Magdeburg (FDP). Das Impfschutzgesetz ist heute in erster Lesung im Bundestag. Die Bundesregierung peitscht das Vorhaben durch, ohne berechtigte Kritik zu berücksichtigen. Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt die Kompetenzverlagerung und die verpflichtende Notbremse entschieden ab. Sie ist nicht geeignet, den regionalen Anforderungen gerecht zu werden. Insbesondere die Ausgangssperre hält die FDP für verfassungswidrig.
„Ausgangssperren sind mit dem Leitbild des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren. Die Menschen sollten sich gegenüber der Polizei nicht rechtfertigen müssen, warum sie von ihren grundlegenden Freiheitsrechten Gebrauch machen“, so die FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Lydia Hüskens. Die Maßnahmen ließen sich kaum verhältnismäßig umsetzen, da die Ansteckungsgefahr im Freien gering ist. „Wir erwarten, dass spätestens in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht das Ganze gestoppt wird“, so Hüskens weiter.
Für die FDP ist es auch nicht nachvollziehbar, warum nicht vor Ort über Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung entschieden werden soll, sondern zentral in Berlin. Die FDP-Spitzenkandidatin: „Mit allen Maßnahmen muss man sich rechtfertigen können. Insbesondere auch, warum sie in der Kommune selbst notwendig sind. Warum sollten Schulen ab einer Inzidenz von 200 zwangsweise schließen, obwohl sich bei den Tests in den Schulen kein Infektionsgeschehen zeigt? Zentralismus geht nicht auf die Bedürfnisse der Menschen ein. Es darf keine Zustimmung aus Sachsen-Anhalt dafür geben, auch nicht von den Bundestagsabgeordneten, die unser Land und die Menschen hier vertreten!
Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel – Erfolg für die FDP
Magdeburg (FDP). Das Bundeverfassungsgericht hat heute den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Land Berlin hat keine Gesetzgebungskompetenz. Neben privaten Vermietern hatten 284 Abgeordnete des Bundestages aus Union und FDP dies nach Karlsruhe gebracht. Für die FDP Sachsen-Anhalt können die beiden Abgeordneten Dr. Marcus Faber und Frank Sitta damit einen Erfolg verzeichnen.
Hierzu die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens:
„Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind auch die Blütenträume gescheitert, einen Mietendeckel für die großen Städte Sachsen-Anhalts einzuführen. Der Berliner Senat hatte sehenden Auges eine verfassungswidrige Vorschrift vorgelegt. Es gab sogar den Hinweis des Senats, die durch die abgesenkte „eingesparte“ Miete „anzusparen“, da diese womöglich nachgezahlt werden müsste. Staatliches Handeln muss aber recht- und verfassungsmäßig sein. Davon sind nun hunderttausende Mieter in Berlin betroffen, sie müssen den zwangsgesenkten Anteil seit November 2020 nachzahlen. Letztlich bewirkt ein Mietendeckel auch das Gegenteil von Mieterschutz. In Berlin fror mit Inkrafttreten der Mietmarkt komplett ein. Es gab nur noch Angebote für die mietdeckelfreien Wohnungen (Baujahr nach 2014), deren Mieten rasant stiegen. Und: Es gab praktisch keine neuen Investitionspläne mehr in Mietwohnungen. Private Vermieter kamen in erhebliche Finanzierungsprobleme für ihre vermieteten Eigentumswohnungen. Also: Finger weg vom Mietendeckel.“
Halle/Magdeburg (FDP). Laut Meldungen soll es in Sachsen-Anhalt gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) weniger Bürokratie geben, so das Wirtschaftsministerium. Mittelstandsfreundlich war die bisherige Landesregierung nicht, so die FDP Sachsen-Anhalt.
Hierzu Andreas Silbersack, zweiter auf der Landesliste, zuständig für Wirtschaft:
„Die bisherige Landesregierung entdeckt den Mittelstand und die Entbürokratisierung; welch ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Seit zehn Jahren hat sie nichts dafür getan. Das ist ein Treppenwitz. Gerade der Mittelstand braucht nicht nur zu Wahlkampfzeiten Aufmerksamkeit. Er ist das Rückgrat der Wirtschaft und wird seit Jahren vernachlässigt. Entbürokratisierung war bisher ein Fremdwort für die bisherige Landesregierung. Im Gegenteil: So gibt es Überlegungen das vereinfachte Vergabeverfahren wieder zurückzudrehen. Die bürokratischen Hürden verhindern Investitionen im Land. Unternehmen bewerben sich nicht bei Vergabeverfahren, da sie zu kompliziert sind. Wir brauchen eine Politik, die die Wirtschaft und die Arbeitsplätze stärkt und die Entbürokratisierung in dem Mittelpunkt stellt und nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht.“
Magdeburg (FDP). In der geplanten Bundesverordnung ist eine automatische Ausgangssperre ab einem Inzidenzwert von 100 für den Zeitraum 21:00 bis 5:00 Uhr vorgesehen. Dies stößt auf entschiedene Ablehnung der FDP Sachsen-Anhalts. Ausgangsbeschränkungen sind zur Pandemiebekämpfung ungeeignet, kontraproduktiv sowie rechtlich fragwürdig.
