Während Union und SPD über ein Konjunkturprogramm streiten, hat die FDP-Fraktion einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber fordert vor allem Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen, um einen Neustart in Deutschland zu ermöglichen. “Es ist Aufgabe der Politik, unser Land sicher aus der Krise zu führen.” betont Faber.
Gemeinsam mit seiner FDP-Fraktion setzt Faber dabei drei Schwerpunkte: entlasten, investieren und entfesseln. Das Programm sieht unter anderem vor, den Soli vollständig und rückwirkend zum 1. Januar 2020 abzuschaffen. Zudem soll der sogenannte Mittelstandsbauch in der Einkommensteuer über drei Jahre abgetragen werden. Die Unternehmen sollen einmalig durch eine “negative Gewinnsteuer” entlastet werden, die die steuerliche Verlustverrechnung deutlich erweitert.
Marcus Faber dazu: “Entlastungen sind das beste Konjunkturprogramm. Dadurch würden Arbeitnehmer und Unternehmen mehr finanziellen Spielraum und auch Planungssicherheit erhalten.” Subventionen für einzelne Branchen, wie sie die Große Koalition vorhabe, seien hingegen der falsche Weg. Das Programm der FDP-Fraktion sieht stattdessen kluge Investitionen etwa in die digitale Infrastruktur und in Bildung und Forschung sowie Grenzöffnungen in der EU und weniger Bürokratie vor.”
„Schauen wir mal“ ist keine Grundlage für eine solide Wirtschaftspolitik, die den Unternehmen des Bundeslandes hilft, wieder Fahrt aufzunehmen, kritisiert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende die Haltung der Landesregierung, keinen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen, der wirkliche strukturelle Entscheidungen für die Zukunft trifft.
Wenn das Land vermeiden wolle, dass die 500 Millionen Euro, die über den ersten Nachtrag für Sofortmaßnahmen bereitgestellt wurden, als Tropfen auf dem heißen Stein verdampfen, sei es wichtig, dass das Land sich zu einem Konzept für den wirtschaftlichen Aufschwung bekenne. Die 500 Millionen werden genutzt, um Einnahmeausfälle der letzten Wochen bei Unternehmen und Kommunen zu kompensieren. Jetzt müssen schnell alle Ausgaben des Landes darauf geprüft werden, ob von ihnen positive Impulse für das Wirtschaftswachstum ausgehen oder nicht. „Es ist doch jedem klar, dass die Finanzmittel des Bundeslandes endlich sind. Deshalb ist es wichtig, die Gelder möglichst zielgenau einzusetzen“, so Hüskens.
Zudem seien in einem Haushaltbegleitgesetz Maßnahmen zu verankern, die, wie bürokratische Erleichterungen für Unternehmen, dafür sorgen, dass die Wirtschaft des Landes zusätzliche Impulse erhalte. Dabei müsse es vor allem um nachhaltige Maßnahmen und nicht um kurze Strohfeuer gehen und es seien alle Bereiche der Wirtschaft, also auch die Landwirtschaft zu berücksichtigen. Wirtschaftszweige wie der Kultur-, Messe- und Eventbereich, die voraussichtlich noch über Monate nicht oder nur sehr eingeschränkt werde arbeiten können, benötigen zudem eine verlässliche Finanzierung für diesen Zeitraum.
„Sachsen-Anhalts Landesregierung hat jetzt alle Reserven im Landeshaushalt aufgebraucht. Unser Land ist stärker als andere Bundesländer darauf angewiesen, dass die Wirtschaft schnell Fahrt aufnimmt und Steuern wieder fließen. Dafür muss Sachsen-Anhalt jetzt den Grundstein legen und nicht erst nach den Landtagswahlen im Sommer 2021. Es ist fatal, dass auf der Tagesordnung des nächsten Landtages kein Nachtragshaushalt steht“, so Hüskens abschließend.
„Bereits jetzt gibt es schon erste Unternehmenspleiten. Die Hotels und Gaststätten im Land sollten unter Einhaltung von nachvollziehbaren Auflagen sofort wieder öffnen dürfen. Ein Kollaps der Branche muss verhindert werden“, fordert Dr. Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Stendal.
„Die Fallzahlen in Sachsen-Anhalt sind sehr gering. Die Schließungen nicht mehr begründbar. Andere Bundesländer wie Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern sind hier schon weiter“, so Faber zur Begründung seiner Forderung.
Hintergrund:Derzeit machen in Sachsen-Anhalt Vorstellungen zu Auflagen, wie die mehrtägige Sperrung von Hotelzimmern nach Benutzung, die Runde. Währenddessen gibt es, wie vorher befürchtet, erste Berichte von Unternehmenspleiten.
Zum heute veröffentlichten Bericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) über Antisemitismus in Sachsen-Anhalt, erklärt der altmärkische
Bundestagsabgeordnete und Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Dr.
