Silbersack: Maximaler Schutz für Feuerwehrleute!

Silbersack: Maximaler Schutz für Feuerwehrleute!

FDP Vorstandsmitglied und Landtagskandidat Andreas Silbersack sieht bei der mangelnden Ausrüstung auch die Landesregierung in der Verantwortung und fordert zügiges Handeln.

„Die über 35.400 ehrenamtlichen Feuerwehrleute und die Berufsfeuerwehrleute in Sachsen-Anhalt leisten einen elementaren Dienst für unsere Gesellschaft. Daher ist es nicht nur eine Frage des Gesundheitsschutzes, sondern auch der Wertschätzung der Arbeit und des Ehrenamtes, unsere Feuerwehrleute mit geeigneter und genügend Schutzausrüstung auszustatten. Die Kommunen und letztlich auch die Landesregierung ist hier in Verantwortung“, so Silbersack.

„Konkret müssen wir den Investitionsstau von knapp 80 Millionen Euro beenden. Das funktioniert nur durch einen spürbaren Bürokratieabbau und effizientere und digitalisierte Verwaltungswege“, so Silbersack weiter. „Zuletzt müssen aber auch die Kommunen als Verantwortungsträger für die Wehren langfristig finanziell besser aufgestellt sein. Gerade die Corona-Pandemie verschärft die finanzielle Situation der meisten Kommunen. Als zukünftige Landtagsfraktion werden wir uns hier besonders einsetzen“, so Silbersack abschließend.

Hintergrund: Eine Studie der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) hat ergeben, dass Feuerwehrleute eine dreimal so hohe Belastung mit  Giftstoffen haben. Damit tragen sie ein erhöhtes Risiko an Krebs zu erkranken. Allein bei Blasenkrebs lag lt. Studie das Erkrankungsrisiko im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung um 18 Prozent, das Sterblichkeitsrisiko um 72 Prozent höher.

Statement zum Sachsen-Anhalt-Monitor – die Gemeinden stärken!

Statement zum Sachsen-Anhalt-Monitor – die Gemeinden stärken!

Zur Vorstellung des neuen Sachsen-Anhalts-Monitors fordert der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete die Stärkung der Gemeinden: „Die Menschen in Sachsen-Anhalt fühlen sich am meisten mit ihrem Wohnort verbunden. Vor Ort wissen sie auch am besten Bescheid, was gemacht werden muss. Trauen wir den Leuten mehr zu. Eigenverantwortung statt Goldener Zügel aus Magdeburg!”

Faber: Amtshilfe bei der Borkenkäferplage durch die Bundeswehr darf nicht abgelehnt werden

Faber: Amtshilfe bei der Borkenkäferplage durch die Bundeswehr darf nicht abgelehnt werden

Zu den Äußerungen der Umweltministerin von Sachsen-Anhalt, Frau Dalbert, wonach sie die Unterstützung durch die Bundeswehr bei der Bekämpfung der Borkenkäferplage ablehnt, äußert sich der FDP-Bundestagspolitiker und Mitglied im Verteidigungsausschuss, Dr. Marcus Faber:

„Aufgabe der Bundeswehr ist es unter anderem, Amts- und Katastrophenhilfe zu leisten. Was die Borkenkäferplage angeht, ist eine Argumentation gegen diese Unterstützung und für Maßnahmen zur Treibhausgas-Immission völlig fehl am Platz“, argumentiert Faber.

„Hier herrscht eine Notsituation, die nach sofortigem Handeln verlangt. Eine offiziell gewährte Unterstützung seitens der Bundeswehr abzulehnen und so nicht nur den Landesforst sondern auch die Kommunen und privaten Waldbesitzer im Stich zu lassen, ist fahrlässig,“ so der stellv. Landesvorsitzende der FDP.

Faber: Amtshilfe bei der Borkenkäferplage durch die Bundeswehr darf nicht abgelehnt werden

„Peanuts“ für Lärmschutz könnten Projektverlauf erneut gefährden

Zu den Vorschlägen von Verkehrsminister Thomas Webel, bezogen auf den aktuellen Stand des Verkehrsprojektes A14, äußert sich der altmärkische Bundestagsabgeordnete Faber skeptisch:

„Wie wasserdicht die Einigung mit den Kommunen und dem BUND wirklich ist, wird man sehen. In der Vergangenheit tauchten immer mal neue Vereine auf, die dann doch noch klagten. Die Lärmschutzmaßnahmen scheinen angesichts des finanziellen Gesamtumfanges des Projekts doch weiterhin arg knapp bemessen. Weitere Klagen einzelner Ortschaften und Verbandsgemeinden bleiben angesichts dieser „Peanuts“ für den Lärmschutz nicht ausgeschlossen. Das Risiko weiterer Verzögerungen in Ausbau und Fertigstellung der A14, wird so in Kauf genommen. Dabei sollte doch die wirtschaftliche und infrastrukturelle Bedeutung dieses Verkehrsprojektes jedem Beteiligten klar sein.”

Hüskens: Komplette Abschaffung der Straßen-Zwangsabgabe ist kritisch – Forderung nach Kommunaler Lösung

Hüskens: Komplette Abschaffung der Straßen-Zwangsabgabe ist kritisch – Forderung nach Kommunaler Lösung

Angesichts der aktuellen Debatte um die Straßen-Zwangsabgabe werben die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt dafür, die Erhebung in das Ermessen der Kommunen zu stellen.

„Eine Entlastung der Bürger ist natürlich erfreulich, aber da letztendlich auch die Kosten von Investitionen immer durch Steuern und Abgaben finanziert werden müssen, sehen wir als Liberale einen Zwang zur Abschaffung aller Ausbaubeiträge durch ein Landesgesetz kritisch“, äußert sich Lydia Hüskens, Landes-Vize der FDP.
„Stattdessen fordern wir die Landesregierung auf, eine gesetzliche Lösung zu erarbeiten, die es den Kommunen ermöglicht, die Erhebung per Satzung zu regeln, aber auch darauf zu verzichten. Dann kann vor Ort individueller entschieden werden, ob die Ausbaubeiträge erforderlich sind, um im Bereich wichtiger öffentlicher Infrastrukturen einen Investitionsstau zu vermeiden oder nicht.“