Als Chance und Risiko zugleich betrachtet Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Sachsen-Anhalt die fast vierzig fehlenden Schulleiter an den Grundschulen des Landes.
Die Zahl verdeutliche einmal mehr, dass die Leitungsfunktionen an den Schulen des Landes zunehmend als unattraktiv betrachtet würden und das Land sich mit seiner auf Abbau fokussierten Politik die eigene Zukunft verbaue, anstatt mit einer aktiven Personalpolitik qualifiziertes und motiviertes Personal zu binden.
“Auch jetzt noch hoffen CDU und SPD ganz offensichtlich, dass sie dieses Problem durch die Schulschließungen gleich mit lösen”, so Hüskens. Statt dessen würde sich gerade in den dünn besiedelten Landesteilen ein Schulverbundsystem anbieten, in denen besser dotierte Schulleiter mehrere Außenstellen leiten. Dies würde die Attraktivität der Leitungsfunktionen zumindest zum Teil erhöhen und zugleich die Schule im Dorf lassen.
Vorbild könnten hier andere Bundesländer sein, aber auch der im Land existierende Regionalverbund der Berufsschulen im Raum Anhalt-Bitterfeld. Einmal mehr forderte Hüskens eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der geplanten Schulschließungen und entsprechender Alternativen. “Bisher steht der Beleg, dass die gravierenden Einschnitte in die ländliche Infrastruktur überhaupt Einsparungen bringen, noch aus”, so Hüskens. “Klar ist nur, dass die Kommunen die Nachnutzung klären und die Kreise die weiteren Transportwege organisieren müssen. Das ist zu wenig für eine solche Entscheidung, an der die Zukunft des ländlichen Raumes hängt.”
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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
Am 26. April fand der 24. Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt im Veranstaltungszentrum Golf-Park Dessau, Junkersstraße 52 in Dessau statt.
Der Parteitag stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen. Eröffnet wurde der Parteitag von Landesvorsitzenden Cornelia Pieper. In ihrer kämpferischen Rede betonte Cornelia Pieper die Geschlossenheit und den Willen, bei den anstehenden Wahlen gute Ergebnisse zu erzielen.
Der anschließende Redner, der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Dessau-Roßlau, Karl-Heinz Bock, kritisiert im Grußwort massiv die Kulturkürzungen der Landesregierung.
Auch Andreas Büttner, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag machte das Kultur- und Bildungs-Thema zum Schwerpunkt seiner Rede.
Anschließend folgte die Rede von Alexander Graf Lambsdorff, Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl 2014. Laut Lambsdorff steht die “FDP für weniger Bürokratie aus Brüssel, die Ökodesignrichtlinie muss weg”. Mit “Europa muss im Kleinen klein, im Großen groß regiert werden. Wir brauchen einen gemeinsamen Markt für Strom. Wettbewerb senkt Preise” ging er noch mal auf das heiß diskutierte Strom-Thema ein.
Die Generalsekretärin der FDP Nicola Beer setzte sich in ihrer Rede mit der Großen Koalition auseinander. “Die GroKo kümmert sich um die Versorgung eigener Leute, verheizt die Reformerfolge der Vergangenheit, ‘investiert’ in Konsum.” Laut Nicola Beer braucht Deutschland ein generationengerechtes, d.h. “enkelfittes” Rentenkonzept.
Anschließend redete der liberale OB-Kandidat für Dessau-Roßlau Peter Kuras, Präsident der Landesstraßenbaubehörde. Er setzte in seiner Rede beim Thema Landesverwaltung und kommunale Selbstverwaltung einen Schwerpunkt. “Wer – wie in Dessau – mit dem Zollstock Blumenauslagen von Gewerbetreibenden vermisst, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.” wetterte er vom Podium. “Ich will an die Tradition der starken Liberalen in Dessau anknüpfen, an Fritz Hesse und Dr. Jürgen Neubert.” verspricht Peter Kuras.
In der folgenden Aussprache hatten Delegierte die Möglichkeit zu den einzelnen Punkte zu machen. Guido Kosmehl, Veit Wolpert, Harald Oster führten die Programmpunkte vor.
Anschließend folgte die Nachwahl eines Beisitzes im Landesvorstand. Bewerber: Kathrin Tarricone, Tobias Schreiter und Veit Wolpert. Veit Wolpert wurde im 1. Wahlgang als Beisitzer gewählt.
Anschließend folgte die Antragsberatung, die teils durch lebhafte Diskussionen begleitet wurde.
Der Parteitag endet mit einen Schlusswort der Landesvorsitzenden Cornelia Pieper.
