IBG-Affäre macht Reformbedarf deutlich / FDP für mehr Fachkompetenz in Aufsichtsräten
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen sich angesichts der Unregelmäßigkeiten bei der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft IGB dafür aus, die Vergabe von Aufsichtsratsmandaten in öffentlichen Unternehmen des Landes transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Um das zu erreichen, soll das Landesrecht so geändert werden, dass ein Aufsichtsrat überhaupt nur dort zu bilden ist, wo er nach den Regeln des Gesellschaftsrechts vorgeschrieben ist, also bei Aktiengesellschaften, großen GmbHs oder Genossenschaften. Bei der Vergabe der Mandate für das Kontrollgremium soll zukünftig die Fachkompetenz das entscheidende Kriterium sein.
„Die Position als Aufsichtsrat ist kein Versorgungsposten für Politiker, Beamte und Staatsbedienstete, sondern ein gesetzlich vorgesehenes Amt zur Kontrolle von Unternehmensvorstand oder Geschäftsführung“, so Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten. Und weiter: „Wir müssen erreichen, dass gerade bei Unternehmen der öffentlichen Hand betriebswirtschaftliche und die jeweiligen fachlichen Kenntnisse das Qualifikationskriterium sind – nicht Beziehungen oder die schlichte Tatsache, irgendein öffentliches Amt zu bekleiden.“
Stein des Anstoßes ist die Affäre um umgeleitete öffentliche Mittel der Beteiligungsgesellschaft des Landes Sachsen-Anhalt, IBG. Im Jahre 2012 waren insgesamt 5,25 Mio. Euro, die eigentlich für die Investitions- und Wachstumsfinanzierung gedacht waren, zur Begleichung von Schulden der Unternehmensgruppe des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Hübner verwendet worden. Der IBG-Aufsichtsrat hatte grünes Licht gegeben.
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Glückwunsch an Lencke Steiner / Wahlsieg in Bremen gibt Rückenwind für Sachsen-Anhalt
(Magdeburg, Halle.) Sachsen-Anhalts Freie Demokraten gratulieren ihren Bremer Kollegen um Spitzenkandidatin Lencke Steiner zum Wahlerfolg bei der Bürgerschaftswahl vergangenen Sonntag. Die FDP hatte beim Urnengang im norddeutschen Stadtstaat 6,8% der Stimmen errungen und ihr Ergebnis der letzten Wahl verdreifacht.
Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, sagte an die Adresse der Liberalen in der Hansestadt:
„Das ist ein beeindruckender Wahlsieg! Wir gratulieren Lencke, ihrem Team und den gesamten Bremer Parteifreunden zu diesem Erfolg.“
Mit Blick auf die Landtagswahl 2016 im eigenen Land ergänzt Sitta:
„Nach Hamburg war Bremen der zweite Grundstein für den Wiederaufstieg der Freien Demokraten. Das macht Mut und motiviert. Jetzt rocken wir gemeinsam Sachsen-Anhalt – mit frischen Ideen, neuen Themen und gesundem Optimismus!“
F.d.R.d.A.
Karsten Gröger
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Angesichts der aktuellen Situation im Jugendarrest fordern die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt die Landesregierung zum schnellen Handeln auf. Am Beispiel Jugendarrest zeige sich erneut, dass die Landesregierung mit ihrem sogenannten Personalentwicklungskonzept gescheitert sei, sagte der FDP Landesvorsitzende Frank Sitta. „Die Landesregierung von CDU und SPD betreibt nur Personalabbau aber keine Personalentwicklung. Aus Sicht der FDP muss ein Personalentwicklungskonzept von den zu erledigenden Aufgaben abgeleitet werden, statt nur pauschal hier und da Stellen einzusparen“, ergänzte Sitta.
