Als „Tropfen auf dem heißen Stein“ bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, das Vorhaben der Landesregierung, jetzt 100 Lehrer mehr einzustellen. “Die Landesregierung zeigt zugleich, dass ihre ganzen Bemühungen der letzten Jahre in eine falsche Richtung gegangen sind,” so Hüskens. “Es wird Aufgabe der kommenden Legislaturperiode sein, eine sinnvolle Schulstruktur zu erarbeiten, die das ganze Land im Blick hat und einen vernünftigen Kompromiss zwischen Entfernung zur Schule, Klassengrößen und Kosten darstellt.” Die Idee, Lehrerinnen und Lehrer quasi als “Wanderprediger” einzustellen und je nach Bedarf von Schule zu Schule fahren zu lassen, klinge zudem nicht nach einem erfolgsversprechenden Ansatz.
„Die Nachbarländer stellen Lehrer massiv in den Landesdienst ein und verbeamten diese. Sachsen-Anhalt kommt mit einem für die Pädagogen unattraktiven Vorschlag. Das zeigt: Hier hat die Landesregierung die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Oder sie will mit Hilfe von Schlagzeilen nur den Eindrucken erwecken, das Problem zu lösen.“
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Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
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FDP Sachsen-Anhalt
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W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende, zur Aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt: Weltoffenheit und Toleranz gegenüber Menschen aus anderen Kulturen entwickeln sich nicht als Selbstläufer oder infolge einer politischen Absichtserklärung. Es ist sicher wichtig, wenn die politischen Akteure dokumentieren, dass sie ein weltoffenes Sachsen-Anhalt wollen. Um zu überzeugen, müssen sie dies aber auch leben.
In Sachsen-Anhalt herrscht seit Jahren eine Politik, die bei Zuwanderung immer wieder die Rückwanderung von Landeskindern medienträchtig in den Vordergrund gerückt hat und damit andere Zuwanderer zurücksetzt. Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalts fordern die Landespolitik auf, ein Konzept zu erarbeiten, das die einzelnen Stationen zuwanderungswilliger oder Schutz suchender Menschen von außerhalb der europäischen Union verantwortungsvoll vorbereitet und begleitet. Dabei sind Angebote der öffentlichen Hand und zivilgesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement zu bündeln.
Allen Menschen, die für eine längere Zeit zu uns kommen, hilft die Kenntnis der deutschen Sprache und grundlegender Rechtsnormen und Wertvorstellungen bei der Integration. Dabei muss Sachsen-Anhalt neben Lehrkräften, die für die Vermittlung der deutschen Sprache an Ausländer ausgebildet sind, möglichst schnell auch auf fachfremde Lehrkräfte zurückgreifen. Eine zügige Sprachvermittlung für möglichst viele Flüchtlinge muss Vorrang vor formalen Aspekten haben. Die Bereitschaft hier konkret zu helfen, ist bei vielen Menschen vorhanden. Man muss sie (zu)lassen und fördern. Gleichzeitig müssen die Behörden die Bürger verstärkt und vor allem frühzeitig und umfassend informieren, wenn Flüchtlinge in einem Ort aufzunehmen sind. Dies hilft Ängste und Vorurteile abzubauen. Fremdenfeindlichkeit kann so wenigstens zu einem Teil der Boden entzogen werden. Gleichzeitig muss klar sein, dass wir als Gesellschaft Vorgänge wie in Tröglitz nicht akzeptieren.
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“Wenn ein Finanzstaatssekretär von Sachsen-Anhalt und eine Weltfirma eine Bil-dungskooperation unterzeichnen, ohne dass der für Bildung zuständige Minister etwas davon weiß, dann ist dies schlicht ein politischer Skandal,” so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP und lange Jahre finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. “Wenn man bedenkt, dass beide Minister derselben Partei angehören, dann lässt dies tief blicken.” Datenschutz ist bei SPD-Politikern offenbar in schlechten Händen.
Ebenfalls ein Skandal ist, dass die datenschutzrelevanten Nebenabreden zum Vor-vertrag ohne Kenntnis und Zustimmung des Datenschutzbeauftragten des Landes und des zuständigen Landtagsausschusses vereinbart wurden. Dabei wäre es an-gesichts der NSA-Affären besonders wichtig, US-Konzernen genau auf die Finger zu schauen, denn sie unterliegen Offenlegungspflichten aus dem US-Patriot Act. No-Spy-Klauseln helfen da wenig, weil die öffentliche Verwaltung kaum in der Lage ist, deren Einhaltung zu prüfen. Die Grundsätze für eine Lösung – nicht nur in diesem Politikfeld – sind aus Sicht der freien Demokraten: dezentral vor zentral, Open Source und Wettbewerb statt Microsoft und Monopol.
