Der FDP-Landesvorstand Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung in seiner jüngsten Sitzung nachdrücklich auf, den Menschen endlich eine längerfristige Perspektive in der Corona-Pandemie zu geben. Immer wieder würde betont, dass es darum gehe, die Gesundheitsversorgung vor einer Überlastung zu schützen und die Infektion von Menschen mit hohen Risiken zu vermeiden. Diesem Ziel komme man in den folgenden Wochen mit jeder Impfung näher.
„Wenn die Landesregierung ihren eigenen Maßstäben gerecht wird, sollte dieses Ziel im März 2021 erreicht sein“, so Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende und Spitzenkandidaten der FDP-Sachsen-Anhalt bei den anstehenden Landtagwahlen. Diese Entwicklung müsse bei allen Freiheitseinschränkungen berücksichtigt werden, die im Gleichklang mit der Impfentwicklung zurückzufahren seien.
Zugleich wiederholten die Freien Demokraten ihre Forderung, dass es für die Unternehmen in den mit Tätigkeitsverboten belegten Branchen endlich angemessene finanzielle Ausgleiche geben müsse. „Die Unternehmen in diesen Branchen von der Kultur bis zum Einzelhandel zahlen derzeit einen hohen Preis für den Gesundheitsschutz aller. Sie haben deshalb Anspruch auf eine schnelle und unbürokratische Hilfe,“ so Hüskens.
Der FDP-Landesvorstand Sachsen-Anhalt geht davon aus, dass Ziel der Maßnahmen Bundes- und Landesregierungen zur Eindämmung der CoViD-19-Infektionen ist, die Gesundheitsversorgung vor einer Überlastung zu schützen und die Infektion von Menschen mit hohen Risiken zu vermeiden. Nach den Verlautbarungen der Regierungen ist dieses Ziel erreicht, wenn die Angehörigen der Ärzteschaft und der pflegenden Berufe geimpft werden konnten, bzw. die Chance dazu hatten ebenso wie die Menschen mit hohem Risiko. Dieses Ziel soll nach Aussagen der Landesregierung im März 2021 erreicht sein.
Dies vorausgesetzt, fordern die Freien Demokraten:
1. Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, die bis zu diesem Zeitpunkt zu Erreichung dieses Zieles erforderlich sind, dürfen alleine auf Basis nachvollziehbarer Bezugsgrößen erfolgen (wenn… dann-Regeln) und es muss transparent begründet werden, das sie geeignet sind.
2. Spätestens wenn der Impfgrad wie oben beschrieben erreicht ist, gibt es nach Überzeugung des FDP-Landesvorstandes Sachsen-Anhalt keinen Anlass mehr für staatliche Vorschriften, etwa die Kultur- und Bildungseinrichtungen oder Läden, gastronomische Einrichtungen o.ä. in ihrem Handeln einzuschränken oder gar geschlossen zu halten. Gleiches gilt auch für Kontaktbeschränkungen.
3. Zudem ist es das Ziel der Freien Demokraten, sicherzustellen, dass im Verlauf des Jahres 2021 auch alle weiteren Einschränkungen, wie das Tragen einer Maske im öffentlichen Raum, verschärfte Arbeitsschutzstandards o.ä. wieder abgeschafft werden.
4. Um für zukünftige Pandemien besser gerüstet zu sein, halten die Freien Demokraten eine Enquetekommission des Landtages für geeignet aufzuarbeiten, welche Strukturen und Ausstattungen sich in der Corona-Pandemie als geeignet erwiesen haben und wo Strukturen verbessert werden müssen. Beispiele sind etwa die schlechte Digitalisierung der Gesundheitsämter, die oft mangelhafte personelle Ausstattung. Beispiele sind auch widersprüchliches Verhalten der Landesregierung, etwa wenn Menschen aus deutschen Risikogebieten zeitweilig die Übernachtung im Hotel verwehrt wurde, während Reisende aus anderen Ländern ohne weitere Kontrolle einreisen konnten.
5. Wenn der Gesundheitsbereich und die Risikogruppen sich haben impfen lassen können, gibt es aus Sicht der Freien Demokraten keinen Anlass, den Impfstatus zur Bedingung der Teilnahme etwa am Unterricht oder der Nutzung des ÖPNV o.ä. zu machen.
Die unternehmerische Freiheit, dies zur Voraussetzung etwa für den Besuch eines Konzertes zu machen, respektieren die Freien Demokraten aber natürlich.
6. Für die Freien Demokraten ist es unerträglich, dass die Bundes- und Landesregierung nicht in der Lage ist, den Unternehmen die erforderlichen Finanzhilfen zeitnah zur Verfügung zu stellen und sie so zu Bittstellern macht.
„Wir haben nur noch 85 km Zeit und die legt ein Wildschwein innerhalb einiger Tage auch schon mal zurück!“ beschreibt Kathrin Tarricone, Vorsitzende des Landesfachausschusses Landwirtschaft und Kandidatin der FDP zur Landtagswahl 2021 die Situation Sachsen-Anhalts bei der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Umso wichtiger sei es, dass diese Gefahr eingedämmt wird. Dazu sind die vom Landtag beschlossenen Mittel für die Prämie für erlegtes Schwarzwild endlich freizugeben. Es sei schon eine verkehrte Welt, wenn ein CDU-Finanzminister die Auszahlung verhindert, die Jäger motiviert, mehr Schwarzwild zu erlegen. Dies würde deutlich helfen, den wirtschaftlichen Schaden zu minimieren, der der Landwirtschaft durch die Schweinepest droht. „Ich war bisher davon ausgegangen, dass in der CDU bekannt ist, dass viele landwirtschaftliche Unternehmen unter existentiellem Druck stehen“, so Tarricone. Kommt jetzt noch die Schweinepest dazu, ist das für bestimmte Betrieb der Ruin.
Hintergrund:
Um die Jäger zur Mithilfe zu motivieren, beschloss der Landtag am 15.10.2020, die bisher gewährte Prämie von 50 Euro für das Auffinden toter Wildschweine auf erlegtes Schwarzwild auszuweiten. Nach Ministerin Dalbert waren das MULE und die Landkreise bereits vor Weihnachten zur Auszahlung der Prämie bereit. Aber Finanzminister Michael Richter (CDU) habe den Landtagsbeschluss noch nicht umgesetzt, wird Dalbert von der Presse zitiert. Im Fall eines ASP-Ausbruchs in Sachsen-Anhalt wird der Handel mit Schweinefleisch für Schweinehalter in betroffenen Gebieten untersagt . Auch gesunde Tiere können dann nicht mehr verkauft werden.
Da der Absatz an Wildbret durch die Coronakrise deutlich gesunken ist, hilft die Prämie, wieder mehr Schwarzwild zu erlegen.
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt wollen endlich bürokratische Hürden bei der Unternehmensgründung abbauen und den Weg für neue Unternehmensgründungen frei machen.
Dazu erklärt Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2021:
„Wir brauchen einen neuen Gründergeist in unserem Land, gerade in unseren Amtsstuben und gerade jetzt, wo sich nach Corona eine Vielzahl von Menschen neu orientiert und mancher Unternehmer neu orientieren muss“.
Auch wenn sich die Zahl der Gründer in 2020 leicht erhöht hat, wird bei Gewerbeanmeldungen noch immer über langwierige Verfahren, gerade bei den Finanzämtern geklagt. Die Freien Demokraten schlagen nach wie vor die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Gründer vor. Künftige Unternehmer sollen in einem „One-Stop-Verfahren“ sämtliche Formalitäten in einem einzigen Schritt klären können, inklusive Finanzamt und Kammer. Die Unternehmensgründung soll dann sofort, spätestens innerhalb von 48h und bis auf Widerruf möglich sein.
Wir wollen Unternehmen nach der Gründung darüber hinaus für einen Zeitraum von 2 Jahren von bürokratischen Lasten – wie der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden, der Pflicht zur Teilnahme an statistischen Erhebungen und sonstigen Befragungen befreien, damit sie sich vollständig auf die Entwicklung ihres Unternehmens konzentrieren können. Wir wollen, dass Gründer und Kreative ihre Potentiale ausschöpfen können und nicht an bürokratischen Hemmnissen scheitern.
Eine Verlängerung der Weihnachtsferien um eine Woche, fordert Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP-Sachsen-Anhalt bei den Landtagswahlen in diesem Jahr. „Die Fristen zwischen den Entscheidungen der Ministerpräsidenten und der Umsetzung durch die Verantwortlichen vor Ort sind zuletzt absurd kurz geworden. Dies hat weder zur Wirksamkeit der Maßnahmen noch zur Akzeptanz beigetragen.“
Gerade beim sensiblen Thema Unterricht ist es wichtig, den Schulen für den digitalen Unterricht einen zeitlichen Vorlauf zu geben. Aktuell ist davon auszugehen, dass die Ausgangssituation in jeder Schule dafür unterschiedlich ist. So verfügen nur 100 Schulstandorte über einen Anschluss an das schnelle Glasfasernetz. Eigentlich hatte das Land bis Ende 2020 den Anschluss von 400 Schulstandorten angekündigt. In Elternbefragungen zur Phase der Schulschließungen nach dem 16.03.2020 wurde der Umgang mit digitalen Medien und Werkzeugen und die Kommunikation zwischen Lehrkräften und Elternhäusern als Schlüsselprobleme identifiziert. Hier gilt es anzusetzen, damit der Bildungserfolg nicht auf der Strecke bleibt.
„Wenn es den Ländern gelingen würde, sich verlässlich von Mitte Januar bis zu den Osterferien auf ein Wechselmodell als Grundsatz zu verständigen und in den unteren Klassen für die Woche des Distanzlernens zusätzlich eine Betreuung an alternativen Lernorten anzubieten, hätten Schule und Schulträger etwa anderthalb Woche Zeit, dies vorzubereiten. Je nach Vorbereitungsstand wären in dieser Zeit digitale Endgeräte für die Ausleihe zu organisieren, alternative Lernräume (etwa in Volkshochschulen, kirchlichen Einrichtungen, Musikschulen, Museen) für die Gruppenbetreuung, Betreuer und ggf. Lizenzen und Verträge, dazu verbindliche Kommunikation und eine verlässliche Lernplattform zu organisieren. Einiges davon steht bereit, aber bei weitem nicht alles überall. Um die durch die Verlängerung der Weihnachtsferienfehlende Unterrichtswoche zu kompensieren, sollte auf die Winterferien verzichtet werden.
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