Hierzu die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens:
„Wer mit Ausgangssperren massiv in die Freiheitsrechte der Menschen eingreifen will, muss nachweisen können, dass dies erfordernd geeignet ist, um die Ausbreitung einzudämmen. Dieser Nachweis liegt bisher nicht vor. Zahlreiche Gerichte in Deutschland haben sie deshalb gekippt. Zudem haben jüngst Aerosolforscher gefordert, den Menschen den Aufenthalt im Freien zu empfehlen und nicht zu verbieten.
Wer mit solchen untauglichen Mitteln die Menschen drangsaliert, koppelt sich von ihnen ab und zerstört das Vertrauen in staatliches Handeln weiter. Wer Politik nicht mehr nachvollziehen kann, wendet sich von ihr ab. Politik darf nicht gegen die Menschen gemacht und muss gerechtfertigt werden.“
Magdeburg (FDP). Die bisherige Landesregierung Sachsen-Anhalts hat mit ihren heuten Entscheidungen zu ihrem Corona-Kurs gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, angemessen zu reagieren. Die aktuelle Verordnung wurde um drei Wochen verlängert. Neue Modellprojekte soll es im Hinblick auf das kommende Bundesgesetz nicht geben.
Hierzu die Spitzenkandidatin der FDP zur Landtagswahl Lydia Hüskens:
„Der Corona-Kurs der bisherigen Landesregierung ist ein Armutszeugnis. Wie eine Maus schaut sie auf die Schlange und wartet auf das kommende Bundesgesetz und nimmt es „bundestreu“ hin. Auch den Schulschließungen ab einem Inzidenzwert 200, obwohl das Land bisher anders gemacht hat. Damit setzt die bisherige Landesregierung weiter auf das gescheiterte Konzept des Lockdowns. Ohne auch nur ansatzweise mehr Phantasie bei der Bewältigung der Pandemie zu entwickeln. Der Krach in dieser Koalition führt dazu, dass nur auf das gescheiterte Konzept des Lockdowns gesetzt wird. Dies holt die Menschen aber nicht ab, sie sind dieser Politik überdrüssig. Wir müssen testen, testen, testen und impfen! Wer nur auf Lockdown setzt, braucht hinterher auch nicht öffnen, da es nichts mehr zu öffnen gibt. Der massive Schaden in Wirtschaft, Handel, Kultur und der Gesellschaft ist bereits da. Wenn im Bundestag die Abgeordneten Sachsen-Anhalts für die Abgabe der Entscheidungsbefugnis an den Bund stimmen, setzte dies der gescheiterten Politik noch die Krone auf.“
Magdeburg (FDP). Auf dem außerordentlichen Landesparteitag am Samstag beschloss die FDP Sachsen-Anhalt das Wahlprogramm für die Landtagswahl am 6. Juni 2021. Getreu dem Wahlkampfmotto „Ein Land fährt hoch“ setzt man auf eine entschlossene Politik, die den Menschen klare Perspektiven aufzeigt. Die Herausforderungen – auch in Zeiten der Pandemie – lassen sich mit Anreizen besser lösen, als mit Verboten. Dafür startet die FDP engagiert in den Wahlkampf trotz Corona und ist überzeugt, nach der Wahl mit einer starken Fraktion die Politik des Landes mit zu bestimmen. Das Drama „Kenia“ hat das Land auf den letzten Platz geführt und muss beendet werden. Dafür ist die FDP inhaltlich und personell bestens aufgestellt.
