(Halle / Magdeburg). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen die von der Großen Koalition beschlossene Abschaffung der Störerhaftung im Telemedienrecht.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt:
„Das ist ein guter Tag für die Digitalisierung in Deutschland. Die anachronistische Störerhaftung abzuschaffen, war längst überfällig. Sie war ein Hemmschuh auf dem Weg in die digitale Republik Deutschland. Endlich kommen wir im 21. Jahrhundert an und gewähren das so genannte Provider-Privileg auch den Anbietern von freien WLAN-Netzen. Das ist ein herausragend wichtiger Schritt für eine flächendeckende Versorgung mit kabellosem Internet in Deutschland.“
Gleichzeitig fordern die Freien Demokraten, nun weitere Anstrengungen für den Breitbandausbau zu unternehmen. Frank Sitta weiter:
„Die Störerhaftung abzuschaffen, ist allerdings nur ein erster Schritt. Die Digitalisierung wird von ihrer Wichtigkeit her den Stellenwert der industriellen Revolution einnehmen. Unser Land darf das nicht verschlafen. Deshalb müssen wir jetzt zügig Anstrengungen unternehmen, einen flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet herzustellen.“
(Magdeburg / Halle / Stendal). Als „Sündenfall für die Marktwirtschaft“ bezeichnete der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber, die geplante Elektroauto-Subvention der Bundesregierung:
„Bis 4.000 Euro als Verkaufsprämie wären in der Forschung zu E-Autos viel besser investiert. Ich habe das Gefühl, man hat hier aus dem Solar-Debakel gar nichts gelernt. Wir brauchen Forschungsförderung statt Absatzförderung.“
Faber weiter:
„Deutschland läuft in dieser Technologie Gefahr, den Anschluss in einer Schlüsseltechnologie zu verlieren. Ja, wir müssen investieren – aber nicht so. Hier werden Strohfeuer abgebrannt. Lediglich der geplante Ausbau von E-Tankstellen ist ein sinnvoller Schritt zum Infrastrukturausbau.“
(Magdeburg / Halle). „Die neue Landesregierung ist dringend gefordert, die Unterrichtsversorgung für das Schuljahr 2016/17 sicherzustellen und dafür die mindestens erforderlichen 270 zusätzlichen Lehrer einzustellen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.
Vor dem Hintergrund der Zahlen, die im Wahlkampf diskutiert wurden, sind die 270 zusätzlichen Lehrer, die im Koalitionspapier stehen das Minimum, um eine durchschnittliche Versorgung von einhundert Prozent zu erreichen. Sie reichen nicht aus, um Unterrichtsausfall in Größenordnungen wie in den vergangenen Jahren zu bekämpfen oder die von der Landesregierung im Koalitionsvertrag angestrebte Vertretungsreserve zu sichern.
“Dazu wären ca. 600 zusätzliche Lehrkräfte erforderlich, die den Unterricht und damit den Schulen einen guten Start ins neue Schuljahr sichern”, so Hüskens weiter.
Um die Finanzierung sicherzustellen, muss die Landesregierung ggf. auch einen Nachtragshaushalt vorlegen, wenn sie Finanzmittel und Stellen nicht im Haushaltsvollzug umsetzen kann. Erreicht sie dieses Ziel nicht, droht im Schuljahr 2016/17 ein Unterrichtsausfall, der die derzeitigen Probleme noch erheblich übersteigt.
Ich fürchte, wenn die Regierung jetzt nicht schnell handelt und Stellen und Geld zur Verfügung stellt, werden wir im Herbst erhebliche Probleme bekommen, den Unterricht sicherzustellen”, so Hüskens abschließend.
Werden Anforderungen an Wahlgeheimnis bei Bewerberaufstellungen zu Kommunalwahlen höchstrichterlich überprüfen lassen
(Magdeburg / Halle / Stendal). Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg, die Stadtratswahl in Stendal aufgrund angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung der Bewerber der örtlichen FDP erneut zu wiederholen, wollen die Freien Demokraten Rechtssicherheit herstellen.
Pressesprecher Karsten Gröger erklärt:
„Unabhängig von der noch ausstehenden Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Magdeburg ist uns an einer abschließenden Klärung des Sachverhalts und der Wiederherstellung von Rechtssicherheit für künftige Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt gelegen.
