Als ausgesprochen ärgerlich bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die Feststellung, dass die Voraussetzungen für ein digitales Winterhalbjahr in den Schulen nur bruchstückhaft geschaffen wurden, wie die Volksstimme heute berichtete.
Der schnelle Glasfaseranschluss für alle Schulen war in Sachsen-Anhalt ursprünglich für Ende 2020 vorgesehen, die Lernplattform müsste eigentlich für alle Schulen verfügbar sein. „Hier muss noch mehr Drive rein, damit Sachsen-Anhalt nicht den Anschluss verliert. Platz 16 im Landesvergleich des INSM-Bildungsmonitors sollte ein Warnschuss sein“, so Hüskens. Zumindest in Sachen Bildungscloud und Bildungscontent ist man im Lande zum Glück schon weiter.
Digitale Bildung hängt in Coronazeiten aber nicht allein von der Technik ab. Mindestens ebenso entscheidend sind Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte und intensive, insbesondere wertschätzende Kommunikation auf allen Ebenen, wenn das Land wirklich den Anforderungen der Zeit entsprechen will. Das zeigen erste Ergebnisse der Magdeburger Eltern-Umfrage (05.08.2020). Regelmäßige Kommunikation der Lehrkräfte mit Schülerinnen und Schülern, aber auch mit Eltern sowie der Eltern untereinander in Verbindung mit der verstärkten Nutzung digitaler Medien und Methoden durch die Lehrkräfte, werden zurecht von den Eltern angemahnt. Es sei ein Desaster, dass deutschlandweit 88 Prozent der für den Digitalmonitor Befragten die Lehrerinnen und Lehrer nicht hinreichend für einen digitalen Unterricht gewappnet sehen.
Immerhin verfügen lt. Elternangaben etwa in Magdeburg 9 von 10 Befragten über ein digitales Gerät in Form eines Computers oder Tablets. Das sei allerdings nicht überall im Lande so, weshalb In einzelnen Fällen mit Leihgeräten nachgesteuert werden müsse. Initiativen wie “Heyalter.com” oder vergleichbare Aktionen des Eigenbaukombinats in Halle haben bereits im Mai 2020 gezeigt, wie wichtig dabei Eigeninitiative, Engagement und Vernetzung sind.
Die Landesregierung Brandenburgs habe sich vor dem Verfassungsgericht eine Abfuhr mit Ansage geholt und damit der Gleichberechtigung wie schon zuvor in Thüringen einen Bärendienst erwiesen, so Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende des FDP Landesverbandes Sachsen-Anhalt.
Beide Landesregierungen haben es sich leichtgemacht und versucht, per Gesetz allen Parteien vorzuschreiben, Wahllisten jeweils gleichmäßig mit Männern und Frauen zu besetzen. „Wir halten es für falsch, dieses mit Gesetzen erreichen zu wollen, die gegen die Vorgaben unserer Verfassung sind, weil sie die Möglichkeiten einer Kandidatur um ein politisches Amt beschränken.“, so Hüskens weiter.
Darauf sei im Vorfeld der Gesetzesberatungen in Brandenburg wie in Thüringen intensiv hingewiesen worden. Für alle Parteien sei es aber auch eine Herausforderung, nun auf anderen Wegen eine angemessene Vertretung von Frauen etwa in den Parlamenten zu erreichen. Zielvereinbarungen, Mentoringprogramme etc. erforderten mehr Anstrengung für alle Verantwortlichen, seien aber nicht nur rechtskonform sondern auch nachhaltiger.
„Dem Bundesfinanzminister laufe der Haushalt komplett aus dem Ruder.“, kritisiert der
FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber die Planungen für den Haushalt 2021. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht eine Neuverschuldung von über 96 MilliardenEuro vor. Der Schuldenberg wächst damit dieses und nächstes Jahr um insgesamt 314 Milliarden Euro. Weiter stellt Faber ernüchternd fest: „Olaf Scholz wird zum traurigen Schuldenkönig und die Union schaut zu.“
„Deutschland braucht eine haushaltspolitische Wende mit spürbarer Entlastung für die
Bürgerinnen und Bürger statt unbegrenzter Verschuldung.“ so Faber. Denn der SPDKanzlerkandidat drücke sich um alle anstehenden Entscheidungen und versuche, mit immer neuen Krediten von seinen roten Zahlen und Budgetlöchern abzulenken. Der
Finanzminister plane sogar, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. „Das ist hoch riskant, denn man kann die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht dauerhaft auf Pump finanzieren.“, kritisiert Faber, der am vergangenen Wochenende zum Spitzenkandidaten der FDP in Sachsen-Anhalt für die kommende Bundestagswahl gewählt wurde, die Wahlkampftaktik der Regierungsfraktionen.
Faber fordert daher die Abgeordneten der CDU und SPD aus Sachsen-Anhalt auf, in ihren Fraktionen auf einen Kurswechsel zu drängen. Scholz habe einen KanzlerkandidatenHaushalt für das Wahljahr aufgestellt und verscherble das hart erarbeitete Erbe von Wolfgang Schäuble. Faber warnt: „Wenn Union und SPD uns weiter so in den Schuldensumpf führen, werden wir auf die nächste Krise nicht mehr reagieren können.“
Als einen, wenn nicht den Schwerpunkt der kommenden Legislatur bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, den Anschluss aller Schulen an das Glasfasernetz und die inhaltliche Aufstellung der Schulen für das digitale Zeitalter.