Der Innenpolitische Sprecher der FDP Guido Kosmehl ergänzt: „Die Freien Demokraten halten den Jugendarrest, auch in Form des Warnschussarrestes weiterhin für sinnvoll und notwendig. Nur wenn die Strafe auf dem Fuße folgt und zeitnah vollstreckt werden kann, kann ein auch Umdenken beim den jugendlichen Straftätern erreicht werden. Hierfür muss die Landesregierung aber eine ausreichende Anzahl an Jugendarrestplätzen bereitstellen. Zugleich benötigt der Strafvollzug in Sachsen-Anhalt eine angemessene Anzahl von Bediensteten, um die dauerhafte Überlastung der eingesetzten Bediensteten zu vermeiden und den Vollzug der verhängten Strafen bzw. des Arrestes zu gewährleisten, so Kosmehl weiter.
Der mit dem Segen der Justizministerin seit Jahren fortschreitende Personalabbau bei den Strafvollzugsbediensteten wird mehr und mehr eine Gefährdung für unseren Rechtsstaat, hierfür trägt die Landesregierung und die zuständige Justizministerin Prof. Angela Kolb die politische Verantwortung. Auch die angekündigte zeitweise Abordnung von Personal ist nur eine kurzfristige Entlastung. Es braucht aber eine dauerhafte Lösung, dazu ist ein Kurswechsel in der Personalpolitik notwendig, so Sitta abschließend.
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Budde-Vorstoß unglaubwürdig / Kompetente Wirtschaftspolitik nur mit Freien Demokraten
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt üben Kritik an Aussagen der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde, wonach sie „Wirtschaftspolitik im Landtagswahlkampf zur Chefsache machen“ wolle.
Frank Sitta, Chef der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt, erklärte:
„Wenn die wirtschaftliche Kompetenz der SPD darin besteht, Meldungen des IWH abzuschreiben, dann ist es wirklich besser, dass die Sozialdemokraten die Wirtschaftspolitik zur Chefsache im Landtagswahlkampf machen – und zwar nur im Landtagswahlkampf und nicht darüber hinaus! Es wird doch der Bock zum Gärtner gemacht, wenn der Koalitionspartner der CDU jetzt im Landtagswahlkampf große Töne spuckt, aber über die komplette Legislaturperiode hinweg geschwiegen hat.“
Sitta verweist darauf, dass es die von der SPD mitgetragenen Beschlüsse auf Landes- und Bundesebene sind, die die Unternehmen im Land hemmen.
„Ob Mindestlohn, Rente mit 63, Abgabenerhöhung bei GEZ und Grunderwerbsteuer, Einführung des Wassercents, Energiepolitik, Vergabe- und Tariftreuegesetz – alles SPD-Politik. Wenn Frau Budde das nun kritisiert, kritisiert sie sich selbst.“
Dagegen führt Frank Sitta, selbst Unternehmer, das Wirtschaftsprogramm der Freien Demokraten ins Feld.
„Eine wirklich kompetente Wirtschaftspolitik für unser Land gelingt nur mit uns. Wir sind es, die jahrelang überfällige Investitionen nachholen, Bildungs- und Forschungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen, die Infrastruktur und Energiepolitik zukunftsfähig machen und bürokratische Arbeitsplatzhemmnisse abschaffen werden.“
F.d.R.d.A.
Karsten Gröger
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Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben der Landesregierung um Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) angesichts aktueller Zahlen zu Bruttoinlandsprodukt und Wirtschaftswachstum Versagen vorgeworfen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes betrug das Bruttoinlandsprodukt Sachsen-Anhalts im vergangenen Jahr 55,6 Milliarden Euro und ist damit im Vergleich zu 2013 lediglich um 0,4% gewachsen. Zum Vergleich: Die Wirtschaft der gesamten Bundesrepublik wuchs im gleichen Zeitraum um das Vierfache (1,6%).
Dazu erklärte der am vergangenen Samstag neu gewählte Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Die Haseloff-Regierung verwaltet Stillstand. Das ist eine Bankrotterklärung für den Ministerpräsidenten, der sich ganz offensichtlich mit der Roten Laterne abgefunden hat. Es zeigt einmal mehr: Unser Land wird völlig unter Wert regiert.“
Die Freien Demokraten kritisieren insbesondere die Erklärungsversuche der Landesregierung. Danach soll neben der Abwanderung von Fachkräften und den Russlandsanktionen in erster Linie ein wartungsbedingter sechswöchiger Produktionsstopp in der Total-Raffinerie Leuna für das magere Wachstum verantwortlich sein. Dieser habe ein Minus von 500 Millionen Euro bedeutet und damit 1% des BIP ausgemacht.