Die Liberalen in Magdeburg haben ihre Website aktualisiert. Neben dem umfangreiches Informationsangebot zu allen Aspekten der politischen Arbeit für Magdeburg und Sachsen-Anhalt sind aktuell alle Information zu den Kandidaten und Wahlprogramm der FDP Magdeburg auf der Website verfügbar.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
“Ich stehe hier und kann nicht anders” an diese Worte Martin Luthers 1521 am Reichstag in Worms ,der für seine reformatorischen Thesen gegen alte verkrustete Strukturen der Kirche auftrat und die Stimme für das Volk in der Sprache des Volkes ergriff, fühlte ich mich in Vorbereitung der Rede erinnert. Diese Worte sollen aber Legende sein.
Er sollte vor dem Kaiser und der Kirche seine Thesen widerrufen und antwortete darauf im Original: “Ich kann und will nichts widerrufen, weil wider das Gewissen zu widerrufen weder sicher noch heilsam ist. Gott helfe mir Armen.”
So sehen das die Initiatoren der Volksinitiative auch. Wir können und wollen nichts widerrufen und geben uns , das Kulturland Sachsen-Anhalt nicht auf!
Ich spreche heute nicht für eine Partei , sondern aus voller Überzeugung für mein Heimatland Sachsen-Anhalt, das ein einzigartiges Kulturland nicht nur in Deutschland, sondern Europa ist mit seinem Reichtum an Theatern, Museen, Kulturvereinen, Künstlern, Denkmälern und den meisten UNESCO Welterbestätten.
Die jährlich wachsenden Zahlen an Kulturtouristen aus aller Welt in Sachsen-Anhalt dürften uns darin bestärken.
Ich spreche heute zu Ihnen als eine der Initiatoren der Volksinitiative “Rettet das Kulturland Sachsen-Anhalt!” und im Namen von Olaf Schöder,Opernsänger des Opernhauses Halle,Ulrich Fischer, Intendant des Landestheaters Eisleben und Tilman Schwarz, dem Vorsitzenden des Fördervereines der Oper Halle sowie Andre Bücker, der zeitgleich zur Teilnahme an einer Personalvollversammlung als Intendant des Theaters Dessau verpflichtet ist.
Vor allem spreche ich im Namen von 45 T. Bürgerinnen und Bürgern!
Die Volksinitiative hat sich zum Ziel gesetzt, die Kürzungen bei den Theatern im Landeshaushalt zu verhindern. Und wir haben dafür innerhalb von knapp 6 Monaten (einschließlich der Sommerpause) rund 45 T. Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt.
Auch wenn viele daran gezweifelt haben, dass das Thema Kultur die Menschen in diesem Lande in dem Maße bewegt und wir die Mindestzahl von 30 T. Unterschriften überhaupt erreichen würden, die Fakten sprechen für sich.
Ein schöneres “Liebes”-Bekenntnis der Bürger Sachsen-Anhalts zu Ihrem Heimatland kann es nicht geben!
Mehr als 45 Tausend Unterschriften! Sie bestärken uns, nicht nachzulassen bei der Forderung, dass es keine weiteren Kürzungen bei den Theatern und Orchestern geben darf.
Deshalb stellt uns die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses des Landtages auch nicht zufrieden und läßt viele Fragen offen, aber vor allem unsere Argumente unberücksichtigt.
Der Landtag hat mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes die Kürzungen von 7 Mio. € beschlossen trotz der starken Stimmen aus der Bevölkerung dagegen.
Dafür soll es einen Strukturanpassungsfonds für die Theater geben, d. h. weniger Geld für die Kultur.
Sie, verehrte Abgeordnete wissen, die Theater haben sich auch in den vergangenen Jahren nicht gegen Strukturanpassungen gewährt, allein in der Oper Halle ist der Zuschuß von 37,7 Mio.€ (2009) auf 32,6 Mio.€ (2013) gesunken. Mit der Fusion der Orchester wurden die 200 Musiker auf 100 reduziert.
Die Kürzungen in 2014 von 7 Mio.€ bei den Theatern stehen aber in keinem Verhältnis zu den anderen Beschlüssen des Haushaltes, 64 Mio.€ mehr für die Kindertagesstätten obwohl wir in Sachsen-Anhalt Deutschland schon immer die beste Versorgung hatten und rund 70 Mio.€ mehr für die Lutherdekade, was mich als ehemalige Staatsministerin , die dafür gesorgt hat, dass die nächste große Internationale Ausstellung zur Reformationsdekade des Auswärtigen Amtes 2016 in den USA aus dem Lutherland kommt eigentlich freuen müßte, aber die Notwendigkeit der Haushaltskürzungen bei den Theatern erst Recht in Frage stellt.
