Der IRE Hamburg-Berlin mit Halt in Stendal und Salzwedel ist eine wichtige Verbindung für die Altmark. Jetzt wurde bekannt, dass die Wiederaufnahme dieser Verbindung wieder verschoben wurde. Die Begründung der Bahn, der Verzicht auf nicht notwendige Reisen, lehnt Marcus Faber ab:
“Der IRE ist für die Altmark sehr wichtig. Die Begründung der Bahn, die Verbindung wegen des Verzichts auf nicht notwendige Reisen zu verschieben, ist falsch. Im Zug sitzen Berufspendler und keine Leute, die sich sonntags mal den Hamburger Hafen anschauen wollen. Mein Unverständnis werde ich der Deutschen Bahn auch in einem Offenen Brief erläutern.“
Magdeburg (FDP). Unternehmen ab 100 Beschäftigten sollen in Sachsen-Anhalt ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zweimal wöchentlich auf Corona testen. Die FDP Sachsen-Anhalt fordert, allen Unternehmen zumindest einen wöchentlichen Test kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Außerdem soll das Lagezentrum im Innenministerium für die Beschaffung und die Logistik zuständig werden.
Hierzu die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens:
„Das Unternehmen als Testzentrum´ – an sich eine gute Idee. Aber: Die Betriebe fühlen sich schlecht informiert, die Beschaffung ist nicht geregelt. Sollen sich die Unternehmen bei den Lieferanten gegenseitig Konkurrenz machen und die Preise in die Höhe treiben? Nein! Unsere Forderung: Wer Verantwortung überträgt, ist auch mit dafür verantwortlich, dass es klappt. Also brauchen wir eine zentrale Beschaffung der Tests.
Dass das Gesundheitsministerium dafür Kapazitäten und Kompetenzen aufbaut, anstatt dass das Land auf den Katastrophenschutzstab des Innenministeriums zurückgreift, ist Ressourcenverschwendung. Wir benötigen eine zügige und kompetente Beschaffung und Verteilung.“
Halle/Magdeburg (FDP). Die FDP Sachsen-Anhalt wendet sich entschieden gegen die jetzt für Halle vorgesehenen Ausgangssperren. Sie sind unverhältnismäßig und rechtlich zweifelhaft, Schulschließungen ist mit einem Testkonzept entgegenzuwirken.
Hierzu die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Lydia Hüskens:
„Ausgangsbeschränkungen sind unverhältnismäßig. Sie greifen tief in die Grundrechte der Menschen ein, ohne erkennbaren Nutzen. Wir brauchen statt dessen die Umsetzung der bestehenden Regeln und stärkere Anreize, sich testen zu lassen. Die Landesregierung erwartet das Vertrauen der Menschen, sie müssen es ihnen aber auch entgegenbringen.“
Der FDP-Kandidat für Halle, Andreas Silbersack:
„Die Stadt zu schließen, ist völlig überzogen. Wir dürfen Gesundheitsschutz und Freiheit nicht gegeneinander ausspielen. Wir brauchen beides. Durch Ausgangssperren werden die Menschen immer mehr ins Private gedrängt. Nach allen Untersuchungen kommt es aber gerade dort zu Ansteckungen – nicht im Freien! Den Bergzoo in Halle zu schließen, ist das völlig falsche Signal. Dort muss man sich im Freien aufhalten dürfen, vielleicht auch mit Tests. Nach einem Jahr Pandemie kommt es immer noch zu Maßnahmen, mit zweifelhaftem Nutzen. Das Handeln des Bürgermeisters zeigt auch ein tiefes Misstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung. Ich glaube daran, dass die Menschen im ganz überwiegenden Teil vernünftig mit den Herausforderungen der Pandemie umgehen. Sie einzusperren zeigt das Gegenteil. Ein Armutszeugnis des Bürgermeisters, der sich bereits beim Impfen vorgedrängelt hat!“
Schulschließungen der falsche Weg
