Zur Ankündigung der Landesregierung die Dauer der Asylverfahren in Sachsen-Anhalt durch den Einsatz zusätzlicher Mitarbeiter des Bundes zu verkürzen, erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Die Verkürzung der Verfahren ist ein erster und überfälliger Schritt zur Bewältigung des Asylchaos. Die Landesregierung darf sich allerdings nicht auf den Bemühungen des Bundes ausruhen. Nach wie vor fehlen vernünftige Konzepte wie die Menschen, sinnvoll auf die Kommunen verteilt und aktiv in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft integriert werden. Nach wie vor hat die Haseloff-Regierung kein Plan, wie ein Gesamtkonzept unter der Einbeziehung der gesellschaftlichen Akteure aussehen könnte. Der Ministerpräsident sollte zudem seinen Einfluss auf die Bundesregierung nutzen und ein Einwanderungsgesetz einfordern, damit der Zuzug in den Arbeitsmarkt gesteuert werden kann.”
Zur Debatte über den Umgang mit der AfD und der Kritik von Ministerpräsident Reiner Haseloff am öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Die Kritik des Ministerpräsidenten ist scheinheilig. Ministerpräsident Haseloff spricht sich einerseits für eine Einbeziehung der AfD in die Elefantenrunde beim mdr aus, akzeptiert aber, dass die Landeszentrale für politische Bildung bisher nur Kandidaten der Landtagsparteien auf Ihren Veranstaltungen berücksichtigt. Wir brauchen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den rechtspopulistischen Forderungen der AfD. Sie von den öffentlichen Debatten fernzuhalten spielt Ihnen letztlich in die Karten. Die Freien Demokraten stehen für inhaltliche Debatten zur Verfügung.
Bei der Landeszentrale hätte Herr Haseloff anders als beim MDR über seinen Kultusminister direkte Einflussmöglichkeiten. Die Landeszentrale für politische Bildung sollte Ihre Haltung überdenken und auch Kandidaten von anderen Parteien bei Ihrer Tour durch das Land berücksichtigen.“
Zur Forderung des Landesinnenministers Holger Stahlknecht, die Deutschen Außengrenzen zu kontrollieren und Flüchtlinge abzuweisen, erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Deutsche Alleingänge bringen nichts. Die Forderung von Holger Stahlknecht fällt unter das Motto: Wahlkampfpopulismus. Schon faktisch haben wir eine völlig offene grüne Grenze. Auch wenn wir den Schlagbaum zu Österreich senken, wird sich der Flüchtlingsstrom ein anderen Weg suchen.
Wir werden dieses Problem nur europäisch lösen. Es ist an der Zeit, einen echten europäischen Grenzschutz aufzubauen. Leider haben sowohl die Deutsche als auch die Österreichische Regierung das in den letzten Jahren verhindert. Ein Schutz der deutschen Grenze hilft zudem nicht, wenn der Druck in Griechenland und in Italien ins Unermessliche wächst. Eine saubere und rechtsstaatliche Lösung kann es deshalb nur auf europäischer Ebene geben.“
Schäubles Vorstoß ist aberwitzig / Lösungen statt Symbolpolitik
(Magdeburg / Halle). Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl, Frank Sitta, erklärt zu den Vorstößen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), zur Finanzierung der Flüchtlingskrise eine Sonderabgabe auf Benzin erheben zu wollen:
„Herrn Schäubles Vorstoß ein derart tiefer Griff in die populistische Mottenkiste, dass man aus dem Staunen nicht mehr heraus kommt. Warum ausgerechnet mal wieder die Autofahrer für die Finanzierung der Flüchtlingskrise herangezogen werden sollen, weiß vermutlich nur der Finanzminister selbst. Mit solchen unsinnigen Vorschlägen macht man die politischen Ränder stark.
Mir erschließt sich nicht, wie man angesichts von 12 Mrd. Euro Überschuss und der Tatsache, dass die Autofahrer bereits jetzt schon über Umsatzsteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer, Kfz-Steuer und bald auch Autobahnmaut zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, auf solche absurden Ideen kommt.“
Die Freien Demokraten fordern stattdessen sachliche Lösungen und ein gekonntes Krisenmanagement: Die Registrierung von Flüchtlingen, ein modernes Einwanderungsgesetz und die deutliche Verkürzung von Asylverfahren sind überfällig.
Zur Beratung des Abschlussberichts des. 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtags und den neuen Aktenfunden durch die IBG erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Und täglich grüßt das Murmeltier. Die Skandale um die IBG reißen einfach nicht ab. Es fällt schwer zu glauben, dass just am Tag der Beratung des Abschlussberichts unzählige Kartons mit bisher nicht bekannten Akten rein zufällig auftauchen. Eine Fortsetzung der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird unter diesen Voraussetzungen in der kommenden Legislaturperiode wohl notwendig sein.
Für die künftige Arbeit der IBG bleibt es aber zwingend erforderlich, endlich professionelle Aufsichtsstrukturen zu etablieren. Die Politik muss raus aus den Kontrollgremien. Minister und Staatssekretäre sind schon allein zeitlich nicht in der Lage, die Aufsichtsfunktion wahrzunehmen. Ziel muss es sein, ein Aufsichtsgremium mit ausgewiesen Experten zu besetzen, die die Arbeit der Geschäftsführung der IBG fachlich beurteilen können.“
Zur aktuellen Aufforderung der SPD-Landesvorsitzenden, Katrin Budde, hinsichtlich einer gemeinsamen Positionierung gegenüber der AfD erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta
„Wir sind uns einig in dem Ziel, dass die AfD und ihre rechtspopulistischen Positionen unserem Land nicht gut tun. Die Freien Demokraten haben sich bereits mehrfach klar und eindeutig von der AfD abgegrenzt. Wir sind modern, weltoffen und zukunftsgewandt. Dies alles ist die AfD nicht. Im Landtagswahlkampf muss es uns darum gehen, die AfD mit ihren platten Forderungen zu entzaubern. Eine Stigmatisierung allein würde der AfD nur nutzen. Alle politischen Mitbewerber sollten sich aktiv auf der inhaltlichen Ebene mit den teilweise menschenverachtenden Positionen der Rechtspopulisten auseinandersetzen. Die Freien Demokraten stehen für einen Austausch mit diesem Ziel gern zur Verfügung. Nur mit dem Finger zu zeigen, wird hingegen nichts bringen.“
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