Auf dem gestrigen Europaparteitag der FDP in Berlin, ging der Thüringer Robert-Martin Montag als Spitzenkandidat der Ost-Länder ins Rennen. Aus Sachsen-Anhalt wurde der Jurist Guido Kosmehl als Kandidat für die Bundesliste entsandt.
Guido Kosmehl erreicht bei der gestrigen Wahl Listenplatz 18. “Ich freue mich darauf, in Sachsen-Anhalt einen engagierten Wahlkampf zu führen, damit die Freien Demokraten mit einer starken Fraktion im europäischen Parlament vertreten sein werden”, so Kosmehl.
Der Landesvorsitzende der FDP, Frank Sitta beglückwünscht Montag: “Robert-Martin Montag aus Thüringen wurde mit Platz 7 auf einen aussichtsreichen Platz für die anstehende Europawahl gewählt. Sein hervorragendes Ergebnis zeigt, dass er auf eine breite Unterstützung der Freien Demokraten in Ost und West zählen kann. Unser Ziel ist es, das Ergebnis der Europawahl von 2014 auf etwa zehn Prozent zu verdreifachen. Dieses Ziel gehen wir mit vorzüglichen Kandidaten und deren Engagement für Europa an. Wir sind eine pro-europäische Partei, aber die Europäische Union braucht Reformen, effizientere und transparentere Abläufe.”
Mit Spitzenkandidatin Nicola Beer, will die FDP Europa zukunftsfähig machen. Sie wurde mit knapp 86 Prozent gewählt. „Wir kämpfen für ein Europa, dass den Herausforderungen von heute und morgen gewachsen ist. Dafür brauchen wir möglichst viele Freie Demokraten im Europäischen Parlament,” betont der Bundestagsabgeordnete Sitta abschließend.
„Deutlich über das Ziel hinausgeschossen“, so bewertet der Landesvorsitzende Frank Sitta die Wahlkampf-Aktion des Direktkandidaten Jörg Schnurre aus Dessau. „Das Wahlrecht ist der Eckpfeiler unserer Demokratie, den wir als Freie Demokraten vehement verteidigen. Der Kandidat hat seine Aktivitäten nicht mit uns als Landesverband und auch nicht mit der Bundespartei abgestimmt. Solche Aktionen haben im Wahlkampf nichts zu suchen“, verurteilt Sitta die Kandidaten-Aktion.
Die FDP Sachsen-Anhalt habe sie sofort unterbunden. „Jörg Schnurre muss für seinen Fehler die volle Verantwortung übernehmen. Wir wollen die Wählerinnen und Wähler mit unseren Inhalten überzeugen“, betont Sitta abschließend.
Samstagnacht waren die Freien Demokraten auf Kneipentour in Stendal. Begleitet von FDP-Bundesvorstandsmitglied und Kreisvorsitzendem Dr. Marcus Faber und dem Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen, Kilian Heinrich, suchten die sieben Liberalen zwischen 20 Uhr und 4 Uhr morgens das Gespräch mit den Stendalern. Sie waren im Deja Vu, Joker, Irish Pub und im Herbsthaus unterwegs. Dazu erklärt der Stendaler Stadtrat Dr. Marcus Faber:
“Das machen wir wieder! Es war wirklich eine gute Idee, auf diese Weise ungezwungen mit den Stendalern ins Gespräch zu kommen. Von der Dartrunde mit dem zwanzigjährigen Yussuf aus Syrien bis zur angeregten Diskussion in großer Runde über die Asylpolitik der Bundesregierung war alles dabei, vor allem viele interessierte und positive überraschte Bürger. Es hat sich gezeigt, dass die Menschen unzufrieden mit der Haseloff-Regierung sind und die Freien Demokraten als Politik-Startup in Sachsen-Anhalt unterstützen wollen.”
Der stellv. Landesvorsitzende der JuLis, Kilian Heinreich, schloss sich: “Es war ein großartiger Abend. Wahlkampf hat mir selten so viel Spaß gemacht – und hat wohl auch selten so viele Menschen wirklich erreicht. Gerade die Perspektiven junger Menschen in Sachsen-Anhalt müssen endlich besser werden! Ich freue mich darauf, das ganze nächstes Wochenende in Halle mit gut 50 Jungen Liberalen zu wiederholen.”
Nächsten Samstag ist um 11.30 Uhr auf dem Magdeburger Ullrich-Platz ein großer Aktionstag mit mehreren hundert Freien Demokraten aus dem ganzen Bundesgebiet.
