Die Werksschließungen von Siemens in Ostdeutschland sind exemplarisch und nur der Anfang einer wiederkehrenden Deindustrialisierung des Ostens.
Jetzt bewahrheitet sich, was die FDP lange voraus gesehen hat und von der Politik, gerade hier in Sachsen-Anhalt, ausgeblendet worden ist. Im Osten haben sich nach der Wende vor allem kleine Produktionseinheiten angesiedelt, die Vor- oder Zwischenprodukte herstellen. Gründe dafür waren hohe Fördermittel und günstige Löhne.
Mittlerweile sind die Lohn- und Lohnnebenkosten im Osten stark gestiegen und die „Karawane“ der Unternehmen zieht langsam weiter in Europas oder gleich in den fernen Osten. Zudem sind die ostdeutschen Energiekosten mittlerweile so hoch, dass diese einen weiteren Grund für Standortverlegungen darstellen.
Die Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt hat es versäumt, frühzeitig gegenzusteuern und nur noch Unternehmen zu fördern, die eine hohe Wertschöpfung erwirtschaften oder hohe Forschungsleistungen vor Ort erbringen.
Bei einer Immobilienveranstaltung in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft warb der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber am Montag für den Logistikstandort Sachsen Anhalt.
Dr. Faber sieht entlang der entstehenden A14 Nord und am Kreuz A14/A2 großes Potential, dass Sachsen-Anhalt zu einem wichtigen Standort für die Logistikbranche werden kann. „Neben neuen Arbeitsplätzen lassen sich auch zusätzliche Steuereinnahmen durch sich ansiedelnde Unternehmen am Standort Sachsen-Anhalt gewinnen. Es bedarf zukunftssicherer Rahmenbedingungen, um gerade im Osten Deutschlands dafür zu sorgen, dass Arbeitsplätze nicht nur erhalten werden, sondern auch Neue entstehen.“ so Dr. Faber.
Eine neue Bundesregierung müsse gerade in Sachsen-Anhalt in die Infrastruktur investieren. Damit sei nicht nur die Verkehrsinfrastruktur gemeint, sondern auch die digitale Infrastruktur.
„Die Digitalisierung gehört zu den großen Aufgaben der kommenden Jahre. Daher muss der Glasfaser-Ausbau dringend vorangetrieben werden.“
Hintergrund:
Dr. Marcus Faber war am 06.11.2017 Redner bei einer gemeinsamen Veranstaltung von bulwiengesa und dem Zentralen Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA). Er diskutierte auf einem Panel u.a. gemeinsam mit Andreas Schulten (bulwiengesa) und Dr. Thomas Steinmüller (ZIA) über Logistikimmobilien in Deutschland.
„Bei aller Freude über gestiegene Übernachtungszahlen im Reformationsjahr ist die Landesregierung gefordert, eine ehrliche Bilanz zu ziehen“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Dabei sei es natürlich nicht Aufgabe der Politik, die Veranstaltungen der evangelischen Kirche zu bewerten. Es gehe vielmehr darum, die enormen Summen, die für die Sanierung von Gebäuden aufgewendet wurden, in ein Verhältnis zu den Besucherzahlen zu setzen.
Alleine 67 der über 80 Millionen Euro, die Sachsen-Anhalt für das Reformationsjubiläum aufgebracht hat, seien in die Gebäudesanierung geflossen. Dazu stehen die etwa 20.000 Übernachtungen in Wittenberg, das den Löwenanteil erhalten hat, natürlich in keiner Relation. Es sei zu hoffen, dass das gestiegene Interesse nicht nur deutscher Besucher auch in den kommenden Jahren anhalte.
Natürlich seien zu Jahresende die wirtschaftlichen Einnahmen interessant, die sich dem Reformationsjubiläum zurechnen lassen. Ob sich die Investitionen für das Land aber wirklich gelohnt haben, sei wohl auch erst in ein paar Jahren valide festzustellen. Dies setze aber voraus, das das Land sich für eine ehrliche Bilanz der mittelfristigen Auswirkungen dieser Investitionen auch einen zeitlichen Horizont von mehreren Jahren setze und beim Landesmarketing das Thema Reformation nachhaltig besetzt und mit dem Land Sachsen-Anhalt verknüpft, so Hüskens abschließend.
“Als grundsätzlich richtig“ bezeichnet Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die Forderungen des Staatsministers Robra nach grundsätzlichen Veränderungen beim Öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Ziel muss es sein, dass die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler keine Doppelstrukturen finanzieren, wie sie bei 60 eigenständigen Hörfunkprogrammen unvermeidbar und bei sich ähnelnden Sendungen im Fernsehen offenkundig sind. Der Rundfunkbeitrag darf nicht weiter steigen. Im Gegenteil: Eine Entlastung der Beitragszahler wäre möglich und nötig.“
Deshalb sei eine grundlegende Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks voranzutreiben, die sich in der Struktur und dem Angebot an den Bedürfnissen der Menschen orientiere, die ihn bezahlen. „Gut recherchierte Nachrichten, auf deren Inhalt sich die Bürger verlassen können, sind gerade aktuell ein Wert an sich. Deshalb halte ich – anders als Herr Robra – zwei deutschlandweite Nachrichtenformate wie Tagesschau und heute-Sendung für durchaus vertretbar, allerdings viele andere Angebote der Sender für durchaus verzichtbar.“ Gleichzeitig muss dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukünftig die Möglichkeit gelassen werden, eigen- und auftragsproduzierte Inhalte länger in den Mediatheken vorzuhalten, sofern dafür die Rechte vorhanden sind und angemessen vergütet werden.
„Es bedarf einer klaren Leitlinie in der frühkindlichen Bildung, die im Einklang mit Bildungs- und Chancengerechtigkeit steht. Frühzeitige Fördermaßnahmen durch geschultes Fachpersonal, eine flexiblere Gestaltung der Öffnungszeiten und eine transparente Kostenstruktur je Betreuungsplatz, müssen neben einer Entschlackung der bürokratischen Vorschriften bei der anstehenden Novellierung des KiFöG berücksichtigt werden“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und Präsidiumsmitglied, den Beschluss des Landesvorstandes der Freien Demokraten.
Sitta weiter: „Um den Eltern und den Einrichtungen mehr Klarheit zu verschaffen, sollten die Kosten pro Stunde am Nachmittag, nach einer realen Bedarfsermittlung erfolgen. Dieses Verfahren bietet auch den Kindergärten Optimierungspotenziale.“ Bei allen Neuerungen gilt es, berufstätige Eltern nachhaltig vor weiteren Gebührenerhöhungen zu schützen. Eine Übernahme der Kosten der frühkindlichen Bildung am Vormittag durch das Land Sachsen-Anhalt und die Landkreise und die Finanzierung der Betreuungszeiten am Nachmittag durch die Gemeinden und Eltern seien zudem ein Ansatz, um pädagogisch Sinnvolles mit finanziell Machbarem zu kombinieren.
Zur aktuell vorliegenden Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) erklärt FDP-Präsidiumsmitglied und Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt Frank Sitta:“Das Rechtsstaatsgebot gehört zu den grundlegenden Prinzipien unseres Staates. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein wesentliches Kennzeichen dieses Prinzips. Der Fall Böning ist daher mit absoluter Priorität aufzuklären.“
Sitta weiter: „Wenn in Deutschland der Eindruck entsteht, man könne mal eben aus dem Ministerium heraus per Anruf Urteile beeinflussen, Entscheidungen beschleunigen oder Ermittlungen blockieren, dann braucht man sich nicht wundern, dass es Menschen gibt, die zunehmend das Vertrauen in unsere Demokratie verlieren. Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat darf unter keinen Umständen leiden. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten muss Böning umgehend entlassen werden oder selbst durch Rücktritt Konsequenzen ziehen.“
Die Freien Demokraten begrüßen eine Sondersitzung des Rechtsausschusses und die Bereitschaft der Landesregierung zur Aufklärung des Falles Böning.
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