„Die erneuten Diskussionen im Landtag um die Krankenhäuser der Landes zeigen, dass die Planungen dringend einer Überarbeitung bedürfen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Dabei sei es wichtig, dass man die Entwicklung nicht weiter dem Selbstlauf überlasse, wie dies in Havelberg und Gardelegen passiert sei, sondern gemeinsam mit den Landkreisen, privaten Trägern und den Krankenkassen eine zukunftsfähige stationäre und teilstationäre medizinische Versorgung verhandelt und umsetzt. Die Freien Demokraten stehen natürlich auch privaten Klinika positiv ggü., denn nicht die Rechtsform sondern die Qualität sind entscheidend.
„Ministerin Grimm-Benne muss jetzt Mut zeigen und die Versäumnisse der letzten vier Jahre korrigieren.“ Wir halten eine Überarbeitung des Landeskrankenhausplans für zwingend erforderlich. Dabei ist einerseits eine ortsnahe Grundversorgung sicherzustellen und andererseits Schwerpunktkliniken. Die beiden Uniklinika – beides Landesklinika – müssen Teil dieser Planungen sein.
Die Krankenhauslandschaft soll durch ambulante Versorgungszentren ergänzt werden, die in Ausnahmefällen auch über eine kleine stationäre Einheit verfügen. Damit kann in der Fläche eine gute Versorgung – auch in Notfällen – sichergestellt werden, während Spezialfälle wenigen spezialisierten Maximalversorgern, darunter auch die der Forschung, Lehre und Ärzte-Weiterbildung verpflichteten Uniklinika vorbehalten sein sollen. Eine enge Kooperation, auch bei der Nachsorge von Operationen zwischen den Fachklinika und den ortsnahen Einrichtungen können dem Wunsch der Menschen nach sozialen Kontakten gerade für kranke Menschen Rechnung tragen.
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat nach der heutigen Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zum Gute-Kita-Gesetz eine Verstetigung der Investitionen in die Kinderbetreuung gefordert.
„Die Kindertagesstätten brauchen Kontinuität und Planungssicherheit und die Eltern Verlässlichkeit bei der Qualität. Die Bundeshilfen werden bis 2022 gezahlt. Zur Zukunft gibt es bisher nur vage Willensbekundungen der Bundesregierung. Letztlich wird die Verstetigung eine Aufgabe sein, die durch die Landesregierung zu stemmen sein wird. Sonst verpuffen die Bundesmilliarden und die Gute-Kita-Initiative wird zu Eintagsfliege“, erklärte die stellv. Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens.
Die Liberale forderte die Landesregierung auf, einen Finanzierungsplan für die Zeit nach 2022 zu entwickeln und erste Vorsorge bereits im kommenden Doppelhaushalt zu betreiben. „Jetzt ist die Zeit, eine langfristige und vertrauensschaffende Politik für unsere Jüngsten zu machen. Alles andere wäre eine `Von-der-Hand-in-die-Mund-Politik´“, so Hüskens.
Bundesfinanzminister Scholz hat den Bundeshaushalt für 2020 und den Finanzplan bis 2023 vorgestellt. „Der Finanzminister muss viele Verrenkungen unternehmen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Die schwarze Null ist längst tiefrot“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Marcus Faber. Der Altmärker Faber stellt weiter kritisch fest: „Es würde mit Taschenspielertricks gearbeitet. Ein seriöser Haushalt kann nicht auf Minderausgaben der einzelnen Ministerien hoffen.“
Union und SPD haben sich offenbar verkalkuliert. So wurden bereits zu Beginn der Legislaturperiode Projekte verabschiedet, die langfristig nicht finanzierbar waren. „In wirtschaftlich guten Zeiten wurde das Steuergeld mit vollen Händen ausgegeben, das rächt sich jetzt“, unterstreicht Marcus Faber. Mit dieser sinnlosen Ausgabenpolitik der Großen Koalition müsse nun Schluss sein.
Kritisch sieht der Altmärker Marcus Faber auch die aktuelle Schwerpunktsetzung in der Haushaltspolitik der GroKo. „Statt in die Zukunft zu investieren, fährt Scholz die Ausgaben herunter. Bis 2023 werden für Bildung und Forschung 3,8 Prozent weniger ausgegeben. Das ist ein Armutszeugnis“, so Marcus Faber. Die Ausgaben für Arbeit und Soziales würden im gleichen Zeitraum beträchtlich wachsen, um 13,9 Prozent. „Dieser krasse Gegensatz steht in keinem Verhältnis. Die GroKo verweilt in der Vergangenheit, anstatt mutig in die Zukunft zu steuern.“, so Faber abschließend.
Finanzminister Schröder will den Ministerien per Erlass die 203 Millionen Euro Rücklagen des Landeshaushalts in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung stellen. Dazu äußert sich Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt:
„Der Griff in die Rücklagen ist ein Offenbarungseid. Diese Gelder sind für konjunkturelle Abstürze vorgesehen, auf die sich ein Land strukturell nicht vorbereiten kann. Damit soll vermieden werden, dass dann drastisch in Leistungsgesetze eingegriffen werden muss,“ so Hüskens.
„Das zeigt, dass die Haushalte 2017-2019 unsolide finanziert wurden und die Kenia-Koalition mehr Ausgaben beschlossen hat, als sie mittelfristig finanzieren kann. 2020/21 muss der Landeshaushalt ohne Rücklagen und Taschenspielertricks finanziert werden. Alles andere nimmt dem Land die Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft.“
Die Große Koalition regiert seit einem Jahr. Gemessen an den Versprechen des Koalitionsvertrags von Aufbruch, Dynamik und Zusammenhalt eine bittere Enttäuschung. Der Bundestagsabgeordnete Sitta wird deutlich: „Die Große Koalition lebt von der Substanz und vernachlässigt die Zukunftsthemen. Gesprochen wird fortwährend nur über die Ränder der Gesellschaft und nicht die Mitte.“
Die Liste mit Kritikpunkten sei lang. „Die Kanzlerin hat bis heute nicht auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten geantwortet“, so Sitta. Zudem hätten Union und SPD keine Dynamik in Deutschland freigesetzt.
„Unser Land ist vorerst nur knapp an einer Rezession vorbeigeschlittert, trotzdem wird mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler geprasst“, kritisiert der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Die Digitalisierung komme weiterhin nur im Schneckentempo voran, weil es keine klare Linie und Führung gebe. Zudem spalte die Rentenpolitik der Großen Koalition das Land in Jung und Alt.
Sitta ergänzt: „Der Staat nimmt Steuern in Rekordhöhe ein und verweigert den Fleißigen dennoch jede Entlastung.“ Die FDP-Fraktion hingegen wolle Deutschland erneuern und werde die Große Koalition mit eigenen Initiativen weiter antreiben. „Der Soli muss komplett abgeschafft werden, wir brauchen eine Offensive bei der Digitalisierung, ein Einwanderungsgesetzbuch mit Punktesystem und eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik“, fasst Sitta zusammen. Die Große Koalition müsse jetzt handeln, damit die Chancen nicht an Deutschland vorbeizögen.
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