Die Affäre um die Vergabe millionenschwerer Beraterverträge durch das Land Sachsen-Anhalt hält an. Wie nunmehr bekannt wurde, hat das Justizministerium im Dezember 2015 einen Vertrag im Umfang von knapp zwei Millionen Euro im Bereich „Gender-Mainstreaming“ vergeben, ohne ihn im Vorfeld dem Finanzausschuss des Landtages vorzulegen.
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, erklärt dazu:
„Die Affäre um derartige Beraterverträge wächst sich zu einem Fass ohne Boden aus. Man hat den Eindruck, dass hier Methode dahintersteckt und das Parlament bei seinem Königsrecht – Haushalt und Finanzen – systematisch hintergangen worden ist. Dass nun ausgerechnet ein Fall aus dem Justizministerium bekannt wird, ist mehr als bedenklich. Und dass der Vorgang der damaligen Ministerin nicht mehr ‚erinnerlich‘ sei, sagt das Übrige.“
Die Freien Demokraten fordern nunmehr eine lückenlose und allumfassende Aufklärung der Vorgänge.
„Es ist gut möglich, dass wir hier gerade nur die Spitze des Eisbergs sehen. Die komplette Affäre muss ein für allemal vollumfänglich und von unabhängiger Stelle aufgeklärt werden. Wir begrüßen deshalb die Ankündigung des Rechnungshofspräsidenten Kay Barthel, von 2013 an alle Verträge einer solchen Prüfung zu unterziehen“, so Sitta abschließend.
Anlässlich der heutigen Debatte im Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Guido Kosmehl:
„Einmal mehr beweist die AfD-Fraktion, dass sie an einer Lösung der Probleme kein Interesse hat. Die heutige Forderung nach einem weiteren Melde- und Erfassungssystem führt nur zu mehr Bürokratie bei Kommunen und Land. Der Antrag ist nichts anderes als eine Nebelkerze.
Statt die Kommunen zukünftig mit monatlichen Berichten zu belasten, müssen vielmehr die bestehenden Probleme gelöst werden. Hierzu gibt es von der AfD keine Vorschläge.“
Und weiter: „Wir Freie Demokraten fordern seit längerem, die personelle Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF) deutlich zu erhöhen. Das BaMF muss den Bearbeitungsstau bei der Registrierung der Flüchtlinge und bei der Entscheidung über deren Asylanträge schnellstmöglich beseitigen. Nur so können wir unserer humanitären Verpflichtung zur Aufnahme von Schutzsuchenden in einem rechtsstaatlichen Verfahren gerecht werden. Der Landtag sollte die Landesregierung auffordern, beim Bund die personelle Stärkung des BaMF zu forcieren und sich zusätzlich dafür einsetzen, dass die starke finanzielle Belastung der Kommunen im Zuge der Flüchtlingskrise weiter reduziert wird.“
Als symptomatisch für das “System Jens Bullerjahn” bezeichnen Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten und Dr. Lydia Hüskens, Stellvertretende Vorsitzende, den Umgang mit den Verträgen zwischen dem Finanzministerium und der Investitionsbank Sachsen-Anhalt.
“Politik ist nicht allwissend. Politische Akteure in der Regierung brauchen Beratung. Aber diese Beratung muss transparent sein, vor allem auch für den Haushaltsgesetzgeber”, so Dr. Lydia Hüskens, die selbst viele Jahre Mitglied im Finanzausschuss des Landtages war.
Das ausgerechnet einer der Mitinitiatoren des sogenannten LIMSA-Untersuchungsausschusses von 2005 als Minister eine enorme Kreativität entwickeln würde, die damaligen Festlegungen des Landtages, die diese Transparenz sicherstellen sollten, zu umgehen, sei enttäuschend.
“Für die Kenia-Koalition, die ja für eine bessere politische Kultur – in Abgrenzung zur AfD – stehen will, wird dies nachträglich zur Belastung. Das, was im Vorfeld der heutigen Debatte durch die Medien öffentlich gemacht wurde, ist die maximale Intransparenz gegenüber dem Landtag. Offensichtlich sollte dadurch verschleiert werden, dass erneut Aufträge in erheblichem Umfang an das ISW gehen sollten und bei Vertragsabschluss die Leistungen offenbar nicht umfassend festgeschrieben waren“, ergänzt Frank Sitta.
“Um bewerten zu können, ob die Verantwortung für diesen Vertragsabschluss allerdings wirklich der damalige Staatssekretär und heutige Wirtschaftsminister Felgner trägt, ist eine Akteneinsicht allerdings unabdingbar. Dabei ist neben der Frage, ob Minister Felgner dies im Alleingang ohne seinen Minister beschlossen hat ebenso von Interesse wie die Frage, ob neben den Vorgaben des Landtages auch die Vorschriften der Landesregierung zur Vergabe von Beratungsverträgen umgangen wurden und die Landesregierung insgesamt diesen Vorgang abgesegnet hatte”, so Sitta weiter.
