Sitta: Lebenswerk Genschers gebührend ehren / Flughafen ist Symbol der Weltoffenheit
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt wollen den Flughafen Leipzig-Halle in Hans-Dietrich-Genscher-Airport umbenennen. Grund für die Forderung sind die Verdienste des am vergangenen Freitag verstorbenen Staatsmannes um die Deutsche Einheit und die Region Mitteldeutschland.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt:
„Wir haben Hans-Dietrich Genscher unendlich viel zu verdanken. Seine Verdienste als maßgeblicher Architekt eines vereinigten und freien Deutschlands in einem friedlichen Europa waren auch und gerade Voraussetzung dafür, dass unsere Region zu dem werden konnte, was sie heute ist.
Genscher ist seiner Geburtsstadt Halle an der Saale und auch seiner Studienstadt Leipzig sein Leben lang treu geblieben. Das Unrecht der deutschen Teilung hat er niemals akzeptiert. Deshalb ist er als Bundesaußenminister wie kein anderer für Frieden und Völkerverständigung um die Welt gereist. Es ist deshalb nur folgerichtig, einen Flughafen – ein Symbol der Weltoffenheit, der Reisefreiheit und des Handels – nach diesem großen Staatsmann zu benennen.“
Die Freien Demokraten werden zu diesem Zweck in den kommenden Wochen das Gespräch mit den Eigentümern des Flughafens und den politisch Verantwortlichen suchen.
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt treffen sich am Samstag, den 16. April 2016 ab 10 Uhr zu ihrem 26. Landesparteitag im „H+ Hotel Leipzig-Halle“ in Peißen.
Neben Schweigeminuten und Ehrungen für die verstorbenen Staatsmänner Dr. Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher stehen hauptsächlich die Rede des Landesvorsitzenden Frank Sitta und die Auswertung der Landtagswahl auf der Tagesordnung.
Darüber hinaus stehen unter anderem Nachwahlen zum Landesvorstand und zum Landesschiedsgericht an.
Der Landesparteitag tagt öffentlich. Interessierte Gäste sind herzlich willkommen. Die Einladung nebst vorläufiger Tagesordnung finden Sie hier.
Vertreter der Presse akkreditieren sich bitte über presse@fdp-lsa.de.
“… sind heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreisen […]”
Architekt der Deutschen Einheit verstorben / Sitta: Genschers Lebenswerk wird immer Richtschnur unseres Handelns bleiben
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt trauern um Hans-Dietrich Genscher. Der frühere Außenminister, FDP-Vorsitzende und Ehrenbürger der Stadt Halle (Saale) ist in der vergangenen Nacht an Herz-Kreislauf-Versagen verstorben.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt zum Tode Genschers:
„Heute ist ein trauriger Tag für die Freien Demokraten. Bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ist einer unserer großen Staatsmänner von uns gegangen. Unsere Gedanken sind heute bei seiner Familie und seinen Freunden. Wir sind unfassbar traurig.
Hans-Dietrich Genscher war ein standhafter Liberaler und hat als Außenminister Geschichte geschrieben. Er war nichts weniger als einer der maßgeblichen Architekten der Deutschen Einheit. Seine Rede auf dem Balkon der Prager Botschaft hat ihm auf ewig einen Platz in den Herzen der Deutschen gesichert. Auch als Innenminister hat Genscher Verdienste erworben, die unvergessen bleiben. Seine Standhaftigkeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist heute aktueller denn je.
Wir verneigen uns vor der Lebensleistung Hans-Dietrich Genschers. Der Geist seiner Politik eines vereinten Deutschlands in einem friedlichen Europa wird auch in Zukunft Richtschnur unseres politischen Handelns bleiben.“
Bürgerinnen und Bürger, die sich im stillen Gruß von Hans-Dietrich Genscher verabschieden wollen, können sich ab morgen, 2. April 2016, 10 Uhr in Genschers Geburtshaus in Halle Reideburg in ein Kondolenzbuch eintragen.
Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt’s einen, der die Sache regelt – und das warst du.
Der langjährige FDP-Vorsitzende und ehemalige Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle hat den Kampf gegen seine Krankheit verloren. Er wurde 54 Jahre alt.
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sind unendlich traurig und in Gedanken bei Westerwelles Mann und seinen Angehörigen.
