Lehrerneueinstellungen sind Tropfen auf den heißen Stein / Jahrgangsübergreifenden Unterricht einführen
(Magdeburg / Halle). Sachsen-Anhalts Freie Demokraten fordern tiefgreifende Reformen in der Schulpolitik des Landes und ein Ende der Schulschließungen im ländlichen Raum.
Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten, schlägt ein Schulschließungsmoratorium nach Vorbild des Freistaates Sachsen vor:
„Es muss Schluss damit sein, dass man den Menschen im ländlichen Raum die Grundschulen vor der Nase zuschließt. Deshalb fordern wir einen umgehenden Stopp der Schließungen. Es ist völlig inakzeptabel, dass Grundschüler jeden Morgen kilometerweite Anreisewege haben. Das erhöht weder Bildungsqualität noch trägt es zu einem lebenswerten ländlichen Raum bei.“
Gleichzeitig schlagen die Freien Demokraten vor, jahrgangsübergreifenden Unterricht einzuführen und die Zahl der Lehrer so zu erhöhen, dass Unterricht nachhaltig und ohne massenhaften Ausfall von Stunden möglich ist.
Frank Sitta spart in diesem Zusammenhang nicht mit Kritik am Kultusministerium:
„Herr Dorgerloh behauptet allen Ernstes, in diesem Jahr so viele Lehrer wie noch nie einzustellen. Diese Behauptung ist angesichts der Lehrpersonalpolitik der letzten Jahre ein Skandal! Der Landesregierung ist das Problem des Lehrermangels seit geraumer Zeit bekannt. Jetzt feiert sie sich für 100 Neueinstellungen, weil der Wahltermin näher rückt. Das werden die Wähler der Regierung nicht durchgehen lassen.“
Breitbandversorgung ist Daseinsvorsorge / Weichen für digitale Zukunft jetzt stellen
(Magdeburg / Halle). Anlässlich der Landtagsdebatte zu Digitalisierung und „Industrie 4.0“ am heutigen Donnerstag zeigen sich Sachsen-Anhalts Freie Demokraten von den Ergebnissen enttäuscht und fordern die Landesregierung auf, dem Thema eine größere Priorität einzuräumen.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt:
„Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Land die Digitalisierung verschläft. Statt nett gemeinter Absichtserklärungen brauchen wir von der Landesregierung endlich Aussagen zu ganz konkreten Maßnahmen.“
Für die Freien Demokraten stehen Digitalisierung und der Ausbau der Breitbandversorgung ganz oben auf Prioritätenliste.
„Wenn unsere Wirtschaft wachsen soll, wenn der Mittelstand in diesem Land eine Zukunft haben soll und wenn wir Sachsen-Anhalt zu einem Land für Start-Ups und Gründer machen wollen, dann müssen wir die Versorgung mit schnellem Internet zukünftig als so selbstverständlich wie einen Stromanschluss oder fließend Wasser betrachten. Dazu muss das Land jetzt die Weichen stellen und entsprechende Rahmenbedingungen schaffen“, fordert Sitta.
Und weiter:
„Wir diskutieren über flächendeckende Geschwindigkeiten von 50 Mbit/s bis 2020 und werden dafür im internationalen Vergleich ausgelacht. Es ist Zeit für einen Mentalitätswandel. Digitale Infrastruktur ist letztlich auch nichts anderes als Verkehrsinfrastruktur. Schenken wir ihr also mindestens genauso viel Aufmerksamkeit und stellen wir die Chancen statt die Probleme in den Mittelpunkt!“
Kommunale Selbstverwaltung achten / Bedenken der Städte und Gemeinden ernst nehmen
(Magdeburg / Halle). Sachsen-Anhalts Freie Demokraten sprechen sich für eine grundlegende Reform des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) aus. Nach der mündlichen Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden von 63 Städten und Gemeinden vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau zeigt sich, dass der Sozialminister mit seiner Politik auf dem falschen Weg ist und die politischen wie rechtlichen Bedenken gegen das KiföG ernstgenommen werden müssen.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt dazu: „Wir müssen das Kinderförderungsgesetz vom Kopf auf die Füße stellen. Dass das Land hier versucht, sich auf Kosten der Städte und Gemeinden gesund zu stoßen, ist nicht nur politisch falsch, sondern höchstwahrscheinlich auch verfassungswidrig.“
Für die Freien Demokraten ist die kommunale Selbstverwaltung ein hohes Gut, das es im Bereich der Kinderförderung wiederherzustellen gilt. Um das zu erreichen, müssen sich die Vertreter des Landes und der Kommunen gemeinsam um eine tragfähige, rechtssichere und interessengerechte Lösung bemühen, die nicht nur einseitig die kommunale Ebene belastet.
Genehmigungsvoraussetzungen für Schulen in freier Trägerschaft vereinfachen statt verschärfen / Dorgerloh hat Ministerium nicht im Griff
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen sich für eine Vereinfachung der Genehmigungsvoraussetzungen für Schulen in freier Trägerschaft aus. Bisher ist es so, dass freie Träger die Finanzierung der Einrichtung innerhalb der ersten drei Jahre nach einer Neugründung komplett selbst aufbringen müssen, bevor das Land Fördermittel zuschießt. Diese Frist wollen die Freien Demokraten drastisch kürzen und so die Hürden für neue Privatschulen senken. Den vom Kultusministerium vorgelegten Entwurf einer überarbeiteten Verordnung über die Schulen in freier Trägerschaft (SchifT-VO) lehnen die Liberalen hingegen ab. Er sieht unter anderem vor, dass Genehmigungsanträge nunmehr bereits neun statt wie bisher sieben Monate vor Schuljahresbeginn eingereicht werden müssen und dass das Nachreichen von Antragsunterlagen zukünftig nicht mehr möglich sein soll.
