Magdeburg (FDP). Auf dem außerordentlichen Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt wird am morgigen Samstag das Wahlprogram „Ein Land fährt hoch“ zur Landtagswahl am 6. Juni 2021 beschlossen
„Wir gehen sehr selbstbewusst in den Wahlkampf und werden mit einem guten Ergebnis in den Landtag einziehen. Mit uns ist zu rechnen!“, erläutert die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Dr. Lydia Hüskens im Vorfeld. Man freue sich auf den Wahlkampf. Auch wenn dieser den Umständen angepasst werden muss. „Auf Wahlkampfmaßnahmen in Präsenz hoffen wir,“ so Hüskens. Auch der Landesparteitag könne für die Delegierten und die Medien leider nur virtuell durchgeführt werden. „Das ist sehr schade;“ bedauert die FDP-Spitzenkandidatin. Das Wahlprogramm sei breit im Land diskutiert worden. Daher werde die FDP stark in den Wahlkampf vor Ort mit den Direktkandidatinnen und -kandidaten und den vielen Helferinnen und Helfern gehen. „Ohne unsere Basis wäre dies nicht möglich.“ Im Wahlkampf habe man noch einige Überraschungen zu bieten.
Zum Wahlkampf-Motto „Ein Land fährt hoch“ Hüskens: „Wir glauben an das Potential Sachsen-Anhalts. Leider bleibt das Land unter der bisherigen Landesregierung hinter seinen Möglichkeiten zurück. Das Land steht still! Das Land hat aber alles, was es braucht! Wir möchten den Menschen im Land die Perspektive zurückgeben.“
Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind eingeladen, an dem außerordentlichen Landesparteitag – virtuell – beizuwohnen.
Außerordentlicher Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt am Samstag, den 10. April 2021, ab 10.00 Uhr im Hotel Ratswaage, Ratswaageplatz 1-4, 39104 Magdeburg.
Die Fachsprecher werden – unter Einhaltung der Hygienevorgaben – vor Ort sein; die Delegierten nehmen virtuell teil.
Es besteht die Möglichkeit für Interviews!
Das Programm:
Eröffnung Tagungsleitung: Dr. Marcus Faber
Ehrungen und Einbringung des Wahlprogramms: Dr. Lydia Hüskens
Es erfolgt der Aufruf der Berichtenden einzeln vor Ort.
Block 1: Wirtschaft, Tourismus, Sport: Andreas Silbersack
Block 2: Landwirtschaft, Umwelt: Katrin Tarricone
Block 3: Bildung: Jörg Bernstein
Block 4: Gesundheit und Soziales: Johanna Engel
Block 5: Innenpolitik: Guido Kosmehl
Aussprache: Moderation durch Dr. Marcus Faber
Verabschiedung des Landtagswahlprogrammes (Ergebnisfeststellung durch die Landesgeschäftsstelle)
Schlusswort durch Dr. Lydia Hüskens
Bitte melden Sie sich an.
Swen Walentowski
Pressesprecher
FDP Sachsen-Anhalt
Mobil erreichbar: +491772111189 swen.walentowski@fdp-lsa.de
Magdeburg (FDP). Unternehmen ab 100 Beschäftigten sollen in Sachsen-Anhalt ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zweimal wöchentlich auf Corona testen. Die FDP Sachsen-Anhalt fordert, allen Unternehmen zumindest einen wöchentlichen Test kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Außerdem soll das Lagezentrum im Innenministerium für die Beschaffung und die Logistik zuständig werden.
Hierzu die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens:
„Das Unternehmen als Testzentrum´ – an sich eine gute Idee. Aber: Die Betriebe fühlen sich schlecht informiert, die Beschaffung ist nicht geregelt. Sollen sich die Unternehmen bei den Lieferanten gegenseitig Konkurrenz machen und die Preise in die Höhe treiben? Nein! Unsere Forderung: Wer Verantwortung überträgt, ist auch mit dafür verantwortlich, dass es klappt. Also brauchen wir eine zentrale Beschaffung der Tests.
Dass das Gesundheitsministerium dafür Kapazitäten und Kompetenzen aufbaut, anstatt dass das Land auf den Katastrophenschutzstab des Innenministeriums zurückgreift, ist Ressourcenverschwendung. Wir benötigen eine zügige und kompetente Beschaffung und Verteilung.“
“Bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurde eine „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ beschlossen. Das heißt, dass Deutschland für fünf Tage in einen harten Lockdown gehen soll, bei dem erstmals auch die Supermärkten an einem Werktag geschlossen bleiben. Das nach über einem Jahr mit Corona die Strategie nach wie vor Lockdown heißt, ist ernüchternd genug. Was jedoch hier gemacht wird, widerspricht jeglicher Logik. Statt die Supermärkte – die nur eine minimalste Infektionsgefahr verursachen – fünf Tage zu schließen, hätte man sie eher über die Feiertage öffnen müssen. So werden sich die Menschen noch stärker in den Supermärkten drängen als sonst schon vor den Feiertagen. Würde man es mit dem Infektionsschutz ernst meinen, müsste man die Kundenströme entzerren und nicht verdichten”, befindet Andreas Silbersack, FDP-Landesvorstandsmitglied und Landtagskandidat.