Sollte auch die endgültige verwaltungsgerichtliche Entscheidung zu dem Ergebnis kommen, dass die örtliche FDP gegen das Wahlgeheimnis verstoßen hat, so werden wir vom Verfassungsgericht klären lassen, welche Anforderungen an die Geheimheit der Wahl bei der Aufstellung von Bewerbern zu Kommunalwahlen nach § 24 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes zu stellen sind, insbesondere inwieweit handschriftliches Ausfüllen von Wahlzetteln zulässig und die Verwendung von Wahlkabinen zwingend erforderlich ist. Hier haben in der Vergangenheit andere Verwaltungsgerichte wesentlich geringere Anforderungen genügen lassen.
Der Grundsatz des Wahlgeheimnisses ist für die Freien Demokraten ein hohes Gut. Er darf jedoch in seiner konkreten Ausgestaltung unserer Auffassung nach nicht dazu führen, dass die Aufstellung von Kandidaten in einer Art und Weise unrealistisch wird, die – rein rechtstatsächlich – die Teilnahme an Kommunalwahlen grundsätzlich in Frage stellt.“
Kraftfahrer nicht unter Generalverdacht stellen / mehr Polizisten einstellen
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten kritisieren den so genannten „Blitzmarathon 2016“, der diesen Donnerstag stattfinden soll, scharf.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta, erklärt:
„Der Blitzmarathon ist purer Aktionismus. Er trägt nichts zur Verkehrssicherheit bei, sondern stellt vielmehr alle Kraftfahrer unter Generalverdacht. Man hat den Eindruck, als wolle man regelmäßig einmal im Jahr den öffentlichen Kassen eine Finanzspritze verpassen.
Die Polizei sollte sich in Anbetracht steigender Einbruchskriminalität – gerade im ländlichen Raum – auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Es ist überhaupt nicht mehr vermittelbar, dass es in diesem Land Regionen von der Größe des Saarlandes gibt, in denen zu bestimmten Uhrzeiten exakt ein einziger Streifenwagen zur Verfügung steht, auf der anderen Seite aber Ressourcen für schiere PR-Aktionen freigemacht werden.
Wenn wir ein sicheres Sachsen-Anhalt wollen, müssen zügig mehr Polizisten eingestellt werden. Leider hat die Kenia-Koalition gerade diesen wesentlichen Punkt unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.“
KiföG schneller novellieren / weitere Kostensteigerungen verhindern
(Magdeburg / Halle). Die Verhandlungspartner aus CDU, SPD und Grünen haben sich mit Blick auf die reformbedürftige Kinderbetreuung im Land darauf verständigt, das Kinderförderungsgesetz (KiföG) nicht zügig neu zu fassen. Die bestehenden Regelungen sollen vielmehr zunächst evaluiert und dann bis Ende 2017 novelliert werden. Damit würde der Gesetzgeber die Frist, die ihm das Landesverfassungsgericht gesetzt hatte, bis zum Ende ausschöpfen.
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, erklärt dazu:
„Noch bevor die Koalition aus CDU, SPD und Grünen überhaupt zustande gekommen ist, haben die Koalitionäre das erste Wahlversprechen gebrochen. Sachsen-Anhalt braucht eine schnelle Novelle des KiföG, um endlich die explodierenden Kosten bei der Kinderbetreuung in den Griff zu bekommen.
Vor allem berufstätigen Eltern ist eine erneute Kostensteigerung, die in vielen Kommunen ja bereits angekündigt ist, nicht zuzumuten. Zwar ist man sich offenbar einig, mittels der Gelder aus dem Betreuungsgeld des Bundes Kostensteigerungen in den Griff zu bekommen. Wie genau das allerdings geschehen soll – dazu schweigen die Koalitionäre. Ich appelliere an die Verhandlungspartner, ihre Wahlversprechen einzuhalten und das Gesetz zügig und verfassungskonform neu zu fassen.“
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
Werden Anforderungen an Wahlgeheimnis bei Bewerberaufstellungen zu Kommunalwahlen höchstrichterlich überprüfen lassen
