Dem Land eine Perspektive geben: FDP beschließt Wahlprogramm für die Landtagswahl

10. April 2021 | Allgemein

Magdeburg (FDP). Auf dem außerordentlichen Landesparteitag am Samstag beschloss die FDP Sachsen-Anhalt das Wahlprogramm für die Landtagswahl am 6. Juni 2021. Getreu dem Wahlkampfmotto „Ein Land fährt hoch“ setzt man auf eine entschlossene Politik, die den Menschen klare Perspektiven aufzeigt. Die Herausforderungen – auch in Zeiten der Pandemie – lassen sich mit Anreizen besser lösen, als mit Verboten. Dafür startet die FDP engagiert in den Wahlkampf trotz Corona und ist überzeugt, nach der Wahl mit einer starken Fraktion die Politik des Landes mit zu bestimmen. Das Drama „Kenia“ hat das Land auf den letzten Platz geführt und muss beendet werden. Dafür ist die FDP inhaltlich und personell bestens aufgestellt.

„Wir brauchen eine klare Perspektive und faire Chancen für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Statt nur Angst zu machen, brauchen wir mehr Kreativität, um zu Lösungen zu gelangen, mit klaren Öffnungsperspektiven für unser Land,“ ist die FDP-Spitzenkandidatin Dr. Lydia Hüskens überzeugt. Dazu gehöre auch den Menschen verantwortungsbewusst mehr Freiheiten zu geben. „Wer negativ getestet oder geimpft ist, sollte wieder weniger Einschränkungen seiner Freiheit hinnehmen müssen. Wir brauchen Anreize für Tests!“ fordert Hüskens. Seitdem Hausärzte impfen können, komme das Land beim Impfen besser voran. „Deshalb soll allen Ärzten die Möglichkeit zum Impfen gegeben werden. Auch den Betriebsärzten in den Unternehmen.“

Für die FDP ist es höchste Zeit, dass sich was ändert in Sachsen-Anhalt. „Es ist kein Naturgesetz, dass Sachsen-Anhalt Platz 16 von 16 Bundesländern einnimmt“; hält Hüskens der bisherigen Landesregierung vor. Es müsse heißen „Ja klar“ statt „Ja aber“. Es brauche mehr Vertrauen in die Menschen und die Möglichkeiten der Wissenschaft und Forschung, der Unternehmen und der Landwirtschaft. „Dafür will die FDP für mehr Tempo in der Politik sorgen!“ Bessere Rahmenbedingungen seien erforderlich, so durch Entbürokratisierung und Digitalisierung.

Dafür hält das FDP-Wahlprogramm Antworten bereit, etwa für Wirtschaft und Arbeit, Bildung, den ländlichen Raum, Innen und Recht oder den Tourismus.

„Das Land hat in den letzten 25 Jahren verhältnismäßig mehr Menschen verloren, als jedes andere Bundesland,“ ergänzt Andreas Silbersack, zweiter auf der Landesliste und Kandidat in Halle. Dafür sei die bisherige Landesregierung auch in den letzten zehn Jahren verantwortlich. „Wir brauchen eine Aufbruchstimmung im Land. Die Zukunft liegt in der Schaffung von Möglichkeiten und nicht in Verboten“, so Silbersack. Dies gelte für die Wirtschaft, wie für den Tourismus. „Die Gefahr der Ausdünnung bei Hotels und Gastronomie ist real. Es ist aber Bestandteil des Lebens der Menschen, gemeinsam ins Restaurant zu gehen oder Ausflüge zu machen. Aber wer will vor geschlossenen Hotels und Gastronomie stehen? Ich glaube an das Land und seine Schönheit. Von einer klaren Öffnungsperspektive profitiert dann auch der Tourismus.“ Für Silbersack ist der Sport und das Ehrenamt der „soziale Kitt im Haus der Gesellschaft“. Hier bedürfe es mehr Förderung und Wertschätzung.

Zitatensammlung zu einzelnen Schwerpunkten des FDP-Wahlprogramms

Spitzenkandidatin Lydia Hüskens (andere Fachredner in Klammern):

Wirtschaft und Arbeit

„Auch die Unternehmen verdienen Fairness. Zahlreiche Betriebe werden durch die Pandemie an den Rand der Insolvenz gedrängt. Dies ist aber nicht Folge unternehmerischer Fehler, sondern weil sie zum Gesundheitsschutz der Gemeinschaft beschränkt oder geschlossen wurden. Wir brauchen hier einen Ausgleich, um dieses Unternehmertum nicht zu verlieren.“

„Viele Unternehmer beklagen die schleppende Bürokratie. Hier bedarf es des Abbaus. Es muss eine Befreiung des Vergaberechts geben, insbesondere von sachfremden Regeln. Die leichtere Vergabe aufgrund der Pandemie hat gezeigt, dass dies funktionieren kann. Aufgrund der aber zahlreichen Vorgaben beteiligt sich insbesondere der Mittelstand nicht mehr an Ausschreibungen.“

„Die überbordende Bürokratie sorgt auch dafür, dass in unserem Land etwa die europäischen Fördermittel nur schleppend vergeben werden können.“