Mit Guido Westerwelle verliert nicht nur die FDP einen ihrer prägendsten Vorsitzenden, auch die Bundesrepublik Deutschland verliert ein politisches Ausnahmetalent – einen brillanten Rhetoriker, scharfzüngigen Oppositionsführer und weitsichtigen Außenminister.
Guido Westerwelle stand wie kein anderer zu seinen Prinzipien, hat die Sache der Freiheit leidenschaftlich verteidigt und den harten politischen Diskurs niemals gescheut. Als Außenminister war Westerwelle Anwalt des Friedens und der Völkerverständigung. Er hat die wertorientierte deutsche Außenpolitik Genschers und Kinkels fortgeführt und weiterentwickelt.
Guido Westerwelle war zeit seines Lebens ein Kämpfer, der sich niemals unterkriegen ließ. Heute hat er seinen letzten Kampf verloren. Seinen Charakter, seine Persönlichkeit und sein Lebenswerk werden wir in dauerhafter Erinnerung behalten.
Danke an alle, die die Freien Demokraten bei dieser Wahl unterstützt haben. 5,5% der Erststimmen und 4,9% der Zweitstimmen zeigen, dass die Freien Demokraten gebraucht werden. Leider sind wir an der 5%-Hürde gescheitert.
Doch wir bleiben auch nach der Wahl die Partei der Optimisten. Wir geben nicht auf und kämpfen als außerparlamentarische Opposition weiter. #GERMANMUT
Colbitz/Magdeburg. Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt haben die Umweltverbände und insbesondere den BUND aufgefordert, ihre Blockadehaltung beim Weiterbau der A14 zu beenden. Symbolisch starten Vertreter der FDP und Spitzenkandidat Frank Sitta den Weiterbau nördlich von Colbitz. Gleichzeitig wies die FDP der Landesregierung eine Mitschuld an der Bauverzögerung zu und sprach sich für eine Weiterentwicklung des Verbandsklagerechts aus. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Wir brauchen den schnellen Weiterbau der Bundesautobahn 14, um die Infrastruktur der Altmark endlich weiterentwickeln zu können. Die anhaltende Blockade und die unzähligen Klagen der Umweltverbände sind nicht mehr nachvollziehbar.
Wir spüren hier eine Unwucht, es stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht mehr. Das Verbandsklagerecht der Umweltverbände führt dazu, dass in Planverfahren Umweltaspekte mit höchster Priorität geprüft werden, während andere Aspekte des Gemeinwohls wie z.B. der wirtschaftliche Fortschritt, eine moderne Infrastruktur, eine zukunftsfähige Industrie oder die Sicherung von Arbeitsplätzen nicht diesen Stellenwert haben.
Wir werden das Verbandsklagerecht im Hinblick auf die Vorgaben des europäischen Rechts nicht abschaffen können. Aber in seiner jetzigen Form ist es nicht mehr akzeptabel und gehört auf den Prüfstand. Sinnvoll wäre es beispielsweise den Umweltverbänden ein einmaliges und grundsätzliches Klagerecht einzuräumen, um nicht bei jedem Bauabschnitt neu verhandeln zu müssen. Denn es ist nicht weiter zu akzeptieren, dass der BUND aus Prinzip gegen jeden einzelnen Planungsabschnitt der A14 klagt.
Andernfalls sollte das Land die Zuweisung an die Umweltverbände hinterfragen. Der BUND erhält z. B. jedes Jahr zig tausende EURO zur Unterstützung seiner Arbeit aus der Landeskasse. Es mutet seltsam an, wenn gerade die Verbände, die wichtige Infrastrukturprojekte blockieren, durch das Land alimentiert werden. Das Land verhindert mit dieser Alimentierung indirekt den Weiterbau der A14 und trägt somit eine Mitschuld“.
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Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt treffen sich am Samstag, den 16. April 2016 ab 10 Uhr zu ihrem 26. Landesparteitag im „H+ Hotel Leipzig-Halle“ in Peißen.
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Colbitz/Magdeburg. Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt haben die Umweltverbände und insbesondere den BUND aufgefordert, ihre Blockadehaltung beim Weiterbau der A14 zu beenden. Symbolisch starten Vertreter der FDP und Spitzenkandidat Frank Sitta den Weiterbau nördlich von Colbitz. Gleichzeitig wies die FDP der Landesregierung eine Mitschuld an der Bauverzögerung zu und sprach sich für eine Weiterentwicklung des Verbandsklagerechts aus. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta: