Magdeburg (FDP). Das Impfschutzgesetz ist heute in erster Lesung im Bundestag. Die Bundesregierung peitscht das Vorhaben durch, ohne berechtigte Kritik zu berücksichtigen. Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt die Kompetenzverlagerung und die verpflichtende Notbremse entschieden ab. Sie ist nicht geeignet, den regionalen Anforderungen gerecht zu werden. Insbesondere die Ausgangssperre hält die FDP für verfassungswidrig.
„Ausgangssperren sind mit dem Leitbild des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren. Die Menschen sollten sich gegenüber der Polizei nicht rechtfertigen müssen, warum sie von ihren grundlegenden Freiheitsrechten Gebrauch machen“, so die FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Lydia Hüskens. Die Maßnahmen ließen sich kaum verhältnismäßig umsetzen, da die Ansteckungsgefahr im Freien gering ist. „Wir erwarten, dass spätestens in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht das Ganze gestoppt wird“, so Hüskens weiter.
Für die FDP ist es auch nicht nachvollziehbar, warum nicht vor Ort über Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung entschieden werden soll, sondern zentral in Berlin. Die FDP-Spitzenkandidatin: „Mit allen Maßnahmen muss man sich rechtfertigen können. Insbesondere auch, warum sie in der Kommune selbst notwendig sind. Warum sollten Schulen ab einer Inzidenz von 200 zwangsweise schließen, obwohl sich bei den Tests in den Schulen kein Infektionsgeschehen zeigt? Zentralismus geht nicht auf die Bedürfnisse der Menschen ein. Es darf keine Zustimmung aus Sachsen-Anhalt dafür geben, auch nicht von den Bundestagsabgeordneten, die unser Land und die Menschen hier vertreten!
„Immer wieder habe ich, wie viele Experten ebenfalls, die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht gefordert. Die neuerlichen Vorfälle zeigen, dass es notwendig ist diesen Vorschlag spätestens jetzt umzusetzen!“, empört sich der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.
Immer wieder beklagen u. a. die Schafhalter im Land große Verluste. Aber auch die Distanz zwischen Wolf und Mensch wird immer kleiner. Erst am Dienstagmorgen lief ein Wolf in der Gemeinde Elster in der Nähe eine Sekundarschule umher, wie die Bild-Zeitung berichtete.
„Es muss endlich was passieren. Worauf wartet die Landesregierung?“, fragt sich Faber, der auch amtierender Landesvorsitzender seiner Partei ist. „Wenn Wölfe auch in der Nähe von Kinderbetreuungseinrichtungen gesichtet werden, ist es nur eine Frage der Zeit bis ernsthaft etwas passiert. Ich prophezeie schon heute, dass dann niemand was geahnt haben will. Das Fenster, in dem sich ein Handeln noch bemerkbar machen würde, schließt sich gerade.“, mahnt Faber abschließend.
Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel – Erfolg für die FDP
Magdeburg (FDP). Das Bundeverfassungsgericht hat heute den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Land Berlin hat keine Gesetzgebungskompetenz. Neben privaten Vermietern hatten 284 Abgeordnete des Bundestages aus Union und FDP dies nach Karlsruhe gebracht. Für die FDP Sachsen-Anhalt können die beiden Abgeordneten Dr. Marcus Faber und Frank Sitta damit einen Erfolg verzeichnen.
Hierzu die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens:
„Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind auch die Blütenträume gescheitert, einen Mietendeckel für die großen Städte Sachsen-Anhalts einzuführen. Der Berliner Senat hatte sehenden Auges eine verfassungswidrige Vorschrift vorgelegt. Es gab sogar den Hinweis des Senats, die durch die abgesenkte „eingesparte“ Miete „anzusparen“, da diese womöglich nachgezahlt werden müsste. Staatliches Handeln muss aber recht- und verfassungsmäßig sein. Davon sind nun hunderttausende Mieter in Berlin betroffen, sie müssen den zwangsgesenkten Anteil seit November 2020 nachzahlen. Letztlich bewirkt ein Mietendeckel auch das Gegenteil von Mieterschutz. In Berlin fror mit Inkrafttreten der Mietmarkt komplett ein. Es gab nur noch Angebote für die mietdeckelfreien Wohnungen (Baujahr nach 2014), deren Mieten rasant stiegen. Und: Es gab praktisch keine neuen Investitionspläne mehr in Mietwohnungen. Private Vermieter kamen in erhebliche Finanzierungsprobleme für ihre vermieteten Eigentumswohnungen. Also: Finger weg vom Mietendeckel.“
Halle/Magdeburg (FDP). Laut Meldungen soll es in Sachsen-Anhalt gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) weniger Bürokratie geben, so das Wirtschaftsministerium. Mittelstandsfreundlich war die bisherige Landesregierung nicht, so die FDP Sachsen-Anhalt.
Hierzu Andreas Silbersack, zweiter auf der Landesliste, zuständig für Wirtschaft:
„Die bisherige Landesregierung entdeckt den Mittelstand und die Entbürokratisierung; welch ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Seit zehn Jahren hat sie nichts dafür getan. Das ist ein Treppenwitz. Gerade der Mittelstand braucht nicht nur zu Wahlkampfzeiten Aufmerksamkeit. Er ist das Rückgrat der Wirtschaft und wird seit Jahren vernachlässigt. Entbürokratisierung war bisher ein Fremdwort für die bisherige Landesregierung. Im Gegenteil: So gibt es Überlegungen das vereinfachte Vergabeverfahren wieder zurückzudrehen. Die bürokratischen Hürden verhindern Investitionen im Land. Unternehmen bewerben sich nicht bei Vergabeverfahren, da sie zu kompliziert sind. Wir brauchen eine Politik, die die Wirtschaft und die Arbeitsplätze stärkt und die Entbürokratisierung in dem Mittelpunkt stellt und nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht.“
Magdeburg (FDP). In der geplanten Bundesverordnung ist eine automatische Ausgangssperre ab einem Inzidenzwert von 100 für den Zeitraum 21:00 bis 5:00 Uhr vorgesehen. Dies stößt auf entschiedene Ablehnung der FDP Sachsen-Anhalts. Ausgangsbeschränkungen sind zur Pandemiebekämpfung ungeeignet, kontraproduktiv sowie rechtlich fragwürdig.
Hierzu die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens:
„Wer mit Ausgangssperren massiv in die Freiheitsrechte der Menschen eingreifen will, muss nachweisen können, dass dies erfordernd geeignet ist, um die Ausbreitung einzudämmen. Dieser Nachweis liegt bisher nicht vor. Zahlreiche Gerichte in Deutschland haben sie deshalb gekippt. Zudem haben jüngst Aerosolforscher gefordert, den Menschen den Aufenthalt im Freien zu empfehlen und nicht zu verbieten.
Wer mit solchen untauglichen Mitteln die Menschen drangsaliert, koppelt sich von ihnen ab und zerstört das Vertrauen in staatliches Handeln weiter. Wer Politik nicht mehr nachvollziehen kann, wendet sich von ihr ab. Politik darf nicht gegen die Menschen gemacht und muss gerechtfertigt werden.“
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