„Wir brauchen eine klare Perspektive und faire Chancen für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Statt nur Angst zu machen, brauchen wir mehr Kreativität, um zu Lösungen zu gelangen, mit klaren Öffnungsperspektiven für unser Land,“ ist die FDP-Spitzenkandidatin Dr. Lydia Hüskens überzeugt. Dazu gehöre auch den Menschen verantwortungsbewusst mehr Freiheiten zu geben. „Wer negativ getestet oder geimpft ist, sollte wieder weniger Einschränkungen seiner Freiheit hinnehmen müssen. Wir brauchen Anreize für Tests!“ fordert Hüskens. Seitdem Hausärzte impfen können, komme das Land beim Impfen besser voran. „Deshalb soll allen Ärzten die Möglichkeit zum Impfen gegeben werden. Auch den Betriebsärzten in den Unternehmen.“
Für die FDP ist es höchste Zeit, dass sich was ändert in Sachsen-Anhalt. „Es ist kein Naturgesetz, dass Sachsen-Anhalt Platz 16 von 16 Bundesländern einnimmt“; hält Hüskens der bisherigen Landesregierung vor. Es müsse heißen „Ja klar“ statt „Ja aber“. Es brauche mehr Vertrauen in die Menschen und die Möglichkeiten der Wissenschaft und Forschung, der Unternehmen und der Landwirtschaft. „Dafür will die FDP für mehr Tempo in der Politik sorgen!“ Bessere Rahmenbedingungen seien erforderlich, so durch Entbürokratisierung und Digitalisierung.
Dafür hält das FDP-Wahlprogramm Antworten bereit, etwa für Wirtschaft und Arbeit, Bildung, den ländlichen Raum, Innen und Recht oder den Tourismus.
„Das Land hat in den letzten 25 Jahren verhältnismäßig mehr Menschen verloren, als jedes andere Bundesland,“ ergänzt Andreas Silbersack, zweiter auf der Landesliste und Kandidat in Halle. Dafür sei die bisherige Landesregierung auch in den letzten zehn Jahren verantwortlich. „Wir brauchen eine Aufbruchstimmung im Land. Die Zukunft liegt in der Schaffung von Möglichkeiten und nicht in Verboten“, so Silbersack. Dies gelte für die Wirtschaft, wie für den Tourismus. „Die Gefahr der Ausdünnung bei Hotels und Gastronomie ist real. Es ist aber Bestandteil des Lebens der Menschen, gemeinsam ins Restaurant zu gehen oder Ausflüge zu machen. Aber wer will vor geschlossenen Hotels und Gastronomie stehen? Ich glaube an das Land und seine Schönheit. Von einer klaren Öffnungsperspektive profitiert dann auch der Tourismus.“ Für Silbersack ist der Sport und das Ehrenamt der „soziale Kitt im Haus der Gesellschaft“. Hier bedürfe es mehr Förderung und Wertschätzung.
Zitatensammlung zu einzelnen Schwerpunkten des FDP-Wahlprogramms
Spitzenkandidatin Lydia Hüskens (andere Fachredner in Klammern):
Wirtschaft und Arbeit
„Auch die Unternehmen verdienen Fairness. Zahlreiche Betriebe werden durch die Pandemie an den Rand der Insolvenz gedrängt. Dies ist aber nicht Folge unternehmerischer Fehler, sondern weil sie zum Gesundheitsschutz der Gemeinschaft beschränkt oder geschlossen wurden. Wir brauchen hier einen Ausgleich, um dieses Unternehmertum nicht zu verlieren.“
„Viele Unternehmer beklagen die schleppende Bürokratie. Hier bedarf es des Abbaus. Es muss eine Befreiung des Vergaberechts geben, insbesondere von sachfremden Regeln. Die leichtere Vergabe aufgrund der Pandemie hat gezeigt, dass dies funktionieren kann. Aufgrund der aber zahlreichen Vorgaben beteiligt sich insbesondere der Mittelstand nicht mehr an Ausschreibungen.“
„Die überbordende Bürokratie sorgt auch dafür, dass in unserem Land etwa die europäischen Fördermittel nur schleppend vergeben werden können.“
Digitalisierung und Bildung
„Wir brauchen eine flächendeckende digitale Infrastruktur. Für Gewerbegebiete und den ländlichen Raum. Fehlt dies, werden Gebiete vom Fortschritt abgehängt und als Lebensort unattraktiv. Auch Landwirte und Winzer sind Unternehmer, die sie nutzen wollen. Der dramatische Rückstand bei der Digitalisierung muss beendet werden.“
„Wir wollen für unser Kinder natürlich die beste Bildung der Welt. Dafür muss die Politik den Rahmen schaffen. Wir bauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer. Schon in der Ausbildung, sollen sie mehr Erfahrung im Unterricht sammeln können. Lehrkräfte sollen sich auf das konzentrieren können, was sie am besten können: Unterrichten! Die Entlastung von den ungeliebten Verwaltungsaufgaben kann durch Verwaltungsassistenten und Administratoren erfolgen. Unterrichtsausfall kann auch durch digitale Angebote aufgefangen werden. Das kann helfen, auch die Schule im Dorf zu lassen und den ländlichen Raum zu stärken.“
