Keine Kürzungen bei Chören / Ehrenamtliches Engagement anerkennen
(Magdeburg / Halle). „Chor ist mehr als Singen“, betont Olaf Schöder, Kulturpolitiker der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt und Landtagskandidat in Halle (Saale), in Anlehnung an den Wahlspruch des Kinderchores der Stadt Halle „DAS ORIGINAL“.
Die Landesregierung hat in den letzten Jahren unverantwortliche Kürzungen an Theatern, Opernhäusern, Hochschulen und Universitäten vorgenommen, die nunmehr auch das Chorwesens unseres Landes stark beschädigt haben.
„Es ist unverantwortlich, dass die Große Koalition nach den Theatern nun auch dem Chorsingen schleichend die finanzielle Unterstützung entzieht. Bereits jetzt hat sich die Anzahl der Chöre in Sachsen-Anhalt seit 1990 halbiert“, so Schöder.
Die Freien Demokraten fordern deshalb von der Landesregierung ein schlüssiges Konzept, das sowohl die Musiklehrerausbildung – auch im kirchlichen Bereich – als auch die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Chöre umfasst und welches u.a. mit dem Landesmusikrat diskutiert wird. Dieses soll Basis für die Finanzierung in der Zukunft sein.
Olaf Schöder weist darüber hinaus auf die sozialpädagogische Wirkung, die integrativen Chancen und die gesellschaftspolitische Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements hin. Dies gilt im Besonderen im ländlichen Raum, in dem der Chor oft eine erhebliche Bedeutung für das Gemeinwesen hat.
Honorare für ehrenamtliche Chorleiter, Gesang- und Instrumentallehrer sollten schnellstens realitätsnah angepasst und eine ausreichende und stabile Finanzierung der Ausbildung an den jeweiligen Instituten gewährleistet werden.
Zu den aktuellen Interviews des Ministerpräsidenten in der Volksstimme und Mitteldeutschen Zeitung erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Der Ministerpräsident hat offenbar den Ernst der Lage nicht erkannt. Seine Schönfärberei ist beinahe unerträglich. Sachsen-Anhalt hat in den letzten fünf Jahren unter seiner Regierung erheblich an Dynamik verloren: letzter Platz beim Wirtschaftswachstum, letzter Platz bei den Firmenneugründungen, stagnierende Arbeitslosenzahlen, die höchste Abwanderung von Arbeitskräften, die längsten Schulwege. Die Kontinuität, von der Herr Haseloff spricht, bedeutet Stillstand. Unser Land braucht aber einen Vorwärtsruck.
Konkrete Lösungen, beispielsweise bei der Bewältigung der Flüchtlingsherausforderungen, sucht man beim Ministerpräsidenten vergeblich. Wer Obergrenzen für Flüchtlinge wie ein Mantra vor sich her trägt, aber bei der Einstellung von Lehrern für Sprachkurse und bei der Organisation von Integrationskursen schludert und die Zuständigkeit im Land nicht wahrnimmt, ist nur auf Schlagzeilen aus, aber den aktuellen Herausforderungen nicht gewachsen. Haseloff schiebt gern anderen den schwarzen Peter zu – wahlweise der Opposition oder der Bundesregierung. Seine Aufgabe aber ist es, den Menschen Ängste und Sorgen zu nehmen und nicht ständig die Schuld bei anderen zu suchen.“
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen sich angesichts der vermehrten Vorfälle dafür aus, den Wolf künftig unter das Jagdrecht zu stellen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Die Zurückhaltung der letzten Jahre seitens der Landespolitik rächt sich zunehmend. Es muss die Möglichkeit bestehen, verhaltensauffällige Wölfe zu erlegen. Wir brauchen ein Management der Wolfspopulation. Wir wollen deshalb, dass der Wolf genau wie in Sachsen in das Jagdgesetz des Landes Sachsen-Anhalt aufgenommen wird.
