Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und dem somit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren: „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts war klug, die damit verbundene Niederlage der Antragsteller wäre aber vermeidbar gewesen. Parteiverbote schwächen das Immunsystem einer demokratischen Gesellschaft und dürfen stets nur die ultima ratio sein. Das Urteil betont dabei aber die Wirkmacht der deutschen Rechtsstaatlichkeit, indem es die die Botschaft sendet: Unser Staat behandelt auch seine Feinde nach den Grundsätzen der Verfassung. Er handelt nicht willkürlich.“
Die FDP-Bundestagsfraktion lag 2013 richtig, als sie den Verbotsantrag der Regierung nicht mittragen wollte. Philipp Rösler meinte damals zu recht: „Dummheit kann man nicht verbieten.“
Sitta weiter: „Parteienverbote sind keine Gesinnungsverbote. Sie ersetzen nicht die Auseinandersetzung mit völkischen Theorien und Bewegungen. Diese Herausforderung besteht nach dem Urteil mehr denn je. Die Feinde unserer Verfassung müssen in erster Linie durch die inhaltliche Auseinandersetzung bekämpft werden. Sie auf den „Index zu setzen“ macht sie am Ende nur interessanter.“
Der offene Brief der Landwirtschafts-, Jagd- und Forstverbände des Landes an den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff offenbart kaum ein Jahr nach der Amtsübernahme bereits das Scheitern des Dialogs zwischen Ministerium und wichtigen Nutzerverbänden.
FDP-Landesvorsitzender Frank Sitta: „Die Landesverbände werfen der Ministerin Schnellschüsse und katastrophale Entscheidungen vor. Neue Stellen im Umweltschutz als vordringlichste Aufgabe anzusehen, ist dabei nur ein Indiz, dass diese Einschätzung nur bestätigt.“
Die Verbände hatten auf wichtige Antworten für die Missstände einer über Jahre verfehlten Politik gewartet. „Es hätte hier offener, inhaltlicher Konsultationen mit den Verbänden bedurft, damit eine dringend notwendige Strategie für den ländlichen Raum entwickelt werden kann. Hier helfen keine Schnellschüsse, welche nur neue Auflagen anstatt Lösungen bieten. Der Brief an den Ministerpräsidenten ist ein klares Misstrauensvotum gegen die grüne Umwelt- und Landwirtschaftspolitik einer Ministerin Dalbert.“, so Frank Sitta weiter.
Erfolgreicher Natur- und Artenschutz kann nicht durch noch mehr kontrollierende Stellen geleistet werden, sondern einzig und alleine durch das Mitnehmen der Menschen vor Ort.
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern daher die Koalitionsfraktionen im Landtag auf, den Dialog endlich offen und lösungsorientiert aufzunehmen und sich in den aktuellen Haushaltsverhandlungen für die Menschen im ländlichen Raum stark zu machen.
“Freie Wahl statt Quotenauto!” fordert der stellv. Landesvorsitzende und Bundesvorstand der FDP, Dr. Marcus Faber, mit Blick auf die Pläne von Umweltministerin Barbara Hendricks. Diese hatte eine E-Autoquote für Produktion und Zulassung ins Spiel gebracht, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
Dazu meint Faber: “Gerade im Pendlerland Sachsen-Anhalt ist es wichtig, dass jeder das Auto seiner Wahl nutzen kann. Antrieb, Reichweite und Leistung sind dabei ganz zentrale Kriterien. Die Politik muss dem Bürger nicht jede Entscheidung abnehmen. Ich kann mein Auto schon selbst auswählen.”
