FDP Halle beschließt Kommunalwahlprogramm
Die Spitzenkandidaten der FDP zur Stadtratswahl in Halle (v.l.): Martin Hoffmann, Beate Fleischer, Andreas Hajek, Hans-Dieter Wöllenweber und Peter Kehl.
Als thematische Hauptpunkte wurden die Abschaffung des Losverfahrens für Plätze an den Gymnasien beschlossen und die forcierte Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze gefordert. Im Bereich Bildung äußerten die Freien Demokraten energische Kritik an dem “unüberlegten” Sparkurs der SPD/CDU Landesregierung. Kultur sei nicht nur das Salz in der Suppe, sondern auch die Seele einer Gesellschaft, kritisierte Olaf SCHÖDER, Solist an der halleschen Oper die jüngsten Kürzungspläne der Landesregierung. Dem schloss sich auch Cornelia PIEPER, Landesvorsitzende der FDP, in ihrem Grußwort an. Es könne nicht sein, dass die Landesregierung Kultur und Bildung kaputt spiele durch einen Sparkurs, der nicht gerechtfertigt sei, so Pieper. Schöder und Pieper waren Hauptinitiatoren des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen den Kulturabbau in Sachsen-Anhalt.
“Wir sind innerparteilich gut aufgestellt und konnten deshalb am Parteitag kompetent diskutieren”, sagte Peter KEHL, stellvertretender Kreisvorsitzender und Spitzenkandidat im Wahlbereich 4. Hintergrund war die Einbringung der verschiedenen Bereiche des Wahlprogramms durch jeweils unterschiedliche Parteimitglieder. Auch Stadträtin Beate FLEISCHER, Spitzenkandidatin im Wahlbereich 3 zeigte sich zufrieden. „Dies war wieder ein sehr ergebnisorientierter Parteitag, der aufzeigt, dass die FDP Ideen hat und inhaltlich breit aufgestellt ist.“ Kreisschatzmeister Martin HOFFMANN, Spitzenkandidat im Wahlbereich 5 sagte zudem: „Wir haben es geschafft, einen pointierten Programmentwurf zu beschließen der Probleme prägnant aufgreift und gleichzeitig hole Phrasen und inhaltslose Füllsätze bewusst ausklammert.“
Weitere wichtige Themen waren zum einen aber auch ein Verkehrskonzept für Halle, dass nicht einfach den Abriss der Hochstraße fordert ohne entsprechende Lösungen parat zu haben, wie einen dritten Saaleübergang, zum anderen die vertiefte Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden, auch um die Kultur finanziell zu stärken.
Kandidaten und Wahlprogramm finden Sie unter
http://www.fdp-halle.de/kommunalwahl
Die Kreishandwerkerschaft Elbe-Behörde forderte ihre 1100 Mitgliedsunternehmen zum Boykott der Rundfunkgebühren auf. Auch die Handwerkskammer Magdeburg sieht Nachbesserungsbedarf. Die Staatskanzlei in Magdeburg will dieses Jahr nicht mehr tätig werden. Dazu meint der stellvertretende FDP-Landeschef, Dr. Marcus Faber:
Eine solide Wirtschaftlichkeitsberechnung fordert Lydia Hüskens, stellv. Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, von der CDU/SPD-Regierungskoalition für deren Schulschließungspläne. Die Aussagen von Herrn Bullerjahn im Volksstimme-Interview kann man als Vorhaben der Koalition interpretieren, perspektivisch über 200 der nur noch etwas mehr als 500 Grundschulen im Land zu schließen. Das folgt aus der Aussage, es blieben nur die erhalten, die STARK-III förderfähig sind, also 100 Schüler und mehr haben, eine Zahl die nur etwa 300 Grundschulen derzeit erreichen.
Am Sonnabendvormittag lud der FDP Kreisverband Börde zum ordentlichen Kreisparteitag in das Dorfgemeinschaftshaus Meitzendorf. Neben dem Rechenschaftsbericht des Vorstandes stand auch die Nachwahl eines Beisitzers im Kreisvorstand auf der Tagesordnung. Torsten Benesch konnte sich im ersten Wahlgang gegen seinen Mitbewerber Jörn Mewes durchsetzen und wird nun künftig die Arbeit des Vorstands unterstützen.