Es spricht für eine ungesunde Schieflage unserer Wirtschaft, wenn ein sechswöchiger Ausfall einer einzigen Raffinerie im Land derart deutlich auf das BIP durchschlägt. Es zeigt, dass die Landesregierung jahrelang falsche Prioritäten gesetzt hat. Auch das Abwanderungsproblem ist zu großen Teilen hausgemacht. Wer notwenige Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Bildung und Digitalisierung – also in die Zukunft unseres Landes – immer wieder aufschiebt und stattdessen lieber Wohlstand verkonsumiert, braucht sich über solche Zahlen nicht zu wundern. Wir Freie Demokraten wollen die Rahmenbedingungen für eine vielgestaltige, robuste und mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur schaffen. Wir wollen überfällige Investitionen nachholen und Sachsen-Anhalt zu einem Land der Startups und Gründer machen“, so Sitta weiter.
Auf ihrem Landesparteitag in Peißen bei Halle hatten die Freien Demokraten ein wirtschaftspolitisches Maßnahmen-Papier beschlossen. Danach sollen unter anderem Investitionen in Forschung und Bildung erhöht, die Autobahnen 143 und 14 zügig und kostengünstig fertiggestellt, das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) und die Stromsteuer abgeschafft sowie Abgaben- und Bürokratielast für Unternehmensgründer gesenkt werden.
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Karsten Gröger
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Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende, kommentiert Äußerungen des
Ministerpräsidenten Haseloff in der Presse zum demografischen Wandel
Es ist manchmal schon frustrierend: Da gibt das Land vor Jahren schon viel Geld aus, um herauszufinden, was es jungen Paaren erleichtert, den Kinderwunsch auch zu realisieren. Das Ergebnis überrascht nicht wirklich: Es sind vor allem eine subjektiv als positiv empfundene Zukunftsperspektive, also Sicherheit im Job, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eigene “vier Wände”. Und jetzt argumentiert der Ministerpräsident auf einem oberflächlichen Niveau und erweckt den Eindruck, es seien vor allem die Unternehmer in der Pflicht, für ein familienfreundliches Sachsen-Anhalt zu sorgen. Auch der Bund möge mehr Geld geben. Wie bei vielen anderen Themen lenkt er ab vom Politikversagen der CDU/SPD-Landesregierung, die einen Schrumpfungskurs beschreitet, die demografische Krise nur administriert.
Wir brauchen für junge berufstätige Eltern finanzierbare KiTa-Plätze. Die Landesregierung hat mit ihrer KiFöG-Novelle für das Gegenteil gesorgt: In einigen Kommunen explodieren die Kosten für die Kinderbetreuung. Wir brauchen gut bezahlte Arbeitsplätze – doch wer die Wirtschaftsförderung runterfährt, nutzt seine Chancen nicht. Wir brauchen eine vernünftige öffentliche Infrastruktur, keine Schlaglochpisten. Wir brauchen Grundschulen und inklusive Schulen als Basisbildungsstruktur in der Fläche, nicht einige wenige Zentrumsschulen, zu denen man zig Kilometer unterwegs ist.
Wenn das alles nicht gegeben ist, helfen auch Appelle an die Unternehmer nicht, denen u.a. durch Mindestlohnverordnung, Vergabegesetz und Wassercent immer mehr Lasten aufgebürdet wurden. Offensichtlich denkt auch der Ministerpräsident – frei nach Winston Churchill – im sozialdemokratischen Mainstream, dass der Unternehmer “eine Kuh ist, die man ununterbrochen melken kann.” Es hilft auch beim Schlüsselthema Demografie, sich an die eigene Nase zu fassen, die eigene Verantwortung zu erkennen und entsprechend zu handeln. Wer das nicht tut, muss das Regieren anderen überlassen.
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Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
www.lydia-hueskens.de
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IBG-Affäre macht Reformbedarf deutlich / FDP für mehr Fachkompetenz in Aufsichtsräten
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