Mit Blick auf die starke Zuliefererwirtschaft im Westen Sachsen-Anhalts meint Faber abschließend: “Die Autoindustrie ist mitten im Transformationsprozess. Viele Arbeitsplätze und Wertschöpfung gerade in der Börde und der Altmark hängen davon ab, dass gut gemeinte und schlecht gemachte Politik die Branche jetzt nicht überfordert. Wir dürfen diese deutsche Schlüsselindustrie nicht grüner Ideologie opfern.”
mit Freude, aber auch mit großer Achtung vor all meinen Vorgängern und ihren Verdiensten bei der Förderung der Straße der Romanik, nahm ich am 21.09.2016 anlässlich einer festlichen Veranstaltung in der Staatskanzlei der Landesregierung Sachsen-Anhalts die Berufung zum ehrenamtlichen Botschafter für Kultur und Tourismus entgegen.
Seit der Begründung der Straße der Romanik durch den ehemaligen Minister für Wirtschaft unseres Bundeslandes, Dr. Horst Rehberger, begleite ich diese inzwischen so erfolgreiche Tourismusroute aktiv und mit großem Interesse. Zunächst als Vertreter des FDP-Landesverbandes (Preisgeber) und Jurymitglied zur Vorbereitung der jährlichen Verleihungen der Romanikpreise. Ferner befasste ich mich für die Jahre 2002 bis 2006 als tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag in umfassender Weise mit dem Tourismus und seinen Chancen für Sachsen-Anhalt, nicht zuletzt auch als Wirtschaftsfaktor.
Seither hat mich die Straße der Romanik mit dem begeistert, was uns mit ihr als kulturhistorisch so Wertvolles, vor allem aus der Zeit der Ottonen, hinterlassen wurde. Meine diesbezüglichen Eindrücke wurden vertieft, als mir durch den Landestourismusverband die Aufgabe übertragen wurde, in ehrenamtlicher Mitarbeit einen Qualitäts-Check an insgesamt 37 Objekten (von insgesamt 80) der Straße der Romanik, hauptsächlich auf der Südroute mit der gesamten Harzregion, durchzuführen. Im Zeitraum von Oktober 2015 bis März 2016 waren auf der Grundlage eines umfangreichen Fragenkataloges die aktuellen Gegebenheiten aus der Sicht eines Touristen zu jedem Objekt zu erfassen.
Abgesehen von den großartigen Eindrücken, die ich von dieser „Intensiv-Tourismustour“ persönlich gewann, fiel mir das überaus lobenswerte Engagement der ehrenamtlichen Kräfte auf, die ergänzend zu den Hauptamtlichen für die Betreuung der Kirchen, Klöster, Burgen und Schlösser sorgen. Eine ganze Reihe von kleineren Objekten wird ja ausschließlich durch Ehrenamtliche betreut und dazu mein allergrößter Respekt.
Dank auch ihrer vielfältigen Hinweise sollte der durchgeführte Qualitätscheck dazu beitragen, nicht nur alle aktuellen Informationen zur Straße der Romanik zusammengetragen zu haben, sondern im Ergebnis sollten diese eine echte Grundlage für die verbesserte touristische Erschließung sein. Auch den modernen Medien wird dabei zunehmende Rechnung getragen. So war es auch meine Aufgabe, an den 3-teiligen großen Informationstafeln, die an jedem Objekt stehen, einen kleinen QR-Code anzubringen. Mittels der neuen Mobiltelefone kann man so eine Applikation, eine digitale und mobile Information auf sein Handy laden und somit zum jeweiligen Objekt interessante Fakten erhalten.
Durch die vielen Objektbesuche wurde ich gleichzeitig dazu angeregt, in der Folgezeit wiederholte Besuche abzustatten. So waren die Romantische Nacht im Kloster Drübeck und das Michaelsteiner Klosterfest im Rahmen des Harzer Klostersommers für mich und meine Frau große Erlebnisse und offensichtliche Besuchermagneten. Es gibt so viele Beispiele, wo sich historische Bauwerke und Kultur an der Straße der Romanik wunderbar ergänzen und auf diese Weise für Touristen noch interessanter werden.