Um die Liste der Haushaltserhöhungen zu vervollständigen, 45 zusätzliche Personalstellen für die Energieagentur, 20Mio.€ für Investitionen in ein Finanzamt.Nein ich will nichts gegen das Finanzamt Halle sagen, das kann man alles machen, wenn man es für politisch richtig hält, aber logisch sind demzufolge die Kürzungen bei den Theatern nicht und schon gar nicht mit einem Sparkurs zu begründen.
Darf ich Sie daran erinnern, das Sachsen-Anhalt allein in 2013 mit einem Haushalts-Überschuss von 120 Mio € abgeschlossen hat, was wiederum in 2014 Steuermehreinnahmen von 36 Mio. laut Steuerschätzung erwarten läßt. Der Finanzminister will diese zur Tilgung von Schulden verwenden.
Ein ehrenwertes Ziel, dass ich begrüße!
Die Steuerschätzer erwarten auch Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe in den Folgejahren. Aber warum geben Sie für andere Maßnahmen im Haushalt überplanmäßig mehr Geld aus und sparen gleichzeitig die Theater dieses Landes kaputt und das bei erhöhten Steuereinnahmen? Die Konsequenz sind nicht nur Spartenschließungen am Anhalt Theater Dessau, in der Endkonsequenz bedeutet das Schließung eines der international traditionsreichsten Theater. Die 220. Spielzeit und das bevorstehende 250.Jubiläum der Anhalt Philharmonie sprechen für sich. Das Anhalt Theater Dessau war immer ein Mehrspartenhaus und kann als Musiktheater auch mit dem Sparhaushalt nicht überleben , so ein Gutachten der ICG Dessau.
Im übrigen, wenn 100 Leute entlassen werden müssen und keine Haustarifverträge mehr gelten, wird das für die Theaterfinanzierung auch nicht kostengünstiger!
Am meisten kritisieren Theater- und Kulturschaffende , dass Städten keine ausreichende Zeit für Strukturanpassungen gelassen wird, so wie es der Kulturkonvent bis 2018 vorgeschlagen hat! Zu Recht!
Darf ich daran erinnern, dass wir jetzt seit 1990 Strukturanpassungen hatten.Seitdem wurden Theater abgewickelt und Orchester fusioniert ! Das politische Ziel dieser und weiterer Landesregierung sollte es nicht sein, das Kulturland Sachsen-Anhalt zu “schröpfen”, sondern zu stärken!
Nach den Anhörungen und Beratungen im Landtag ist uns klar geworden, Ihre Sparpläne in der Kultur sind nicht finanziell, sondern ideologisch motiviert.
Sie sagen es geht nicht anders, Herr Minister Dorgerloh?
Sie meinen die Einsparungen über den Strukturanpassungsfonds für die Theater aufzufangen, der aber nur ein Bruchteil der eingesparten Summe im Haushalt bei den Theatern darstellt!
Der Strukturanpassungsfonds ist doch ein reines Ablenkungsmanöver davon, dass sie die Theater und Orchester dieses Landes kaputt sparen!
Natürlich geht es anders!
Wer im Kulturland Sachsen-Anhalt an Kunst und Wissenschaft spart, verspielt die Zukunft dieses Landes und damit seine eigene Zukunft!
Bedenken Sie, 7 Mio.€ zur Schuldentilgung sind marginal, als Fehlbetrag für die Kultur jedoch fatal!
Im jüngsten Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums können Sie nachlesen, die Kultur-und Kreativwirtschaft gehört zu den dynamischsten Wirtschaftszweigen, die Bruttowertschöpfung in Deutschland ist mit den großen Industriesektoren der Automobilindustrie, Chemie und Energieversorgung vergleichbar.
Sie ist Standortfaktor bei der Ansiedlung von Unternehmen und die Umsatzzuwächse lagen über den Wachstumsraten der Gesamtwirtschaft. Laut AK Kulturstatistik existieren im Kultursektor 815 T. Arbeitsplätze, mehr als im Kreditgewerbe (786 T.) und vergleichsweise so viel wie im Fahrzeugbau (939 T.)
Auf den Punkt gebracht, wer nicht in diese Branche mit Zukunft investiert und gerade bei Theatern spart, sägt auf dem Ast, auf dem er sitzt!
