(Stendal) Fußball ist die schönste Nebensache der Welt. Das dachten sich die Freien Demokraten Stendals, welche am Samstag in der örtlichen Einkaufspassage 500 EM-Planer (samt FDP Kuli) an den Mann und die Frau brachten.
Unter dem Motto “Lieber Boateng als Nachbarn als Nazis im Parlament” wiesen Sie auf die aktuelle politische Debatte hin und thematisierten auf dem EM-Planer auf Fanrechte im Stadion. Ein Thema das in den letzten Monaten beim DFB und bei Fußballfans für viele Diskussionen gesorgt hatte.
Der Kreisvorsitzende Dr. Marcus Faber dazu: “Es ist uns wichtig zu zeigen, dass in Parteien normale Menschen aktiv sind die auch ein Leben haben. Gerade jetzt nach der Landtagswahl werden wir mit solchen und ähnlichen Aktionen aktiv bleiben und zeigen, dass Demokratie und Bürgernähe nicht nur am Wahltag wichtig sind.”
CDU, SPD und Grüne wollen mit dem Entwurf eines “Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz – KiFöG)” die Eltern entlasten.
“Das, was da in den Landtag eingebracht wird, wird in der Praxis maximal wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirken”, so Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende.
Zugleich sorge die angekündigte “grössere Novelle” Ende 2017 für weitere Unsicherheit bei den Trägern. Die Landesregierung wäre besser beraten, den Schnellschuss im Papierkorb zu versenken und u.a. mit Blick auf die Anforderungen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts die Kita-Finanzierung zügig völlig neu zu gestalten. Dann hätten Land und Kommunen auch die Möglichkeit, wünschenswertes und finanzierbares aufeinander abzustimmen.
“Nur wenn es gelingt, dass Familie und Beruf miteinander vereinbar sind, die frühkindliche Bildung in guter Qualität angeboten werden kann, die Kita für berufstätige Eltern bezahlbar ist, bleibt die Qualität der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt erhalten”, so Hüskens.
Die Landesregierung habe es “geschafft”, dass die Kosten der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt trotz enorm gestiegener Landeszuweisungen viele Eltern überfordern. Zugleich entpuppe sich die groß angekündigte Entlastung der Kommunen als Potemkinsches Dorf.
“Wer so mit den Kommunen umgeht, gefährdet langfristig die kommunale Selbstverwaltung ebenso wie den Sozialstaat”, sagte Hüskens. “Wer so mit den Eltern umgeht, riskiert die Glaubwürdigkeit der Politik.”
Neue Lehrer schnell einstellen / Unterricht sichern
(Magdeburg / Dessau). Der Landesvorstand der Freien Demokraten hat auf seiner gestrigen Sitzung die Landesregierung aufgefordert, bei der Einstellung von Lehrern zügig zu handeln.
“Der beschlossene Einstellkorridor wird zwar kaum reichen, um die massiven Unterrichtsausfälle nachhaltig zu minimieren, aber er ist ein Schritt in die richtige Richtung”, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.
Allerdings müsse die Regierung jetzt schnell handeln und zugleich zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um den Unterricht zu sichern.
Dazu gehören für die Freien Demokraten u.a:
eine angemessene Entlohnung der Lehrer für Mehrstunden statt des Aufbaues von Überstundenkontigenten, die dann später zum Ausfall von Lehrern führen,
die Entwicklung flexibler Arbeitszeitmodelle für Lehrkräfte und
die Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben. Dazu solle in einem Modell der Einsatz von Verwaltungsleitern an größeren Schulen erprobt werden.
Zugleich bekräftigten die Liberalen ihre Forderung nach einem Schulfrieden und dem Aussetzen aller Grundschulschließungen, um die Erstellung eines sinnvollen Schulnetzplanes zu ermöglichen, der neben den pädagogischen Aspekten auch die Fahrzeiten der Schüler u.a. Aspekte berücksichtige.
