Die Kreisvorsitzende der Freien Demokraten in Mansfeld-Südharz, Kathrin Tarricone begrüßt die parteiübergreifende Aktion von Bürgermeistern und der Landrätin, die Landes- und Bundesregierung nachdrücklich zu mahnen, die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen nicht zum sozialen Sprengstoff werden zu lassen
In der Tradition von Martin Luther nagelten Mitglieder verschiedener Vereine am 14.02.2018 in der Lutherstadt Eisleben 16 ironische Thesen zur Finanznot der Kommunen an die Eisleber Thesentür.
Im Rahmen eines politischen Aschermittwochs trugen Bürgermeister und die Landrätin symbolisch den Landkreis zu Grabe. Die Ankündigung der Veranstaltung mittels Todesanzeige und der mitgeführte Sarg sorgten im Vorfeld für aufgeregte Diskussionen.
Gewiss, über die Form lässt sich streiten. Die gewählte Variante sorgte aber für die nötige Aufmerksamkeit, die das Thema verdient. Mangelnde wirtschaftliche Perspektiven in der Region führen neben Abwanderung zum Erstarken von Problembewunderern. Um denen nicht die Bühne zu überlassen und Interessenten zu finden, die sich im nächsten Jahr für die Mitarbeit in kommunalen Parlamenten begeistern können, braucht der Landkreis Mansfeld-Südharz Hilfe.
Bürokratieabbau, ausgewogene Wichtungen von wirtschaftlicher Entwicklung und Naturschutz und passgenaue Förderung müssen den Bürgern wieder Hoffnung auf Entwicklung geben. Symbolisch entstiegen dem Sarg blaue Luftballons der Hoffnung. Die Freien Demokraten appellieren an die verantwortlichen Politiker, diesen Hilferuf nicht zu überhören und Lösungen nicht nur zu suchen, sondern auch zu finden.
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta ist der Überzeugung, dass ein Bundesministerium, in dem die Kompetenzen in Sachen Digitalisierung gebündelt würden, gerade Regionen wie dem Landkreis Mansfeld-Südharz nutzen könnte.
„Die Bürgermeister in Eisleben beklagen mit einer symbolischen Trauerfeier die mangelnden wirtschaftlichen Perspektiven in ihrer Region. Dadurch wird noch einmal überdeutlich, was Union und SPD auch weiterhin verschlafen: Es wird viel von Heimat geredet, aber immer mit einem Blick, der eher auf die Vergangenheit gerichtet ist – und nicht auf die Zukunft. Mit der Digitalisierung sind gerade für den ländlichen Raum riesige Chancen verbunden. Die können aber nur genutzt werden, wenn die entsprechende Infrastruktur, wie Breitbandanschlüsse. vorhanden ist und die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen. Die Schaffung eines Digitalisierungsministeriums wäre da ein wichtiger Schritt. Es könnte das Heimatministerium der Zukunft sein.“
Sitta unterstützt damit eine aktuelle Petition des Bundesverbandes Deutsche Startups, sowie weiterer namhafter Wirtschaftsverbände und Regierungsberater. Er erneuert zudem entsprechende Forderungen der Freien Demokraten aus dem vergangenen Jahr.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) bietet politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung im Rahmen einer Bildungsreise nach Berlin genauer kennen zu lernen. Diese Fahrten finden auf Anregung der Bundestagsabgeordneten statt. Sie beginnen üblicherweise in den Heimatwahlkreisen der Abgeordneten und beinhalten eine Übernachtung.
Unsere beiden Abgeordneten Frank Sitta und Marcus Faber haben jeweils dreimal im Jahr die Gelegenheit, bis zu 50 Personen für eine solche Reise des BPA nach Berlin einzuladen.
Sie haben dafür in diesem Jahr noch folgende Termine geplant:
Marcus Faber, MdB
25. – 26. Juli 2018
11. – 12. Dezember 2018
Sollten Sie Interesse an einer Teilnahme haben, melden Sie sich bitte in den Wahlkreisbüros.
