Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben der Landesregierung um Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) angesichts aktueller Zahlen zu Bruttoinlandsprodukt und Wirtschaftswachstum Versagen vorgeworfen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes betrug das Bruttoinlandsprodukt Sachsen-Anhalts im vergangenen Jahr 55,6 Milliarden Euro und ist damit im Vergleich zu 2013 lediglich um 0,4% gewachsen. Zum Vergleich: Die Wirtschaft der gesamten Bundesrepublik wuchs im gleichen Zeitraum um das Vierfache (1,6%).
Dazu erklärte der am vergangenen Samstag neu gewählte Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Die Haseloff-Regierung verwaltet Stillstand. Das ist eine Bankrotterklärung für den Ministerpräsidenten, der sich ganz offensichtlich mit der Roten Laterne abgefunden hat. Es zeigt einmal mehr: Unser Land wird völlig unter Wert regiert.“
Die Freien Demokraten kritisieren insbesondere die Erklärungsversuche der Landesregierung. Danach soll neben der Abwanderung von Fachkräften und den Russlandsanktionen in erster Linie ein wartungsbedingter sechswöchiger Produktionsstopp in der Total-Raffinerie Leuna für das magere Wachstum verantwortlich sein. Dieser habe ein Minus von 500 Millionen Euro bedeutet und damit 1% des BIP ausgemacht.
Es spricht für eine ungesunde Schieflage unserer Wirtschaft, wenn ein sechswöchiger Ausfall einer einzigen Raffinerie im Land derart deutlich auf das BIP durchschlägt. Es zeigt, dass die Landesregierung jahrelang falsche Prioritäten gesetzt hat. Auch das Abwanderungsproblem ist zu großen Teilen hausgemacht. Wer notwenige Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Bildung und Digitalisierung – also in die Zukunft unseres Landes – immer wieder aufschiebt und stattdessen lieber Wohlstand verkonsumiert, braucht sich über solche Zahlen nicht zu wundern. Wir Freie Demokraten wollen die Rahmenbedingungen für eine vielgestaltige, robuste und mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur schaffen. Wir wollen überfällige Investitionen nachholen und Sachsen-Anhalt zu einem Land der Startups und Gründer machen“, so Sitta weiter.
Auf ihrem Landesparteitag in Peißen bei Halle hatten die Freien Demokraten ein wirtschaftspolitisches Maßnahmen-Papier beschlossen. Danach sollen unter anderem Investitionen in Forschung und Bildung erhöht, die Autobahnen 143 und 14 zügig und kostengünstig fertiggestellt, das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) und die Stromsteuer abgeschafft sowie Abgaben- und Bürokratielast für Unternehmensgründer gesenkt werden.
F.d.R.d.A.
Karsten Gröger
Ansprechpartner
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Am Donnerstag folgten rund 50 Personen der Einladung des FDP-Kreisverbandes Börde in das Unternehmen Auto März Fahrzeugtechnik und Anlagen GmbH nach Barleben zur Ehrung des Preisträgers des Unterrnehmerpreises 2014 des FDP-Kreisverbandes Börde.
Nach einer Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden, René Gehre, bedankte sich der Gastgeber und Preisträger 2013, Günter März nochmals bei den Liberalen für die Ehrung seines Unternehmen im Vorjahr. Herr März begann vor 20 Jahren als Einzelunternehmer seine Firma aufzubauen. Heute beschäftigt er 20 Mitarbeiter und bildet 6 Lehrlinge aus.
Der Ehrengast Dr. Horst Rehberger (Wirtschaftsminister a.D. Des Landes Sachsen-Anhalt) hielt die Laudatio auf den Preisträger 2014, der Geschäftsführung der Symacon GmbH, und betonte, wie wichtig es ist, dass Persönlichkeiten öffentlich geehrt werden, welche dafür sorgen, dass es in Sachsen-Anhalt wirtschaftlich aufwärts geht.
„Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und der persönliche Wohlstand eines jeden Einzelnen hängt davon ab“, so Rehberger. „Die Jury hat es nicht leicht gehabt bei den vielen guten Vorschlägen. Es gab aber dennoch schnell einen klaren Konsens und die Entscheidung war einmütig.“
Die Preisträger, Herr Dr. Detlef Mlynek und Herr Bernd Annecke, sind die Geschäftsführer der bereits 1971 gegründeten Firma Symacon GmbH. „Sie sind Paradebeispiele für unternehmerisches Denken und Handeln.“, sagt Dr. Rehberger. „Die Jury war rundum sehr beeindruckt von dem Geleisteten und dem Weg der seit Firmengründung beschritten wurde.“
Die Firma Symacon legte in den zurückliegenden Jahren einen raschen Aufstieg hin. Beschäftigt sind bei ihr derzeit rund 70 Mitarbeiter und sie darf namenhafte Firmen wie VW, Deutsche Bahn, Bosch und ZF-Getriebe zu ihren Kunden zählen.