Eigentlich sollten bis Ende 2020 alle Schulen am Netz sein, dann wurde die Zielmarke auf Ende 2021 gestellt, Zwischenmarke Ende 2020: Anschluss von 400 Schulen. Zwischenzeitlich wanderte die Zuständigkeit für’s Thema vom Digitalisierungs- ins Finanzministerium. Jetzt zeigt sich durch die Volksstimme-Recherche, dass die Zwischenmarke nicht haltbar ist, die Zielmarke infrage steht. Jetzt müssen die organisatorischen Voraussetzungen schnellstmöglich geschaffen, vor Ort die erforderlichen Genehmigungen zügig bearbeitet werden – nur dann klappt’s vielleicht mit dem Glasfaseranschluss aller Schulen … in der nächsten Legislatur. Schon heute steht fest: Hier muss eine neue Landesregierung mit deutlich mehr Zug „zu Werke“ gehen. Die Landesregierung hat das Thema viel zu lange lieblos behandelt und immer wieder den Aufbau des von der FDP geforderten Kompetenzzentrums abgelehnt. „Ich habe die Hoffnung, dass Corona auch dem letzten Verantwortlichen gezeigt hat, dass Digitalisierung kein Spiel ist, sondern die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Regierung Haseloff hat hier den Anschluss verpasst und gefährdet unsere Zukunft, denn die Verfügbarkeit von schnellem Internet ist moderne Infrastruktur und das Fundament für künftigen Wohlstand“, so Hüskens.
Als viel zu langsam bezeichnen Dr. Lydia Hüskens und Dr. Marcus Faber den
Bau der A 14 in Sachsen-Anhalt. „Zu den in Deutschland leider üblichen
Verbandsklagen und Vergabeproblemen kommt hinzu, dass das
Verkehrsministerium dem Projekt offensichtlich nicht annähernd die gleiche
Aufmerksamkeit gewidmet hat, wie Mecklenburg-Vorpommern und
dadurch bei der Umsetzung um Jahre hinterherhinkt“, erläuterte der
Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.
Gleichzeitig fordern die Freien Demokraten das Planungsrecht für
Infrastrukturmaßnahmen grundsätzlich zu reformieren. „Wir brauchen eine
Stichtagsregelung für umweltrechtliche Auflagen, die Abschaffung von
Doppelprüfungen sowie die konsequente Digitalisierung der Planungs- und
Genehmigungsverfahren“ erklärte Faber. Die FDP-Fraktion im Deutschen
Bundestage hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf kürzlich ins
Parlament eingebracht.
„Das Beispiel A14 zeigt, dass wir ohne weitgehende Neuerungen und dem
klaren Ziel die Planungen zu beschleunigen, den internationalen Anschluss
verlieren werden. Gerade Sachsen-Anhalt kann sich das nicht leisten“,
erklärte Dr. Lydia Hüskens. Schon heute lacht die halbe Nation über das
atemberaubende Tempo, mit dem der Lückenschluss der Bundesautobahn
vorangetrieben wurde.
„Wir nutzen deshalb den Anlass der Eröffnung eines weiteren kleinen
Autobahnabschnittes der A 14 um auf die Versäumnisse aufmerksam zu
machen. Uns freut jeder fertige Kilometer A 14. Angesichts des zeitlichen
Verzugs müsste sich der Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt aber ständig
entschuldigen, statt zu feiern. Wir sagen daher: Danke für nichts, Minister
Webel“, sagte Hüskens.
Die Freien Demokraten nutzen die heutige Eröffnung des Bauabschnitts für
einen plakativen „DANK“ an den sachsen-anhaltischen Verkehrsminister.
„Die erneuten Diskussionen im Landtag um die Krankenhäuser der Landes zeigen, dass die Planungen dringend einer Überarbeitung bedürfen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Dabei sei es wichtig, dass man die Entwicklung nicht weiter dem Selbstlauf überlasse, wie dies in Havelberg und Gardelegen passiert sei, sondern gemeinsam mit den Landkreisen, privaten Trägern und den Krankenkassen eine zukunftsfähige stationäre und teilstationäre medizinische Versorgung verhandelt und umsetzt. Die Freien Demokraten stehen natürlich auch privaten Klinika positiv ggü., denn nicht die Rechtsform sondern die Qualität sind entscheidend.
„Ministerin Grimm-Benne muss jetzt Mut zeigen und die Versäumnisse der letzten vier Jahre korrigieren.“ Wir halten eine Überarbeitung des Landeskrankenhausplans für zwingend erforderlich. Dabei ist einerseits eine ortsnahe Grundversorgung sicherzustellen und andererseits Schwerpunktkliniken. Die beiden Uniklinika – beides Landesklinika – müssen Teil dieser Planungen sein.
Die Krankenhauslandschaft soll durch ambulante Versorgungszentren ergänzt werden, die in Ausnahmefällen auch über eine kleine stationäre Einheit verfügen. Damit kann in der Fläche eine gute Versorgung – auch in Notfällen – sichergestellt werden, während Spezialfälle wenigen spezialisierten Maximalversorgern, darunter auch die der Forschung, Lehre und Ärzte-Weiterbildung verpflichteten Uniklinika vorbehalten sein sollen. Eine enge Kooperation, auch bei der Nachsorge von Operationen zwischen den Fachklinika und den ortsnahen Einrichtungen können dem Wunsch der Menschen nach sozialen Kontakten gerade für kranke Menschen Rechnung tragen.
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