“Und die aktuelle Politik ist alles andere als alternativlos. Beispiele hierfür ist das vergangene Spiel von Hansa Rostock, bei dem 777 Fußballfans mit einem negativen Schnelltest wieder ins Stadion durften. Oder die 1000 ebenfalls negativ getesteten Klassikfreunde in der Berliner Philharmonie. Gleiches gilt für das Modellprojekt in Tübingen, wo die Stadt mit Teststationen den Bürgern wieder ein Stück ihres Alltags und Geschäftsleuten einen Teil ihres Umsatzes zurückgeben will.
Die Bundesregierung hat es seit Anfang der Pandemie nicht geschafft, ein Konzept zu entwickeln, mit der Pandemie zu leben und dennoch ein Stück gesellschaftliches Leben zu ermöglichen. Die Beschlüsse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz sind jedoch an Verzweiflung nicht mehr zu überbieten”, so Andreas Silbersack.
Als absolut ideenlos und indiskutabel bezeichnet Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP bei den kommenden Landtagswahlen, den Vorschlag der Bundesregierung, bei einer Inzidenz ab 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen. „Diese Ausgangssperren bedeuten eine massive Einschränkung unserer Freiheiten, ohne dass ein Mehrwert für den Gesundheitsschutz zu erkennen ist“, so Hüskens.
Es sei eine Frechheit, dass mit solchen Vorschlägen unterstellt werde, die Bevölkerung halte sich nicht an die Regelungen zur Kontaktminimierung, während die Bundesregierung und die Landesregierung weder bei der Infektionsnachverfolgung, noch beim Testen und Impfen annähernd auf Augenhöhe mit anderen Nationen sei, mit denen man sich ansonsten messe.
„Zudem habe die Landesregierung ja mit dem groß angekündigten Sachsen-Anhalt-Plan für mehr Verlässlichkeit sorgen wollen. Die Entscheidungen in dieser Woche werden zeigen, ob der Plan das Papier wert ist, auf dem er steht“, so Hüskens abschließend.
Zur Klage der Naturfreunde Sachsen-Anhalt gegen den Planungsfeststellungsbeschluss des A14-Abschnitts bei Seehausen erklärt der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: “Das Verbandsklagerecht wird zu häufig ideologisch missbraucht und ist ein permanenter Blockierer. Es muss abgeschafft werden. Es reicht völlig aus, wenn betroffene Bürger und Gemeinden klagen können. Bauen muss wieder schneller gehen!”
FDP-Landtagskandidat und Landesvorstandsmitglied Andreas Silbersack fordert die sofortige Öffnung der Außengastronomie. Eine weiterführende Schließung wird die strukturelle Zerstörung einer gesamten Branche zur Folge haben.
„Die Nerven der Gastronomen, aber auch der Menschen liegen blank. Mittlerweile stehen wir vor der strukturellen Zerstörung einer gesamten Branche. Das Ansteckungsrisiko an der frischen Luft könnte kaum geringer sein. Tübingen macht es vor und lässt seit kurzem Menschen mit negativen Schnelltest den Außenbereich der Gastronomie nutzen. Lassen wir die Menschen lieber in die Außengastronomie, als dass sie sich wild in den Park setzen. Auch wenn das nur ein kleiner Trost für die Gastronomen ist, dieser Schritt muss schnellstmöglich vollzogen werden. Immerhin finanziert die Wirtschaft den Staat und nicht der Staat die Wirtschaft“, so Landesvorstandsmitglied Silbersack.
„Auf der anderen Seite stehen aber nicht nur die Gastronomen, sondern auch die Menschen in unserem Land. Nach Monaten des Lockdowns muss es eine Perspektive geben. Die Familien wollen endlich wieder etwas unternehmen können. Gerade Kinder brauchen wieder das Gefühl eines Erlebnisses. Der Wert der Gastronomie ist nicht nur finanziell, sondern auch ideell. Daher fordere ich die Landesregierung auf, schnellstmöglich die Außengastronomie unter Auflagen zu öffnen“, so Silbersack abschließend.
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