Aber auch in der angefangenen Zeit als ehrenamtlicher Botschafter war ich bereits reichlich gefragt, wurde beispielsweise durch die Biederitzer Kantorei zu zwei großartigen Konzerten nach Magdeburg eingeladen, in die Erarbeitung eines Tourismuskonzeptes durch den Landkreis Mansfeld-Südharz einbezogen und fungierte als Laudator zu einer Ehrenamtsveranstaltung der Stadt Sangerhausen. Ob mit oder ohne Einladung sehe ich meine hauptsächliche Aufgabe darin, bei sich jeder bietenden Gelegenheit als Ehrenamtlicher für das Ehrenamt zu werben und dieses zu würdigen. Es ist mir auch wichtig darauf hinzuweisen, dass trotz knapper Kassen nicht staatliches Handeln einfach durch ehrenamtliche Tätigkeit ersetzt werden darf. Diese Gefahr ist allgegenwärtig im Kulturbereich unter dem Begriff „freiwillige Aufgaben“. Vielmehr soll und muss sich beides gegenseitig ergänzen.
Helmut Qual
Ehrenamtlicher Botschafter für Kultur und Tourismus des Landes Sachsen-Anhalt 2016/2017
Angesichts des schleppenden Vorankommens einer oder mehrerer würdiger Ehrungen Hans-Dietrich Genschers fordert FDP-Landesvorsitzender Frank Sitta die Mitglieder des halleschen Stadtrates zu schnellem und entschlossenem Handeln auf. In einer gemeinsamen Presseerklärung mit weiteren halleschen Persönlichkeiten betont er die herausragende Bedeutung Genschers für die Stadt Halle.
Frank Sitta dazu: „Genscher war einer der bedeutendsten Politiker der Bundesrepublik Deutschland. Er war ein treuer Botschafter unserer Stadt, immer stolz auf seine Heimatstadt und hat dies gern und ausführlich in der Welt verkündet. Er ließ es sich dabei auch nicht nehmen, seine Heimatstadt vielen bedeutenden Persönlichkeiten zu zeigen. Es wäre schön, wenn auch seine Heimatstadt endlich zeigen würde, wie stolz sie auf Hans-Dietrich Genscher und auf sein Lebenswerk ist. Dies gern auch an mehreren Orten.“
Zur aktuellen Verzögerung der Ehrung im halleschen Stadtrat betont Sitta:
„Mir ist es außerdem wichtig zu betonen, dass es hier um eine Ehrung des Menschen und Politikers Hans-Dietrich Genscher geht und nicht um eine Ehrung der FDP. Die Vorgänge im Stadtrat lassen die Vermutung zu, dass einige Stadträte dies nicht trennen können und eher parteipolitisch motiviert vorgehen. Wenn im Stadtrat außerdem von der Gefahr übermäßiger Ehrung und von einer Geringschätzung seiner Leistungen für Halle die Rede ist, fehlen mir einfach nur die Worte.“
Weitere Hallesche Persönlichkeiten und Weggefährten Hans-Dietrich Genschers äußern sich zur Thematik, wie folgt.
Cornelia Pieper ist heute Generalkonsulin der Bundesrepublik Deutschland in Danzig. Sie war u.a. Staatsministerin im Auswärtigen Amt und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP. Sie gründet zurzeit den Genscher-Haus e.V. Freundeskreis Hans-Dietrich Genscher.
Cornelia Pieper: „Genschers Lebenswerk ist uns Vermächtnis, er hat Zeit seines Lebens für Frieden, Freiheit und Abrüstung gekämpft. Ohne ihn hätten wir unsere Freiheit im vereinten Deutschland nicht zurückerlangt. Die Stadt Halle hat die moralische Verpflichtung Ihres Sohnes und Ehrenbürgers Hans-Dietrich Genscher zu gedenken. Alles andere wäre ein Armutszeugnis.“
Bertram Thieme ist Hoteldirektor des Halleschen Dorint-Hotels Charlottenhof. In Genschers Lieblingshotel befindet sich u.a. die Genscher-Suite mit einem seiner gelben Pullunder.
