(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisieren den Vorstoß von Innenminister Holger Stahlknecht, zum Schutz vor Einbrüchen in Wohngebieten Videoüberwachung einzusetzen, scharf. Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt:
„Das ist nicht nur eine abenteuerliche, sondern nach unserer Auffassung auch verfassungswidrige Idee, die darüber hinaus noch völlig am Ziel vorbeigeht. Der bisherige Einsatz solcher Kameras an öffentlichen Plätzen oder im ÖPNV hat doch gezeigt, dass sie nicht geeignet sind, um Straftaten vorzubeugen. Kriminalität wird dadurch lediglich verlagert – und das bedeutet wiederum, dass man ganz Sachsen-Anhalt videoüberwachen müsste. Der Staat greift damit – gerade wenn es um Wohngebiete geht – in den Kernbereich privater Lebensgestaltung ein. Das verbietet ihm die Verfassung.“
Sinnvoller als der Ausbau der Videoüberwachung seien sowohl die Verstärkung der sichtbaren Polizeipräsenz als auch die Eigenverantwortung jedes Hausbesitzers, der Sicherungsmaßnahmen, etwa an Türen und Fenstern, vornehmen kann.
(Magdeburg / Halle). Stark an eine Bananenrepublik erinnert fühlt sich Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten und lange Jahre Mitglied im Finanzausschuss des Landtages, von den derzeitigen Prüfungen des Rechnungshofes zu Beraterverträgen der Landesregierung.
“Der Landtag hat in der 4. Legislatur einen Untersuchungsausschuss zu diesem Themenkomplex eingesetzt und in dessen Auswertung der Landesregierung klare Vorgaben gemacht”, so Hüskens. Deren Einhaltung sei auch vom Landtag der 5. und 6. Legislatur gefordert worden.
Es ging dem Landtag dabei nicht darum, wichtige Beratungsleistungen, Studien oder Gutachten zu verhindern, sondern zu vermeiden, dass eine Vergabe aufgrund persönlicher Beziehungen erfolgt.
“Wenn sich jetzt bestätigen sollte, dass ausgerechnet das Finanzministerium massiv dagegen verstoßen hat, wäre das schon ein Stück aus dem Tollhaus”, so Hüskens.
Bereits damals stand das Finanzministerium im Mittelpunkt der Untersuchungen; initiiert wurde der Untersuchungsausschuss zu einem erheblichen Anteil vom damaligen finanzpolitischen Sprecher der SPD, Jens Bullerjahn, der in seiner späteren Rolle als Finanzminister offensichtlich zu eben diesen Verhaltensmustern zurückgekehrt ist.
Dabei kann sich die Landesregierung heute insgesamt auch nicht aus der Verantwortung ziehen, denn die Landesregierung lässt sich Beraterverträge bereits ab einem Volumen von 5.000 Euro vorlegen. Gerade die Vereinbarungen mit dem ISW sollten der Mehrzahl der auch heute amtierenden Mitglieder der Landesregierung bekannt gewesen sein.
(Magdeburg / Halle / Falkenstein). Auf der diesjährigen Klausursitzung des FDP-Landesvorstandes in Falkenstein verabschiedete die FDP die 1. Falkensteiner Erklärung.
“Wir beobachten mit grosser Sorge, dass sich die Landesregierung mit dem Kenia-Vertrag und den Versprechungen aus der Zeit vor der Wahl und den ersten 100 Tagen in eine ausgesprochen schwierige Lage manövriert hat”, so der Landesvorsitzende Frank Sitta.
Wahlversprechen und Leistungsfähigkeit des Landes stehen in keinerlei Verhältnis mehr. Deshalb muss die Landesregierung spätestens in der Haushaltsklausur ehrlich sagen, wo sie Schwerpunkte setzen will und wo die erforderlichen Finanzmittel erwirtschaftet werden sollen. Ein weiteres Durchmogeln wird die Politikverdrossenheit nur steigern.
“Es gibt zwar politische Kräfte, die glauben, dass eine Opposition nur zu kritisieren braucht. Die Freien Demokraten sehen sich aber auch persönlich in der Pflicht und haben deshalb ihre Schwerpunktsetzung für die kommenden Jahre formuliert”, so Sitta abschliessend.
Zur neuen Insolvenzstatistik für das erste Halbjahr 2016 meint der stellv. FDP Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber:
“Mit Schwarz-rot hat Sachsen-Anhalt den wirtschaftlichen Anschluss verloren. Bei uns gehen steigt die Zahl der Insolvenzen während sie bundesweit sinkt. das ist ein weiterer klarer Beweis für die verfehlte Wirtschaftspolitik der Landesregierung. Ich habe wenig Hoffnung, dass wir diesen Negativtrend mit der Kenia-Regierung umkehren, aber die Hoffnung stirbt zuletzt – und sie geht auch zu letzt in Insolvenz.”
Als Sofortmaßnahmen gegen den Arbeitsplatzverlust fordert Faber: “Wir sollten dringend die durch Regierungsversagen verfallenden EU-Fördermittel abrufen, den Wassercent abschaffen und das kommunale Vergabegesetz aussetzen. Bessere Wirtschaftsförderung und Freiheit statt Bürokratie, das sind die Treiber für unseren Wiederaufstieg. Auch Herr Haseloff kann doch mit der seiner roten Laterne nicht glücklich sein.”
Vergangenen Freitag (24.6.) nahm der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner mehrere Termine in Magdeburg wahr. Auf dem Sommerfest des Energiedienstleisters GETEC sprach er ein Grußwort.
Als Gast zum Sommerfest war auch der Bürgermeister der Gemeinde Barleben Franz-Ulrich Keindorff eingeladen. Keindorff, langjähriger liberaler Bürgermeister und Mitglied des Landesvorstandes der FDP Sachsen-Anhalt, traf dort auf den Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten und begrüßte diesen persönlich.
In seiner Rede bezeichnete Lindner den Brexit als „Zäsur für Europa“. Er appellierte an Berlin und Brüssel, daraus nun die richtigen Schlüsse zu ziehen. Europa müsse besser werden, nicht bürokratischer.
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