Dreikönigstreffen der FDP / Frank Sitta: Brauchen Macher, Anpacker und Performer! Christian Lindner: Deutschland braucht ein Update!
Frank Sitta und Nicola Beer im Stuttgarter Staatstheater.
Stuttgart. Am 6. Januar treffen sich Deutschlands Liberale traditionell zu ihrem Stuttgarter Dreikönigstreffen, um gemeinsam das neue politische Jahr einzuläuten. 2016 stand #3K16 unter dem Motto “Das Jahr der großen Chancen”. Denn dieses Jahr geht es für die Freien Demokraten in gleich drei Landtagswahlen in Flächenbundesländern darum, an den Erfolg von Hamburg und Bremen anzuknüpfen. Diese Wahlen werden für die FDP drei kleine Bundestagswahlen werden – in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.
Unser Spitzenkandidat, Frank Sitta, machte seinen Parteifreunden in Stuttgart Mut für die anstehenden Herausforderungen. Mit Blick auf Sachen-Anhalt sagte er:
“Wir wollen zeigen, dass es noch Anpacker, Macher, Performer gibt in Sachsen-Anhalt – Menschen, die dieses Land noch nicht aufgegeben haben!”
Sehen Sie Frank Sittas Redebeitrag hier:
Der Bundesvorsitzende Christian Lindner griff Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung für ihr Versagen in der Flüchtlingspolitik an. Er erklärte, dass der gebetsmühlenartig wiederholte Satz “Wir schaffen das” kein Ersatz für Regierungshandeln ist. Er bekräftige nachdrücklich die Forderung der Liberalen nach einem Einwanderungsgesetz:
“Statt grenzenloser Aufnahmebereitschaft und reaktionärer Abschottungsversuche braucht Deutschland endlich ein Einwanderungsgesetz!”
Lindner ist sich sicher, dass 2016 das Jahr der großen Chancen werden kann. Dafür aber brauche Deutschland ein Update:
“Wenn ein Computer den Anforderungen nicht mehr genügt, dann braucht er ein Update. Und wenn die Politik in Deutschland den Herausforderungen nicht mehr gerecht wird, dann braucht auch sie ein Update!”
Christian Lindners Rede können Sie hier in voller Länge anschauen:
Zum Abschluss seiner Rede rief Lindner den Gästen im Stuttgarter Staatstheater – auch mit Blick auf die Wahlen in Sachsen-Anhalt – zu:
“Am 13. März müssen Freiheit und Weltoffenheit stärker sein als Abschottung und Hass. Machen wir was draus!”
Keine Kürzungen bei Chören / Ehrenamtliches Engagement anerkennen
(Magdeburg / Halle). „Chor ist mehr als Singen“, betont Olaf Schöder, Kulturpolitiker der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt und Landtagskandidat in Halle (Saale), in Anlehnung an den Wahlspruch des Kinderchores der Stadt Halle „DAS ORIGINAL“.
Die Landesregierung hat in den letzten Jahren unverantwortliche Kürzungen an Theatern, Opernhäusern, Hochschulen und Universitäten vorgenommen, die nunmehr auch das Chorwesens unseres Landes stark beschädigt haben.
„Es ist unverantwortlich, dass die Große Koalition nach den Theatern nun auch dem Chorsingen schleichend die finanzielle Unterstützung entzieht. Bereits jetzt hat sich die Anzahl der Chöre in Sachsen-Anhalt seit 1990 halbiert“, so Schöder.
Die Freien Demokraten fordern deshalb von der Landesregierung ein schlüssiges Konzept, das sowohl die Musiklehrerausbildung – auch im kirchlichen Bereich – als auch die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Chöre umfasst und welches u.a. mit dem Landesmusikrat diskutiert wird. Dieses soll Basis für die Finanzierung in der Zukunft sein.
Olaf Schöder weist darüber hinaus auf die sozialpädagogische Wirkung, die integrativen Chancen und die gesellschaftspolitische Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements hin. Dies gilt im Besonderen im ländlichen Raum, in dem der Chor oft eine erhebliche Bedeutung für das Gemeinwesen hat.