Digitalisierung und Bildung

„Wir brauchen eine flächendeckende digitale Infrastruktur. Für Gewerbegebiete und den ländlichen Raum. Fehlt dies, werden Gebiete vom Fortschritt abgehängt und als Lebensort unattraktiv. Auch Landwirte und Winzer sind Unternehmer, die sie nutzen wollen. Der dramatische Rückstand bei der Digitalisierung muss beendet werden.“

„Wir wollen für unser Kinder natürlich die beste Bildung der Welt. Dafür muss die Politik den Rahmen schaffen. Wir bauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer. Schon in der Ausbildung, sollen sie mehr Erfahrung im Unterricht sammeln können. Lehrkräfte sollen sich auf das konzentrieren können, was sie am besten können: Unterrichten! Die Entlastung von den ungeliebten Verwaltungsaufgaben kann durch Verwaltungsassistenten und Administratoren erfolgen. Unterrichtsausfall kann auch durch digitale Angebote aufgefangen werden. Das kann helfen, auch die Schule im Dorf zu lassen und den ländlichen Raum zu stärken.“

„Zukunft beginnt mit Bildung –Für uns Freie Demokraten ist beste Bildung der entscheidende Schlüssel für ein freies, selbstbestimmtes und verantwortungsvolles Leben.” (Jörg Bernstein)

Landwirtschaft und ländlicher Raum

„Wir finden uns nicht damit ab, dass der ländliche Raum immer leerer wird; er darf nicht weiter abgehängt werden. Das Homeoffice bietet eine neue Perspektive – wenn die öffentliche Infrastruktur vorhanden ist. Der ländliche Raum wird ein Mittelpunkt unserer Politik stehen.“

„Wir Freien Demokraten wollen, dass das Landwirtschaftsministerium seinen Namen wieder verdient und im Sinne dieses wichtigen Wirtschaftszweiges agiert.“ (Kathrin Tarricone)

Andras Silbersack zu

Sport

„Der Breitensport wird nach wie vor nicht ausreichend gefördert. Hilfe kommt spät und ist unzureichend. Sport ist das dritte Rad am Leichtkraftrad des Ministers für Innen und Finanzen. Dabei wird verkannt, welche integrative Kraft der Sport hat. Es muss mehr Investitionen in die Infrastruktur geben. Wer die Umkleidekabinen von Jugendsportmannschaften kennt, weiß, wovon ich rede. Der Nachwuchs soll die soziale Kraft, den Gemeinsinn des Vereins spüren können. Damit sich darum richtig gekümmert wird, brauchen wir einen echten Sportminister!“

Ehrenamt

„Wir brauchen das Ehrenamt in der Zivilgesellschaft. Deren Engagement hält die Gemeinschaft zusammen. Dafür braucht es Wertschätzung und Einsatz für die ehrenamtlich Tätigen. Durch die Schließungen ziehen sich die Menschen aber mehr zurück. Es braucht eine Öffnungsperspektive. Der Platzwart muss wissen, wenn wieder gespielt wird, die freie Kulturszene muss sich darstellen können.“

Die FDP zu (Fachsprecher in Klammern)

Innen und Recht:

„Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates.
Wir wollen die Polizei Sachsen-Anhalt personell stärken, auf 7.000 Stellen Polizeivollzugsdienst und 1.500 Stellen in der Polizeiverwaltung. So wird die Präsenz in der Fläche sichergestellt.“ (Guido Kosmehl)

Neben der Schaffung weiterer Stellen brauchen wir Hightech, also eine bessere Ausstattung – von der Schutzweste über den modernen Funk bis zum PC. Gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften sollen die Prioritäten klar gesetzt werden: Verbrechensaufklärung statt Blitzermarathon; Polizisten vor Ort statt (nur) Videoüberwachung; Bekämpfung von Drogenbanden statt Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten.

Rechtssicherheit hängt an einer zuverlässigen Justiz. Die „Justizreform“ hat vielerorts funktionierende Strukturen zerschlagen.

Verkehr

„Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung modernen Lebens. Dafür braucht es alle Formen der Mobilität – gerade auch für den ländlichen Raum.

Gesundheit

„Eine “Weiter so Taktik”, die nur hinterher schaut, statt vorausschauend zu agieren, genügt nicht, denn mit unserer Gesellschaft ändern sich auch die Anforderungen, die an ein Gesundheitssystem gestellt werden. Diesen dynamischen Prozessen muss eine verantwortungsvolle Politik Rechnung tragen.

Der Zugang zur Gesundheitsleistung darf keinesfalls vom Wohnort abhängig sein. Um berufstätige Ärzte und Ärztinnen für eine Arbeit in ländlichen Regionen zu gewinnen, müssen Kassenärztliche Vereinigungen und Kommunen in enger Kooperation dafür sorgen, dass eine Niederlassung im Salzlandkreis oder in der Altmark attraktiv ist.

Bei den Krankenhäusern wird es zwingend notwendig sein, den Landeskrankenhausplan zu überarbeiten und die Krankenhauslandschaft durch ambulante Versorgungszentren zu ergänzen.

Unsere Gesellschaft hier in Sachsen-Anhalt altert so schnell wie in kaum einer anderen Region Europas. Gerade deshalb muss eine Gesundheitspolitik dafür sorgen, dass diese Menschen in Würde und Selbstbestimmung altern können. Daher sollten sie entscheiden, wie sie gepflegt werden wollen – ob in der Pflege zu Hause bis hin zur stationären Betreuung.“ (Johanna Engel)