Gegen die Schaffung eines modernen Schulnetzes in Sachsen Anhalt ist im Kern nichts zu sagen, jedoch sollten bei der Nutzung von „Office365“ die Alarmglocken schrillen. Es ist davon auszugehen, dass Microsoft auf diesem Wege die nächsten Generationen von neuen Nutzern gewinnen möchte. Ebenso sollte nicht vergessen werden, dass „Office365“ in Europa in Irland gehostet wird und somit das sehr viel striktere deutsche Datenschutzrecht nicht greift. Voraussetzung für den Vertrag ist nicht ohne Grund offenbar die Erfassung der Daten aller Lehrer/innen und Schü-ler/innen des Landes Sachsen-Anhalt.
Losgelöst von den datenschutzrechtlichen Fragen, welche diese Kooperation auf-wirft, muss ebenso betrachtet werden, inwieweit das Land Sachsen-Anhalt über entsprechende IT-technisch qualifizierte Lehrer/innen verfügt. Es reicht nicht aus, in wenigen Schulen mit europäischen Fördergeld Whiteboards an die Wand zu hängen und das digitale Klassenzimmer auszurufen. Es braucht die entsprechend qualifizierten Lehrer/innen, welche die Technik verstehen, damit umgehen können, keine Angst davor (und vor technikaffinen Schülern) haben, sondern mutig neue didaktische Wege mit den Möglichkeiten neuer Technik gehen. Die bisher durchgeführten Fortbildungsmaßnehmen des Landes sind eher dürftig, die Einbindung von Experten aus der Region eher zufällig, Konzepte hin zu einem Medienkompetenzschein für jeden Schüler/jede Schülerin am Ende seiner/ihrer Schullaufbahn fehlen. Hier zu investieren wäre sinnvoller als ein Vertrag mit Microsoft. Denn entsprechend ausgebildete Lehrer wären neben der Vermittlung von IT-Grundlagen auch in der Lage, einen bewussten Umgang mit der digitalen Welt zu vermitteln und Alternativen zu den Angeboten von Microsoft zu nutzen.
Das Open Source Programm Libre Office ist eine solche Alternative, weil es in sei-nen Funktionen den Produkten von Microsoft in nichts nachsteht. Hier begibt man sich nicht in Abhängigkeit von einem Softwareanbieter, sondern hat die Möglichkeit selber im Auftragsverfahren Anpassungen vorzunehmen, hat zudem Zugriff auf den entsprechenden Quellcode. Die Daten von Lehrern und Schülern (und von anderen Beteiligten) werden hier nicht durch einem kommerziellen Anbieter „betreut“.
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Als schlechten Witz bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, die Forderung des neuen Landesrechnungshofpräsidenten Barthel nach stärkeren Sparanstrengungen und nach Aufnahme einer Verschuldungsbremse in die Verfassung. „Kay Barthel hatte als zuständiger finanzpolitischer Sprecher der CDU in den letzten vier Jahren doch alle Möglichkeiten, den Haushalt zu gestalten. Raum dafür war genug – die Steuereinnahmen waren stets höher als geplant. Die Begehrlichkeiten jedoch ebenfalls. Echte Sparhaushalte kamen deshalb nicht zustande.“
Vor allem die Begründung, die Aufnahme der Schuldenbremse sei bisher an den Linken gescheitert, entbehre nicht einer gewissen Komik, sei doch Barthel selbst gerade ohne die Stimmen der Linken mit einer Zweidrittel-Mehrheit zum Präsidenten des Landesrechnungshofes gewählt worden. CDU, SPD und Grüne könnten mit einer verfassungsändernden Mehrheit politisch handeln, wenn sie eine Schuldenbremse wirklich in die Verfassung aufnehmen wollten. „Fakt ist, dass es selbst innerhalb der Regierungsfraktionen keine Mehrheit für diese Verfassungsänderung gibt. Wie bei so vielen Themen in dieser Legislaturperiode klaffen Forderungen und Ankündigungen einerseits und politisches Handeln andererseits weit auseinander. Es bleibt zu hoffen, dass sich dies bei Barthels Arbeit im Rechnungshof nicht fortsetzt und er für eine parteipolitisch unabhängige Amtsführung steht”, so Lydia Hüskens abschließend.
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Am Donnerstag folgten rund 50 Personen der Einladung des FDP-Kreisverbandes Börde in das Unternehmen Auto März Fahrzeugtechnik und Anlagen GmbH nach Barleben zur Ehrung des Preisträgers des Unterrnehmerpreises 2014 des FDP-Kreisverbandes Börde.
Nach einer Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden, René Gehre, bedankte sich der Gastgeber und Preisträger 2013, Günter März nochmals bei den Liberalen für die Ehrung seines Unternehmen im Vorjahr. Herr März begann vor 20 Jahren als Einzelunternehmer seine Firma aufzubauen. Heute beschäftigt er 20 Mitarbeiter und bildet 6 Lehrlinge aus.