(Halle / Magdeburg). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen die von der Großen Koalition beschlossene Abschaffung der Störerhaftung im Telemedienrecht.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt:
„Das ist ein guter Tag für die Digitalisierung in Deutschland. Die anachronistische Störerhaftung abzuschaffen, war längst überfällig. Sie war ein Hemmschuh auf dem Weg in die digitale Republik Deutschland. Endlich kommen wir im 21. Jahrhundert an und gewähren das so genannte Provider-Privileg auch den Anbietern von freien WLAN-Netzen. Das ist ein herausragend wichtiger Schritt für eine flächendeckende Versorgung mit kabellosem Internet in Deutschland.“
Gleichzeitig fordern die Freien Demokraten, nun weitere Anstrengungen für den Breitbandausbau zu unternehmen. Frank Sitta weiter:
„Die Störerhaftung abzuschaffen, ist allerdings nur ein erster Schritt. Die Digitalisierung wird von ihrer Wichtigkeit her den Stellenwert der industriellen Revolution einnehmen. Unser Land darf das nicht verschlafen. Deshalb müssen wir jetzt zügig Anstrengungen unternehmen, einen flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet herzustellen.“
(Magdeburg / Halle / Stendal). Als „Sündenfall für die Marktwirtschaft“ bezeichnete der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber, die geplante Elektroauto-Subvention der Bundesregierung:
„Bis 4.000 Euro als Verkaufsprämie wären in der Forschung zu E-Autos viel besser investiert. Ich habe das Gefühl, man hat hier aus dem Solar-Debakel gar nichts gelernt. Wir brauchen Forschungsförderung statt Absatzförderung.“
Faber weiter:
„Deutschland läuft in dieser Technologie Gefahr, den Anschluss in einer Schlüsseltechnologie zu verlieren. Ja, wir müssen investieren – aber nicht so. Hier werden Strohfeuer abgebrannt. Lediglich der geplante Ausbau von E-Tankstellen ist ein sinnvoller Schritt zum Infrastrukturausbau.“
(Magdeburg / Halle). „Die neue Landesregierung ist dringend gefordert, die Unterrichtsversorgung für das Schuljahr 2016/17 sicherzustellen und dafür die mindestens erforderlichen 270 zusätzlichen Lehrer einzustellen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.
Vor dem Hintergrund der Zahlen, die im Wahlkampf diskutiert wurden, sind die 270 zusätzlichen Lehrer, die im Koalitionspapier stehen das Minimum, um eine durchschnittliche Versorgung von einhundert Prozent zu erreichen. Sie reichen nicht aus, um Unterrichtsausfall in Größenordnungen wie in den vergangenen Jahren zu bekämpfen oder die von der Landesregierung im Koalitionsvertrag angestrebte Vertretungsreserve zu sichern.
“Dazu wären ca. 600 zusätzliche Lehrkräfte erforderlich, die den Unterricht und damit den Schulen einen guten Start ins neue Schuljahr sichern”, so Hüskens weiter.
Um die Finanzierung sicherzustellen, muss die Landesregierung ggf. auch einen Nachtragshaushalt vorlegen, wenn sie Finanzmittel und Stellen nicht im Haushaltsvollzug umsetzen kann. Erreicht sie dieses Ziel nicht, droht im Schuljahr 2016/17 ein Unterrichtsausfall, der die derzeitigen Probleme noch erheblich übersteigt.
Ich fürchte, wenn die Regierung jetzt nicht schnell handelt und Stellen und Geld zur Verfügung stellt, werden wir im Herbst erhebliche Probleme bekommen, den Unterricht sicherzustellen”, so Hüskens abschließend.
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Unter dem Motto “Lieber Boateng als Nachbarn als Nazis im Parlament” wiesen Sie auf die aktuelle politische Debatte hin und thematisierten auf dem EM-Planer auf Fanrechte im Stadion. Ein Thema das in den letzten Monaten beim DFB und bei Fußballfans für viele Diskussionen gesorgt hatte. 