„Zukunft beginnt mit Bildung –Für uns Freie Demokraten ist beste Bildung der entscheidende Schlüssel für ein freies, selbstbestimmtes und verantwortungsvolles Leben.” (Jörg Bernstein)
Landwirtschaft und ländlicher Raum
„Wir finden uns nicht damit ab, dass der ländliche Raum immer leerer wird; er darf nicht weiter abgehängt werden. Das Homeoffice bietet eine neue Perspektive – wenn die öffentliche Infrastruktur vorhanden ist. Der ländliche Raum wird ein Mittelpunkt unserer Politik stehen.“
„Wir Freien Demokraten wollen, dass das Landwirtschaftsministerium seinen Namen wieder verdient und im Sinne dieses wichtigen Wirtschaftszweiges agiert.“ (Kathrin Tarricone)
Andras Silbersack zu
Sport
„Der Breitensport wird nach wie vor nicht ausreichend gefördert. Hilfe kommt spät und ist unzureichend. Sport ist das dritte Rad am Leichtkraftrad des Ministers für Innen und Finanzen. Dabei wird verkannt, welche integrative Kraft der Sport hat. Es muss mehr Investitionen in die Infrastruktur geben. Wer die Umkleidekabinen von Jugendsportmannschaften kennt, weiß, wovon ich rede. Der Nachwuchs soll die soziale Kraft, den Gemeinsinn des Vereins spüren können. Damit sich darum richtig gekümmert wird, brauchen wir einen echten Sportminister!“
Ehrenamt
„Wir brauchen das Ehrenamt in der Zivilgesellschaft. Deren Engagement hält die Gemeinschaft zusammen. Dafür braucht es Wertschätzung und Einsatz für die ehrenamtlich Tätigen. Durch die Schließungen ziehen sich die Menschen aber mehr zurück. Es braucht eine Öffnungsperspektive. Der Platzwart muss wissen, wenn wieder gespielt wird, die freie Kulturszene muss sich darstellen können.“
Die FDP zu (Fachsprecher in Klammern)
Innen und Recht:
„Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates.
Wir wollen die Polizei Sachsen-Anhalt personell stärken, auf 7.000 Stellen Polizeivollzugsdienst und 1.500 Stellen in der Polizeiverwaltung. So wird die Präsenz in der Fläche sichergestellt.“ (Guido Kosmehl)
Neben der Schaffung weiterer Stellen brauchen wir Hightech, also eine bessere Ausstattung – von der Schutzweste über den modernen Funk bis zum PC. Gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften sollen die Prioritäten klar gesetzt werden: Verbrechensaufklärung statt Blitzermarathon; Polizisten vor Ort statt (nur) Videoüberwachung; Bekämpfung von Drogenbanden statt Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten.
Rechtssicherheit hängt an einer zuverlässigen Justiz. Die „Justizreform“ hat vielerorts funktionierende Strukturen zerschlagen.
Verkehr
„Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung modernen Lebens. Dafür braucht es alle Formen der Mobilität – gerade auch für den ländlichen Raum.
Gesundheit
„Eine “Weiter so Taktik”, die nur hinterher schaut, statt vorausschauend zu agieren, genügt nicht, denn mit unserer Gesellschaft ändern sich auch die Anforderungen, die an ein Gesundheitssystem gestellt werden. Diesen dynamischen Prozessen muss eine verantwortungsvolle Politik Rechnung tragen.
Der Zugang zur Gesundheitsleistung darf keinesfalls vom Wohnort abhängig sein. Um berufstätige Ärzte und Ärztinnen für eine Arbeit in ländlichen Regionen zu gewinnen, müssen Kassenärztliche Vereinigungen und Kommunen in enger Kooperation dafür sorgen, dass eine Niederlassung im Salzlandkreis oder in der Altmark attraktiv ist.
Bei den Krankenhäusern wird es zwingend notwendig sein, den Landeskrankenhausplan zu überarbeiten und die Krankenhauslandschaft durch ambulante Versorgungszentren zu ergänzen.
Unsere Gesellschaft hier in Sachsen-Anhalt altert so schnell wie in kaum einer anderen Region Europas. Gerade deshalb muss eine Gesundheitspolitik dafür sorgen, dass diese Menschen in Würde und Selbstbestimmung altern können. Daher sollten sie entscheiden, wie sie gepflegt werden wollen – ob in der Pflege zu Hause bis hin zur stationären Betreuung.“ (Johanna Engel)
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