Zur neuen Insolvenzstatistik für das erste Halbjahr 2016 meint der stellv. FDP Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber:
“Mit Schwarz-rot hat Sachsen-Anhalt den wirtschaftlichen Anschluss verloren. Bei uns gehen steigt die Zahl der Insolvenzen während sie bundesweit sinkt. das ist ein weiterer klarer Beweis für die verfehlte Wirtschaftspolitik der Landesregierung. Ich habe wenig Hoffnung, dass wir diesen Negativtrend mit der Kenia-Regierung umkehren, aber die Hoffnung stirbt zuletzt – und sie geht auch zu letzt in Insolvenz.”
Als Sofortmaßnahmen gegen den Arbeitsplatzverlust fordert Faber: “Wir sollten dringend die durch Regierungsversagen verfallenden EU-Fördermittel abrufen, den Wassercent abschaffen und das kommunale Vergabegesetz aussetzen. Bessere Wirtschaftsförderung und Freiheit statt Bürokratie, das sind die Treiber für unseren Wiederaufstieg. Auch Herr Haseloff kann doch mit der seiner roten Laterne nicht glücklich sein.”
Vergangenen Freitag (24.6.) nahm der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner mehrere Termine in Magdeburg wahr. Auf dem Sommerfest des Energiedienstleisters GETEC sprach er ein Grußwort.
Als Gast zum Sommerfest war auch der Bürgermeister der Gemeinde Barleben Franz-Ulrich Keindorff eingeladen. Keindorff, langjähriger liberaler Bürgermeister und Mitglied des Landesvorstandes der FDP Sachsen-Anhalt, traf dort auf den Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten und begrüßte diesen persönlich.
In seiner Rede bezeichnete Lindner den Brexit als „Zäsur für Europa“. Er appellierte an Berlin und Brüssel, daraus nun die richtigen Schlüsse zu ziehen. Europa müsse besser werden, nicht bürokratischer.
(Magdeburg / Halle). Nach der Entscheidung Großbritanniens, künftig nicht mehr Mitgliedsstaat der Europäischen Union sein zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:
„Der heutige Tag ist ein denkwürdiger und trauriger Tag für die Zukunft der Europäischen Union. Die Bürger des Vereinigten Königreichs haben sich mehrheitlich dazu entschlossen, die politische Union zu verlassen. Das ist in allererster Linie ein Warnschuss für den Kurs der EU.
Europa braucht nun tiefgreifende und nachhaltige Reformen. Wenn die Union auch in Zukunft Stabilitätsanker, Friedensgarant und Wirtschaftsgemeinschaft sein will, muss sie sich nun neu erfinden. Das bedeutet, dass sie sich auf ihre ursprünglichen Werte – Freiheit, Freihandel, Friedenssicherung und das Subsidiaritätsprinzip – besinnen muss und sich nicht in Bürokratie, Regulierungswut und Klein-Klein verzettelt.
Viel zu oft haben die Menschen – auch hier in Deutschland und Sachsen-Anhalt – das Gefühl, in Brüssel säße eine realitätsferne politische Elite, die Entscheidungen über ihren Kopf hinweg trifft. Das muss sich ändern.“
Gleichzeitig mahnen die Freien Demokraten an, die Entscheidung der Briten zu respektieren. Das Land wird auch in Zukunft ein wichtiger Partner Deutschlands und Sachsen-Anhalts bleiben. Das sicherzustellen, ist nun Aufgabe von Bundes- und Landesregierung.
umfassender Schulfrieden / neue Kriterien für den Erhalt von Standorten nötig
(Magdeburg / Halle). Sachsen-Anhalt muss als Teil eines umfassenden Schulfriedens jetzt ein Schulschließungsmoratorium beschließen und die kombinierte Förderung aus EU- und Landesprogrammen flexibler gestalten. Dies fordert Lydia Hüskens, Stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt.
„Es kann nicht sein, dass sich die Landesregierung zwar im Kenia-Koalitionsvertrag für den Erhalt der kleinen Schulen ausspricht, sich dann aber in den Sommerurlaub verabschiedet, während die Kommunen aufgrund ihrer Haushaltsnöte die Schließung weiterer Schulen besiegeln.“
Diese Schulschließungspolitik ist jüngst selbst von Bundesministerin Wanka (CDU) kritisiert worden, u.a. weil sie die Landflucht befördert.
Die Freien Demokraten erwarten deshalb von der Landesregierung ein klares Signal an die Kommunen, dass es zeitnah eine abgestimmte Schulnetzplanung für die Grundschulen und verlässliche kommunale Finanzausstattungen gibt, um ein weiteres Schulsterben und die Verödung ganzer Landstriche zu verhindern. Der Verweis auf die Europäische Union und die Vorgaben für STARK III ist aus Sicht der FDP nur eine Nebelkerze, denn die Ausformulierung der inhaltlichen Vorgaben für den langfristigen Erhalt von Schulstandorten, etwa die Schülerzahlen, sind hausgemacht. Hier müssen sich Schul- und Finanzministerium schnell auf neue Kriterien einigen.
Landtagsvizepräsident muss neutrales Amt bleiben / Kein parlamentarischer Verschiebebahnhof
(Magdeburg / Halle). Zu den Plänen des sachsen-anhaltischen AfD-Vorsitzenden und ehemaligen Vorsitzenden seiner Landtagsfraktion, André Poggenburg, fortan Landtagsvizepräsident zu werden, erklärt der Landeschef der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:
„Wer Parlamentarier anderer Fraktionen oder die Institution des Landtages insgesamt wahlweise verachtet, beleidigt oder respektlos behandelt, ist als Repräsentant des Parlaments ungeeignet. Die Position des Landtags-Vizepräsidenten ist kein parlamentarischer Verschiebebahnhof, mit dem Personal-, bzw. Führungsprobleme einer Partei behoben werden können. Wer den Landtag nach außen repräsentiert, der muss nach innen und von außen Respekt und politisches Ansehen genießen.
Hinzu kommt, dass in der deutschen Parlamentsgeschichte an dieser Stelle üblicherweise nicht Politiker aus der ersten Reihe der tagespolitischen Auseinandersetzungen wirken, also Landes- oder Bundesvorsitzende. Die AfD sollte deshalb auf die Benennung eines Vizepräsidenten verzichten. Ansonsten ist es an CDU, SPD, Linkspartei und Grünen zu verhindern, dass Poggenburg in das Amt des Landtagsvizepräsidenten gewählt wird.“
(Magdeburg / Halle). Zur heute auf den Weg gebrachten Reform der Erbschaftsteuer in Deutschland erklärt der Stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber:
„Für unsere Hidden Champions im deutschen Mittelstand ist der Regierungskompromiss zu wenig. Die verschärften Auflagen für Familienunternehmen, wie die Bedürfnisprüfung ab 26, bzw. der Wegfall sämtlicher Begünstigungen ab 90 Millionen Euro, sind willkürlich und bremsen die notwendige Dynamik, die wir gerade im schwachen Sachsen-Anhalt brauchen.
Darüber hinaus hatte sich die Regierung für diesen Kompromiss auch noch mehr Zeit genommen als vom Verfassungsgericht eingeräumt – und dann kommt dieser Rohrkrepierer dabei heraus. Das ist zu spät und zu schlecht. Es wäre vielmehr an der Zeit gewesen, sich von dieser ungerechten und antiquierten Steuer ein für allemal zu verabschieden“, so Faber abschließend.
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