Die FDP lehnt die geplanten Schulschließungen ab. „Endlich gibt es mal so etwas wie ein Konzept und schon gilt es nicht mehr. Wir müssen testen, testen, testen und natürlich das Personal impfen. Dann können wir die Schulen offen lassen,“ so Hüskens. Zur Situation in Halle Silbersack: „Mich erreichen Zuschriften von verzweifelten Eltern. Sie finden die Schulschließungen ungerecht und müssen täglich zur Arbeit. ´Wir Eltern können diesen Zustand nicht länger ertragen ´, so beispielsweise eine Aussage. Mit Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen beschäftigen wir nur die Gerichte.“
Einen Tag nach Vorstellung der Wahlkampagne der FDP zur Landtagswahl fordert die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens gemäß dem Motto der Kampagne „Ein Land fährt hoch“ ein Hochfahren der Impfkampagne in Sachsen-Anhalt. Auch die Wirtschaft soll einbezogen werden:
„Auch über Ostern muss im ganzen Land weiter geimpft werden. Danach muss das Tempo deutlich gesteigert werden. Da absehbar ist, dass mehr Impfdosen zur Verfügung stehen werden, müssen wir direkt nach Ostern beginnen, auch außerhalb der Impfzentren die Menschen zu impfen. Die bisherige Landesregierung tut zu wenig!
Dabei sollten alle impfen, die dafür qualifiziert sind. Neben Hausärzten sind dies auch Betriebsärzte, Fachärzte, Tierärzte, die Kliniken und medizinisches Personal der Bundeswehr. Wir brauchen mehr Phantasie, um das Tempo zu erhöhen, um die Breite der Bevölkerung zu erreichen. Wenn andere Länder auf der Welt im Frühsommer die Impfkampagne abschließen, muss das auch in Deutschland und Sachsen-Anhalt gehen. Daran ändert auch die neue Empfehlung der Impfkommission zu AstraZeneca nichts. Die Vakzine müssen gemäß der Empfehlung verimpft werden; es steht ja dadurch nicht weniger Impfstoff zur Verfügung. Allerdings sollte auch hier den Hausärzten mehr Entscheidungsfreiheit gelassen werden, da diese ihre Patienten in der Regel ja kennen.“
Aber das reicht der Landes-FDP nicht, sie blickt weiter. Die FDP möchte auch die Wirtschaft in die Impfkampagne einbeziehen. Hierzu Andreas Silbersack, zweiter auf der FDP-Landesliste: „Wir brauchen jetzt ein Konzept, dass auch die Unternehmen in ihren Betrieben impfen können. Die großen Arbeitgeber in Deutschland haben sich bereits dazu bereit erklärt. Wo aber sind dazu die Pläne und Vorbereitungen der bisherigen Landesregierung? Es reicht nicht, erst zu reagieren, wenn genug Impfstoff da ist. Es fehlt wie immer der Plan.“
Einig sind sich Beide: Sachsen-Anhalt hochfahren!
Eine Kombination der Luca-App und der zur Verfügung stehenden Schnelltests mit der Einrichtung von Modellkommunen fordert Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der Freien Demokraten von der Landesregierung.
Mit der Luca-App soll die Nachverfolgung von Infektionswegen deutlich beschleunigt und die Gesundheitsämter damit entlastet werden. In den Betrieben und in einer Vielzahl von Arztpraxen, Apotheken und Teststationen können sich die Menschen in unserem Land zudem endlich unkompliziert auf Corona testen lassen. Dies sollte die Landesregierung nutzen, indem für Menschen mit aktuellem Negativtest etwa der Besuch von Veranstaltungen oder auch Restaurants und anderen Freizeiteinrichtungen etc. möglich wird. „Wir brauchen – angesichts so manchen Kommunikationsdesasters der letzten Wochen – positive Anreize für die Menschen, sich testen zu lassen“, so Hüskens.
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
