„Die jüngsten Daten zeigen: Sachsen-Anhalt ist Schlusslicht bei Patentanmeldungen und bei der Gründerquote. Auch andere Kennziffern zeigen: Sachsen-Anhalt hat deutlich an wirtschaftlicher Dynamik verloren. Ein denkbar schlechtes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit des Landes“, so Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landes-vorsitzende. „Doch die Landesregierung macht auf Schönwetter. Jetzt zeigt ihr auch die Europäische Kommission wegen ihres Versagens bei Management und Kontrolle der EU-Fördermittel die gelb-rote Karte. Die CDU/SPD-Landesregierung muss schnellstens die Scherben ihrer Politik aufräumen. Und sie muss dabei neue Fehler vermeiden.“
Als völlig falschen Weg bezeichnete Dr. Lydia Hüskens die Zuständigkeiten für die EU-Förderung beim Finanzministerium zu bündeln. „Beispiele wie die Zersplitterung der Zuständigkeiten auf Fachressorts einerseits und Finanzressort andererseits etwa bei der Beteiligungsverwaltung oder beim Hochbau berechtigen ja nicht zu der Hoffnung, dass die Verwaltung der EU-Fördermittel bei einer analogen Verteilung auf Fachressorts und das Finanzministerium besser wird”‘, so Hüskens. Im Gegenteil, die wirtschaftliche Entwicklung laufe Gefahr, dass die Fördermittelempfänger im Zuständigkeitsstreit zwischen den Ressorts und dem übermächtigen Finanzministerium auf der Strecke bleiben.
„Verwaltung ist dann effektiv, wenn klare Verantwortlichkeiten in einer Hand für jeden sofort zu erkennen sind. Wenn vor jeder wesentlichen Entscheidung auch noch lange Kompetenzstreitigkeiten zwischen Ressorts zu erwarten sind, geht dies zu Lasten des Landes.“ Das zeige schon das Aufstellungsverfahren zur neuen EU-Strukturfondperiode unter Federführung des Finanzressorts. Aktuell sei die Landesregierung gefordert, alle Kraft daran zu setzen, den Forderungen der Europäischen Union in Bezug auf die alte Strukturfondperiode nachzukommen. Kompetenzgerangel und wechselseitige Schuldzuweisungen – wie aktuell zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium – sind kontraproduktiv”, so Hüskens abschließend.
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Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
www.lydia-hueskens.de
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Am Samstag, den 21.03.2015, um 10.00 Uhr fand in dir Gaststätte „8er Bahn“, Halle-sche Str.42 in 6217 Merseburg der ordentliche Kreisparteitag der Liberalen statt. Am 88. Geburtstag von Hans – Dietrich Genscher standen folgende Tagesordnungspunkte auf dem Programm: Die Auswertung der Kommunalwahlen vom 25.05.2014, die momentan anstehenden Bürgermeisterwahlen in der Region, die Vorbereitung auf die Landtagswahl am 13.03.2016.
Auch das Kampagnensonder-programm der Bundespartei für alle kommenden Landtagswahlen bis 2017 und der damit verbundenen Neuausrichtung der gesamten Partei wurden besprochen. Ein neuer Kreisvorstand wurde gewählt und Torsten Henze in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt.
Dessen künftige Ziele sind es, Kontakte zu HWK, IHK und mittelständischen Betrieben auszubauen und wieder thematische Beiträge zum Landesparteitag am 25.04.2016 in Halle –Peißen zu leisten, hinsichtlich Fertigbau der A 143 und Bau der Ortsumfahrungen Wallendorf und Zöschen B 181n.
Die PKW-Maut ist beschlossen. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz am Freitag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD.
Dazu meint FDP-Landesvize Dr. Marcus Faber: „Diese Maut ist ein glatter Wortbruch der Kanzlerin. Im Wahlkampf sagte Merkel: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.“ und jetzt hat sie im Bundestag dafür gestimmt. Jede Glaubwürdigkeit ist damit hinüber.“
Die FDP hatte in der letzten Legislatur die Einführung der Maut verhindert und ist entsetzt über den Positionswechsel bei SPD und CDU: „Ich bin schockiert wie leicht SPD und CDU ihre Position hier Wechseln und sich von der Regionalpartei aus Bayern treiben lassen. Diese Maut verstößt gegen europäisches Recht und die Koalition stimmt ihr dennoch zu. Dieser bewusste Rechtsbruch ist nicht nur ein wirtschaftlicher und bürokratischer Amoklauf, sondern auch ein Angriff auf den gemeinsamen europäischen Rechtsraum. Wir Freien Demokraten lehnen die Maut ab! Auf unseren Straßen brauchen wir Freie Fahrt statt Mautobahn.“, so Faber weiter.