Verantwortlich und bei Rückfragen:
Dr. Marcus Faber
Brauhausstr. 73
39576 Hansestadt Stendal
T: 0177 4739307
www.fdp-sdl.de
Zur aktuellen Umfrage von Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Wir sind auf dem richtigen Weg. Der Trend ist positiv. Ich bin überzeugt, dass die FDP bis zum Wahltag weiter zulegen wird. Sachsen-Anhalt braucht endlich einen Vorwärtsruck: Letzter Platz beim Wirtschaftswachstum. Letzter Platz bei den Firmenneugründungen. Dazu die längsten Schulwege und das aktuelle Flüchtlingschaos. Die Haseloff-Regierung gibt sich damit zufrieden. Die Freien Demokraten tun das nicht.
Die Freien Demokraten machen Sachsen-Anhalt zu einer Modellregion für Bürokratieabbau, verhindern Schulschließungen, schaffen neuen Gründergeist, beschleunigen den Infrastrukturausbau und sorgen für Highspeed-Internet im ganzen Land. Der aktuellen Flüchtlingskrise setzen wir die Kraft des Rechtsstaates entgegen. Bis zum 13. März werden wir weiter mit ganzer Kraft für die Rückkehr der Stimme der Freiheit in den Landtag kämpfen.“
Regierungskoalition handelt angesichts der Flüchtlingskrise verantwortungslos / Asylgrundrecht kennt keine Obergrenze / Unsere Willkommenskultur heißt Grundgesetz
(Magdeburg / Halle). Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, wirft der Regierungskoalition angesichts ihres Streits in zentralen Fragen der Asylpolitik Verantwortungslosigkeit vor.
„Wenn die Sozialdemokraten ihren Koalitionspartner frontal angreifen, kann das nur bedeuten, dass sich die Große Koalition ein halbes Jahr vor der Landtagswahl bereits in den Wahlkampfmodus verabschiedet hat. Das ist mit Blick auf die derzeit anstehenden Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik verantwortungslos und zeigt, dass der Landesregierung ein Plan fehlt, die Situation zu managen. Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen und trotz wachsender Sorgen der Bevölkerung ist unanständig“, erklärt Frank Sitta.
Gleichzeitig lehnen die Freien Demokraten zahlenmäßige Obergrenzen für Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt ab. Damit die damit einhergehenden gewaltigen Integrationsaufgaben jedoch gelingen, bedarf es intensiverer Anstrengungen seitens Politik und Verwaltung.
„Das Asylgrundrecht kennt zunächst erst einmal keine Obergrenze. Nicht die Zahl der Flüchtlinge ist das Problem, sondern das Versagen der Politik. Grundrechte sind doch gerade für den Konfliktfall geschrieben worden und nicht für Schönwetter. Das Asylrecht in der jetzigen Situation faktisch außer Kraft setzen zu wollen, ist ungefähr so, wie die Pressefreiheit aus Angst vor Zensur abzuschaffen“, so Sitta weiter.
Die derzeitige Krise meistern wir nur, wenn alle Akteure ihren Teil beitragen. So bedarf es innerhalb der EU klarer und gerechter Regeln, wie die Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. In Deutschland und insbesondere in Sachsen-Anhalt leisten die Kommunen bereits jetzt eine gute Arbeit, werden aber vom Land weitestgehend allein gelassen.
„Ein Flüchtlingskoordinator und die Initiative für ein Einwanderungsgesetz hätten längst umgesetzt werden können. Aber auch die Flüchtlinge selbst müssen ihren Beitrag leisten dürfen. Dazu muss Eigeninitiative gestärkt werden – das Erlernen der deutschen Sprache und unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen und Werte, Integrationsbemühungen und die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen. Denn klar muss sein: Unsere Willkommenskultur heißt Grundgesetz. Nur auf diese Weise werden wir den Betreuungsfaktor der Flüchtlinge auf Dauer verringern“, so Sitta abschließend.
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
Samstagnacht waren die Freien Demokraten auf Kneipentour in Stendal. Begleitet von FDP-Bundesvorstandsmitglied und Kreisvorsitzendem Dr. Marcus Faber und dem Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen, Kilian Heinrich, suchten die sieben Liberalen zwischen 20 Uhr und 4 Uhr morgens das Gespräch mit den Stendalern. Sie waren im Deja Vu, Joker, Irish Pub und im Herbsthaus unterwegs. Dazu erklärt der Stendaler Stadtrat Dr. Marcus Faber: 
Zur aktuellen Umfrage von Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta: 
Regierungskoalition handelt angesichts der Flüchtlingskrise verantwortungslos / Asylgrundrecht kennt keine Obergrenze / Unsere Willkommenskultur heißt Grundgesetz