Honorare für ehrenamtliche Chorleiter, Gesang- und Instrumentallehrer sollten schnellstens realitätsnah angepasst und eine ausreichende und stabile Finanzierung der Ausbildung an den jeweiligen Instituten gewährleistet werden.
Zu den aktuellen Interviews des Ministerpräsidenten in der Volksstimme und Mitteldeutschen Zeitung erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Der Ministerpräsident hat offenbar den Ernst der Lage nicht erkannt. Seine Schönfärberei ist beinahe unerträglich. Sachsen-Anhalt hat in den letzten fünf Jahren unter seiner Regierung erheblich an Dynamik verloren: letzter Platz beim Wirtschaftswachstum, letzter Platz bei den Firmenneugründungen, stagnierende Arbeitslosenzahlen, die höchste Abwanderung von Arbeitskräften, die längsten Schulwege. Die Kontinuität, von der Herr Haseloff spricht, bedeutet Stillstand. Unser Land braucht aber einen Vorwärtsruck.
Konkrete Lösungen, beispielsweise bei der Bewältigung der Flüchtlingsherausforderungen, sucht man beim Ministerpräsidenten vergeblich. Wer Obergrenzen für Flüchtlinge wie ein Mantra vor sich her trägt, aber bei der Einstellung von Lehrern für Sprachkurse und bei der Organisation von Integrationskursen schludert und die Zuständigkeit im Land nicht wahrnimmt, ist nur auf Schlagzeilen aus, aber den aktuellen Herausforderungen nicht gewachsen. Haseloff schiebt gern anderen den schwarzen Peter zu – wahlweise der Opposition oder der Bundesregierung. Seine Aufgabe aber ist es, den Menschen Ängste und Sorgen zu nehmen und nicht ständig die Schuld bei anderen zu suchen.“
Hasso Mansfeld schreibt in seinem aktuellen Beitrag für ‘Die Kolumnisten’ über Freiheit und den Liberalismus, den wir meinen. Grund genug, seinen Artikel hier vorzustellen:
Freedom Alone. Martin Burns unter CC BY 2.0
Liberalismus als Humanismus
Für uns Freie Demokraten ist die Freiheit des einzelnen Grund und Grenze jeder Politik. Der Liberalismus ist deshalb “die einzige politische Philosophie, die den individuellen Bedürfnissen des Menschen am besten entspricht”. In diesem Sinne verkörpert der Liberalismus wie keine andere Weltanschauung den Individualismus. Es geht ihm also nicht primär um das Wohl einer bestimmten Klasse, Rasse, Gesellschaft, des Staates oder irgendeines anderen Kollektivs, sondern nimmt zunächst einmal das Individuum, den einzelnen Menschen in den Blick – und zwar mit all seinen Eigenheiten, Fehlern, Tugenden, Talenten, Stärken und Schwächen. Der Individualismus erkennt an, dass der Mensch zwar nicht frei von Fehlern, aber von der Natur mit der Fähigkeit ausgestattet ist, sein Leben in Freiheit und Eigenverantwortung selbst und ohne staatliche Bevormundung gestalten kann. Deshalb, so Mansfeld, ist Liberalismus auch Humanismus:
Der Liberalismus vertraut auf die Fähigkeiten des Menschen. Darauf, dass ein jeder befähigt ist, seine Interessen frei und selbstbestimmt zu vertreten. Auf den folgenden Prinzipien baut das liberale Verständnis von Gesellschaft auf: „Du kannst etwas!“ Nicht: „Dir muss geholfen werden.“
“Richtig handeln kann nur, wer frei ist”
Heutzutage bedrohe “das Diktat politischer Korrektheit” die persönliche Freiheit und den Liberalismus, der die Grundlage für das Zusammenleben freier und an Rechten gleicher Menschen bildet. Getrieben sei diese political correctness von “öko-religiöser Apokalyptik” und “Zukunftsangst.” Deshalb sei eine zweite Aufklärung nötig:
Eine Zweite Aufklärung ist darum nötig! Sie hätte die Bedeutung des Individuums wieder herzustellen, das Vertrauen in die Fähigkeiten des Einzelnen zu stärken, und nicht zuletzt, den Wohlfahrtsstaat auf einen schlanken, wehrhaften, liberalen Staat zurückzustutzen.