Es werden Sondermaschinen nach Kundenwunsch gefertigt und es wird ständig alles dafür getan, die Produktivität des Unternehmens zu erhöhen und den hohen Qualitätsanforderungen der Kunden gerecht zu werden.
Der Umsatz ist im Jahr 2014 auf 9 Millionen Euro angewachsen. Daher wurde auch eine weitere Montagehalle in Barleben errichtet, um nun eine Verdopplung der Aufträge umsetzten zu können.
Foto: links nach rechts
René Gehre, Bernd Annecke, Dr. Detlef Mlynek, Frank Sitta, Dr. Horst Rehberger, Franz-Ulrich Keindorff, Günter März
Quelle: www.facebook.com/FDPBoerde
Weitere Fotos unter
https://www.flickr.com/photos/fdp-sachsen-anhalt/sets/72157651596184299/
Scharfe Kritik an der Innovationspolitik der Landesregierung hat der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Sachsen-Anhalts und jetzige Stellvertretende Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Halle, Frank Sitta, geübt. Ein Hochlohnland wie Deutschland könne sich im internationalen Wettbewerb nur behaupten, wenn es Spitzenprodukte anbiete. Unter der CDU-SPD-Landesregierung sei Sachsen-Anhalt aber zum Schlusslicht aller Bundesländer im lebenswichtigen Bereich der Innovationen geworden. „Die Landesregierung verschläft die Zukunft des Landes“, so der junge FDP-Politiker aus Halle, der sich auch um den FDP-Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt bewirbt.
Unmittelbarer Anlass für die vernichtende Kritik Sittas an der amtierenden Landesregierung sind drei schockierende Nachrichten: (1) Nach dem Innovationsindex 2014 des Statistischen Landesamtes von Baden-Württemberg liegt Sachsen-Anhalt unter allen 80 Wirtschaftsregionen der Europäischen Union, was die Beschäftigten in industriellen Hochtechnologie- und wissensintensiven Dienstleistungsbranchen sowie die Patentanmeldungen anbetrifft, auf dem letzten Platz aller deutschen Bundesländer und z.B. noch hinter Ländern wie Portugal und Ungarn. (2) Wie dieser Tage bekannt wurde, kamen auch im vergangenen Jahr nur 0,5% aller in Deutschland angemeldeten Patente aus Sachsen-Anhalt – wiederum der letzte Platz aller Bundesländer. (3) Infolge einer Schlamperei der Landesregierung bei der Abrechnung der Fördermittel hat die EU seit einem Jahr die Fördermittel in Höhe von 258 Millionen Euro gesperrt. Innovative Firmen warten also bislang vergeblich darauf, innovative Projekte umsetzen zu können.
FDP-Politiker Sitta kann es kaum fassen. „Die Landesregierung verschläft unsere Zukunft“, stellt er empört fest und fordert eine unverzügliche Richtungsänderung der Innovationspolitik in Sachsen-Anhalt. „Das überwiegend mittelständisch geprägte produzierende Gewerbe in Sachsen-Anhalt muss bei Innovationen wesentlich stärker gefördert werden“ nennt er den wichtigsten Punkt seiner Forderungen. Außerdem solle der nach der Rasenmäher-Methode begonnene Kahlschlag bei Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sofort beendet werden. Schließlich müsse die Landesverwaltung endlich aus ihrer Lethargie aufwachen und dafür sorgen, dass Forscher und Unternehmer, die innovative Verfahren und Produkte entwickeln wollen, wüssten, dass sie in Sachsen-Anhalt schneller als in jedem anderen Bundesland mit einer Förderung rechnen dürfen. „Als Land der Tüftler und Entwickler neuer Produkte und Verfahren muss Sachsen-Anhalt einen Weg gehen, der andere Regionen Deutschland stark gemacht hat“, so der FDP-Politiker abschließend.
Beim FDP-Kreisparteitag wurde Dr. Lydia Hüskens einstimmig im Amt der Kreisvorsitzenden bestätigt. Sie sieht den Kreisverband durch Mitgliederzuwachs und Engagement auf Landes- und Bundesebene bzw. vor Ort im Stadtrat und im Kommunalen Arbeitskreis der FDP gut aufgestellt für die kommenden Aufgaben: „Die Freien Demokraten müssen wieder in den Landtag von Sachsen-Anhalt, denn unser Land kann sich nicht länger den Stillstand leisten, der aus dem Dauerstreit zwischen SPD und CDU erwächst, der immer nur Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zulässt,“ so Hüskens.