Der Ehrengast Dr. Horst Rehberger (Wirtschaftsminister a.D. Des Landes Sachsen-Anhalt) hielt die Laudatio auf den Preisträger 2014, der Geschäftsführung der Symacon GmbH, und betonte, wie wichtig es ist, dass Persönlichkeiten öffentlich geehrt werden, welche dafür sorgen, dass es in Sachsen-Anhalt wirtschaftlich aufwärts geht.
„Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und der persönliche Wohlstand eines jeden Einzelnen hängt davon ab“, so Rehberger. „Die Jury hat es nicht leicht gehabt bei den vielen guten Vorschlägen. Es gab aber dennoch schnell einen klaren Konsens und die Entscheidung war einmütig.“
Die Preisträger, Herr Dr. Detlef Mlynek und Herr Bernd Annecke, sind die Geschäftsführer der bereits 1971 gegründeten Firma Symacon GmbH. „Sie sind Paradebeispiele für unternehmerisches Denken und Handeln.“, sagt Dr. Rehberger. „Die Jury war rundum sehr beeindruckt von dem Geleisteten und dem Weg der seit Firmengründung beschritten wurde.“
Die Firma Symacon legte in den zurückliegenden Jahren einen raschen Aufstieg hin. Beschäftigt sind bei ihr derzeit rund 70 Mitarbeiter und sie darf namenhafte Firmen wie VW, Deutsche Bahn, Bosch und ZF-Getriebe zu ihren Kunden zählen.
Es werden Sondermaschinen nach Kundenwunsch gefertigt und es wird ständig alles dafür getan, die Produktivität des Unternehmens zu erhöhen und den hohen Qualitätsanforderungen der Kunden gerecht zu werden.
Der Umsatz ist im Jahr 2014 auf 9 Millionen Euro angewachsen. Daher wurde auch eine weitere Montagehalle in Barleben errichtet, um nun eine Verdopplung der Aufträge umsetzten zu können.
Foto: links nach rechts
René Gehre, Bernd Annecke, Dr. Detlef Mlynek, Frank Sitta, Dr. Horst Rehberger, Franz-Ulrich Keindorff, Günter März
Quelle: www.facebook.com/FDPBoerde
Weitere Fotos unter
https://www.flickr.com/photos/fdp-sachsen-anhalt/sets/72157651596184299/
Magdeburg. Die Bundesregierung hat angekündigt in Zukunft alle Kommunikationsdaten aller Bürger aufzeichnen und speichern zu lassen. Dazu meint der Landesvize der Freien Demokraten, Dr. Marcus Faber:
“Diese Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur grundgesetz- und europarechtswidrig, sie widerspricht auch der Unschludsvermutung gegenüber unbescholtenen Bürgern. Es geht niemanden etwas an Wann ich mit wem wie lange telefoniere oder mir E-Mails schreibe. Meine Daten gehören mir! Das hat auch das Bundesverfassungsgericht mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung bestätigt.”
Die FDP hat in der Bundesregierung die Einführung der Vorratsdatenspeicherung erfolgreich verhindert. Auch die SPD hat die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung im Wahl- und Parteiprogramm, macht jetzt aber das Gegenteil. Dazu Faber abschließend:
“Justizminister Heiko Maas (SPD) ist für mich der Umfaller des Jahres! Noch vor 5 Monaten schloss er die VDS kategorisch aus – heute schreibt er das entsprechende Gesetz. Ich bin hier auch menschlich enttäuscht.”
Verantwortlich und bei Rückfragen:
Dr. Marcus Faber
Tel.: 0177 4739307
Brauhausstr. 73
39576 Hansestadt Stendal
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Als „Tropfen auf dem heißen Stein“ bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, das Vorhaben der Landesregierung, jetzt 100 Lehrer mehr einzustellen. “Die Landesregierung zeigt zugleich, dass ihre ganzen Bemühungen der letzten Jahre in eine falsche Richtung gegangen sind,” so Hüskens. “Es wird Aufgabe der kommenden Legislaturperiode sein, eine sinnvolle Schulstruktur zu erarbeiten, die das ganze Land im Blick hat und einen vernünftigen Kompromiss zwischen Entfernung zur Schule, Klassengrößen und Kosten darstellt.” Die Idee, Lehrerinnen und Lehrer quasi als “Wanderprediger” einzustellen und je nach Bedarf von Schule zu Schule fahren zu lassen, klinge zudem nicht nach einem erfolgsversprechenden Ansatz.
Am Donnerstag folgten rund 50 Personen der Einladung des FDP-Kreisverbandes Börde in das Unternehmen Auto März Fahrzeugtechnik und Anlagen GmbH nach Barleben zur Ehrung des Preisträgers des Unterrnehmerpreises 2014 des FDP-Kreisverbandes Börde.
Magdeburg. Die Bundesregierung hat angekündigt in Zukunft alle Kommunikationsdaten aller Bürger aufzeichnen und speichern zu lassen. Dazu meint der Landesvize der Freien Demokraten, Dr. Marcus Faber: