Halle (FDP). Mit einer PR-Aktion in Halle hat heute die FDP Sachsen-Anhalt den Stillstand im Land beklagt. Vor zahlreichen Passantinnen und Passanten wurde das neue Plakatmotiv „Macht Sie der Stillstand auch so traurig?“ von der FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens und dem Direktkandidaten aus Halle Andreas Silbersack enthüllt. Natürlich mit dem Versprechen das Land nach der Wahl „hoch zu fahren“.
Passend dazu gab es eine überdimensionierte Taschentuchbox. Trost fanden die Zuhörerinnen und Passanten nicht nur in den Worten der Kandidaten, sondern auch durch die verteilten Taschentücher.
„Wir als FDP versprechen, dass wir nach der Wahl das Land besser machen, als es jetzt ist. Gerade für die Zeit nach der Pandemie braucht es neue Konzepte, die die bisherige Landesregierung in den letzten Jahren schon schuldig geblieben ist,“ erläutert Hüskens den Grund für das Motiv. Es gebe kein Naturgesetz, dass Sachsen-Anhalt immer Platz 16 von 16 Bundesländern einnehme.
Andreas Silbersack aus Halle verspricht: „Wir geben Alles für eine Zukunft junger Menschen aus Sachsen-Anhalt.“ Zu Viele seien aus Sachsen-Anhalt abgewandert, das Land sei hier trauriger Spitzenreiter. „Wir geben der Jugend Perspektive,“ so der Direktkandidat aus Halle weiter. Wie zum Beweis unterstützten zahlreiche „Julis“ (Junge Liberale) die Aktion.
FDP: Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt müssen dagegen stimmen
Magdeburg (FDP). Morgen wird im Bundestag final über das Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Dieses sieht bundeseinheitliche Zwangsmaßnahmen bei einer Notbremse vor. Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt dies nach wie vor ab. Sie fordert die Abgeordneten aus dem Land Sachsen-Anhalt auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Gerade auch aus der Union Sachsen-Anhalts hatte es vorher Kritik gegeben. Nach Auffassung der FDP bringen auch die in der Großen Koalition verabredeten vermeintlichen Abmilderungen nichts.
„Die Pandemiebekämpfung ist dann sinnvoll, wenn sie sich an den Gegebenheiten vor Ort orientiert. Daher lehnen wir einen Blankoscheck für bundesweite Zwangsmaßnahmen ab. Wir brauchen regionale Lösungen, die den unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort Rechnung tragen. Wir fordern daher die Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt auf, morgen im Bundestag gegen das Impfschutzgesetz zu stimmen,“ so die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens. Es müsse mehr geben, als nur Verbote oder Zwangsschließungen von Schulen und Geschäften.
Auch die neuen Vorschläge aus den Fraktionen der Großen Koalition in Berlin überzeugen die FDP nicht. Hierzu Hüskens: „Das sind nur vermeintliche Abmilderungen. An den Eingriffen in die persönlichen Rechte durch Ausgangsbeschränkungen ändert sich nichts. Die Menschen müssen sich dennoch gegenüber der Polizei rechtfertigen, warum sie von ihren grundrechtlich geschützten Freiheiten Gebrauch machen.“
Die FDP möchte sich jedoch nicht nur auf diesen Aspekt beschränken. Statt einer starren, reflexartigen Herangehensweise wären alternative Konzepte und mehr Flexibilität bei der Bekämpfung der Pandemie nötig. Dazu gehörten auch Testkonzepte, mehr Anreize für Tests, kostenlose Tests für Unternehmen, Modellprojekte und die Ausweitung der Impfkampagne. „Das ist am besten regional möglich, statt durch einheitlichen bundesweiten Zwang“, so die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl am 6. Juni.
Hüskens stellt klar: „Die Vertreter Sachsen-Anhalts im Bundestag sind jetzt gefordert, Verantwortung für die Menschen und das Land zu übernehmen.“ Sie müssten gegen den Blankoscheck stimmen. Die CDU, die diesen bisher auch kritisiert hat, werde sich daran messen lassen müssen.
Magdeburg (FDP). Das geplante Impfschutzgesetzt sieht einen bundesweiten einheitlichen Zwangslockdown vor. Ab einem Inzidenzwert von 200 soll es zur Zwangsschließung von Schulen kommen. Damit würden alle Fortschritte durch Hygiene- und Testkonzepte an Schulen zunichte gemacht, so die FDP Sachsen-Anhalts. Zumal sich die steigenden Inzidenzen der Kreise nicht in den Tests an Schülerinnen und Schülern widerspiegeln.
Hierzu die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens: „Wir wenden uns entschieden gegen die pauschalen Zwangsschließungen von Schulen. Wenn es in einer Schule etwa nur einen einzigen Fall in den letzten Wochen gegeben hat, wie mir eine Lehrerin erzählt hat, dann macht es keinen Sinn, die Schule zu schließen.“
Die FDP weist darauf hin, dass sowohl die Kinder, als auch die Eltern, den Präsenzunterricht wünschen. „In den Familien herrscht geradezu Verzweiflung, wenn die Schulen wieder geschlossen werden. Zumal nach allen Berichten von Lehrern sich sowohl die Kinder, als auch die Eltern diszipliniert an alle Regeln halten,“ so Hüskens. Die Schulen würden sich aber über das ständige kurzfristige „hin und her“ beklagen. Es gebe kein in sich geschlossenes Konzept.