„Außerdem ist endlich Finanzierungsgerechtigkeit für die Kommunen notwendig, denn sie sind es, die ganz wesentlich die Lebensqualität der Menschen in unserem Land bestimmen.“
Der FDP-Kreisparteitag wählte gleich drei neue stellvertretende Kreisvorsitzende: Holger Franke, Landesvorstandsmitglied, Kai Gleißner, Europakandidat der Liberalen 2014, und Dr. Martin Stötzer, Mitglied im Bundesfachausschuss Wissenschaft und Bildung. Dagmar Bremer wurde im Amt der Schriftführerin bestätigt, Sandro Dadaczynski ist neuer Internetbeauftrager, Stefan Thurmann amtiert jetzt als Pressesprecher des FDP-Kreisverbandes.
Als Beisitzer wurden Stadträtin Carola Schumann, Ankristin Wegener, die früheren Stadträte Werner Heller und Martin Kramer, Klaus-Dieter Schinkel und Michael Ritter gewählt. Ingeborg Schulze wurde für ihre 40-jährige Parteimitgliedschaft und unermüdliches Engagement geehrt.
Der FDP-Kreisparteitag befasste sich (zustimmend) mit zehn Anträgen, von denen ein Teil auch auf dem Landesparteitag im April zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Die Themen waren: Solidarität mit den Opfern der Anschläge von Paris und Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung, Einwanderungsland Deutschland, Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Willkommenspaket für Flüchtlinge, Bildungsinitiative 2025 für Sachsen-Anhalt, Novellierung des Polizei- und des Kinderförderungsgesetzes, gerechte Verteilung des Bußgeldes bei Verstoß gegen die Umweltzonen, bessere Pflege der städtischen Informationstafeln, Graffiti-Projekt mit Anliegern und Unternehmen.
Der FDP-Kreisparteitag tagte im Guericke-Zentrum Lukasklause. Dorthin wird er auch zu einem Kandidatenhearing mit den OB-Kandidaten Edwina Koch-Kupfer (CDU), Dr. Lutz Trümper (SPD) und Frank Theile (Die Linke) einladen. Diese Veranstaltung im Rahmen des OB-Wahlkampfes beginnt am 26.02.2015 um 19 Uhr.
Gestern fand die 2. Regionalkonferenz der FDP Sachsen-Anhalt in Nienburg statt. Neben der Vorstellung der neuen Leitbild-Debatte durch Dr. Marcus Faber, stellten sich 4 der 5 Kandidaten zum Landesvorsitz (Allard von Arnim, Veit Wolpert, Dr. Lydia Hüskens und Frank Sitta) vor.
Nächste Regionalkonferenz Datum: 04.11.2014
Ort: Querfurt, Schützenhaus zur Veranstaltung
Veranstaltungstipp: Strategieforum Ost der Bundespartei zur Veranstaltung
Die Landesregierung ist gefordert, im Bereich der Sportwetten schnell rechtlich saubere Verhältnisse zu schaffen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. “Auch wenn das Land Sachsen-Anhalt eigentlich restriktive Regelungen möchte und gerne am Verbot von allen Sportwetten außerhalb der Staatlichen Lotto-Gesellschaft festhalten würde: Urteilen von Gerichten muss ein Rechtsstaat folgen”, so Hüskens.
Zeit zwischen dem Urteil und der Fußball-WM hatte das Land reichlich. Die rechtlich unklare Situation, in die Sachsen-Anhalt potentielle Wettanbieter und Spieler – auch solche, die über das Internet wetten – gebracht hat, ist nicht nur für die Betroffenen problematisch. “Eine Exekutive, die derartige Graubereiche zulässt, setzt sich dem Vorwurf aus, dass Zustände wie in einer “Bananenrepublik” herrschen.”
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben der Landesregierung um Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) angesichts aktueller Zahlen zu Bruttoinlandsprodukt und Wirtschaftswachstum Versagen vorgeworfen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes betrug das Bruttoinlandsprodukt Sachsen-Anhalts im vergangenen Jahr 55,6 Milliarden Euro und ist damit im Vergleich zu 2013 lediglich um 0,4% gewachsen. Zum Vergleich: Die Wirtschaft der gesamten Bundesrepublik wuchs im gleichen Zeitraum um das Vierfache (1,6%).
Am Donnerstag folgten rund 50 Personen der Einladung des FDP-Kreisverbandes Börde in das Unternehmen Auto März Fahrzeugtechnik und Anlagen GmbH nach Barleben zur Ehrung des Preisträgers des Unterrnehmerpreises 2014 des FDP-Kreisverbandes Börde.
Scharfe Kritik an der Innovationspolitik der Landesregierung hat der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Sachsen-Anhalts und jetzige Stellvertretende Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Halle, Frank Sitta, geübt. Ein Hochlohnland wie Deutschland könne sich im internationalen Wettbewerb nur behaupten, wenn es Spitzenprodukte anbiete. Unter der CDU-SPD-Landesregierung sei Sachsen-Anhalt aber zum Schlusslicht aller Bundesländer im lebenswichtigen Bereich der Innovationen geworden. „Die Landesregierung verschläft die Zukunft des Landes“, so der junge FDP-Politiker aus Halle, der sich auch um den FDP-Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt bewirbt.
