Der Landtag ist gefordert, den Haushaltsplanentwurf, den die Landesregierung ihm zugeleitet hat, deutlich zu verbessern. Der Entwurf der Landesregierung muss zumindest soweit verändert werden, dass er Mindeststandards eines seriösen Haushaltes erfüllt. “Es ist nachvollziehbar, dass die Landesregierung sich verpflichtet fühlt, ihre zahlreichen Wahlversprechen zu finanzieren, es ist aber verantwortungslos, dafür die Zukunft des Landes in einem solchen Umfang zu belasten,” so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.
Die Regierungsfraktionen sind gefordert, die globalen Minderausgaben aufzulösen, denn ungedeckte Ausgaben von fast 200 Millionen Euro sind ein erhebliches Risiko für den Haushaltsvollzug. Zudem sei eine Schuldentilgung einzustellen, die wenigsten verhindert, dass die Pro-Kopf-Verschuldung weiter steigt, auch wenn dies eine Erhöhung der aktuellen Tilgungssumme auf 200 Millionen Euro bedeutet.
Gleichzeitig weise die Kritik des Steuerzahlerbundes etwa zur Intransparenz der Veranschlagung der Personalstellen darauf hin, dass die Qualität der Haushaltsaufstellung deutlich verbessert werden kann. Damit kann die Regierungskoalition auch dem Vorwurf begegnen, die Ministerien und Ressorts schafften unter der Hand zahlreiche neue Personalstellen.
„Es ist nur auf den ersten Blick ein erfolgreicher Haushalt, den CDU und SPD in der heutigen Landtagssitzung vorgelegt haben“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP und lange Jahre finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Die Millionenbelastungen aus dem KiFöG, die Kosten der Energieagentur, die Gelder aus dem STARK III und IV-Programm seien nur einige Beispiele für Haushaltspositionen, mit denen die Koalition Belastungen für den Haushalt beschlossen hat. Die Einsparungen, die das Land über Personalabbau und Strukturveränderungen erreichen wolle, lägen dagegen oftmals noch in den Kinderschuhen. Oder sie sind nicht einmal bezifferbar, wie das Beispiel der Schulschließungen im ländlichen Raum zeigt.
Auch zeige das Beispiel Finanzamtsstruktur, die Finanzminister Bullerjahn in seiner Rede zum Haushalt als Beispiel nenne, wie problematisch nachhaltige Finanzpolitik sei: Es treffe zwar zu, dass die Zahl der Finanzämter sich reduziert habe, angesichts der erheblichen Bau- und Umzugskosten werde es aber noch Jahrzehnte dauern, bis daraus Einsparungen werden.
„Gleichzeitig schwebt das Zinsrisiko über dem Land. Steigen die Zinskosten auch nur um einen Prozentpunkt an, sind die Planungen Makulatur“, so Hüskens. „Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass keine Neuverschuldung anfällt, es ist erfreulich, dass etwas getilgt wird und Vorsorge getroffen wird. Die grundlegenden Fehler zu Beginn der Legislatur in der Bildungs- und Kulturpolitik und jetzt im aktuellen Haushalt durch die Kürzung des Finanzausgleichs werde dies nicht kompensieren. Das Land spart weiterhin auf Kosten der Kommunen – das ist ein Strukturfehler des Haushalts. Zudem muss Bullerjahn auf sein Glück vertrauen, dass die Zinsen niedrig und die Steuereinnahmen hoch bleiben,“ so Hüskens abschließend.
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt www.lydia-hueskens.de
Mit der Einbringung in den Landtag am Donnerstag beginnt die Beratung des Nachtragshaushaltes 2012/13. Die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens meint:
„Es ist nicht zu erwarten, dass der Landtag am Entwurf der Landesregierung substantielle Änderungen vornehmen wird, obwohl sie dringend notwendig wären. So müssen beispielsweise die Steuereinnahmen der Prognose der Steuerschätzung vom Mai 2012 angepasst werden. Dies würde bedeuten, die Einnahmen um 80 Millionen zu reduzieren und dementsprechend natürlich auch die Ausgaben anzupassen.“
Eine Aufgabe die der Finanzpolitiker Bullerjahn 2004 in der Opposition vom damaligen Finanzminister Paque forderte. Eine Aufgabe, der sich der Finanzminister Bullerjahn 2012 nicht nur verweigert, sondern im Gegenteil davon ausgeht, dass der Landeshaushalt mit weiteren 34 Millionen an Mehreinnahmen rechnen kann.
Hüskens weiter: „Anstatt diese Mehreinnahmen zur Deckung des Haushaltsrisikos zu nutzen, wird das politische SPD-Prestigeprojekt der Schulsanierung vorangetrieben – parallel zu zahlreichen Schulschließungen. Zudem kehrt das Land zur Ganztagsbetreuung im Vorschulalter zurück, obwohl sich Sachsen-Anhalt dies nicht leisten kann. Hier wird auf eine Ausweitung des Rechtsanspruches gesetzt, anstatt die Qualität zu verbessern. Die SPD belastet den Landeshaushalt damit sehr stark. Auf der anderen Seite werden Schulstandorte im ländlichen Raum geschlossen werden, um dieses Mammutprojekt zu finanzieren. Wirkliche Chancengerechtigkeit sieht wahrlich anders aus.“
„Wie so oft ist die Initiative gut gemeint aber nicht gut gemacht. Für den Landtag wäre also viel zu tun“, sagte Hüskens abschließend.
Die FDP fordert den Landtag auf, in 2012 eine Novelle des Finanzausgleichsgesetzes zu verabschieden, die den Kommunen eine verfassungsgemäße Finanzierung ihrer Haushalte ermöglicht.
Die FDP fordert, dass die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird und die schleichende Aushöhlung durch Finanzausgleichsgesetz und kommunale Gebietsreform ein Ende hat.
Zum am Donnerstag verabschiedeten Doppelhaushaltes 2012/13 des Landes Sachsen-Anhalt erklärt der Landesvorsitzende der FDP, Veit Wolpert:
Einmal mehr läßt sich Minister Bullerjahn von guten Steuereinnahmen und geringen Zinszahlungen dazu verführen, nur zu sparen, was gerade nötig ist. Statt die Ausgaben zu senken, werden Prestigeprojekte wie die Sanierung der Schulen, die Lutherdekade oder die Landesgartenschau, aber auch deutliche Personalkostensteigerungen mit Millionenbeträgen subventioniert, die das Land eigentlich nicht hat.
Auf der anderen Seite lauern erhebliche Risiken. Schon die kleinste Steigerung des Zinsniveaus, ein Stottern des Wirtschaftsmotors bringen das Kartenhaus ins Wanken. Gespart wird dann wieder, wie in den vergangenen Jahren, bei den Investitionen, die Sachsen-Anhalt eigentlich zukunftsfähig machen sollen.
Der Landeshaushalt besteht aus viel heißer Luft, weil Bullerjahn eben nicht der strategische Sparkommissar ist, der er so gerne wäre, sondern ein Politiker, der es gerne jedem recht macht.
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