Aus rechtlicher Sicht ist es einem Jäger momentan nicht erlaubt, einem verunfallten und leidenden Wolf den Fangschuss zu geben. Daran muss sich durch die Aufnahme des Wolfes in das Jagdgesetz etwas ändern. Andernfalls trägt die Landesregierung auch die Verantwortung, wenn es zu weiteren Nutztierrissen von verhaltensauffälligen Wölfen kommt.“
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern das Land auf, bei der Fördermittelpolitik umzudenken. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Die Landesregierung muss endlich aus der Lethargie erwachen. Es ist nicht zu akzeptieren und peinlich für unser Land, dass hunderte Millionen Euro, die für die Weiterentwicklung des Landes bestimmt waren, einfach verfallen. Offenbar mangelt es an einem vernünftigen Controlling, andernfalls wäre bereits im Verlauf der Förderperiode aufgefallen, dass Gelder nicht eingesetzt werden können.
Gleichzeitig muss die bestehende Förderlandschaft evaluiert, gestrafft und entbürokratisiert werden. Wenn es für bestimmte Programme keinen Bedarf gibt, muss man auch einmal den Mut haben, sich davon zu trennen oder Programme zusammenzufassen. Auch in der Förderpolitik darf man eben nicht am Markt vorbei agieren. Zudem fehlt es häufig an konkreten Anlaufstellen, die beispielsweise Unternehmen und Träger bei der Fördermittelbeantragung unterstützen. Hier ist einzig das Land in der Pflicht, die richtigen Strukturen zu schaffen.”
Die Freien Demokraten haben die Verwendung zur Verfügung stehender Mittel aus dem Betreuungsgeld zur Absenkung der Elternbeiträge bei der Kinderbetreuung grundsätzlich begrüßt. Dennoch bleibt eine Neuregelung zwingend. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Die Nutzung der Gelder aus dem Betreuungsgeld ist erst einmal eine gute Nachricht. Klar ist aber auch, dass dies dauerhaft nicht zu einer Entlastung der Eltern führen wird. Niemand sollte sich in diesem Punkt von CDU und SPD Sand in die Augen streuen lassen. Bereits im März stehen Tarifsteigerungen an, die die Situation wieder verschärfen werden. An einer Abwicklung des bestehenden KiFöGs führt kein Weg vorbei. Es ist Zeit, dass der Landtag erkennt, dass die KiFöG-Novelle im Jahr 2013 ein Fehler war, den es zu beheben gilt.
Die Begrenzung der kommunalen Zuschüsse muss raus aus dem Gesetz, gleichzeitig brauchen die Kommunen endlich eine vernünftige Finanzausstattung, um die übertragenen Aufgaben verantwortungsvoll erfüllen zu können.“
Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt haben der Landesregierung Dilettantismus in der Debatte um die Privatisierung des Winterdienstes vorgeworfen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidaten Frank Sitta:
„Es ist grundsätzlich vernünftig, staatliche Aufgaben zu hinterfragen und Privatisierungen in Erwägung zu ziehen. Das gilt auch für den Winterdienst. Der Schweinsgalopp, mit dem die Landesregierung aber versucht ein unausgegorenes Konzept durchzupeitschen, ist mehr als dilettantisch. Die kurzfristige Bindung von öffentlichen Geldern ist in diesem Zusammenhang eine unzulässige Ausrede.
Privatisierungen bricht man nicht übers Knie. Vor allem nicht, wenn es darum geht, die Verkehrssicherheit in den Wintermonaten zu garantieren. Dem Verkehrsminister muss klar sein, wer die Räumpflicht verletzt, haftet.
Dennoch darf die Privatisierung von Aufgaben jetzt nicht zu einem Tabu werden. Man muss sie nur langfristig und mit Verstand angehen. Dann kann sie sowohl zu einer Verbesserung der Qualität als auch zu einer Kostenreduzierung beitragen.“
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Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt haben der Landesregierung Dilettantismus in der Debatte um die Privatisierung des Winterdienstes vorgeworfen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidaten Frank Sitta: