Nun hat es die geplante Hamsterzuchtstation sogar ins aktuelle Schwarzbuch der Steuerzahler geschafft. Der Bund der Steuerzahler weist auch 2020 auf Projekte hin, bei denen aus seiner Sicht das Geld der Steuerzahler verschwendet wird. „Mir ist absolut schleierhaft, wie man Baukosten von rund 833.000 Euro und laufende Kosten von mind. 1,5 Millionen Euro für die Zucht von Hamstern dem Bürger und Steuerzahler in wirtschaftlich so fragilen Zeiten noch verständlich machen will.“ äußert sich Tarricone, die den FDP-Landesfachausschuss Landwirtschaft und Umwelt leitet.
Dass Artenschutz wichtig ist, steht außer Frage. Im speziellen Fall in Sangerhausen ist aber das Augenmaß abhandengekommen. Für die Erweiterung eines Gewerbegebiets in Sangerhausen wurde aufgrund einer Besiedelungsabschätzung die Errichtung der Hamsterzuchtstation zur Auflage gemacht, um den artenschutzrechtlichen Eingriff auszugleichen. Das Absuchen der Fläche ergab aber einen deutlich geringeren Besatz. Die Forderung aber blieb. Das heißt konkret, dass mehr ausgeglichen wurde, als angemessen war. „Der Vorgang zeigt einmal mehr die Symbolpolitik der Keniakoalition. Die Freien Demokraten fordern deshalb, eine korrekte Bewertung und das Suchen nach sinnvolleren Konzepten zum Feldhamsterschutz“, so Tarricone.
Der Feldhamster ist eine sog. Zeigerart für eine strukturreiche Agrarlandschaft. Ihr stetiger Rückgang zeigt an, dass der Strukturreichtum zurückgegangen ist. „Dann investieren wir doch in die Aufwertung des Lebensraums der Art und nicht in Beton!“ fordert Tarricone. Zusammen mit Landwirten, die ihren Aufwand auch fair bezahlt bekommen, kann das gelingen und ergibt definitiv mehr Sinn für den Artenschutz.
„Die jüngste Erhebung der OECD und des Statistischen Bundesamtes zeigt deutlich auf, dass Sachsen-Anhalt dabei ist, seine Zukunftschancen zu verspielen,“ so Dr. Lydia Hüskens zum jüngsten Ländervergleich bei den Bildungsabschlüssen, bei dem Sachsen-Anhalt den 16. Platz belegt.
„Auch wenn solche Erhebungen sich stets nur auf formale Bildungsabschlüsse, etwa eine Techniker- oder Meisterausbildung oder einen entsprechenden Abschluss in Schule, Fach- oder Hochschule beziehen, zeigt sie doch, dass unser Bundesland deutlich mehr Anstrengungen unternehmen muss, um die fachliche Qualifizierung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in unserem Bundesland zu verbessern. Dazu sind neben Anstrengungen beim Thema Schulabbruch oder Ausbildungsabbruch auch noch stärkere Angebote bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung und die Flankierung durch finanzielle Maßnahmen wie ein „Midlife-Bafög“ erforderlich. Hier könnten Unternehmen, Land und Arbeitnehmer gemeinsame Wege gehen, um dem sich immer gravierender abzeichnenden Fachkräftemangel im Land zu begegnen.“
„Die Statistik zum Qualifikationsniveau der 25- bis 34-Jährigen zeigt, dass Sachsen-Anhalt in bundesweiten Vergleich mit 17,9 Prozent sogenannter tertiärer Bildungsabschlüsse, also Abschlüssen an Fachschulen, Berufsakademien oder Hochschulen, wieder mal das Schlusslicht bildet.“ Der Bundesdurchschnitt liegt laut Studie bei 32,3 Prozent und der Durchschnitt der OECD-Länder sogar bei 44,3 Prozent.
Hintergrund:
Veröffentlichung der Publikation zu den Internationalen Bildungsindikatoren im Ländervergleich. Quelle (11.09.2019):
Der anstehende Brexit stellt gerade Unternehmen aus Sachsen-Anhalt auf eine harte Probe. Großbritannien ist mit Im- und Exporten in Milliardenhöhe – neben Polen – größter Wirtschaftspartner des Landes.
„Ich bin sehr gespannt, wie Wirtschaftsminister Willingmann den chaotischen Verhältnissen begegnen wird, die da ins Haus stehen,“ äußert sich der Altmärker Bundestagsabgeordnete Faber. „Die DEBA Badsysteme, eines der größten Privatunternehmen der Altmark, bangen um ihre Zukunft. Der Rat von Willingmann, auf unterschiedliche Märkte zu setzen, hilft gerade bei aktuellen und ausstehenden Aufträgen herzlich wenig,“ so Faber weiter.
Viele Unternehmen in Sachsen-Anhalt fürchten den Brexit und den Abschied Großbritanniens aus der Zollunion. Zölle sind Gift für internationales Wirtschaften und für die Beteiligten völliges Neuland, besteht die Zollunion doch schon seit 50 Jahren.
„Neben der fehlenden Währungsstabilität macht den Unternehmen vor allem die Unklarheit über Aufenthaltsgenehmigungen für Ihre Angestellten Kopfschmerzen“, so Faber weiter. „Als pragmatischer Altmärker schaue ich direkt auf den Webseiten des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt nach praktischen Tipps und Informationen zum Thema „Brexit“. Und ich finde: Nichts. Vielleicht könnte das Land Sachsen-Anhalt an dieser Stelle reagieren und zu Recht verunsicherten Unternehmen mit Informationsangeboten Hilfestellungen geben, die sie dringend benötigen“, so Faber abschließend.
Die Regierungsfraktionen des Landes Sachsen-Anhalt fragen in der letzten Landtagssitzung des Jahres nach dem Brexit und seinen Auswirkungen für das Land.
„Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu bereits im April dieses Jahrs über 300 Fragen an die Bundesregierung gestellt, die hauptsächlich aus den gleichen Parteien, wie unsere hiesige Landesregierung besteht“, stellt der stellv. Landesvorsitzende und Mitglied des Bundestages Dr. Marcus Faber fest.
„An der heutigen Anfrage im Landtag wird deutlich, dass der Brexit auch für die hiesige Wirtschaft nicht folgenlos bleiben wird. Unsere Unternehmen haben Anspruch darauf, dass sich die Landes- wie auch die Bundesregierung auf sämtliche in den verschiedenen Austrittszenarien zu erwartenden Eventualitäten vorbereitet und Rechenschaft über den Stand dieser Vorbereitungen leistet.
Ich bin gespannt, was die Landesregierung für Antworten zum Thema Brexit bereit hält“, äußert sich Faber weiter. „Spätestens jetzt sollten die Interessen der Bürger und Unternehmen aktiv verteidigt werden“, so Faber abschließend.
Am 29. März nächsten Jahres findet der Brexit statt. Die Antworten auf die große Anfrage der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten zur Vorbereitung des Landes auf die Konsequenzen des Brexits will die Bundesregierung am 31. Mai 2019 beantworten – NACH dem Brexit.
Nach monatelangen Verhandlungen um den Haushalt, hat sich die Koalition geeinigt. Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Frank Sitta sieht das Ergebnis mit Sorge: “Schwarz-Rot-Grün mal wieder mit Müh und Not geeinigt, und mal wieder auf Mehrausgaben. Die Rechnung für den Kitt, der die Koalition notdürftig zusammenhält, bekommen die Steuerzahler. Da für den Abbau des enormen Schuldenbergs der Landeskasse von über 20 Milliarden Euro nun auch nicht viel übrig bleibt, werden zukünftige Generationen durch diesen Ausgabenwahn belastet.
Leider steht zu befürchten, dass die teuerste Koalition, die sich Sachsen-Anhalt jemals leisten musste, mit dem nächsten Doppelhaushalt noch teurer wird.”
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