Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel – Erfolg für die FDP
Magdeburg (FDP). Das Bundeverfassungsgericht hat heute den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Land Berlin hat keine Gesetzgebungskompetenz. Neben privaten Vermietern hatten 284 Abgeordnete des Bundestages aus Union und FDP dies nach Karlsruhe gebracht. Für die FDP Sachsen-Anhalt können die beiden Abgeordneten Dr. Marcus Faber und Frank Sitta damit einen Erfolg verzeichnen.
Hierzu die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens:
„Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind auch die Blütenträume gescheitert, einen Mietendeckel für die großen Städte Sachsen-Anhalts einzuführen. Der Berliner Senat hatte sehenden Auges eine verfassungswidrige Vorschrift vorgelegt. Es gab sogar den Hinweis des Senats, die durch die abgesenkte „eingesparte“ Miete „anzusparen“, da diese womöglich nachgezahlt werden müsste. Staatliches Handeln muss aber recht- und verfassungsmäßig sein. Davon sind nun hunderttausende Mieter in Berlin betroffen, sie müssen den zwangsgesenkten Anteil seit November 2020 nachzahlen. Letztlich bewirkt ein Mietendeckel auch das Gegenteil von Mieterschutz. In Berlin fror mit Inkrafttreten der Mietmarkt komplett ein. Es gab nur noch Angebote für die mietdeckelfreien Wohnungen (Baujahr nach 2014), deren Mieten rasant stiegen. Und: Es gab praktisch keine neuen Investitionspläne mehr in Mietwohnungen. Private Vermieter kamen in erhebliche Finanzierungsprobleme für ihre vermieteten Eigentumswohnungen. Also: Finger weg vom Mietendeckel.“
Halle/Magdeburg (FDP). Laut Meldungen soll es in Sachsen-Anhalt gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) weniger Bürokratie geben, so das Wirtschaftsministerium. Mittelstandsfreundlich war die bisherige Landesregierung nicht, so die FDP Sachsen-Anhalt.
Hierzu Andreas Silbersack, zweiter auf der Landesliste, zuständig für Wirtschaft:
„Die bisherige Landesregierung entdeckt den Mittelstand und die Entbürokratisierung; welch ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Seit zehn Jahren hat sie nichts dafür getan. Das ist ein Treppenwitz. Gerade der Mittelstand braucht nicht nur zu Wahlkampfzeiten Aufmerksamkeit. Er ist das Rückgrat der Wirtschaft und wird seit Jahren vernachlässigt. Entbürokratisierung war bisher ein Fremdwort für die bisherige Landesregierung. Im Gegenteil: So gibt es Überlegungen das vereinfachte Vergabeverfahren wieder zurückzudrehen. Die bürokratischen Hürden verhindern Investitionen im Land. Unternehmen bewerben sich nicht bei Vergabeverfahren, da sie zu kompliziert sind. Wir brauchen eine Politik, die die Wirtschaft und die Arbeitsplätze stärkt und die Entbürokratisierung in dem Mittelpunkt stellt und nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht.“
Magdeburg (FDP). In der geplanten Bundesverordnung ist eine automatische Ausgangssperre ab einem Inzidenzwert von 100 für den Zeitraum 21:00 bis 5:00 Uhr vorgesehen. Dies stößt auf entschiedene Ablehnung der FDP Sachsen-Anhalts. Ausgangsbeschränkungen sind zur Pandemiebekämpfung ungeeignet, kontraproduktiv sowie rechtlich fragwürdig.
Hierzu die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens:
„Wer mit Ausgangssperren massiv in die Freiheitsrechte der Menschen eingreifen will, muss nachweisen können, dass dies erfordernd geeignet ist, um die Ausbreitung einzudämmen. Dieser Nachweis liegt bisher nicht vor. Zahlreiche Gerichte in Deutschland haben sie deshalb gekippt. Zudem haben jüngst Aerosolforscher gefordert, den Menschen den Aufenthalt im Freien zu empfehlen und nicht zu verbieten.
Wer mit solchen untauglichen Mitteln die Menschen drangsaliert, koppelt sich von ihnen ab und zerstört das Vertrauen in staatliches Handeln weiter. Wer Politik nicht mehr nachvollziehen kann, wendet sich von ihr ab. Politik darf nicht gegen die Menschen gemacht und muss gerechtfertigt werden.“
Magdeburg (FDP). Die bisherige Landesregierung Sachsen-Anhalts hat mit ihren heuten Entscheidungen zu ihrem Corona-Kurs gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, angemessen zu reagieren. Die aktuelle Verordnung wurde um drei Wochen verlängert. Neue Modellprojekte soll es im Hinblick auf das kommende Bundesgesetz nicht geben.
