Mit großer Freude haben wir die Nachricht aufgenommen, dass unseren Mitgliedern Ekkehard Heilemann und Reinhard Banse von Bundespräsident Gauckhohe Auszeichnungen der Bundesrepublik Deutschland verliehen worden sind.
Ekkehard Heilemann erhielt die Verdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland aus den Händen von Ministerpräsident Haseloff aufgrund seiner langjährigen erfolgreichen unternehmerischen Leistungen und seines intensiven ehrenamtlichen Engagements. Damit wurden unter anderem seine außerordentlichen Leistungen bei der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie sein vielfältiges soziales, kulturelles und kommunalpolitisches Engagement gewürdigt.
Reinhard Banse wurde das Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland am Bande sowie seiner langjährigen kommunalpolitischen und umfangreichen weiteren ehrenamtlichen Arbeit verliehen. Er hat sich besondere Verdienste um die Entwicklung der Stadt Schönebeck erworben, wo er nach wie vor Stadtrat ist. Außerdem wurden sein Wirken für die Kultur und Geschichte der Region und seine langjährige aktive Vereinstätigkeit gewürdigt.
Wir sind stolz, derartig engagierte Mitbürger in den Reihen unserer Partei zu wissen und gratulieren beiden sehr herzlich.
Deutschlands Gründer zeigen großes Vertrauen in freiheitliche Politik: Die Mehrzahl würde die FDP wählen und zeigt sich von Christian Lindners Sachverstand beeindruckt. “Mit Ausnahme von Christian Lindner wird kaum einem Parteichef Gründerkompetenz zugesprochen”, heißt es in dem Bericht. Mit 28,6 Prozent würden Unternehmensgründer am häufigsten eine Stimme für die Freien Demokraten abgeben.
Die Affäre um die Vergabe millionenschwerer Beraterverträge durch das Land Sachsen-Anhalt soll nunmehr durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages aufgeklärt werden. Diesen Schritt kündigte die Landesregierung am heutigen Dienstag an, nachdem kürzlich bekannt geworden war, dass auch das Justizministerium einen Beratervertrag in Höhe von knapp zwei Millionen Euro am Finanzausschuss des Landtages vorbei vergeben hat.
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich. Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt: „Es ist höchste Zeit, die Vorfälle endlich vollständig und restlos aufzuklären. Wir begrüßen es, dass man sich dafür entschieden hat, die Aufarbeitung dem schärfsten Schwert des Parlamentes – dem Untersuchungsausschuss – anheimzustellen. Es kann und darf zukünftig nicht mehr vorkommen, dass die Volksvertretung in ihrem Königsrecht – nämlich Haushalt und Finanzen – beschnitten wird.“
Die Affäre um die Vergabe millionenschwerer Beraterverträge durch das Land Sachsen-Anhalt hält an. Wie nunmehr bekannt wurde, hat das Justizministerium im Dezember 2015 einen Vertrag im Umfang von knapp zwei Millionen Euro im Bereich „Gender-Mainstreaming“ vergeben, ohne ihn im Vorfeld dem Finanzausschuss des Landtages vorzulegen.
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, erklärt dazu:
„Die Affäre um derartige Beraterverträge wächst sich zu einem Fass ohne Boden aus. Man hat den Eindruck, dass hier Methode dahintersteckt und das Parlament bei seinem Königsrecht – Haushalt und Finanzen – systematisch hintergangen worden ist. Dass nun ausgerechnet ein Fall aus dem Justizministerium bekannt wird, ist mehr als bedenklich. Und dass der Vorgang der damaligen Ministerin nicht mehr ‚erinnerlich‘ sei, sagt das Übrige.“
Die Freien Demokraten fordern nunmehr eine lückenlose und allumfassende Aufklärung der Vorgänge.
„Es ist gut möglich, dass wir hier gerade nur die Spitze des Eisbergs sehen. Die komplette Affäre muss ein für allemal vollumfänglich und von unabhängiger Stelle aufgeklärt werden. Wir begrüßen deshalb die Ankündigung des Rechnungshofspräsidenten Kay Barthel, von 2013 an alle Verträge einer solchen Prüfung zu unterziehen“, so Sitta abschließend.
Anlässlich der heutigen Debatte im Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Guido Kosmehl:
„Einmal mehr beweist die AfD-Fraktion, dass sie an einer Lösung der Probleme kein Interesse hat. Die heutige Forderung nach einem weiteren Melde- und Erfassungssystem führt nur zu mehr Bürokratie bei Kommunen und Land. Der Antrag ist nichts anderes als eine Nebelkerze.