„Die Kinder brauchen das gemeinsame Lernen in der Schule“, zitiert die FDP-Spitzenkandidatin aus einer Zuschrift einer Grundschullehrerin. Man wolle in den Schulen „in Ruhe weiterarbeiten“, heißt es dort auch. Durch den Distanzunterricht würden die Kinder die Eigenmotivation verlieren. Die Aufgabe der Lehrer dürfe auch nicht auf Wissensvermittlung reduziert werden. Es ginge auch um das Erlernen sozialer Kompetenz. „Wir Lehrer lösen auch Konflikte und hören zu,“ so die Grundschullehrerin. Soziale Kompetenz würde man in der Gruppe am besten lernen.
„Die Kinder brauchen Präsenzunterricht, um sich gegenseitig zu motivieren und miteinander zu lernen,“ betont Lydia Hüskens. Die zwei Tests pro Woche seien gerade erst eingeführt und es gebe wenig positive Tests in den Schulen Sachsen-Anhalts. „Wir sind gegen die zwangsweise Schließung von Schulen,“ so die FDP-Bildungspolitikerin weiter. Politik müsse sich an dem tatsächlichen Risiko orientieren. Der Unterricht im Burgenlandkreis laufe ohne besondere Auffälligkeiten trotz hoher Inzidenzen weiter. „Zur Recht“, wie Hüskens meint.
Bestürzt und in tiefer Trauer nehmen wir Abschied von Gerry Kley. Mit ihm verlieren wir einen im wahrsten Sinne streitbaren liberalen Geist. Er verstarb für uns alle unerwartet und viel zu früh in seinem 61. Lebensjahr.
Er engagierte sich seit 1989 für die FDP Sachsen-Anhalt. Als überzeugter Parlamentarier war er Mandatsträger in der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR und Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt in der ersten Legislatur und erneut von 2002 bis 2011. In der vierten Legislatur war er Minister für Gesundheit und Soziales in Sachsen-Anhalt. Er engagierte sich im Kreisverband Halle, im Landesverband und auf Bundesebene für die FDP. Er war angriffslustig und immer ein kluger Verfechter der liberalen Grundwerte. Dies bewies er im Landtag von Sachsen-Anhalt ebenso wie als ehrenamtlicher Stadtrat in Halle.
Als sportbegeisterter Mensch engagierte er sich bis zu seinem Tod als Präsident des Leichtathletik-Verbandes Sachsen-Anhalt. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei seiner Familie.
Die Freien Demokraten werden Gerry Kley schmerzlich vermissen.
Magdeburg (FDP). Das Impfschutzgesetz ist heute in erster Lesung im Bundestag. Die Bundesregierung peitscht das Vorhaben durch, ohne berechtigte Kritik zu berücksichtigen. Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt die Kompetenzverlagerung und die verpflichtende Notbremse entschieden ab. Sie ist nicht geeignet, den regionalen Anforderungen gerecht zu werden. Insbesondere die Ausgangssperre hält die FDP für verfassungswidrig.
„Ausgangssperren sind mit dem Leitbild des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren. Die Menschen sollten sich gegenüber der Polizei nicht rechtfertigen müssen, warum sie von ihren grundlegenden Freiheitsrechten Gebrauch machen“, so die FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Lydia Hüskens. Die Maßnahmen ließen sich kaum verhältnismäßig umsetzen, da die Ansteckungsgefahr im Freien gering ist. „Wir erwarten, dass spätestens in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht das Ganze gestoppt wird“, so Hüskens weiter.
Für die FDP ist es auch nicht nachvollziehbar, warum nicht vor Ort über Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung entschieden werden soll, sondern zentral in Berlin. Die FDP-Spitzenkandidatin: „Mit allen Maßnahmen muss man sich rechtfertigen können. Insbesondere auch, warum sie in der Kommune selbst notwendig sind. Warum sollten Schulen ab einer Inzidenz von 200 zwangsweise schließen, obwohl sich bei den Tests in den Schulen kein Infektionsgeschehen zeigt? Zentralismus geht nicht auf die Bedürfnisse der Menschen ein. Es darf keine Zustimmung aus Sachsen-Anhalt dafür geben, auch nicht von den Bundestagsabgeordneten, die unser Land und die Menschen hier vertreten!
„Immer wieder habe ich, wie viele Experten ebenfalls, die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht gefordert. Die neuerlichen Vorfälle zeigen, dass es notwendig ist diesen Vorschlag spätestens jetzt umzusetzen!“, empört sich der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.
Immer wieder beklagen u. a. die Schafhalter im Land große Verluste. Aber auch die Distanz zwischen Wolf und Mensch wird immer kleiner. Erst am Dienstagmorgen lief ein Wolf in der Gemeinde Elster in der Nähe eine Sekundarschule umher, wie die Bild-Zeitung berichtete.
„Es muss endlich was passieren. Worauf wartet die Landesregierung?“, fragt sich Faber, der auch amtierender Landesvorsitzender seiner Partei ist. „Wenn Wölfe auch in der Nähe von Kinderbetreuungseinrichtungen gesichtet werden, ist es nur eine Frage der Zeit bis ernsthaft etwas passiert. Ich prophezeie schon heute, dass dann niemand was geahnt haben will. Das Fenster, in dem sich ein Handeln noch bemerkbar machen würde, schließt sich gerade.“, mahnt Faber abschließend.
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