Schauen Sie sich um, wie es Andere machen. Der Bund mußte in den letzten Jahren einen Sparhaushalt beschließen , wird im Haushalt 2015 eine schwarze Null schreiben und hat trotzdem in den letzten 4 Jahren rd.14 Milliarden mehr in Kultur, Bildung und Wissenschaft investiert. Die Landesregierung Thüringen, ebenfalls eine schwarz-rote Regierungskonstellation, hat 2009 im Kulturetat 122,6 Mio.€ investiert, 2014 werden es 138,9 Mio.€ sein! In Sachsen-Anhalt sind es 89 Mio.€!
Thüringen hat mehr in die Kultur investiert und trotzdem gespart.
Ich zitiere:
“Kultur ist neben Bildung und Forschung der Bereich in dem wir trotz eines insgesamt sinkenden Landeshaushaltes neue Schwerpunkte setzen.”
Dieses Zitat hätte auch von der jetzigen Bundesministerin für Bildung und Forschung , der aus Sachsen-Anhalt stammenden Johanna Wanka oder auch von mir stammen können. Aber es sind die Worte des Kultusministers Matschie (SPD) aus Thüringen, der sich in dieser Frage mit dem Finanzminister Voß (CDU) einig ist.
Es ist ganz einfach: Es handelt sich um eine Frage der politischen Prioritätensetzung und eines beherzten Engagements für unser Kulturland!
Wir alle wissen über die Bedeutung von Kultur.
Kultur und Kunst kann enorme zivilisatorische Kräfte frei setzen. Denken Sie an die Zivilgesellschaften in Osteuropa ,Asien oder Nordafrika, die über Kulturschaffende ihr Verlangen nach Freiheit und Demokratie zum Ausdruck bringen, beispielhaft genannt sei der chinesische Künstler Ai Wei Wei.
Ich bin davon überzeugt, dass Kultur die Seele eines Volkes widerspiegelt , aber eben auch die Aufgabe hat, der “Politik” den Spiegel vor das Gesicht zu halten und das nicht immer schmeichelhaft.
In dem Sinne hatte wohl der 1. Bundespräsident Theodor Heuss Recht als er meinte :”Mit Politik läßt sich keine Kultur, aber mit Kultur Politik machen.”
So gesehen ist die Volksinitiative nicht gescheitert, sie ist ein klares Bekenntnis der Bevölkerung unseres Landes zu den Theatern und Orchestern. Deshalb beabsichtigen die Initiatoren auch weiterhin, mit Kultur Politik zu machen, mit Ihnen zu debattieren und das Ziel zu erreichen,
Theater und Orchester sowie eine einzigartige Kulturlandschaft zu erhalten und nicht aufzugeben! Denn wir wollen das Kulturland Sachsen-Anhalt stark machen!
Als abenteuerlich bezeichnet Lydia Hüskens, stv. Landesvorsitzender der FDP, das Bekenntnis von Kultusminister Dorgerloh im Volksstimme-Interview, gar nicht zu wissen, ob und was die Schließungen von 41 Grundschulen für das Land an Einsparungen bringen.
„Schulen sind gerade für kleine Orte Lebensmittelpunkt.“, so Hüskens. “Wenn das Land hier die Axt anlegt, muss Grundlage zumindest eine klare Wirtschaftlichkeitsrechnung sein. Einem Land, das derart vom demografischen Wandel betroffen ist wie Sachsen-Anhalt, müssen Haltefaktoren für den ländlichen Raum einiges wert sein, Schulen gehören dazu.” Die Aussagen Dorgerlohs im Volksstimme-Interview zeigten, dass das Land Sachsen-Anhalt sich nicht nur weigert, innovative Wege zur Rettung kleiner Wege zu prüfen, sondern nicht einmal geklärt hat, ob das vorgebliche Ziel, den Landeshaushalt zu entlasten überhaupt erreicht wird.
Diese Hausaufgaben müssten schnellstens nachgeholt werden, auch damit deutlich wird, welche Einsparungen denn alternative Modelle bringen müssten, die die kleinen Schulen retten könnten. Und es müssten endlich die Erfahrungen anderer Bundesländer und benachbarter Staaten mit Schulverbünden und jahrgangsübergreifender Beschulung diskutiert werden.
“So gewinnt man den Eindruck, dass das Land leichtsinnig viele Haltefaktoren für den ländlichen Raum opfert. Ein Leichtsinn, den sich ein Bundesland wie Sachsen-Anhalt, das immer noch täglich Einwohner verliert, nicht leisten kann”, so Hüskens abschließend.
Deshalb: Nachsitzen, Herr Dorgerloh!
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
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Als Chance und Risiko zugleich betrachtet Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Sachsen-Anhalt die fast vierzig fehlenden Schulleiter an den Grundschulen des Landes.
Magdeburg, 26.3.2014