Statt die Kommunen zukünftig mit monatlichen Berichten zu belasten, müssen vielmehr die bestehenden Probleme gelöst werden. Hierzu gibt es von der AfD keine Vorschläge.“
Und weiter: „Wir Freie Demokraten fordern seit längerem, die personelle Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF) deutlich zu erhöhen. Das BaMF muss den Bearbeitungsstau bei der Registrierung der Flüchtlinge und bei der Entscheidung über deren Asylanträge schnellstmöglich beseitigen. Nur so können wir unserer humanitären Verpflichtung zur Aufnahme von Schutzsuchenden in einem rechtsstaatlichen Verfahren gerecht werden. Der Landtag sollte die Landesregierung auffordern, beim Bund die personelle Stärkung des BaMF zu forcieren und sich zusätzlich dafür einsetzen, dass die starke finanzielle Belastung der Kommunen im Zuge der Flüchtlingskrise weiter reduziert wird.“
Als symptomatisch für das “System Jens Bullerjahn” bezeichnen Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten und Dr. Lydia Hüskens, Stellvertretende Vorsitzende, den Umgang mit den Verträgen zwischen dem Finanzministerium und der Investitionsbank Sachsen-Anhalt.
“Politik ist nicht allwissend. Politische Akteure in der Regierung brauchen Beratung. Aber diese Beratung muss transparent sein, vor allem auch für den Haushaltsgesetzgeber”, so Dr. Lydia Hüskens, die selbst viele Jahre Mitglied im Finanzausschuss des Landtages war.
Das ausgerechnet einer der Mitinitiatoren des sogenannten LIMSA-Untersuchungsausschusses von 2005 als Minister eine enorme Kreativität entwickeln würde, die damaligen Festlegungen des Landtages, die diese Transparenz sicherstellen sollten, zu umgehen, sei enttäuschend.
“Für die Kenia-Koalition, die ja für eine bessere politische Kultur – in Abgrenzung zur AfD – stehen will, wird dies nachträglich zur Belastung. Das, was im Vorfeld der heutigen Debatte durch die Medien öffentlich gemacht wurde, ist die maximale Intransparenz gegenüber dem Landtag. Offensichtlich sollte dadurch verschleiert werden, dass erneut Aufträge in erheblichem Umfang an das ISW gehen sollten und bei Vertragsabschluss die Leistungen offenbar nicht umfassend festgeschrieben waren“, ergänzt Frank Sitta.
“Um bewerten zu können, ob die Verantwortung für diesen Vertragsabschluss allerdings wirklich der damalige Staatssekretär und heutige Wirtschaftsminister Felgner trägt, ist eine Akteneinsicht allerdings unabdingbar. Dabei ist neben der Frage, ob Minister Felgner dies im Alleingang ohne seinen Minister beschlossen hat ebenso von Interesse wie die Frage, ob neben den Vorgaben des Landtages auch die Vorschriften der Landesregierung zur Vergabe von Beratungsverträgen umgangen wurden und die Landesregierung insgesamt diesen Vorgang abgesegnet hatte”, so Sitta weiter.
Und abschließend: „Dass die Regierungskoalition nun dazu erneut beschliesst, was Beschlusslage ist, hinterlässt eher einen faden Beigeschmack, weil es die Glaubwürdigkeit der Kenia-Koalition in Frage stellt. So wird die Landesregierung ihrem selbstgesteckten Ziel als Koalition der Anständigen nicht gerecht.“
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aus den Händen von Ministerpräsident Haseloff aufgrund seiner langjährigen erfolgreichen unternehmerischen Leistungen und seines intensiven ehrenamtlichen Engagements. Damit wurden unter anderem seine außerordentlichen Leistungen bei der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie sein vielfältiges soziales, kulturelles und kommunalpolitisches Engagement gewürdigt.
sowie seiner langjährigen kommunalpolitischen und umfangreichen weiteren ehrenamtlichen Arbeit verliehen. Er hat sich besondere Verdienste um die Entwicklung der Stadt Schönebeck erworben, wo er nach wie vor Stadtrat ist. Außerdem wurden sein Wirken für die Kultur und Geschichte der Region und seine langjährige aktive Vereinstätigkeit gewürdigt.