Marcus Faber (FDP):
„Alle interviewten jüdischen Sachsen-Anhalter berichten davon, dass sie Antisemitismus erfahren mussten. Dabei sieht sich die jüdische Community in unserem Bundesland mit ihren Erfahrungen und Bedürfnissen weitgehend allein gelassen.
Gerade nach dem Anschlag in Halle ist die Landesregierung gefragt, nachhaltig, zuverlässig und dauerhaft für die Sicherheit zu sorgen. Zudem kann eine Beratungs- und Meldestelle für von Antisemitismus-Betroffene sinnvoll sein, da Antisemitismus eben nicht nur von der extremen Rechten kommt, sondern auch von der extremen Linken und aus Islamistischen
Kreisen.”
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt schlagen baldige Schritte zur Lockerung der
strikten Beschränkungen der Freiheitsrechte für Bürger und Unternehmen, die mit
den Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Epidemie
einhergehen.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta, MdB, erklärte dazu:
“An erster Stelle steht für uns als Liberale die Beendigung des Hausarrests, unter
den die Landesregierung noch immer alle Sachsen-Anhalterinnen und SachsenAnhalter stellt. Das Verbot, die eigenen vier Wände nur wegen einer sehr überschaubaren Anzahl bestimmter ‚triftiger Gründe’ verlassen zu dürfen, hat es in vielen anderen Ländern so ohnehin nie gegeben.
Da wir in Sachsen-Anhalt nur sehr wenige nachgewiesene SARS-CoV-2-Infektionen haben, ist es etwa vertretbar, jetzt zum verlängerten Wochenende Ausflüge innerhalb des Landes zu erlauben. Wir fordern zudem, von der 800m²-Grenze bei den Ladengeschäften sofort wegzukommen – dafür gibt es keinen nachvollziehbaren Grund und da muss man auch nicht erst auf das Plazet der Bundeskanzlerin warten. Entscheidend für jegliche Öffnung muss sein, dass die nunmehr gängigen Abstandsregelungen und Hygieneregelungen eingehalten werden. Dann können auch Gastronomie und Sportstätten geöffnet sein.
Für die Schulen plädieren wir dafür, die räumlichen und personellen Ressourcen, die unter den gegebenen Umständen noch begrenzter sind als ohnehin schon, möglichst optimal zu nutzen. Das heißt dann unter anderem:
Hybrid-Unterricht mit Lerneinheiten am Computer oder Tablet zu Hause und
schichtweise vormittags bzw. nachmittags im Klassenzimmer. Der Schutz besonders
gefährdeter Bevölkerungsgruppen darf bei alledem aber natürlich nicht vergessen
werden. Wir werben dafür, dass die Landesregierung Zeitfenster festlegt, in denen
diejenigen, die sich selbst weiterhin weitgehende Kontaktbeschränkungen
auferlegen müssen oder wollen, bevorzugt ihre Besorgungen erledigen können. In
dieser Zeit sollte die übrige Bevölkerung Zurückhaltung üben und beispielsweise
nicht Behörden aufsuchen, Einkaufen oder Joggen gehen. Ganz klar ist außerdem,
dass bei einem örtlichen Ausbruch von Covid-19, der Infektionsherd auch schnell
wieder isoliert werden muss. Dann muss es nötigenfalls auch wieder rigide
Ausgangsbeschränkungen geben, aber eingegrenzt und möglichst nicht
landesweit.”
Der Landesvorstand der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt hat zum Umgang mit
den Corona-Folgen ein Positionspapier beschlossen. Neben einer Reihe
von Forderungen für eine bessere Unterstützung der sachsen-anhaltischen
Wirtschaft, haben sie darin ihre Vorstellungen für eine Lockerungs-Strategie
dargelegt.
Mit der datenschutzrechtlich unzulässigen Weitergabe von personenbezogenen Daten von den Gesundheitsämtern an die Polizei und dem Einspeisen in die Fahndungsdatenbank erweist Sachsen-Anhalts Innenministerium dem Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen einen Bärendienst. „Verwaltungen, die
Ausnahmesituationen wie die Coronapandemie nutzen, um rechtswidrige Maßnahmen durchzusetzen, handeln zutiefst undemokratisch“, so Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, „Der skandalöse Vorgang gehört sofort auf die Tagesordnung einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtages.“
Gerade im Kontext der Diskussion um eine Tracking-App, die eingesetzt werden soll, um Infektionsketten schneller erkennen zu können und potentiell infizierte Menschen zu informieren, sind solche Vorgänge absolut kontraproduktiv. Jeder, der sich eine solche App auf das Handy lädt, muss dies freiwillig machen und dazu darauf vertrauen, dass mit seinen Daten im Rahmen des geltenden Datenschutzes umgegangen wird. Wenn dies schon jetzt nicht der Fall ist, womit müssen Betroffene rechnen, wenn digital in großem Stil Daten gesammelt werden, so Hüskens
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