Der Vorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, erklärt dazu:
„In Sachsen-Anhalt werden private Schulen mehr und mehr ausgebremst. Das halten wir für falsch. Es ist verständlich, dass vor Ort auf die gescheiterte Schulpolitik der Landesregierung zusehends mit freien Schulen reagiert wird, um eine vernünftige Schul- und Regionalentwicklung zu gewährleisten. Wir sollten die Gründungsanforderungen eher senken statt verschärfen.“
Gleichzeitig spart Sitta nicht mit Kritik an Kultusminister Dorgerloh:
„Wenn der Kultusminister behauptet, er kenne den Entwurf seines eigenen Hauses nicht, drängt sich einem schon die Frage auf, wer im Kultusministerium eigentlich das Sagen hat. Da verwundert es auch nicht, dass Herr Dorgerloh sich nicht gegen das Spardiktat seines Amtskollegen im Finanzministerium durchsetzen kann.“
Für Sitta ist dies ein weiterer Beleg für die katastrophale Schulpolitik in Sachsen-Anhalt:
„Es reicht offenbar nicht, dass im Land Schulen schließen, Lehrer fehlen und massenhaft Unterricht ausfällt. Jetzt will man auch noch den freien Schulen Steine in den Weg legen. Wir Liberale halten das für einen großen Fehler. Die Landesregierung wäre gut beraten, sich die entsprechenden Entscheidungen der Verfassungsgerichte in Thüringen und Sachsen anzusehen und das Gutachten von Professor Kluth zum Thema ernst zu nehmen.“
Politischer Beirat unnötig / EU-Mittel sachgerecht und vernünftig einsetzen
(Magdeburg / Halle). Sachsen-Anhalts Freie Demokraten sehen in den Äußerungen von Finanzminister Jens Bullerjahn vor dem IBG-Untersuchungsausschuss lediglich einen ersten Schritt in die richtige Richtung.
„Die IBG hatte zwar bisher auch schon einen hauptamtlichen Geschäftsführer – denn ich gehe nicht davon aus, dass der zuständige Referatsleiter im Ministerium diesen Job in seiner Freizeit wahrgenommen hat -, aber wenn dadurch zukünftig der Schwerpunkt auf der fachlichen Kompetenz im Bereich des Beteiligungsmanagements liegen wird, wäre dies ein erster Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten, die Ergebnisse.
Dies würde auch dazu führen, dass ein ordnungsgemäßer Umgang mit Fördermitteln der Europäischen Union besser als bisher abgesichert wird, denn auch diese sind letztlich Steuergelder und dürfen nicht sachfremd und – entgegen der Auffassung Bullerjahns – auch nicht leichtfertiger als Landesmittel ausgegeben werden.
Für nicht erforderlich hält Sitta dagegen einen Beirat aus Fraktionen, Gewerkschaften und Bankvertretern. Neben die schon bestehenden Gremien Aufsichtsrat und Beteiligungsausschuss noch einen politischen Beirat zu setzen, ist kontraproduktiv. Dieser dürfte fachlich kaum in der Lage sein, einzelne Geschäfte zu kontrollieren.
„Es stünde dem Land besser zu Gesicht, wenn es nicht nur den Geschäftsführer, sondern auch den Aufsichtsrat anhand von fachlichen Qualifikationen statt nach Zuständigkeiten besetzen würde“, betont Sitta abschließend und unterstreicht damit noch einmal die Forderung der Liberalen, keine Minister und Staatssekretäre in diese Gremien zu entsenden.
Äußerungen Haseloffs eine Farce / Keine weiteren Minister in Aufsichtsräte
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisieren die Äußerungen des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung unrechtmäßig vergebener Fördermittel seitens der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft IBG scharf. Haseloff, früherer Vorsitzender des IBG-Aufsichtsrats, hatte die Förderpolitik des Landes als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet.
Der FDP-Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt dazu: „Wenn für Sachsen-Anhalt bestimmte EU-Mittel in andere Bundesländer und in die Begleichung von Steuerschulden der Firma eines Freundes von Finanzminister Bullerjahn fließen, dann ist das ein Armutszeugnis – gewiss aber keine Erfolgsgeschichte! Die Einlassungen Haseloffs sind eine Farce. Wer sich nach einer Viertelstunde Befragung auf Erinnerungslücken beruft, trägt zur Aufklärung des Skandals nichts bei.“
Erst kürzlich war bekannt geworden, dass dem Land durch die zweifelhaften und zweckfremden Fördermittel-Praktiken möglicherweise ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist. Der Landesrechnungshof sprach indessen von einem „Komplettversagen“ der Beteiligten.
„Wenn Herr Haseloff meint, er habe sich als Aufsichtsratsvorsitzender auf die Arbeit von Wirtschaftsprüfern verlassen müssen und dass man darüber hinaus nicht mehr von ihm erwarten könne, dann war er in seiner damaligen Funktion ganz offensichtlich fehl am Platze“, so Sitta weiter.
Unterdessen hat der Landtag heute den Weg dafür freigemacht, dass die Minister Webel und Kolb zukünftig als Aufsichtsräte der Lotto GmbH fungieren dürfen.
„Ich finde es unanständig, einen Tag nach einem Untersuchungsausschuss, der das Versagen von Politikern in Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen aufklären soll, die nächsten beiden Minister in eben solche Positionen zu entsenden. Die Mitglieder der Landesregierung sollen ihrer Verantwortung für unser Land gerecht werden – und sich nicht um Glücksspiel kümmern“, kommentierte Sitta den Vorgang abschließend.
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