Der Landtag muss sich schnell auf ein angemessenen Verfahren einigen, um
auch in den kommenden Monaten ohne gesundheitliche Risiken tagen zu
können, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der
FDP Sachsen-Anhalt.
„Es ist doch niemandem zu vermitteln, warum der Landtag nicht in der Lage
ist, sich auf ein angemessenes Verfahren zu einigen“, so Hüskens. Wenn
man die empfohlenen zwei Meter Abstand zueinander als Grundlage nimmt,
ist doch leicht auszurechnen, wieviel Abgeordnete und Regierungsmitglieder
maximal im Plenarsaal anwesend sein dürfen. Eine Regelung, dass während
der Debatten nur die Fraktionsvorstände und die Sprecher, die betroffenen
Regierungsmitglieder und der Sitzungsvorstand anwesend sind, während
alle anderen Abgeordneten die Sitzung in ihren Büros über den Bildschirm
verfolgen, dürfte doch zu vereinbaren sein. Für Abstimmungen, wenn diese
nicht schriftlich oder namentlich durchgeführt werden müssen, kann man
über das in Parlamenten übliche Pairing die entsprechenden
Kräfteverhältnisse herbeiführen.
„Das sicherte dem Parlament die Arbeitsfähigkeit und seine Vorbildwirkung
für unsere Gesellschaft und bedürfte keiner Änderung rechtlicher
Regelungen,“ so Hüskens abschließend.
„Dass der Landeshaushalt 2020/21 endlich verabschiedet ist, ist sicher das Positivste, was zu diesem Haushalt zu sagen ist“, so Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende. „Er stand von Beginn an unter keinem guten Stern, ist bei seiner Verabschiedung schon von Gestern und braucht bald einen Nachtragshaushalt“.
Wie schon bei den vorangegangenen Haushalten war sich die Keniakoalition auch diesmal uneinig darüber, welche Leistungen wie finanziert werden sollten. Das wurde auch nach dem Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums nicht besser. Der Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge, die Einführung des Azubitickets sollen z. Bsp. lange schwelende Streitereien beenden.
Nicht gelungen ist dies dagegen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft, die ebenso auf die nächste Legislatur verschoben wurde, wie die Finanzierung der notwendigen Investitionen der Krankenhäuser – egal in welcher Trägerschaft. Insgesamt hat sich gerächt, dass es in der zurück-liegenden Legislatur nie eine klare Schwerpunktsetzung gab, sondern immer für jeden Partner etwas dabei sein musste, um den Bestand der Koalition zu sichern. Anders als andere Länder hat Sachsen-Anhalt deshalb keine Reserven mehr. Unvorhergesehene und nicht vermeidbare Ausgaben werden wie schon die Kapitalaufstockung der NordLB über einen Kredit finanziert werden.
Da passt es irgendwie ins Bild, dass der Landtag diesen Haushalt nicht debattieren wird, sondern die Reden zu Protokoll geben will, um dann über ihn abzustimmen. Das Königsrecht des Landtages selber mit Mehrheit so zu beschneiden ist verfassungsrechtlich bedenklich. Zudem ist der Haushalt 2020/21 schon bei seiner Verabschiedung Makulatur, denn die Coronakrise wird umfangreiche Änderungen auf Einnahme- und Ausgabeseite erfordern. Die Beratungen über einen Nachtragshaushalt müssen bald beginnen!
„Das Coronavirus hat die nächste Wirtschaftskrise eingeläutet. Die Auswirkungen des Zusammenbruchs der Lieferketten schlagen jetzt voll durch, dazu kommen noch Absagen von zahlreichen Veranstaltungen“, so Marcus Faber, Bundestagsabgeordneter der FDP.
Neben der Unterstützung für größere Unternehmen ist es aber auch wichtig, die Selbstständigen im Land nicht zu vergessen. Diese haben oftmals viel kleinere Kapitalpolster und profitieren von Maßnahmen wie der Kurzarbeit meistens nicht.
„Das Akutprogramm gegen die Coronawirtschaftskrise, welches unsere FDP-Fraktion am heutigen Freitag in den Bundestag einbringt, sieht deshalb auch Maßnahmen wie die zinslose Stundung von Steuervorauszahlungen und Zahlungen der Voranmeldungen vor“, betont Faber.