Dazu noch folgender Hinweis: Die Einrichtungen der Bundesregierung fordern, dass für Besucher im Voraus deren Adresse, Geburtsdaten und auch die Nummern ihres Personalausweises gemeldet werden. Deshalb werden Sie von den Büros der Abgeordneten danach gefragt.
Zur SPD-Forderung nach einer höheren Kaufprämie für Elektroautos erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Die Kaufprämie für Elektroautos erweist sich als völliger Flop, auch bei den Kommunen und Unternehmen. So wurden bis zum Beginn dieses Jahres lediglich Förderanträge für gut zehn Prozent der Gesamtsumme gestellt. Richtig ist, dass die fehlende Ladeinfrastruktur für die Zurückhaltung ein wesentliches Argument gewesen sein dürfte.
Anstatt also einfach die Kaufprämie zu erhöhen und noch mehr Steuergeld zu versenken, müssen Union und SPD ihre Subventionitis beenden und Forschung in Deutschland attraktiver machen. Ein guter Ansatz dafür wäre eine steuerliche Forschungsförderung. Denn bei einem schwachen Akku hilft auch kein größerer Zündfunken. Die Hersteller müssen ein überzeugendes Produkt abliefern und dürfen nicht auf weiteres Staatsgeld hoffen.
Wir werben für einen technologieoffenen Ansatz für die Mobilität der Zukunft. Wir brauchen eine innovative Mischung aus neuen Antrieben und neuen Kraftstoffen.“
Johann Joachim Winckelmann ist zweifelsohne der berühmteste Sohn der Hansestadt Stendal. Nach dem 300. Geburtstag im letzten Jahr wird sein 250. Todestag am 8. Juni 2018 begangen. Das Stendaler Winckelmann-Museum wird gerade um einen Neubau erweitert. Der geplante Eröffnungstermin am 26. Mai wurde nun auf September verschoben.
“Stendal verspielt gerade die Chance, Besucher in Winkelmanns Heimatregion zu locken”, sagt der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. “Überregional ist das Thema Winkelmann in diesem Jahr sehr präsent. Ob in Weimar oder in Halle, überall hat man das Thema für sich entdeckt. Das Museum in Stendal geschlossen zu lassen, kann man nur schwer verkraften. Jetzt müssen sich hier mal alle Beteiligten an einen Tisch setzen!”, fordert Faber, der auch Stadtrat für die FDP in Stendal ist. “Sollte auch eine teilweise Begehbarkeit des Museums bis Juni nicht realisierbar sein, so müsste man zumindest einen alternativen Standort für den Aufbau der Ausstellung diskutieren.”
Hintergrund: Johann Joachim Winckelmann wurde am 9. Dezember 1717 in Stendal geboren und am 8. Juni 1768 bei Triest ermordet. Er gilt als der Begründer von wissenschaftlicher Archäologie und Kunstgeschichte und als geistiger Schöpfer des Klassizismus im deutschsprachigen Raum.
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag.
Zeit für Informationen und einen Rückblick auf die Woche von unseren MdBs Frank Sitta und Dr. Marcus Faber.
Wenn Sie bestimmte Informationen unserer beiden MdBs interessieren, kontaktieren Sie uns. Wir werden Ihre Wünsche weitergeben und schauen inwieweit diese realisierbar sind.
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Die gewählte Variante sorgte aber für die nötige Aufmerksamkeit, die das Thema verdient. Mangelnde wirtschaftliche Perspektiven in der Region führen neben Abwanderung zum Erstarken von Problembewunderern. Um denen nicht die Bühne zu überlassen und Interessenten zu finden, die sich im nächsten Jahr für die Mitarbeit in kommunalen Parlamenten begeistern können, braucht der Landkreis Mansfeld-Südharz Hilfe.