Und abschließend: „Dass die Regierungskoalition nun dazu erneut beschliesst, was Beschlusslage ist, hinterlässt eher einen faden Beigeschmack, weil es die Glaubwürdigkeit der Kenia-Koalition in Frage stellt. So wird die Landesregierung ihrem selbstgesteckten Ziel als Koalition der Anständigen nicht gerecht.“
Erstmals Frau Landtagspräsidentin / Parlament mehr Gehör verschaffen
(Magdeburg / Halle). Gabriele Brakebusch ist heute als erste Frau in das Amt des Landtagspräsidenten gewählt worden. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, erklärt:
„Namens des FDP-Landesverbandes gratuliere ich ihr zur Wahl und wünsche ihr eine glückliche Hand in ihrem neuen Amt. Die Herausforderungen sind enorm. Die persönlichen Verfehlungen ihrer beiden Amtsvorgänger haben dem Ansehen der Politik und der Politiker in Sachsen-Anhalt insgesamt geschadet. Dies wird noch verstärkt durch das Auftreten der AfD, das sich bisher auf Provokation und Polemik beschränkte – und mit dem die Landtagspräsidentin verantwortungsvoll umgehen muss.
Der Landtag muss sich immer wieder neu als politisches Forum und wichtiges Kontroll- und Entscheidungsgremium bewähren. Und er muss stärker nach außen wirken. Dazu reicht es nicht, am Sachsen-Anhalt-Tag zu werben. Diesbezüglich erwarten wir neue Initiativen der Landtagspräsidentin. Denn der Landtag hat es bisher nur einmal geschafft, gemeinsam mit der Landeshauptstadt einen Tag der offenen Tür zu veranstalten. Vor Ort, d.h. in den Kommunen und Landkreisen, ist der Landtag „nur“ über seine Abgeordneten präsent. In anderen Ländern passiert hier mehr, wie z.B. Politiksimulationen an Schulen als „Landtag vor Ort“ in Kooperation mit den Parlamentariern des Wahlkreises und der Landeszentrale für politische Bildung. Unser Land hat eine breit angelegte politische Bildungsoffensive dringend nötig.“
Faber: Gabriel schadet Wirtschaft / Freihandel nicht Wahlkampf opfern
(Magdeburg / Halle). „Herr Gabriel schadet der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt.“ Das erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Dr. Marcus Faber, mit Blick auf den Abgesang des Bundeswirtschaftsministers auf das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.
Faber weiter:
„Freier Handel stützt unser Wirtschaftswachstum, gerade im exportorientierten Deutschland. Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel darf den Wohlstand hier nicht der Wahlkampftaktik opfern. Die Politik der Angst – mit der Polemik durch Hühnchen auf der einen und Camembert auf der anderen Seite des Atlantik – darf uns nicht die Gestaltungskraft bei den internationalen Handelsbedingungen kosten. Geben wir das Freihandelsabkommen auf, wäre Asien der einzige Sieger. Sachsen-Anhalt würde verlieren.“
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen den Rücktritt des Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau. Diesen Schritt hatte er am heutigen Montag als Konsequenz auf seine mögliche Verwicklung in die Stendaler Wahlaffäre angekündigt.
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, erklärt: “Wir begrüßen es, dass Herr Güssau nach Wochen und Monaten der Unklarheiten über seine mögliche Verwicklung in die Kommunalwahlaffäre in Stendal diesen Schritt geht. Es ist die einzig richtige Konsequenz, um Schaden vom Amt des Parlamentspräsidenten abzuwenden und die volle Funktionsfähigkeit dieses wichtigen Amtes aufrechtzuerhalten. Die Aufarbeitung der Vorkommnisse kann damit aber nicht abgeschlossen sein.”
Gleichzeitig warnen die Freien Demokraten davor, pauschal Presse und Medien für den Rücktritt Güssaus verantwortlich zu machen.
„Es ist die ureigene Aufgabe der Medien als vierter Gewalt im Staate, politische Ungereimtheiten, Skandale oder im Raum stehende Gesetzesverstöße aufzudecken und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Auch wenn juristisch betrachtet selbstverständlich für jeden zunächst einmal die Unschuldsvermutung gilt, so müssen sich Politiker in herausgehobenen öffentlichen Ämtern doch gerade auch eine kritische Berichterstattung über ihre Person und Amtsführung gefallen lassen. Medienschelte ist deshalb aus unserer Sicht an dieser Stelle völlig fehl am Platze“, so Sitta abschließend.
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