Anhalt.
Ob ein Fonds außerhalb des Landeshaushaltes, über den dann Schulden aufgenommen werden, der Landeshaushaltsordnung und den Vereinbarungen mit dem Bund zum Stabilitätspakt entsprechen, ist zumindest in Frage zu stellen. Die neue Regierung werde deshalb zunächst einen Kassensturz machen müssen, um zu klären, was in den kommenden J
FDP-Landtagskandidat und Landesvorstandsmitglied Andreas Silbersack fordert die sofortige Öffnung der Außengastronomie. Eine weiterführende Schließung wird die strukturelle Zerstörung einer gesamten Branche zur Folge haben.
„Die Nerven der Gastronomen, aber auch der Menschen liegen blank. Mittlerweile stehen wir vor der strukturellen Zerstörung einer gesamten Branche. Das Ansteckungsrisiko an der frischen Luft könnte kaum geringer sein. Tübingen macht es vor und lässt seit kurzem Menschen mit negativen Schnelltest den Außenbereich der Gastronomie nutzen. Lassen wir die Menschen lieber in die Außengastronomie, als dass sie sich wild in den Park setzen. Auch wenn das nur ein kleiner Trost für die Gastronomen ist, dieser Schritt muss schnellstmöglich vollzogen werden. Immerhin finanziert die Wirtschaft den Staat und nicht der Staat die Wirtschaft“, so Landesvorstandsmitglied Silbersack.
„Auf der anderen Seite stehen aber nicht nur die Gastronomen, sondern auch die Menschen in unserem Land. Nach Monaten des Lockdowns muss es eine Perspektive geben. Die Familien wollen endlich wieder etwas unternehmen können. Gerade Kinder brauchen wieder das Gefühl eines Erlebnisses. Der Wert der Gastronomie ist nicht nur finanziell, sondern auch ideell. Daher fordere ich die Landesregierung auf, schnellstmöglich die Außengastronomie unter Auflagen zu öffnen“, so Silbersack abschließend.
Zum internationalen Weltfrauentages präsentieren die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Katja Hessel, und die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, den ersten Teil ihrer Video-Serie „Wirtschaft für Frühaufsteherinnen.“
„Die Zahl der Unternehmerinnen und Unternehmer sinkt in Sachsen-Anhalt ohnehin kontinuierlich. Wir müssen jetzt alles tun, damit dies durch Corona nicht verstärkt wird und Lebenswerke vernichtet und weitere Arbeitsplätze verlorengehen,“ sagt Lydia Hüskens, Landesvorsitzender der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt.
Für Sachsen-Anhalt ist der Erhalt der frauengeführten Unternehmen besonders wichtig, weil sich dort Frauen seltener selbständig machen oder ein Gewerbe anmelden als Männer. Damit entgehen dem Bundesland Potentiale.
„Frauen sind in der Wirtschaft nicht mehr wegzudenken, aber immer noch nicht ausreichend in Führungspositionen präsent. Dies liegt nicht daran, dass Frauen weniger können sondern sich oftmals nur nicht genug zutrauen. Deswegen ist der Weltfrauentag auch ein Tag um zu zeigen, dass Mädchen und Frauen nicht nur alles können, sondern auch alles werden können und dies manchmal auch besser,” erklärt Katja Hessel, Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages.
Unter dem Titel „Wirtschaft für Frühaufsteherinnen“ haben Lydia Hüskens und Katja Hessel, beides Frauen in politischen Führungspositionen, beide ausgewiesene Wirtschaft- und Finanzexpertinnen, sieben Kurz-Videos gedreht. Die erste Folge wird ganz bewusst zum Weltfrauentag veröffentlicht, und ist abrufbar, unter:
https://www.youtube.com/user/FDPLSA/videos
Die weiteren Videos werden dann im Wochenrhythmus veröffentlicht. Darin werden drängende Wirtschafts- und Finanzthemen im schnellen Schlagabtausch aufgegriffen. Schwerpunkt des ersten Videos sind die Coronahilfen für die deutsche Wirtschaft.
„Die Landesregierung ist gefordert, zügig einen Nachtragshaushalt vorzulegen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.
„Der Haushalt ist mit einer Haushaltslücke von 250 Millionen Euro gestartet (Globale Minderausgabe), hat die Zusatzausgaben von 180 Millionen für die NordLB zu schultern und nun noch knapp 120 Millionen Euro weniger Steuern. Mehr als eine halbe Milliarde Euro im laufenden Haushalt einzusparen geht nicht ohne das Landesparlament,“ so Hüskens abschließend.
„Die Landesregierung ist in der Pflicht, zügig einen Nachtragshaushalt vorzulegen, um die Finanzierung der Nord/LB abzusichern,“ fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.
„So ärgerlich die Finanzierungsnotwendigkeit ist, aktuell hat die Landesregierung keine andere Möglichkeit, um ihr eigenes Investment abzusichern. Allerdings ist die Regierung gefordert, das Engagement des Landes bei der NORD/LB auf seine Zukunftsfähigkeit hin zu überprüfen. Da es dafür im Landtag sicher eine Mehrheit gibt, besteht für Finanztricks keine Notwendigkeit,“ so Hüskens abschließend.
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