Bertram Thieme: „40 Jahre war der Weltpolitiker, welcher fast 20 Jahre als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland so erfolgreich wirkte und der Architekt der deutschen Einheit ist, mein Gast im Interhotel, Maritim Hotel und Dorint Charlottenhof, welches er 2002 als sein Lieblingshotel ehrte.
Im Laufe der Jahre entstand zwischen uns ein tiefes vertrauensvolles, freundschaftliches Verhältnis. Als große Ehre empfand ich, tiefbewegt, bei der Staatstrauerfeier in Bonn dabei gewesen zu sein. Danach verband ich die große Hoffnung, dass meine Heimatstadt ihrem größten Sohn und Ehrenbürger die entsprechende Würdigung zuteil werden lässt. Überaus traurig bin ich über die Art und Weise, wie bisher damit verfahren wird. Ich schäme mich richtig dafür. Ich wünsche mir von allen Verantwortung Tragenden eine schnelle Rückbesinnung auf ihr Verantwortungsgefühl gegenüber der Würdigung einer der bedeutendsten politischen Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts. Mein Vorschlag gegenüber dem Ehrenbürger Hans-Dietrich Genscher, den Marktplatz nach ihm zu benennen und eine nationale/internationale Ehrung anzustreben und dem Flughafen Leipzig/Halle den Namen „Hans-Dietrich Genscher Airport“ zu verleihen.“
Christian Schreiber ist mehrfacher Weltmeister im Rudern, Olympiateilnehmer und als Athletensprecher Präsidiumsmitglied im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Hans-Dietrich Genscher war Ehrenvorsitzender der Halleschen Rudervereinigung BÖLLBERG/ NELSON E.V. für die er sportlich aktiv war.
Christian Schreiber: „Eine Benennung des Bahnhofvorplatzes in Halle nach Hans-Dietrich Genscher kann ich nur voll unterstützen. Neben seinen herausragenden Errungenschaften für die deutsche Wiedervereinigung war er immer auch Hallenser, der seine Heimatstadt in seinem nationalen und internationalen Netzwerk bekannt gemacht hat. Für mich als ehemaligen Athleten ist zudem sein Einsatz während der Geiselnahme im Olympischen Dorf am 5. September 1972 in München hervorzuheben. Als damaliger Bundesinnenminister bot er sich als Geisel im Austausch zur israelischen Delegation an, was von den Terroristen abgelehnt wurde.“
Konsequentes Handeln fordert Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP von der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt in Sachen Matthias Büttner, gegen den seitens einer Fraktionsmitarbeiterin der Vorwurf der sexuellen Nötigung erhoben wird.
Gerade die AfD, die immer wieder betont, dass die Übergriffigkeit von Männern (Nationalität dürfte dabei ja wohl keine Rolle spielen) in Deutschland ein absolutes “no go” sei, ist bei einem solchen Vorwurf gegen einer ihrer Abgeordneten gefordert, schnell aufzuklären und ggf. konsequent zu handeln.
Das aktuelle Verhalten, der Mitarbeiterin zu kündigen statt gegen den Abgeordneten vorzugehen, widerspricht diesen politischen Forderungen. “Natürlich gilt die Unschuldsvermutung für Herrn Büttner, aber der aktuell bekannte Ablauf des Vorgangs erweckt doch den Eindruck, als ob die Fraktion versuche, den Vorwurf unter den Tisch zu kehren”, so Sitta.
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Seit der Begründung der Straße der Romanik durch den ehemaligen Minister für Wirtschaft unseres Bundeslandes, Dr. Horst Rehberger, begleite ich diese inzwischen so erfolgreiche Tourismusroute aktiv und mit großem Interesse. Zunächst als Vertreter des FDP-Landesverbandes (Preisgeber) und Jurymitglied zur Vorbereitung der jährlichen Verleihungen der Romanikpreise. Ferner befasste ich mich für die Jahre 2002 bis 2006 als tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag in umfassender Weise mit dem Tourismus und seinen Chancen für Sachsen-Anhalt, nicht zuletzt auch als Wirtschaftsfaktor.