Hierzu die Spitzenkandidatin der FDP zur Landtagswahl Lydia Hüskens:
„Der Corona-Kurs der bisherigen Landesregierung ist ein Armutszeugnis. Wie eine Maus schaut sie auf die Schlange und wartet auf das kommende Bundesgesetz und nimmt es „bundestreu“ hin. Auch den Schulschließungen ab einem Inzidenzwert 200, obwohl das Land bisher anders gemacht hat. Damit setzt die bisherige Landesregierung weiter auf das gescheiterte Konzept des Lockdowns. Ohne auch nur ansatzweise mehr Phantasie bei der Bewältigung der Pandemie zu entwickeln. Der Krach in dieser Koalition führt dazu, dass nur auf das gescheiterte Konzept des Lockdowns gesetzt wird. Dies holt die Menschen aber nicht ab, sie sind dieser Politik überdrüssig. Wir müssen testen, testen, testen und impfen! Wer nur auf Lockdown setzt, braucht hinterher auch nicht öffnen, da es nichts mehr zu öffnen gibt. Der massive Schaden in Wirtschaft, Handel, Kultur und der Gesellschaft ist bereits da. Wenn im Bundestag die Abgeordneten Sachsen-Anhalts für die Abgabe der Entscheidungsbefugnis an den Bund stimmen, setzte dies der gescheiterten Politik noch die Krone auf.“
„Bürgerbewegung Test“ FDP für weitere Modellprojekte und Öffnungsstrategien“
Magdeburg (FDP). Die FDP Sachsen-Anhalt spricht sich für stärkere Anreize aus, sich testen zu lassen. Mit negativen Tests sollte man den Einzelhandel oder die Außengastronomie nutzen können. Völlig falsch wäre es, Modellprojekte zu stoppen, im Gegenteil.
Hierzu die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Lydia Hüskens:
„Um die Pandemie wirksam bekämpfen zu können, brauchen wir eine ´Bürgerbewegung Test´. Je mehr getestet wird, umso besser können wir die Ausbreitung bekämpfen und die Bevölkerung schützen. Die Menschen müssen also motiviert werden, sich testen zu lassen. Ihnen müssen Möglichkeiten aufgezeigt werden, was sie mit einem negativen Test machen können. Dazu gehört es die Außengastronomie nutzen zu können, oder den Einzelhandel zu besuchen. Wer aber alles runterfährt, zeigt keine Möglichkeiten auf, sondern demotiviert. Die Modellprojekte in Sachsen-Anhalt sind wichtig und müssen noch ausgeweitet werden. Wir brauchen vorsichtige Öffnungsschritte. In ihrem Brief an die Bundesregierung und die Landesregierungen haben gerade Aerosolforscher davor gewarnt, dass ´DRINNEN die Gefahr lauert´. Deshalb sei die Debatte darüber, ob man sich in Biergärten oder an Uferpromenaden aufhalten dürfe ´kontraproduktiv´. Eine Politik, die Alles schließt und runterfährt, läuft also in die falsche Richtung.“
Magdeburg (FDP). Auf dem außerordentlichen Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt wird am morgigen Samstag das Wahlprogram „Ein Land fährt hoch“ zur Landtagswahl am 6. Juni 2021 beschlossen
„Wir gehen sehr selbstbewusst in den Wahlkampf und werden mit einem guten Ergebnis in den Landtag einziehen. Mit uns ist zu rechnen!“, erläutert die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Dr. Lydia Hüskens im Vorfeld. Man freue sich auf den Wahlkampf. Auch wenn dieser den Umständen angepasst werden muss. „Auf Wahlkampfmaßnahmen in Präsenz hoffen wir,“ so Hüskens. Auch der Landesparteitag könne für die Delegierten und die Medien leider nur virtuell durchgeführt werden. „Das ist sehr schade;“ bedauert die FDP-Spitzenkandidatin. Das Wahlprogramm sei breit im Land diskutiert worden. Daher werde die FDP stark in den Wahlkampf vor Ort mit den Direktkandidatinnen und -kandidaten und den vielen Helferinnen und Helfern gehen. „Ohne unsere Basis wäre dies nicht möglich.“ Im Wahlkampf habe man noch einige Überraschungen zu bieten.
Zum Wahlkampf-Motto „Ein Land fährt hoch“ Hüskens: „Wir glauben an das Potential Sachsen-Anhalts. Leider bleibt das Land unter der bisherigen Landesregierung hinter seinen Möglichkeiten zurück. Das Land steht still! Das Land hat aber alles, was es braucht! Wir möchten den Menschen im Land die Perspektive zurückgeben.“
Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind eingeladen, an dem außerordentlichen Landesparteitag – virtuell – beizuwohnen.
Außerordentlicher Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt am Samstag, den 10. April 2021, ab 10.00 Uhr im Hotel Ratswaage, Ratswaageplatz 1-4, 39104 Magdeburg.
Die Fachsprecher werden – unter Einhaltung der Hygienevorgaben – vor Ort sein; die Delegierten nehmen virtuell teil.
Es besteht die Möglichkeit für Interviews!
Das Programm:
Eröffnung Tagungsleitung: Dr. Marcus Faber
Ehrungen und Einbringung des Wahlprogramms: Dr. Lydia Hüskens
Es erfolgt der Aufruf der Berichtenden einzeln vor Ort.
Block 1: Wirtschaft, Tourismus, Sport: Andreas Silbersack
Block 2: Landwirtschaft, Umwelt: Katrin Tarricone
Block 3: Bildung: Jörg Bernstein
Block 4: Gesundheit und Soziales: Johanna Engel
Block 5: Innenpolitik: Guido Kosmehl
Aussprache: Moderation durch Dr. Marcus Faber
Verabschiedung des Landtagswahlprogrammes (Ergebnisfeststellung durch die Landesgeschäftsstelle)
Schlusswort durch Dr. Lydia Hüskens
Bitte melden Sie sich an.
Swen Walentowski
Pressesprecher
FDP Sachsen-Anhalt
Mobil erreichbar: +491772111189 swen.walentowski@fdp-lsa.de
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