Damit kann in einem ersten Schritt die Liquiditätslage verbessert werden. In weiteren Schritten müssen in enger Abstimmung mit den Betroffenen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um eine Insolvenzwelle zu verhindern.
Hintergrund: Am heutigen Freitag befasst sich der Bundestag mit einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Akut-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise“ (Drucksache: 19/17747).
Als unverständlich bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, dass die Keniakoalition sich bei den Haushaltsberatungen zwar für die Finanzierung mehrere zusätzlicher freiwilligen Leistungen entschieden hat, die gesetzlich vorgeschriebene auskömmliche Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft aber „auf der Strecke geblieben ist.“
Seit Jahren klagen die Schulen in Freier Trägerschaft darüber, dass das Land sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben zur Finanzierung hält. Zuletzt wurde ein weiteres Gutachten erstellt, das dem Landtag von Sachsen-Anhalt auch vorliegt.
„Die Schulen in freier Trägerschaft verdienen endlich eine verlässliche Finanzierung. Statt irgendwelche Vergleichszahlen und komplizierte Formeln zugrunde zu legen, macht es doch Sinn, den Schulen jeweils ein Jahr nachlaufend 95 Prozent der tatsächlich aufgewendeten Personalkosten zu erstatten und zusätzlich 20 Prozent als Sachkosten,“ schlägt Hüskens vor. „Das wäre eine klare Regelung an Stelle einer undurchsichtigen Formel und könnte so den ewigen Streit beenden. Eine solche Regelung liesse sich auch noch in einer Bereinigungssitzung realisieren.“
Aus Sicht der Freien Demokraten spielen die Schulen in Freier Trägerschaft eine wichtige Rolle bei den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, oft auch indem sie mit viel Engagement Lücken im Schulnetz schließen. Ohne sie wäre die Schullandschaft in Sachsen-Anhalt nicht nur um pädagogische Vielfalt ärmer. Gerade im ländlichen Raum müssten Schüler noch weitere Schulwege auf sich nehmen als es ohnehin der Fall ist.
“Wir Liberale bedauern natürlich die Entscheidung unserer polnischen Partnerstadt“, so Dr. Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter zur aktuellen Debatte, die in seiner Heimatstadt Stendal und anderen deutschen Städten derzeit geführt wird.
Im Vordergrund steht für ihn, den von Ausgrenzung und Stigmatisierung betroffenen Menschen zu helfen. Eine Aussetzung der Partnerschaft und damit ein vorläufiges Ende jedweden Dialogs ist daher nur das letzte Mittel. Vorher sollte das Gespräch auf allen Ebenen gesucht werden – Oberbürgermeister, Stadtrat und die Bürger.
Das Gebot zum Dialog schließt jedoch nicht aus, sich klar zu positionieren: „Für uns sind alle Menschen gleichberechtigt – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität“. Das, so ergänz Faber, schließt auch die Möglichkeit zur freien Entfaltung der eignen Persönlichkeit ein.
Hintergrund: Seit einiger Zeit haben sich in Polen Gemeinden zu “LGBT-freien Zonen” erklärt. Dazu zählt auch eine von Stendals Partnerstädten: Puławy.
Als einen ganz traurigen Witz bezeichnet Dr. Marcus Faber,
FDP-Bundestagsabgeordneter aus der Altmark, die Positionierung vieler Blitzer in Sachsen-Anhalt.
Blitzer auf kleinen und wenig befahrenen Teilstückchen von Bundesautobahnen, wie auf dem Abschnitt der A14 zwischen Wolmirstedt und Colbitz, erhöhen die Sicherheit nicht. Er fordert daher, diesen Blitzer unverzüglich abzubauen. Nach Fertigstellung der A14 kann, sofern es dann Unfallschwerpunkte gibt, wieder über einen Blitzer nachgedacht werden.
„Geblitzt werden sollte da, wo es um die Sicherheit geht. Kindergärten, Schulen oder Pflegeheime gehören dazu. Hier können die Geschwindigkeiten kontrolliert werden.“, so Marcus Faber wörtlich.
Hintergrund: Am 04.03.2020 berichtete die Volksstimme über einige Blitzer, die nach Ansicht von Autofahrern hauptsächlich der Erzielung von Einnahmen dienen.
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