Vor allem gilt es, sich daran zu erinnern, dass richtiges Handeln nicht aus der Dynamik der Masse, sondern nur aus dem vernünftigen Denken freier Individuen entspringt.
Neugierig geworden? Lesen Sie den ganzen Artikel hier.
Über den Autor
Mit seinen Kampagnen ‘Ostpakete für den Westen’ und ‘Bio goes Lifestyle’ setzte Hasso Mansfeld gesellschaftliche Akzente. Er ist Diplom-Agraringenieur und fand durch seine Karriere in der Markenartikel-Industrie zur Publizistik. Dreimal wurde er mit dem deutschen PR-Preis ausgezeichnet. Er hat die liberale Ideenschmiede ‘FDP Liberté’ im Netz initiiert. Mansfeld trat als Kandidat der FDP für die Europawahl an. Nach Tätigkeiten in Sachsen-Anhalt arbeitet Hasso Mansfeld als selbstständiger Unternehmensberater und Kommunikationsexperte in Bingen am Rhein.
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen sich angesichts der vermehrten Vorfälle dafür aus, den Wolf künftig unter das Jagdrecht zu stellen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Die Zurückhaltung der letzten Jahre seitens der Landespolitik rächt sich zunehmend. Es muss die Möglichkeit bestehen, verhaltensauffällige Wölfe zu erlegen. Wir brauchen ein Management der Wolfspopulation. Wir wollen deshalb, dass der Wolf genau wie in Sachsen in das Jagdgesetz des Landes Sachsen-Anhalt aufgenommen wird.
Aus rechtlicher Sicht ist es einem Jäger momentan nicht erlaubt, einem verunfallten und leidenden Wolf den Fangschuss zu geben. Daran muss sich durch die Aufnahme des Wolfes in das Jagdgesetz etwas ändern. Andernfalls trägt die Landesregierung auch die Verantwortung, wenn es zu weiteren Nutztierrissen von verhaltensauffälligen Wölfen kommt.“
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern das Land auf, bei der Fördermittelpolitik umzudenken. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Die Landesregierung muss endlich aus der Lethargie erwachen. Es ist nicht zu akzeptieren und peinlich für unser Land, dass hunderte Millionen Euro, die für die Weiterentwicklung des Landes bestimmt waren, einfach verfallen. Offenbar mangelt es an einem vernünftigen Controlling, andernfalls wäre bereits im Verlauf der Förderperiode aufgefallen, dass Gelder nicht eingesetzt werden können.
Gleichzeitig muss die bestehende Förderlandschaft evaluiert, gestrafft und entbürokratisiert werden. Wenn es für bestimmte Programme keinen Bedarf gibt, muss man auch einmal den Mut haben, sich davon zu trennen oder Programme zusammenzufassen. Auch in der Förderpolitik darf man eben nicht am Markt vorbei agieren. Zudem fehlt es häufig an konkreten Anlaufstellen, die beispielsweise Unternehmen und Träger bei der Fördermittelbeantragung unterstützen. Hier ist einzig das Land in der Pflicht, die richtigen Strukturen zu schaffen.”
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Keine Kürzungen bei Chören / Ehrenamtliches Engagement anerkennen
Mit seinen Kampagnen ‘Ostpakete für den Westen’ und ‘Bio goes Lifestyle’ setzte Hasso Mansfeld gesellschaftliche Akzente. Er ist Diplom-Agraringenieur und fand durch seine Karriere in der Markenartikel-Industrie zur Publizistik. Dreimal wurde er mit dem deutschen PR-Preis ausgezeichnet. Er hat die liberale Ideenschmiede ‘FDP Liberté’ im Netz initiiert. Mansfeld trat als Kandidat der FDP für die Europawahl an. Nach Tätigkeiten in Sachsen-Anhalt arbeitet Hasso Mansfeld als selbstständiger Unternehmensberater und Kommunikationsexperte in Bingen am Rhein.