Verantwortlich und bei Rückfragen:
Dr. Marcus Faber
Tel.: 0177 4739307
Brauhausstr. 73
39576 Hansestadt Stendal
Der FDP–Kreisverband Mansfeld-Südharz hat seit dem 21.03.2015 einen neuen Vorstand. Harald Oster wurde mit einem überzeugenden Ergebnis von 91 % der abgegebenen Stimmen (bei 2 Enthaltungen) als Vorsitzender wiedergewählt. Er tritt damit seine 2. Amtsperiode mit allerbester Rückendeckung der Mitglieder des KV an.
Als Stellvertreter fungieren künftig Kathrin Tarricone und André Strobach. Heidrun Fröhlich lenkt ab sofort als neue Schatzmeisterin die finanziellen Geschicke des Kreisverbandes. Alle 3 erhielten 100 % der abgegeben Stimmen.
10 Beisitzer werden das FDP-Kreisvorstandsteam komplettieren: Uwe Görlich, Mario Milde, Heidi Mertens, Jana Peter-Kleemann, Michael Kienzl, Dr. Jutta Parnieske-Pasterkamp, Uwe Schmidt, Jens Deparade, Katrin Deparade und Ingo Bodtke. Damit arbeiten 4 neue und 10 bereits bewährte Vorstandsmitglieder künftig zusammen am Gelingen der liberalen Politik.
In einem sehr kurzweiligen Parteitag lies Harald Oster die Arbeit des vergangenen Jahres Revue passieren. Viele Aktionen brachten die Liberalen mit vielen Menschen in Kontakt und hinterließen gute Erinnerungen. Auch für das neue Arbeitsjahr gibt es schon frische Ansätze für die Basisarbeit. Der Parteitag war insgesamt geprägt von lebhafter Diskussionskultur und Optimismus.
In der daran anschließenden Kreismitgliederversammlung wurden die Kandidaten gekürt, welche in den Wahlkreisen 31 und 32 für die Landtagswahl 2016 antreten.
Harald Oster erhielt 100 % der abgegebenen Stimmen (bei einer Enthaltung) und vertritt damit den Wahlkreis Sangerhausen (WK 31). Er war als einziger Kandidat für diese Position aufgestellt worden. Anders sah es im Wahlkreis Eisleben (WK 32) aus. Dort bewarben sich Ralf König (psychologischer Berater aus Ahlsdorf) und Ingo Bodtke (Versicherungsfachmann und Inhaber eines Reisbüros aus Wimmelburg) um die Nominierung. Das Rennen machte mit 71 % der Stimmen klar Ingo Bodtke.
Kontakt:
Harald Oster, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Mansfeld-Südharz,
FDP Kreisverband Mansfeld-Südharz, Alte Promenade 47, 06526 Sangerhausen,
www.fdp-msh.de, h.oster@fdp-msh.de, Mobilnummer 0163-5525533
Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens
kommentiert die Recherchen zum IBG-Skandal
Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister Bullerjahn sollten ihre Strategie der Gesprächsverweigerung aufgeben. Sie sind gut beraten, die Rolle der Landesregierung im Zusammenhang mit der IBG-Affäre um Steuerstundungen für einen SPD-Parteifreund und rechtswidrige Förderung von Unternehmen aufzuklären und sich dabei auch den Fragen der Öffentlichkeit zu stellen. Auf Presseanfragen nicht zu antworten, wie es beide derzeit machen, erinnert wie so vieles am Regierungsstil von Schwarz-Rot in Sachsen-Anhalt an nichtdemokratische Staatsformen. Die Unterbringung und Beförderung von Parteifreunden im öffentlichen Dienst, die Vorwürfe gegen die CDU bei Förderungen, sei es in Dessau, Wolmirstedt oder Wellen, und die Wahlfälschungen in Stendal sind eben nicht mehr nur Einzelfälle. Man muss den Eindruck haben, dass unter der Verantwortung von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt das Land als Beute der beiden Parteien wahrgenommen wird.
Haseloff und Bullerjahn sind gefordert, hier für Aufklärung zu sorgen und damit den Imageschaden für das Land möglichst klein zu halten.
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Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
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FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
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Vom Freitag den 13. März 2015 bis Samstag, 14. März 2015 traf sich der Bundesfachausschuss Medien, Internet und digitale Agenda zu seiner 3. Sitzung in der FDP Bundesgeschäftsstelle im Thomas-Dehler-Haus in Berlin.
Nach der Begrüßung und Einführung durch den Vorsitzenden Hans-Joachim Otto wurden am 1. Tag 4 Tagesordnungspunkte besprochen. Das erste Thema des Tages “Weiterentwicklung des Rundfunk in der digitalen Welt” wurde eingeleitet von Dr. Tobias Schmid, RTL Bereichsleitung Medienpolitik und Präsident des VPRT mit seinen Vortrag “Rundfunkordnung ohne Rundfunk – wenn konvergente Realität auf divergente Rechtsordnung trifft”. In der sich anschließenden Diskussion wurden die viele unterschiedlichen Aspekte Themas deutlich. Es wurde klar, dass es die eine Lösung für eine moderne Rundfunkordnung nicht gibt.
Das 2. Thema “Breitbandausbau in Deutschland” wurde von Dr. Beate Rickert, Vorsitzenden des Vorstands Liquid Broadband AG mit ihren Beitrag “Breitbandausbau in Deutschland weiterhin wettbewerbsgetrieben oder künftig durch European Champions? – Paradigmenwechsel am Beispiel der aktuellen Vergabe von Mobilfunkfrequenzen” eingeleitet. Dr. Rickert machte deutlich wie der Breitband-Ausbau strukturiert ist, und das die Große Koalition mit ihrer Schwerpunktsetzung Innovation begrenzt und Markteintritt für neue Anbieter im TK-Bereich erschwert.
Das folgende Thema führte Dr. Wolf Osthaus mit seinen Beitrag “Zwischen Innovation, Qualität und Vielfalt – Für eine zukunftsfähige Regulierung von qualitätsgesicherten Diensten und Netzneutralität im Internet” ein. Dr. Osthaus präsentierte anschaulich, dass Netzneutralität und Qualitätssicherung bei Netz-Diensten ein komplexes Thema ist. Er betonte, dass die FDP sich einerseits für Liberalisierung der Märkte einsetzen muss, aber auch den Freiheitsrechten und der Netzneutralität verpflichtet sehen sollte.
Als besonderes Thema wurde der 1. Tag mit dem Thema “Frauenquote für die Medien?” beendet. Der Impulsvortrag wurde von Prof. Dr. Hubertus Gerstorf von der Uni Rostock präsentiert.
Abgeschlossen wurde der 1. Ausschuss-Tag mit einem gemeinsamen Abendessen im Restaurant Simon, im Zentrum von Berlin.
Der 2. Tag startet mit dem Thema: “Startups als Chance für Gründer und Deutschland”. Dazu wurde das Thesenpapier von Prof. Dr. Tobias Kollmann, Universität Duisburg-Essen und Mirko Dragowski, Geschäftsführer Deutscher Start-up-Verband von den Mitgliedern intensiv diskutiert.
Mit dem Thema “Ist das Urheberrecht in Deutschland eine Bremse für digitale Dienste und WLAN?” wurde zum Schluss noch ein aktuelles Thema diskutiert. Letzte Woche hatte die Bundesregierung die “Störerhaftung” neu geregelt. Gewerbliche WLAN-Anbieter haften nun nicht mehr für ihre Nutzer. Für private WLAN-Anbieter haften die WLAN-Anbieter weiterhin für die WLAN-Nutzung. Zu diesem Thema gab es bei den Teilnehmern eine lange Diskussion. Es war offensichtlich das Rechtspolitiker und Netzpolitiker hier teilweise konträre Meinungen vertreten.
Um 13 Uhr schloss der 3. Bundesfachausschuss mit Arbeitsaufträgen an einzelne Fachgruppen.
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„Die jüngsten Daten zeigen: Sachsen-Anhalt ist Schlusslicht bei Patentanmeldungen und bei der Gründerquote. Auch andere Kennziffern zeigen: Sachsen-Anhalt hat deutlich an wirtschaftlicher Dynamik verloren. Ein denkbar schlechtes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit des Landes“, so Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landes-vorsitzende. „Doch die Landesregierung macht auf Schönwetter. Jetzt zeigt ihr auch die Europäische Kommission wegen ihres Versagens bei Management und Kontrolle der EU-Fördermittel die gelb-rote Karte. Die CDU/SPD-Landesregierung muss schnellstens die Scherben ihrer Politik aufräumen. Und sie muss dabei neue Fehler vermeiden.“
Am Samstag, den 21.03.2015, um 10.00 Uhr fand in dir Gaststätte „8er Bahn“, Halle-sche Str.42 in 6217 Merseburg der ordentliche Kreisparteitag der Liberalen statt. Am 88. Geburtstag von Hans – Dietrich Genscher standen folgende Tagesordnungspunkte auf dem Programm: Die Auswertung der Kommunalwahlen vom 25.05.2014, die momentan anstehenden Bürgermeisterwahlen in der Region, die Vorbereitung auf die Landtagswahl am 13.03.2016.
Die PKW-Maut ist beschlossen. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz am Freitag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD.
Der FDP–Kreisverband Mansfeld-Südharz hat seit dem 21.03.2015 einen neuen Vorstand. Harald Oster wurde mit einem überzeugenden Ergebnis von 91 % der abgegebenen Stimmen (bei 2 Enthaltungen) als Vorsitzender wiedergewählt. Er tritt damit seine 2. Amtsperiode mit allerbester Rückendeckung der Mitglieder des KV an. 
Vom Freitag den 13. März 2015 bis Samstag, 14. März 2015 traf sich der Bundesfachausschuss Medien, Internet und digitale Agenda zu seiner 3. Sitzung in der FDP Bundesgeschäftsstelle im Thomas-Dehler-Haus in Berlin.